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Gießener Zeitung

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zu

45. Jahrs

Samstav, den 30. Januar 1932

Nummer 4

JeuWIaiid echt als Gläubiger noth Genf

Eine Vorschau auf die erste Allgemeine Abrüstungskonferenz.

Von Dr. Erich Ritter.

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immer noch 'kr, sowie über die ^-verständiger hat 1 m^ den Finanz- 1 Schrift einen zu- ^eber geschaffen, wisien muß. Zweite

SB. Einzig. ,25. 3n futjer und diese praktische An- CrunLsätze werden zugänglich gemacht, den, die wichtigsten klar zu legen.

«iien muh. Zweite Sinzig. Verlag ach in der wesentlich sachverständige Ver- etzesmate^ie in leicht ichtigung der Aende-

Deutschland gilt seit Versailles als der Schuldner der Ihm wurde die moralische Verantwortung für eine po- jeinen Grund­

Voll. 3!)ni wurde die moralische Verantwortung Iriische Katastrophe zugeschrieben, die Europa in Ji

festen erschütterte, ihm die materielle Verpflichtung aufgebürdet, l kn greifbaren Schaden zu ersetzen, den sie verursacht hatte. Der Vorwurf war so ungeheuerlich, die Belastung so unerträglich, laß heute, zwölf Jahre nach Unterzeichnung der Charte, auch im Lager der damaligen Feinde Deutschlands kein halbwegs Ein­

k sichtiger mehr an die Vercchtiguna der Antlage und die Erfüll- barfcit de. auf sie gegründeten Anspruches glaubt. Aus dem Schuldner Deutschland aber ist längst ein Gläubiger geworden, ter von den Vertrauensherren der Völkerbundssatzung und des Versailler Diltates seinerseits die Einlösung feierlich übernom­mener Verpflichtungen zu fordern hat. Denn nicht bedingungslos legte Deutschland im November 1918 die Waffen nieder, und im Friedensverlrag ebenso wie in der Völkerbundssatzung, die ihn einleitet, sind Bindungen auch für die Siegerstaaten vor- I gesehen. Der vierte von den 14 Punkten des Präsidenten Wil- ion, die den Wassenstillstandsvertrag vorbereiteten, Punkt 8 der Völkerbundssatzung und die Einleitung zu den militärischen Klauseln des Versailler Vertrages enthalten gleichmäßig und in aller Form das Versprechen einer allgemeinen Rüstungs­beschränkung. Die doppelt und dreifach gegebene, bis heute un­erfüllte Zusage der Siegerstaatcn, die Schuld, die Deutschland als Gläubiger moralisch und juristisch von ihnen zu verlangen bot, Heist also: Abrüstung!

Und jetzt endlich ist es so weit, daß wir und mit uns die ■ enderu entwaffneten oder rüstungsfeindlichen Staaten diesen

Sckfuldscheitt öffer.tlid) und vor den Augen der ganzen Welt prä- sentieren können. Anfang Februar tritt in Genf die bisher I mit allen Künsten namentlich der französischen Diplomatie ver-

peschäftsfreunde. Un- tliche, wirlschastliche, orgen. Verlag für rahe 20. Monatlich f bringt wieder recht

schleppte erste Allgemeine Abrüstungs-Konferenz zusammen, zu

ier auch Nichtmitglieder des Völkerbundes wie Rußland, die Vereinigten Staaten und die Türkei eingeladen sind. Freilich

errschen, auch Mnn na, da>u M Men leganten Welt", dar

Woche" unterhält sich ) führenden deutschen der deutschen Dolls- interessante Gespräch

Formen der sozialen , gibt es das Mutter- ^lluftrierten Preße" lens besucht und hier ^rauen und -veibl'^en ^er in der neuesten

haben die Regisseure dieser Konferenz schon worgesorgt, daß. wenn cs nach ihrem Willen geht, im rüstungsfreien Europa auch in Zukunft nicht ein Uniformknopf weniger hergestellt wird als bisher. An Stelle eines wirklichen Aorüstungsgesetzes haben ie in den ahrelangen, immer wieder durch weite Zeiträume von einander getrennten Sitzungen der Vorbereitenden Abrüstungs- lommifsion eine Attappe hergestellt, die mit einem tatsächlichen Abrüstungsplan nichts weiter gemeinsam hat als die Ueber- idrift, „Entwurf für ein internationales Abrüstungsabkommen" hl ißt das Werk, dessen erster Artikel die Vertragschließenden

pf weniger hergestellt wird als cyen Aorüstungsgesetzes haben

verpflichtet,ihre Rüstungen zu begrenzen und, soweit wie möglich, herabzufetzen. Dies schüchterne „So-weit-wic-möglich" ist charak- leristischer für den Entwurf als sein ganzer übriger Inhalt.

