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K Jahrs

Samstag, den 30. April 1932

Nummer 17

Pililtsche Rundschau

Bayern.

Stimmen Mandate

r L 1:0 ' 2.3:1.

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Der Reichsbcauftragte für das Wahlprüfungsverfahren, Mi- «iciialrat Dr. Kalfcnberg, hat den Bericht über die Reichsprä- Lu icuwalit zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl cin- Mricht. Der Rcichsbeauftragte stellt den Antrag: „Die am 10. Sjri 1 1932 vollzogene Wiederwahl des Gcneralfcldmarschalls |tul von Hindenburg zum Reichspräsidenten ist gültig.“

Ter Acltejtcnrat des Reichstages hat beschlosten, den Reichstag Ji: den 9. Mai zu einer kurzen Tagung einzuberufen, in der die - enc Lesung des Etats erledigt werden soll. Die Nationalsozia- l.^i wollen einen Antrag auf Auflösung des Reichstages und tJhiinoblen eiiibringen. Der Reichstag soll in der Pfingstwoche Nu ricr Tage dauern und sich dann bis Ende Mai oder Anfang Jnt vertagen.

Die Rcichsregierung hat die durch den britischen Botschafter :rÜtrinittc(te Einladung zur Lausanner Konferenz am 16. Juni entnommen. Die Reichsrcgieruna hat sich gleichzeitig damit eiiucrjtanbcn erklärt, daß die Einladung der kleineren Staaten Wutz die britische Regierung erfolgt.

Reichskanzler Dr. Brüning wird am Sonnabendvormittag i Berlin cintrcffen und sich voraussichtlich noch im Laufe des B mlittags zum Reichspräsidenten begeben, um ihm über den Mcuf seiner Genfer Besprechungen Bericht zu erstatten.

Der Führer der französischen Abrüstungs-Delegation in Genf, Duil-Boncour, hat am Freitagabend vor der französischen Preste !Vil Aufsehenerregende Erklärung abgegeben, daß der Allgemeine 'lirschuß der Abrüstungs-Konferenz nicht wieder zusammentreten and«, bevor nicht zwischen den Großmächten eine Uebereinstim- niiin in den politischen Kernfragen herbeigeführt ist.

Der Rcichsrat stimmte in einer Vollsitzung am Donnerstag :Di!d) Mehrheitsbeschluß bei Stimmenthaltung Hamburgs einer A'urdnung des Reichsernährungsminifters über den Zusammen- iiluij der Feuchtjtärkeindustrie zu.

Laut Mitteilung der Nationalsozialistischen Korrespondenz Mb sich die nationalsozialistische Rechstagsfraktion am 9. Mai an allen Arbeiten des Reichstages, auch an den Ausschußarbeiten, blutigen.

Rcichscrnährnngsminister Schiele wird im Juni der Hesti- T*n Staatsregierung einen Besuch abstatten, um sich von der chn turd) Finanzminister Kirnberger eben Dorgctragciicn Not- lou der Rhein-Main-Landwirtschaft persönlich zu überzeugen.

Die Großdeutsche Fraktion des Nationalrates hat den Ab- Wrdneten Straffner beauftragt, in der letzten Sitzung des Surreichifchen ^kationalrates dessen Auslösung zu beantragen.

Der Lippische Landtag lehnte nach längerer Aussprach« über Bit Politik der Landesregierung in den letzten Jahren die von Ix ^echtsoppofition cingebrachten Mißtrauensanträge gegen die *3tgicrung mit 11 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Wie wir erfahren, hat der Oberreichsanwalt die Prüfung des '3]terial& über die SA-Formationen im wesentlichen abge- jioffcn. Auch die Ermittlungen bezüglich der Boxheimer Do- 6ncntc stehen jetzt im wesentlichen vor dem Abschluß.

Äus der Reichstagung des Verbandes der katholischen lkiimiännischen Bereinigungen in Erfurt hielt am Freitag 'Ailtzsarbeitsminister Dr. h. c. Stegerwald eine längere Rede.

Der Thüringische Landtag nahm am Donnerstag mit der iziicn Lesung des Haushaltsplans die Plenarsitzung wieder iar|. Die Nationalsozialisten beantragten die sofortige Be- : «itiieg ihres Antrags auf Auflösung des Landtags. Der Hit rag wurde aber abgelehnt, worauf die nationalsozialistische iFvl üon den Sitzungssaal verlieh.

