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Erscheint Samstags.
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44. Fahrs
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Bolitttwk Rundschau.
Das Urteil des Staatsgerichtshofprozesfes der Länder Preussen, Bayern und Baden gegen das Reich hatte als Ergebnis: Zweiteilung der Gewalten in Preußen; die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli besteht zu Recht; die Einsetzung des Reichskommissars nicht verfassungswidrig; Länder- ministcr dürfen aber nur bei Pflichtverletzung abgesetzt werden; die Vertretung eines Landes gegenüber dem Reich, insbesondere im Reichsral, darf nicht angelastet werden.
Die Entscheidung über die weitere Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Reich und Preußen ist am Freitag in einer mehrstündigen Sitzung des Reichskabinetts gefallen. Wie sie aussicht, soll erst am Samstag der Oeffentlichkeit mitgeleilt »erden. Am Samstag wird der Reichspräsident den Reichskanzler und später mit diesem zusammen den preußischen Ministerpräsidenten Braun empfangen .
Das Reichs beansprucht auf Grund des Prozeßausgangs die preußische Exekutive vollständig für den Reichskommissar, der für die gesamte preußische Verwaltung verantwortlich ist.
Die bayrische Regierung beabsichtigt, wie wir hören, eine neue Klage beim Staatsgerichtshof in Leipzig einzureichen, falls tatsächlich auf dem Verordnungswege eine Zusammenlegung von Reichsministerien mit preußischen Ministerien, sowie eine Aufhebung einzelner preußischer Ministeren vorgenommen werden sollte.
Die Besprechungen über die Einführung der Steuergutscheine an den deutschen Börsen find, wie wir hören, so weit zum Abschluß gelangt, daß der Börsenverkehr mit den neuen Papieren spätestens in der nächsten Woche beginnen kann.
Zn Berliner Bankkreisen ist man geneigt, auf Grund der Andeutungen in der letzten Rede des Reichskanzlers mit einer neuen Diskontermäßigung in allernächster Zeit zu rechnen.
Bei einer Zubilarfeier des Krupp-Gruson-Werks beschäftigte sich Dr. Krupp von Bohlen und Halbach in bemerkenswerten Ausführungen mit einigen im Vordergrund stehenden Problemen der Wirtschaft- und Sozialpolitik.
Die deutsche Delegation für die deutsch-dänischen Kontin- gcntierungsverhandlungen ist in Kopenhagen eingetrofsen. Die Verhandlungen nahmen bereits im Außenministerium ihren Anfang. Es handelt sich in erster Linie um Schlarylvieh, Schläch- tereiabfälle, Schweinefett und um Käse.
Zn einer am Donnerstag stattgefundcncn Zusammenkunft der Hamburger Führer der NSDAP., der DNVP. und des Stahlhelms wurde ein Burgfriede geschlossen.
Zn der Mühlhausener Straße in Hamburg zertrümmerten Kommunisten 25 Fenster von Wohnungen, in denen National- iozialisten wohnen. Auch Flaggen mit dem Hakenkreuz wurden hrruntergeholt. Es gelang, fünf Täter festzunehmen.
Die Wiener Wclthandelshochschulc ist gestern wegen Schlägereien, bei denen fünf Studenten verletzt wurden, bis auf weiteres geschlossen worden. Auch an der Technischen Hoch- ichule kam es zu Heineren Reibereien.
Die Wiener Universitäts-Krawalle haben ein diplomatisches Rachspiel gehabt. Da bei den Zusammenstößen auch ein amerikanischer Student verletzt worden war, sprach der amerikanische Gesandte in Wien bei Bundeskanzler Dr. Dollfuß vor, worauf sich der Rektor der Wiener Universität bei dem Gesandten wegen der Vorfälle entschuldigte.
Die holländische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von Deizenbrot für die Zeit vom 1. November 1932 bis 1. November 1933 zu kontingentieren.
