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Samstag, -en 28. Mai 1932

Nummer 21

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PolilljOt Rundschau.

Reichspräsident von Hindenburg trifft im Laufe des Sonn- tiqvormittags wieder in Berlin ein, und in unmittelbarem tnschluh an seine Rückkehr soll dann Dr. Brüning empfangen »erden. Die Aussprache wird sich nicht nur mit der geplanten inten Notverordnung, sondern mit den großen Linien der In- »tn- und Außenpolitik überhaupt beschäftigen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurden die An­träge der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten auf Aufhebung aller seit dem 1. Juli 1930 erlassenen Notverordnungen oder einzelner von ihnen mit 18 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Für die Aufhebung trat außer kn Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei ein.

Nach Mitteilung des Wehrkreiskommandos I. in Königs­berg hat die dauernde Bedrohung der vom Reich abgetrennten Hrovinzen das Reichswehrministerium veranlaßt, die Verteidi­gungsfähigkeit in Ostpreußen zu verbessern.

Die Ankündigung über die Verstärkung des militärischen Schutzes in Ostpreußen hat in Polen größte Beachtung gefun- kn. Diese Maßnahmen werden als ein Bruch des Versailler Vertrages bezeichnet.

In den Kabinettsberatungen der letzten Woche stand unter tnDercm die Sanierung der Invalidenversicherung zur Debatte, tot Fehlbetrag der Invalidenversicherung beträgt nach den letz­ten Berechnungen 280 Millionen R.-Mk.

Der Reichsbankkredit von 90 Millionen Dollar, der zu glei- -en Teilen von der Bank von Frankreich, der Bank von Eng­land, der amerikanischen Federal Reservebank und der BIZ- bewilligt war, wird, wie bereits mitgeteilt, am 4. Juni fällig. Die Reichsbank hat für die Verlängerung des Kredits um tine Herabsetzung des Zinssatzes von 6 auf 5 v. H. gebeten. Bor zwei Monaten ist der Zinssatz von 8 auf 6 v. H. herabgesetzt Worden.

Die aus London stammende Meldung, wonach die Tribut- sachverständigen am Montag in Paris zusammentreten sollen, eirb franzöfischerseits dementiert. Es handelt sich vielmehr um kn Zusammentritt der Sachverständigen des Völkerbundes, die Pd) mit der Finanzlage der Donaustaaten beschäftigen werden.

Der Präsident der französischen Republik, Lebrun, hat Freitagnachmittag in Begleitung des Chefs seines Militärka- tinetts dem deutschen Botschafter v. Hoesch den offiziellen proto­tallarischen Besuch abgestattet.

Die Staatspräfidentenwahl im Württembergischen Landtag - ergebnislos verlaufen, so daß der bisherige Staatspräsident Dr. Bolz die Regierungsgeschäfte weiterführen wird. Ein Nißtraucnsantrag gegen die Staatsregierung ist abgelehnt Worden.

Der Anhaltische Landtag nahm ein Amnestiegesetz der »cuen Rechtsregierung an, durch das für politische Vergehen ktraffreiheit gewährleistet wird.

Gestern ereigneten sich in Remscheid, Barmen, Wuppertal, ktattin, Magdeburg u. Chemnitz kommunistische Tumulte. Auch in Berlin wurden am Freitagabend von Kommunisten zahl­reiche Ueberfälle auf Nationalsozialisten ausgeführt. Einige Täter konnte die Polizei dingfest machen.

Der Präsident des litauischen Direktoriums Simmat hat in den neuen Gouverneur Gylys ein Schreiben gerichtet, in dem er den Rücktritt seines Direktoriums im Hinblick auf die Memel- Wahlen mitteilt.

Der Führer der leichten Seestreitkräfte in der Schlacht am klagcrrak und spätere Chef der Hochseestreitkäfte, Admiral z. D. Kitter Franz von Hipper ist am Mittwochoormittag einem 6d)laganfaU erlegen.

Zur Landtagötvalft in Kessen.

Die Bolkspartei Hessens für bürgerliche Einigung.

Ueber ihre Landesausschußsitzung veröffentlicht die Deutsche Solf spartet folgende Mitteilung:

Der Landesausschuß der Deutschen Volkspartei trat am Mittwoch in Darmstadt zu einer gut besuchten Versammlung in Anwesenheit des Parteiführers Dingeldey zusammen, der Lan- Ksausschuß billigte einmütig die bereits geführten Verhand­lungen auf Herbeiführung einer bürgerlichen Einheitsfront in Hessen und bevollmächtigte den Landesvorsitzenden zu weite­ren Verhandlungen.