Am Freitag wurde unter Leitung eines Ministerialdirigen- litn die Fühlung mit den Berufsverbänden ausgenommen, von Iltic !i sich die Angestellten-Organisationen, wie man meldet, IBreite gegen die Einsührung des Krümpersystems, also die ab- laMlndc Beschäftigung von Arbeitslosen, und gegen die 40= mdenwoche ausgesprochen haben.

Die Legislative Versammlung von Südwestafrika hat ein- |6ermig der Vereinbarung zugestimmt, wonach die deutsche :sn«chc als gleichberechtigt mit der englischen «. holländischen in Csibeeftafrita anerkannt wird.

An der südöstlichen Front der Mandschurei ist es zu heftigen ! Ainupfcn zwischen japanischen Truppen und Chinesen gekom- inm, die sich gegen die neue mandschurische Regierung in Auf- ie®t befinden.

Sei einer Truppenparade am Donnerstag, die die Japaner i n fort von Hongkju anläßlich der Feier des Geburtstages des JÄtiftrs von Japan veranstalteten, wurde ein folgenschweres iWnrdenattentat verübt, durch das zahlreiche prominente japa- mid) ( Persönlichkeiten, die sich auf einer besonderen Tribüne be- |»aibm, mehr oder weniger schwer verletzt wurden, darunter fast iiL iührendcn japanischen Teilnehmer an der Friedenskonferenz.

Die türkische Regierung hat im ganze Land« jede Kund- IDtmiy der Arbeiterschaft aus Anlaß des 1. Mai verboten.

Sie argentinische Kammer hat die innere Anleihe in Höhe I», 200 Millionen Pesos genehmigt.

Ân der Zeit von Montag bis Donnerstag wurden aus einem lit Homberg (Oberhcstcn) im Walde gelegenen Steinbruch der iftrma Sdjcibhaucr und Sieffing in Mainzlar bei Gießen 25 !D«,ramm Ammonit V und 200 Sprengkapseln gestohlen.

Bayerische Volkspartei Sozialdemokraten

Bauernbund und Staatspartei

Deutschnationale

Nationalsozialisten

Kommunisten

Sozialistische Arbeiterpartei Christlich-Sogialer Volksdienst DVP und Wittschaftspartei

Württemberg.

Sozialdemokraten

Zentrum

Bauern und Weingärtner

Staatspartei

Deutsche Volkspattei

Kommunisten

Deütschnationale

Christlich-Sozialer Doltsdienst

Nationalsozialisten

Volksrecht Partei

Hamburg.

Sozialdemokraten

Nationalsozialisten

Deütschnationale

Zentrum

Kommunisten

Staatspartei

Deutsche Volkspartei

Wirtschaftspartei

Christ lick>-Soziale

Sozialistische Arbeiter-Partei

Anhalt.

Has Ergebnis ber Lünberwablen Sie RS9AP. überall die stärkste Startet Preußen.

Stimmen Mandate

1 272 074

45

604 098

20

253 260

9

127 963

3

1 270 602

43

259 400

8

13 452

0

42109

0

66 012

0

(40) (30) W ( 9) ( 3) ( 0) ( 0) ( 4)

Stimmen Mandate

206 5-72 254 645 133 645

59 689

19 319

116 644

53 410

52 352

328188

14 (21

17 (16' 9 (15

4 ( 8' 0 ( 4'

7 ( 6' 3 ( 4

3 ( 3

23 ( 1' 0 ( 2

Stimmen Mandate

226 233

233 528

32 344

10 019

119 477

84 139

23 805

4 880

7 729

49

51

7

2

26

18

5

1

1

(46) (43) ( 9) ( 2) (35) (14) ( 7) ( 2) ( 2)

2 200

0

(-)

Stimmen Mandate

Sozialdemokraten

Deutschnational«

Zentrum

Kommunisten

Deutsche Volkspartei

Haus- und Grundbesitzer Deutsche Staatspartei Nationalsozialisten

Sozialistische Arbeiterpartei Landbund

75120

12 807

2 630

20 414

8194

6 386

3 227

89 602

803

12 1

2 1

1 1

3 (

2 I

1 (

1 |

15 1

15) ; 2)

6) : 2) ; 2) ; 1)

: 4)

Wirtschaftspattei

*

—

— 1

: i)

Der Wahlsonntag verlief durchweg ruhig. Leider hat die po­litische Umgruppierung in den einzelnen Parlamenten — bis auf Anhalt, wo eine Rechtsregierung ohne weiteres gegeben ist — noch nicht die gewünschte Klärung gebracht, so daß die Neu­bildung der einzelnen Länderregierungen auf erhebliche Schwie­rigkeiten stoßen wird.