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Ufee.bs tu der OtvticMiM 5« Anl^iwibe^ii-a^ Ww 4ndAAhQ<e Ud» Arhl* »0 und letdfeWfWUer Verteil und der ^v^ntervnq *•* R1 v9i?

SACHE

Denn die Bestimmung darüber, wie weit diese Möglichkeit vor­liegt, wird für den Mannschastsbestand, die Dienstzeit und das Material der bewassneten Macht durchaus den Unterzeichnern ßclbst überlassen - cs sei denn, daß bereits frühere Verträge PoHcgen, „aus Grund derer gewisse vertragsschließende Teile «ine Rüstungsbeschränkung auf sich genommen haben." Diese Verträge werden durch den- neuen Entwurf nicht berührt. Die unteren Unterzeichner aber sind in ihrer ziffernmäßigen Heeres- siärke überhaupt nicht beschränkt. Nur die für die Gesamtzahl ^cr ausgebildeten, also kriegsbereiten Truppen vollständig be­deutungslose, „durchschnittliche Tagesstärke" soll begrenzt wer­den. Glauben die Väter des Entwurfes mit solchen Fest- ietzungcn irgenb jemanden auf ter Welt Sand in die Augen treuen zu können? Oder arbeiten sie bewußt mit leeren Worten, veil Beariff und Inhalt ihres vorgeblichen und ihres eigent- ichen Werkes in vollem Gegensatz zueinander stehën? Durch leine Bestimmung des Entwurfes wird die allgemeinen Wehr­pflicht, die Dauer der aktiven Dienstzeit, die listenmäßige Füh­rung der Reserven, die Ausbildung militärischer Iugendver- dände betroffen. Alle diese Pfeiler der Kampfkraft, die den Deutschen zerbrochen wurden, sollen den Siegerftaatcn unver- iehrt erhalten bleiben. Der vorhandene Bestand an Waffen -.nd Munition wird nicht vermindert, Befestigungsanlagen dür- cn in beliebiger Zahl gebaut und bestückt werden. Die An- ivendung der Gas- und Eiftwaffe wird zwar verboten, aber es ist bezeichnend, daß jedenfalls ihre Vorbereitung nicht unter- iagt wird. Ob es wohl jemanden- gibt, der im Falle höchster Ive fahr eine vorhandene Waffe nicht benutzt, weil papierene Paragraphen dagegen sprechen/

Die wirksamen Entwaftnungsmethoden, die der Vertrag oon Versailles angab, werden von dem Entwurf außer acht gelassen. Wo begrenzende Höchstzahlen stehen müßten, klaffen überall leere Stellen, die erst auf der Konferenz ausgefüllt werden sollen. Man hat also freie Hand, die Ziftern nach eige­nem Gutdünken einzusetzen, und wird auch dem andern aus naheliegenden Gründen freie Hand darin lassen. Nur das yeeresbudget soll nach oben begrenzt werden — allerdings nach­dem feder einzelne es sich zuvor selber festgesetzt hat. Die ein­ige Freiheit, die Versailles uns ließ — über die Höhe unseres Heeresetats besteht keine Vorschrift — ist also die einzige Un­freiheit, die der Vertrag seinen Kontrahenten auferlegen will.