Die große außenpolitische Debatte in der französischen Kammer, die erste seit vielen Monaten, begann bei auffallender Zn- teresselofigkeit des Publikums mit den Interpellationen über die Abrüstungskonferenz.
Der türkische Minister des Aeußern und der französische Botschafter haben das endgültige Protokoll über die türkischen
Fund syrischen Güter, sowie eine vorläufige Vereinbarung über die Eisenbahnen unterzeichnet.
«'nnliirfir HnifrhniiA hat am Donnerstaa die Ottawa-
Das englische Unterhaus hat am Donnerstag die Ottawa-
jennanew-
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Abkommen in zweiter Lesung mit 423:77 Stammen angenommen.
Zu schweren Unruhen ist es in Panama-Stadt aus Anlaß von Mictstreitigleiten gekommen. Unter Führung des Mie- H terverbandes in Panama versuchte eine große Menge, das Par- ' lementögebäube zu stürmen.
Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Znternatio- tialen Arbeitsamtes ist als Nachfolger des verstorbenen Albert Thomas der Vertreter von Britisch-Zndien, Sir Chatterjee, einstimmig gewählt worden. Vizepräsidenten sind der dänische Finanzminister Pramnas, der belgische Arbeiterdelegierte Mertens und der schwedische Arbeitcrgcbervertrctcr Ortet.
Heute vor zehn Zähren, am 29. Oktober 1922, hat König Viktor Emanuel Mussolini die Regierungsbildung übertragen, nachdem die Regierung Facta schon am 27. zurückgetreten war.
Reichshilfe für Mainz.
Mainz. Der Reichsminister der Finanzen hat für die Stabt Mainz für den Monat Oktober in Anbetracht ihrer 5 nan$not einen Reichszuschuß von 52 000 Mark bewilligt, um ^n die Oktoberrate aus dem Reichswohlfahrtshilfsfonds erhöht wird.
Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.
Postscheckkonto Nr. 69 §30 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 29. Oktober 1932
21 Retchswahlvorschlüge.
Der Reichswahlausschuß hat am Dienstag den Reichswahlvorschlag für die Reichstagswahl am 6. November festgestellt. Von den 24 Reichswahlvorschlägen, die diesmal nur eingegangen waren, wurden 21 zugelassen, und zwar in folgender Nummernfolge:
1.
2.
3.
• 4.
5.
6.
7.
8.
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitler-Bewegung).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Kommunistische Partei Deutschlands.
Deutsche Zontrumspartei.
Deutschnationale Volkspartei.
Bayerische Volkspartei.
Deutsche Staatspartei.
9. Christlich-Sozialer Dolksdienst (Evangelische Bewegung).
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
Deutsche Bauernpartei.
Württembergischer Bauern- und Weingärtnerbund (Landbund).
18.
Gerechtigkeitsbewegung Meißner.
Großdeutsche Mittelstandspartei für Mittelstandsdiktatur. Sozialrepublikanische Partei Deutschlands (Hörsing-Bewe- gung für Arbeitsbeschaffung).
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands.
19. Nationale Minderheiten in Deutschland.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
Großdeutsche Volkspartei (Liste Schmalix) und Nationalsoziale Partei der Mitte (Handel, Handwerk, Gewerbe, Landwirte, Haus- und Grundbesitzer).
Freiwirtschaftliche Partei Deutschlands (Partei für krisenfreie Volkswirtschaft).
Freiheitsbewegung Schwavz-weiß-rot (Reichshund der Baltikum-, O-berschlesien-, Grenzschutz- u. Freikorpskämpfer). Deutsche Kaiser-Partei.
Deutsche Präsidialpartei und
Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern.
Die Nummern 7, 10, 13 und 14 bleiben frei für die Deutsche
Volkspartei, die Wirtschaftspartei, bas Landvolk und die Volksrechtpartei, die keine eigenen Reichswahlvorschläge eingereicht, sondern diese mit denen anderer Parteien vereinigt haben. Nicht zugelassen wurden Wahlvorschläge einer „Nationalen Komnnlnistischen Partei", einer „Christlich-nationalen Deutschen Arbeiterpartei" und einer Partei mit der Bezeichnung „Wie spart man Geld?"