WZ ^

rme.SC&^ iHnnuuniiten

cn in ^ rthOp ^ kZLt che Volkspartei

TelGPn__ Zk.il rrechtpartei ^Drt'ckaflspartei pur ■ . llApches Landvolk j r^ • H'-ubche Staatspartei

• JS^ «itumWolifMn

'wer & nur '• !Ic:t'ch-Hannoveran«r

rhützer ^ *1\fl1 Mftttch-Sozialer Volksdienst iirF,!^ :5ricliitifd)c Arbeiterpartei p fertig i^biialer Mittelstand

^ ^^^^ 35ntftiige Parteien

4 674 943

1 524 931

3 374 413

2 819 602

330 807

44119

191 032

153 562

332 441

8 008 219

63 803

255 068

80 437

9 949

198 622

93

31

67

57

7

0

2 162

1

2

0

0

0

137) 71) 71) 48) 40)

2)

0 ( 16) 0 ( 12)

22

9

5'

4

Vom Kapitel Doppelverdiener.

Groteske Feststellungen vor dem Frankfurter Arbeitsamt.

Der Spruchausschuß verhandelte, so veröffentlichen die Frankfurter Nachrichten" 'm ihrer Nr. 119 vom 29. 4. 1932, über die Frage Doppelverdiener in der letzten Sitzung sozusagen in eigener Sache des Arbeitsamtes. Die Ehefrau eines Planangestellten des Arbeitsamtes war als Abteilungsleiterin einer Hausfrauenwäscherei tätig. Sie war in diese Stellung im Jahre 1929, ihr Mann war bereits damals bei dem Arbeits­amt tätig, durch das Arbeitsamt vermittelt worden. Allmählich war sie die Seele des ganzen Geschäfts geworden. Sie hatte ungefähr das gleiche Einkommen wie ihr Ehemann. Das Ar­beitsamt führt einen erbitterten Kampf gegen alle Doppelver­diener. Es war für die Dauer ein unhaltbarer Zustand, daß ein Angestellter des Amtes selbst Doppelverdiener war. Da das Arbeitsamt keinen Einfluß auf die Ehefrau des Angestellten hatte, so stellte es diesen vor die Wahtz- entlassen zu werden, oder seine Ehefrau zur Aufgabe der Stellung zu veranlassen. Die Frau gab die Stellung auf und der neue Besitzer der Wäscherei, der auf ihre Arbeitskraft angewiesen war soll sogar beabsichtigt haben, Schadenersatzansprüche gegen das Arbeitsamt geltend zu machen. Schließlich begnügte er sich damit, daß seine Angestellte ihn noch einige Wochen unentgeltlich einarbeitete. Eine andere Kraft ist für die ausgeschiedene Ehefrau nicht ein­gestellt worden.

Das ist die Vorgeschichte des Falles, den der Spruchausschuß des Arbeitsamtes jetzt zu entscheiden hat. Nach ihrem Aus­scheiden aus dem Arboitsverhältnis

beantragt die Frau Gewährung von Arbeitslosenunter­stützung.

Eine Ehefrau hat, wenn alle jonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, nur bei Bedürftigkeit Anspruch auf Arbeitslosenunter­stützung. Die Bedürftigkeit wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei Gewährung der Krisenunterstützung ermittelt. Es ergibt sich nun bei Anwendung dieser Grundsätze das überraschende Resultat, daß der Ehefrau des Planange stellten eine Teilunter­stützung von 7,— Mark in der Woche zusteht. Die Bedürftigkeit kann nicht verneint werden. Eine etwas blamable Feststellung für die Besoldung der mittleren Beamten, die auch nicht durch die Feststellung des Vorsitzenden des Arbeitsamtes abgeschwächt wird, daß es noch niedriger entlohnte Gruppen unter den Beam­ten gibt. Die Unterstützung wurde durch das Arbeitsamt unter Berufung auf Artikel 7 der Verordnung über die Krisenunter­stützung verweigert. Auf Grund des Einspruches gegen diese Entscheidung soll nun der Spruchausschuß über die Bejahung der Bedürftigkeit und des Unterstützungsanspruchs der Spruch­ausschuß auch über die Verhängung einer sechswöchigen Sperre wegen „freiwilliger" Aufgabe der Arbeit entscheiden soll. Der Spruchausschuß verneint die Bedürftigkeit mit der Begründung, daß auch andere Beamte der gleichen Gehaltsklasse ihre Ehefrau unterhalten müssen.