Die Auffassung der Staatspartei.

In einer Mitgliederverfamlung der Darmstädter Orts- truppe der Deutschen Staatspartei, in der der Vorsitzende der hessischen Landespartei, Dr. Weiner-Offenbach, über die Be- flebungen der bürgerlichen Sammlung in Heften sprach, wurde eimnütig als Ziel jeglicher Sammlung eine klare Frontstellung fegen den Nationalsozialismus hevausgestellt.

Die Kandidatenliste des Zentrums.

Der Landesausschuß der Hessischen Zentrumspartei tagte am Dienstag und billigte einmütig die vom Landesvorstand vorge- shlagene Kandidatenliste für die Landtagswahl. Die Liste, die vierzig Namen umfaßt, sieht an der Spitze folgende Namen vor:

1. Ministerialrat Hoffmann-Darmstadt, 2. Landwirt Blank- Haillsheim (Rheinh.), 3. Amtsgerichtsrat Schül-Offenbach, 4. bewerkfchaftssekretär Wesp-Darmstadt, 5. Rektor Winter-Mainz, 6. Frau Hattemer-Darmstadt, 7. Landwirt Weckler-Rockenberg

Schrumpfende Wirtschaft

Die öffentlichen Finanzen stehen seit Jahr und Tag unter dem Druck eines verschärften Einnahmerückganges. Zwar ist es nicht Deutschland allein, dem die Abnahme der Steuer- und Zoll­erträge als Folgeerscheinung der Weltwirtschaftskrise das Ge­setz des finanzpolitischen Handelns diktiert — auch fast alle anderen Länder, vor allem England, und die Vereinigten Staa­ten, neuerdings auch Italien und (in den Anfängen freilich) auch Frankreich, stehen vor ähnlichen Schwierigkeiten. Deutsch­land aber ohnedies geschwächt und erschöpft durch die Folgen des Versailler Diktats und insbesondere durch die zwangs­weise Beitreibung gewaltiger Reparationszahlungen, hat die schwersten Opfer bringen müssen. Alle Wirtschastsvorgänge, an die der Fiskus bei der Erhebung der Steuern anknüpft, sind bei uns unter dem Ansturm her Krise aufs härteste in Mit­leidenschaft gezogen worden. Die industrielle Produktion hat sich seit ihrem konjunkturellen Höhepunkt um die Mitte des Jahre 1929 nahezu um die Hälfte verringert. Das Massenein­kommen ist infolge der Arbeitslosigkeit, des Lohn- und Gehvlts- abbaues, der Kurzarbeit und des schlechten Geschäftsganges stark gesunken. Der Warenumsatz im Binnenhandel und Außen­handel hat sich in der Zeitspanne von 1929 bis 1931 insgesamt um etwa 26 Prozent vermindert. Der Personen- und Güter­verkehr zeigt das gleiche Bild rückläufiger Bewegung. Und der Verbrauch an Bedarfsartikeln aller Art bestätigt das Bild wirtschaftlichen Niedergangs. Kein Wunder also, daß die Steuererträge entsprechend abgenommen haben.

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Eine Vorstellung von ben Lücken, die die Krise auf dem Gebiet der öffentlichen Einnahmen gerissen hat, vermittelt die Abrechnung des Reichs über die Steuer- und Zolleingänge im Haushaltsjahr 1931/32. Die gesamten Steuer- und Zollein­nahmen des Reiches betrugen in der Zeit vom 1. April 1931 bis 31. März 1932 rund 7,8 Milliarden RM. Das bedeutet im Vergleich zu den bereits vorsichtig aufgestellten Schätzungen des Haushaltsplanes eine Mindereinnahme von 385 Millionen RM. Diese Mindereinnahme wäre zweifellos noch höher ge­wesen, wenn im Verlauf des kritischen Jahres nicht noch verschie-

(Oborh.), 8. Prof. D. Albert Stohr-Mainz, 9. Studienrat An- ton Hainstadt-Vensheim, 10. Lederarbeiter Noll-Herrnsheim b. Worms.

Ein beforgntöerregenber Bericht.

Die Reichsregierung wendet sich an den Reichstags­ausschuß für soziale Angelegenheiten.