Deutchlands Bedrohunq durch Militärs luqzeuqe

Es bleibt erstaunlich, daß die Siegerstaaten mit diesem Ent­wurf Deutschland hat seine Einwendungen dagegen ausdrück­lich zu Protokoll gegeben — nach Genf gehen, ihn der Kritik der unablässig auf die Abrüstung Europas hinwirkenden Ver­einigten Staaten aussetzen und sogar dem bolschewistischen Ruß­land Gelegenheit geben wollen, mit weithin hörbarer Stimme Betrachtungen über die Friedensliebe und die Friedensmethoden der bürgerichen Welt airzustellen. Die Vertragsherren bringen eben, obwohl die ganze Macht ihnen gehört, den Mut nicht auf, die Abrüstung kurzerhand aus ihrem politischen Programm zu streichen! denn sie wissen, daß das ganze Recht unbestritten auf der Seite der entwaffneten Staaten steht. Namentlich Frank­reich möchte zwar an dem bestehenden Zustand seiner schon rein nummerisch sünfzigfachen Ueberlegenheit über Deutschland nichts ändern, es möchte aber trotzdem nicht als Vertragsbrecher da- stehen. während es die Heiligkeit und Unverletzlichkeit der Verträge bei jeder Gelegenheit im Munde führt. Deshalb be­gehrt es von der Abrüstungskonferenz den Schein, der aus Un­recht Recht und aus Vertragsbruch Vertragstreue macht. Oder meldet sich bei den bewaffneten Völkern, die, soweit wirklich Deutschland das Objekt ihrer Bemühungen sein sollte, gegen ein bloßes Phantom rüsten, wie ein Albdruck das peinigende Bewußt­sein, daß ein Mann, der zu sehr gepanzert ist, zuwal zusammen­brechen muß, und daß zwei Männer, die gegeneinander auf- rllsten, unbedingt kämpfen müssen, ehe die Rüstung einem von ihnen zu schwer wird? Wollen sie sich deshalb iu Genf absicht­lich unter äußeren Druck setzen lassen, um nachgeben und an die Stelle dieses unmöglichen einen wirklichen und wirksamen Ab­rüstungsvertrag setzen zu können?

Wie dem sei: Deutschland wird und muß — zum erstenmal seit Versailles mit einer von seinen Vertragsgegnern selbst ver­brieften Forderung in der Tasche — nach Genf gehen und wenn es sein Recht nicht erkämpfen kann, die Verweigerer als kon­traktbrüchig erklären. Auch die moralische Kraft ist eine Kraft im Rate der Völker. Hat man den unglücklichen Ausgang des Krieges nicht zum Teil dem Umstande zugeschrieben, daß wir die öffentliche Meinung insbesondere Amerikas nicht auf unserer Seite hatten? Sorgen wir jetzt dafür, daß die Sympathie der ganzen nach Frieden und neuer Wohlfahrt verlangenden Welt sich ungeteilt uns und unseren- Schicksalsgenossen zuwendet! Wenn wir einig und fest bei unserem Rechte beharren, muß der Tag kommen, wo die eherne Notwendigkeit seldst, die Notwendigkeit, der nach Anschauung der Alten auch Jupiter, der höchste Gott, sich beugen mußte, ihm Geltung verichaffen wird

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Politische Rundschau.

Reichspräsident von Hindenburg empfing Mittwoch den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Strccruwitz sowie den Präsidenten Tilgner und den früheren Gesandten in Berlin Riedl.

Dr. Sahm, der Oberbürgermeister von Berlin, bemüht sich um die Bildung eines überparteilichen Ausschusses, der die Wieder­wahl Hindenburgs als Reichspräsident in die Wege leiten soll.

Außenkommistar Litwinow wurde am Donnerstag auf der Durchfahrt in Berlin vom Reichskanzler Dr. Brüning empfangen.

Reichstagspräsident Löbe hat dieser Tage in einer Versamm­lung von Plänen gesprochen, wonach eine Million Arbeitsloser durch Beschäftigung mit umfangreichen öffentlichen Arbeiten wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden sollen.

Nach englischer Auffassung ist die Gesamtlage in der Tri­butfrage bisher ungeklärt. Es werden Versuche gemacht, zu einer Einigung über die Einberfung der Konferenz vor dem 1. Juli zu kommen.

In einer Havas-Meldung aus London unterzieht das halb­amtliche französische Nachrichtenbüro die angeblichen Auswir­kungen einer eingehenden Betrachtung, die eine vollständige Streichung der Tribute auf die Reichsbahn haben würde.