Der Fall ist typisch dafür, daß eine ganz rohe primitive Lö­sung des Problems der Doppelverdiener nicht immer am Platze ist.' Auch daß die anerkannt scharfen Bestimmungen der Be­dürftigkeitsprüfung bei der Beamtenbesoldung zu einem derar­tigen Ergebnis führen, dürfte zu denken geben.

SorruDhonscritbcinungcn

in der Sozialdemokratie.

Die deutsche Sozialdemokratie pflegt den Vorwurf der Ideallosigkeit, der Unsauberkeit und Korruptheit mit Entrüstung zurückzuweisen. Dabei ist sie aber offensichtlich schon so weit ge­kommen, daß sie das klare Empfinden für das, was unsau­ber ist, verloren hat. Verschiedene Vorgänge aus der jüngsten Zeit beweisen das ganz deutlich und nehmen der Sozialdemo­kratie das Recht, eine besondere Feinfühligkeit in moralischen Dingen für sich in Anspruch zu nehmen. Ueber Herrn Leinert (Sozi den Hannoverschen Oberbürgermeister wenig rühmlichen Angedenkens, der sich schon nach nur 2-jähriger Amtszeit mit 22 000 M. pensionieren ließ, wobei ihm die als Parteisekretär in Hannover verbrachte Zeit vom 21 Iahven angerechnet würd«, schrieb der sozialdemokratische „Firn":

Er habe „die Ehre und das Ansehen der Partei aufs schwerst« -geschädigt durch eine Handlung, die zur Wahrung per­sönlichen Vorteils geschah". „Es gibt," so saate das Blatt, „ein Gefühl der Sauberkeit, das zusammenzuckt bei dem Gedanken», daß diesem Manne der Weg zur Rücttehr ins politische Leben geöffnet werden soll."

Dieses saubere Urteil hat bie Sozialdemokratie bekanntlich nicht daran gehindett Herrn Lesnett im politischen Leben seine Rolle weiter spielen zu lassen und ihm sogar kürzlich das Präsi­dium des Preußischen Landtags anzu bieten.

Ein zweiter Fakl: Derselbe Sozialdemokrat Tempel, der wegen unerhörter Amtsvergehen im Wege des Disziplinar­verfahrens aus seinem Amt als Präsident der Landesversiche­rungsanstalt Sachsen beseitigt wurde, weil er mit den ihm an­vertrauten Geldern unpfleglich umgegangen sei und sich für 90 000 RM. eine Dienstwohnung auf Kosten der Anst . überaus prunkvoller Weise haben ausstatten lassen, wurde am 23. November 1931 zum ersten Vorsitzenden der fozialdemakratisch geleiteten Allgemeinen Ortskrankenkasse Dresden gewählt.

selbst

|talt in

Und zum dritten: In Zeitz wurde der Gewcrkschasts- sekretär Dietrich, der wegen Freiheitsberaubung und unbefugter Amtsanmaßung mit 5 Tagen Gefängnis und wegen Urkunden­fälschung mH 10000 M. Geldstrafe oder 10 Tagen Gefängnis vorbestraft war, zum unbesoldeten Stadtrat gewählt und vom Regierungspräsidenten bestätigt. Der sozialdemokratische Ober- oürgermeister yat ihm die gesamten städtischen Werke als De­zernat anoertraut.

Der Deutschen Volkspartei, die die Angelegenheit zum Ge­genstand éiner Kleinen Anfrage an den Minister Genossen Se­vering gemacht hatte, wurde kurz geantwortet, es habe kein An­laß vorgelegen, D. wegen zweier gerichtlicher Bestrafungen, von denen die eine bereits im Gnadenwege erlassen war, die Destä-

tigung zu versagen. Das ist die Auftastung des Herrn Severing.