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten trat am Freitagvormittag unter Vorsitz des Wgeordneten Dreher (NSDAP) zu einer Sitzung zusammen. Zunächst berichtete na­mens der Regierung Ministerialdirektor Grieser vom Reichs- arbeitsministerium über die Lage der Sozialversicherung. Der Bericht ergab, daß die Mindereinnahmen der Sozialversiche­rung so katastrophal sind, daß die Regierung nicht mehr im­stande ist, die laufenden Ausgaben und auch keine Abzahlungen an die Post zu decken. Die Regierung hat die Flüssighaltung der Kassen nur durch Verkauf von Wertpapieren aufrechterhalten können. Der Ausschuß sollte nunmehr der Regierung ohne Un­terlagen Wege aus den Schwierigkeiten weisen. Der Ausschuß lehnte auf Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Timm dieses Ansinnen ab. Er beschloß, sich auf unbestimmte Zeit zu vertagen und den Zeitpunkt der Wiedereiniberufung dem Vor­sitzenden zu überlassen.

Sturm im neuen Preußischen Landtag.

Am Dienstag, den 24. Mai, fand die erste, die konstituierende Sitzaung des aus den Wahlen vom 24. April heroorgegange- nen Preußischen Landtags statt.

Der greife Alterspräsident General Litzmann leitete die erste Sitzung. Er teilte mit, daß außer der Rücktrittserklärung des Staatsministeriums zahlreiche Vorlagen eingegangen seien. Der Führer der Kommunisten, Abg. Pieck, brachte einen An­trag ein, der dem Ministerium Braun das schärfste Mißtrauen ausspricht. Die sofortige Beratung dieses Antrages wurde ab­gelehnt. Bereits nach einer halben Stunde konnte die konstitu­ierende Sitzung geschlossen werden.

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Am zweiten Sitzungstag hat es Auftritte gegeben, wie sie in der gesamten parlamentarischen Geschichte Deutschlands noch niemals verzeichnet wurden. Die Sitzung selbst galt im wesent­lichen der Wahl des Landtagspräsidiums. Alles ging glatt. Die Nationalsozialisten brachten ihren Abg. Kerrl durch, der unverzüglich nach seiner Wahl den Alterspräsidenten Litzmann ablöste. Es kamen dann nacheinander Vertreter der anderen Fraktionen zur Wahl, und zwar wurden noch gewählt: 1. Vize­präsident Abg. Wittmaack (Soz.), 2. Vizepräsident Abg. Baum- Hoft (Ztr.), 3. Vizepräsident Abg. Dr. von Pries (Dntl.). Als der kommunistische Abg. Pieck von der Rednertribüne aus maß­los heftige Angriffe gegen die Nationalsozilisten schleuderte und zu ihnen hinüberschrie, daß sich in ihren Reihen Mörder befän­den, kam es zu heftigen Prügeleien zwischen den Nationalsozia­listen und den Kommunisten. Die Schlägerei endete damit, daß die Kommunisten fluchtartig den Saal verlassen mußten. Die

- finken-e Steuereingänge.

dene Steuererhöhungen eingeführt worden wären — so die Er­höhung der Umsatzsteuer, die Einführung der Umsatz-Ausgleich­steuer sowie der Reichsfluchtsteuer — und wenn ferner nicht die Termine für die Vorauszahlungen an Einkommen- und Körper- schaftfteuer vom April auf den März d. I. vorverlegt worden wären. Vergleicht man das Ergebnis dieses Jahres mit dem Aufkommen an Steuern und Zöllen im Vorjahre (1. 4. 1930 bis 31. 3. 1931), so zeigt sich sinnfällig, wie sehr die Steuerkraft in Deutschland erschlafft ist. Trotz erheblicher Erhöhungen bei einer ganzen Reihe von Abgaben liegt der Ertrag 1931/32 um rund 1J4 Milliarden RM. unter dem Stande des Vorfahres.

Ein Beispiel nur aus dem Aufkommen einzelner Steuer­arten, aber ein besonders beweiskräftiges: die starke Abnahme des Ertrages der Tabak- und Biersteuer. Der Ertrag beider Stellen liegt insgesamt um rund 369 Millionen RM. unter dem Stand« von 1930/31. Diese Ziffer veranschaulicht in erster Reihe das Sinken der Maftenkaufiraft und den damit verbun­denen Rückgang des Verbrauchs. Sie illustriert, besser als viele Worte, in welchem Grade sich das deutsche Volk einschränken muß. Was insbesondere den Dierkonsum betrifft — man hat ihn im Ausland« vielfach als das beste Barometer deutschen Wohlergehens bezeichnet — so ist festzustellen-, daß gerade er aufs stärkste gesunken ist: von 51,4 Millionen Hektoliter im Jahre 1930 auf 39,4 Millionen Hektoliter in 1931.