Die Wahlkreisvorflhlâge und Berblndungserklürungen im Wahltretö Kessen.
Unter dem Vorsitz des Kreiswahlleiters Ministerialrat Dornemann nahm am Mittwoch der Kreiswahlausschuß des Kreises 33 (Hesien-Darmstadt) die Prüfung und Festsetzung der Kreiswahlvorschläge sowie der DerbindungserNärungen mit dem Wahlkreis 19 (Hessen-Nassau) vor. Für den Wahlkreis 33 wurden 18 Wahlworschläge mit 151 Bewerbern zugelassen, und zwar:
1. NSDAP (Lenz-Darmstadt, 20 Bewerber).
2. SPD (Dr. Mierendorff-Darmstadt, 12 Bewerber).
3. KPD (Remmele-Derlin, 19 Bewerber).
4. Zentrumspartei (Dr. Brüning, 15 Bewerber).
5. Deutschnationale Dolkspartei (Dr. Hugenberg, 15 Werber).
5 a. Radikaler Mittelstand (Mylius-Frankfurt a. M.).
Se,
7.
8.
9.
10.
13.
Deutsche Volkspartei (Dingeldey-Derlin, 8 Bewerber).
Deutsche Staatspartei (Dr. Weiner-Offenbach, 5 Bewerber). Christlich-sozialer Volksdienst, ev. Bewegung (Pfarrer Veidt-Frankfurt a. M., 16 Bewerber).
Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Prof. Dr. Bredt- Marburg, 3 Bewerber).
Deutsches Landvolk, Christlich-nationale Bauern- u. Land- oolkpartei (Fenchel-Oberhörgern).
14. Dolksrechtpartei (Bauser-Stuttgart, 9 Bewerber).
16.
17.
18.
21.
25.
Großdeutsche Mrltelstandspartei für Mittelstandsdiktatur (Ketzler-Frankfurt a. M.).
Sozialrepublikanische Partei, Hörsing-Bewegung (Hörsinz- Magdeburg, 7 Bewerber).
Sozialistische Arbeiterpartei (Portune-Frankfurt, 5 Bewerber).
Freiwirtschaftspartei, Partei für krisenfeste Volkswirtschaft (2 Bewerbern).
Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern (Schneider- Darmstadt, 7 Bewerber).
26. Kleinrentner, Znflationsgeschädigte und Vorkriegsgeldbesitzer (Behr-Berlin, 6 Bewerber).
Mit Ausnahme der Nationalsozialisten haben fast alle Parteien mit den gleichlautenden Listen in Hesien-Nasiau innerhalb des Wahlkreisverbandes Verbindungserklärungen abgegeben, die ebenfalls einstimmig genehmigt wurden.
Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklamc-Petitzeile 96 Pfg Platz. Vorschriften ohne Verbindlichkeit Bei Wiederholung Rabatt Für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.
Nummer 43
Gegen Schwarzarbelt.
— Die Neichsregierung will Arbeit schaffen. In ihrem Bestreben, dies zu tun, sollte sie die Unterstützung aller (Einsichtigen finden; denn die Ursache unseres Jammers ist ja jene gigantische Zahl derer, die nicht mehr im Prozeß der Gütererzeugung stehen. Dem Hausbesitz ist im Rahmen des Bestrebens der Neichsregierung eine überaus wichtige Aufgabe zuteil geworden, auf sie hinzuweisen als Pflicht erscheint. Es ist oies die Verpflichtung, nach bestem Können Arbeiten, die im Inter- effe der Erhaltung und Bewahrung des Besitzes liegen, ungesäumt vornehmen zu lasten.