Demgegenüber sei darauf hingewiesen, daß ein Tabakwaren­händler durch Beschluß des Oberlandesgerichts Kiv<li seines Am­tes als Schtedsmann enthoben worden ist, weil er wegen Tabak- steuerhinterziehung bestraft worden war (3wr. Wachen-schrift, Jahrg. 1929, S. 3397). In der Urteilsbegründung ist zutreffend zum Ausdruck gebracht worden, daß ein Mann, der bewiesen hat, daß er vor dem Gesetz nicht die erforderliche Achtung be­sitzt, für ein öffentliches Ehrenamt nicht geeignet ist weil er in der Bevölkerung nicht das erforderliche Ansehen haben kann.

Die Liste der „gefallenen" sozialdemokratischen Stehauf­männchen erreicht ua^gerobe eine groteske Länge. Man braucht nur hineinzugreifen in den Zettelkasten:

So wurde der Vorsitzende des Verbandes der sächsischen Schutzoolizei, der Sozia-lidenrokrat Stephan, unter dem Verdacht des Meineids und des Betrugs verhaftet und feines Dienstes

er in

enthoben.

Am 11. Dezember v. I. verurteilt« bte Große Strafkammer in Berden den sozialdemokratischen früheren Bürgermeister von Wesermünde, Karl Petersen, ehemals Finanzminister in Mecklen­burg, wegen Betrugszu einem Jahr Gefängnis und bescheinigte ihm, daß ihm jedes Mittel recht gewesen sei.

Unter "dem Dvuch der öffentlichen Meinung mußte die So­zialdemokratie Bremens sich entschließen, dem sozialdemokrati­schen Bürgerschaftspräsidenten Osterloh das Rubenlassen seines Amtes bis zur Klärung schwerer gegen ihn erhobener Vorwürfe zu erlauben.

Vor einigen Monaten wurde der sozialdemokratische Land­rat des Kreises Illfeld, Hans Rittler, als er sich beim Berliner Polizeipräsidenten melden ließ, zum Betrugsdezernat geführt und bart gleich verhaftet.

Im Oktober erhielt der sozialdemokratische Gemeindevor­steher von Lomnitz 3, Davids vom Schöffengericht W Hirschberg wegen Unterschlagung 9 Monate Gefängnis.

In Eisleben wurde gleich das ganze sozialdemokratische Personal des Arbeitsamtes zu schweren Zuchthaus- und Ge- sängnisftrafen verurteilt, an der Spitze der Vorsitzende, Regie- rungsral Winkler. Typisch ist die Karriere dieses Angeklag­ten. Ueber feine Eignung für den Posten befragt, erklärte er vor Gericht off eit: „Da ich in der Sozia lde mokrati schen Partei und in der Gewerkschaftsbewegung seit langem tätig war, hat mich meine Partei dann als Stadtrat nach Eisleben gebracht, wo ich Dezernent des Wohnungsamtes, des Wohlfahrtsamtes, überhaupt der sozialen Dezernate wurde. Mein Bildungsgang ist der, den man in letzter Zeit als den Werdegang des Bon­zen bezeichnete. Auch der Oberbürgermeister Clauß hatte sich vor Gericht .zu verantworten.

In Breslau mußte der Regierungspräsident den ganzen so­zialdemokratischen Vorstand der Allgemeinen Ortskraânkasse wegen skandalöser Mißwirftchaft vom Amt suspendieren.

In Berlin wurde vor einigen Wochen die 3-l-jährige sozial­demokratische „Schriftstellerin" Maria H., ein Kind des Böl­kes", die von der Partei mit einem Monatsgehalt von 550 M. in die Leitung der sozialdemokratischen Filmwerbung berufen wurde, zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatte mit ge­fälschten Quittungen 52 000 M. von der Parteikasse abgehoben, wovon sie angeblich 14 000 M. in Paris verloren hat.

In Insterburg wurden im März Verfehlungen des früheren sozialdemokratischen Landrats Grimpe, jetzt Regierungspräsident in Kiel, aufgedeckt, die zur Einleitung des Disziplinarverfahrens führten.

Schließlich fei noch der Fall des Sozialdemokraten Hansmann erwäl)nr, der sein Amt als Landrat von Hörde bei Dortmund vor einigen Monaten nüberlegen mußte, weil er die deutschen Frontsoldaten als „buoffene Schweine" beschimpft hatte. — Nach dem christlichen Gewerkschaftsorgan „Der Deutsck>e" sind den Beamten des Landkreises jährlich 75000 RM. mehr gezahlt