Das gesamte steuerliche Ergebnis des Haushaltsjahres 1931/32 zeigt von neuem den ganzen Umfang der deutschen Wirtschaftsnot, den Rückgang der Lebenshaltung, die Schrump­fung der Kaufkraft, die zunehmende Proletarisierung des deut­schen Volkes als Folgeerscheinung des verlorenen Krieges u-nd der mörderischen Wirtschaftskrise. Wenn die Welt — zum min­desten der urteilsfähige und wohlmeinende Teil des Auslandes — es nicht ohnehin wüßte, die dürren Zahlen der Steverftati- stik müßten es ihr zeigen: irgendwelche Beträge für Repara­tionszwecke aus der erschöpften und blutleeren Volkswirtschaft Herauszuwirtschaften, wäre gleichbedeutend mit dem Versllch, von einem Mann mit geleerten Taschen Vermögensteuer ein­treiben zu wollen.

Nationalsozialisten behaupteten das Feld und stimmten nunmehr im Sitzungssaal eines ihrer Kampflieder an. Die Sitzung war inzwischen aufgehoben.

Russenauftrag geht der deutschen Wirtschaft durch sozialistische Lohnpolitik verloren.

Arbeiter erklären, sie hätten die Ueberarbeit gern geleistet.

Einem Bericht der , Sächsischen Industrie", des Organs des Verbandes Sächsischer Industrieller, unter der lleberschrift „Deutsche Regierung fördere den Export" (über den Widersinn gewerkschaftlicher Lohnpolitik) ist folgendes entnommen:

Die Staatsanwaltschaft hatte infolge einer Anzeige des Verbandes der Fabrikarbeiter Deutschlands, Verwaltungsstelle Bautzen, gegen den Direktor Bernhard Otto und den Betriebs­leiter Kunz der Chamottefabrik Thonberg Anklage wegen Ver­gehens gegen die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung und der Gewerbeordnung erhoben. Den beiden wurde zur Last ge­legt, die Belegschaft verbotswidrig über die gesetzliche Ar­beitszeit von acht Sturrden hinaus beschäftigt, zum Teil Sonn­tagsarbeit verlangt und dann an einem Samstag Arbeiterin­nen noch nach 10 Uhr abends in Arbeit behalten zu haben.

Direktor Otto betonte, daß er den umfangreichen, aber außerordentlich kurz befristeten Ruftenauftrag nach langen Ver­handlungen nur angenommen habe, um der drohenden Still­legung der Werkes aus Mangel an Aufträgen vorzubeugen. Er habe lediglich verhindern wollen, daß die Belegschaft ar­beitslos werde; mit dem Auftrage sei ein Gewinn für das Un­ternehmen selbst nicht verbunden gewesen. Hätte er den Auftrag nicht angenommen, so wäre dieser von den Ruften nach England oder der Tschechoslowakei vergeben worden. Tatsächlich sei dies dann einige Zeit später auch mit einem zweiten Russenauftrage geschehen, den er habe erhalten können, wenn er sich nicht durch die von der Gewerkschaft erstattete Anzeige und die damals noch bestehende Ungewißheit über den Ausgang des Strafverfahrens behindert gefühlt hätte, den Auftrag anzunehmen.

Alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die als Zeugen erschienen waren, erklärten, daß sie die Ueberarbeit gern geleistet hätten und nicht damit einverstanden gewesen wären, wenn die tOstündige Arbeitszeit in zwei Schichten von je fünf Stunden geteilt worden wäre. Sie hätten den Mehrver­dienst sehr gern mitgenommen.

Direktor Otto erklärte in diesem Zusammenhang außer­dem, daß zur Erledigung des Ruftenauftrages bereits 80 Er­werbslose eingestellt werden konnten; eine Einstellung weiterer Arbeitskräfte sei leider technisch unmöglich gewesen.

Das Urteil lautete auf Freisprechung der Angeklagten und Uebernahme der Kosten des Verfahrens auf die Staatskafte. Die Folgen der von der Sozialdemokratie gegen die Werks­leitung betriebenen Hetze, die wohl in den weitesten Teilen der Belegschaft selbst als ungerechtfertigt angesehen wird, fallen — wie sich aus der Darstellung von Direktor Otto ergab —