Der Verwaltungsrat der Bank von Frankreich hat am Donnerstag beschlossen, den 25-Millionen-Dollar-Rcdiskont- kredit der Reichsbank um einen Monat zu verlängern.

Die Besprechungen über die Nachfolgeschaft der ausscheiden- dcn Mitglieder der Regierungskommission des Saargebiets haben in Genf bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.

Die Zusammenkunft zwischen MacDonald und Laval wird einstweilen nicht stattfinden.

Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht eine Liste der Uebersälle auf Nationalsozialisten seit der letzten Notverordnung und stellt fest, daß die Notverordnung gegen politische Aus­schreitungen das Gegenteil ihres eigentlichen Zweckes erreicht habe. Die Zahl der politischen Morde an Nationalsozialisten durch Angehörige der Linken beträgt heute bereits 260.

Durch Notenwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Ma­drid und dem spanischen Ministerium des Aeußeren vom 28. d. M. ist der Sichtvermerkszwang zwischen Deutschland und Spa­nien mit Wirkung vom 1. Februar wieder aufgehoben worden.

Der mecklenburgische Minister a. D. Dettmann in Güstrop, der erste deutschnational Minister in Mecklenburg, hat seinen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspartei erklärt und ist dem Christlich-Sozialen Volksdienst beigetreten.

3m dritten Ausweis der Neichsbank treten erneut Gold- und Devisenverluste von insgesamt 13,39 Mill. RM. zu Tage.

Die nationalsozialistische hestische Landtagsfraktion hat an den Zustizministcr einen Brief gerichtet, in dem sie die Frei­lassung der politischen Gefangenen durch die Stellung und Be­handlung eines dementsprechenden Antrags in Aussicht stellt.

Um den Rücktritt der memelländischen Landesregierung zu erzwingen, hat Gouverneur Merkys ein neues Druckmittel an­gewandt. Er hat den am 25. Januar fällig gewesenen Finanz- anteil der litauischen Regierung für das Mcmclgebiet gesperrt.

Für den Ausbau der französischen Luftflotte hat der Fi­nanzausschuß der Kammer 1,9 Milliarden Franken bewilligt.

Japanische Bombenflugzeuge bombardierten vierzehn Stun­den lang von Mitternacht ab die chinesische Vorstadt Chapei.

Nach einer Meldung aus Schanghai wurde in Schanghai der Generalstreik ausgerufen. Straßenbahn- und Autobus­verkehr, Elettrizitäts- und Wasserwerke sowie sämtliche Ar­beiten sollen stillgelegt werden.

Der preußische Ministerpräsident Braun feierte am Don­nerstag in Askona seinen 60. Geburtstag.

Gegen den Grafen Helldorf wurde Haftbefehl erlassen, weil er nicht zum Termin im Kurfürstendammprozeß erschienen ist.

Der vor einiger Zeit verhaftete Falschmünzer Salaban hat gestanden, bereits seit 1929 falsche Zweimarkstücke hergestellt zu haben.

Die Wiener Universität und ihre Nebengebäude sind im Zusammenhang mit politischen Zusammenstößen bis auf weite­res geschlossen worden.

Reichstag noch vor dem 23. Februar.

Die Frage der früheren Reichstagseinberufung ist zurzeit noch nicht entschieden. Zwar haben sich Reichskanzler und Reichstagspräsident Löbe darüber am Donnerstag unterhalten, endgültige Entscheidungen sollen aber erst getroffen werden, wenn die Frage der Einheitskandidatur Hindenburgs ausrei­chend geklärt ist. Sobald das der Fall ist, will Reichstagspräsi­dent Löbe das Parlament auf einen Termin noch vor dem 23. Februar einberufen, um den Reichstag über den Tag der Prä­sidentenwahl beschließen zu lasten.

Landtagszusammentritt am 16. Februar.

Der Aeltestenrat des Hessischen Landtages befaßte sich am Donnerstagnachmittag mit der Geschäftslage, wie sie durch die zahlreichen Anträge und Anfragen entstanden ist. Es wurde beschlossen, daß die Ausschüsse ihre Beratungen beschleunigt fort­setzen, damit das Plenum, dessen Zusammentritt auf Dienstag, den 16. Februar, festgesetzt wurde, das vorliegende Material