Es ist nicht leicht, derartige Natschläge zu erteilen, für den der sich bewußt ist, wie schlecht es dem .Hausbesitz geht, der täglich schauen muß, welche Ntot in den Kreisen seiner Leidensge- nosten herrscht. Aber trotzdem muß geraten werden, alles zu tun, was getan werden kann, weil es der Ernst der Stunde erfordert.
Das Kabinett Papen hat sich bewußt abgekehrt, von all diesen Negierungsmarimen der Rkachkriegszeit, von all den besitzfeindlichen Gedanbengängen, die uns und unsere ganze Wirtschaft an Den Rand des Abgrundes gebracht haben. Es hat aus diesem Grunde eine geschlossene Front all derer gegen sich, die aus mangelnder Einsicht, oder auch weil sie von einer neuen Negierung, oie den alten ^edankengängen abhold ist, nichts zu erhoffen haben, gegen den neuen Kurs sind. Wir sollten, da endlich einmal Ansätze gemacht werden, uns einen Teil des Ertrages unseres Besitzes zu belassen, nicht zu der großen Zahl derer gehören, die Den Nuf „kreuziget ihn" brüllen, ehe wir dem Opfer Zeit gegeben haben, sich durch seine Taten zu rechtfertigen. Wir sollten das Regierungsprogramm, das Wollen der neuen RlTänner unterstützen, und zrvar nicht durch allerhand hochtönende Worte, sondern durch die Tat. Wie vollbringen wir die Tat? Indem wir mithelfen, oerzeit Erwerbslose wieder in den Arbeitsprozeß cinzureihen, durch Vergebung von Arbeit an Handwerk und Gewerbe.
Es muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß jene Arbeiten, Die wir im Interesse der Erhaltung unseres Besitzes vornehmen sollen, nur dann ihren volks^virtschaftllchen, aber auch ihren besonderen, durch die Rkot der Zeit bedingten Zweck erfüllen, wenn sie dem Handwerk zugewiesen werden, wenn vermieden wird, die Schäden auf dem Wege der Schwarzarbeit zu beheben.
Ueber die Schwarzarbeit ist soviel gesagt und geschrieben worden, daß jeder Einsichtige eigentlich von der Schädlichkeit jener Art haudwerklicher und gewerblicher Arbeit überzeugt sein müßte. Trotzdem aber hat diese Schwarzarbeit einen derartigen Umfang angenommen, daß dem Hairdwerk ernsteste Schädigung hierdurch widerfahren ist. Es darf nicht so weiter gehen, daß ein großer Teil jener Instandsetzungsarbeiten von mehr oder weniger Unberufenen ausgeführt wird, daß Erwerbslose neben der Arbeitslosen- oder Wohlfahrtsunterstützung noch selbständig sich Rkebenverdienste verschaffen, während der reguläre Handwerker, der Steuern, Abgaben usw. zu leisten hat, verzweifelt um Arbeit rennt, und keine bekommen kann.
Einigen wir uns darüber, es ist nicht Schuld des Hausbesitzes, daß die Schwarzarbeit so in Blüte steht, die Schuld ist vielmehr in der uns so ungünstigen Gesetzgebung der OTachkriegszeit zu suchen, die den Hauseigentümer wirtscl>aftlich so schlecht stellte, daß er gezwungen war, seinen Besitz auf Schleichwegen zu erhalten, auf regulärem B3ege war es ihm oft nicht möglich, das zu tun, was notwendig roar, um dringerröe Gefahren hinsichtlich seines Besitzes abzuwenden. Wie sollte ein Hauseigentümer, dem unmögliche aus dem Ertrag zu leistende Steuern die Rendite des Eigentums untergraben hatten, ihm andererseits durch das Wohnnngszwangsgefetz auferlegte
Zum Weltspartag 1952
am 29. Oktober
Polizeiberich«. 1
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feier wird den Leuten. ausbewahren.
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Darum spare bei der
Bezirkssparkasse Gießen