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Gießener Zeitung

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44. Fahrs

Samstav, den 26. November 1932

Nummer 47

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Am Donnerstagnachmittag empfing der Herr Reichspräsident von Hindenburg den Vorsitzenden der Zentrumspartei, den Prä­lat Kaas zur Anssprache über die politische Lage.

Der Reichspräsident empfing gestern den zum Untergeneral- setretär im Generalsekretariat des Völkerbundes berufenen Staatssekretär z. D. Trendelenburg.

Man erfährt jetzt erst, daß am Mittwochabend eine Unter- redung zwischen Hitler und General o. Schleicher im Einverneh­men mit dem Reichspräsidenten stattgefunden hat, und daß Hitler auch hier jede Unterstützung oder auch nur eine Tolerierung eines Kabinetts, das nicht unter seiner Führung steht, abgclchnt hat.

Es ist zu einer Aussprache zwischen Hitler und Dr. Hugen­berg gekommen. Der Zweck der Aussprache lief darauf hinaus, die bestehenden Gegensätze innerhalb der „Harzburger Front" zu beseitigen.

Das Rcichstagsburcau teilt mit, daß Präsident Goering den Reichstag auf Dienstag, den 6. Dezember, 15 Uhr, cinbcrufcn hat. Die erste Reichstagssitzung wird, wie stets, nur die Kon­stituierung des neuen Reichstages bringen. Sie wird diesmal von dem nationalsozialistischen Abg. Litzmann als Alterspräsi­dent geleitet.

Der Preußische Staatsrat beauftragte seinen Präsidenten, eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zur Klarstellung der Ver- sassungsstreiligkeitcn zwischen Preußen und dem Reich einzu­leiten.

Der Sächsische Landtag wählte am 24. November seinen neuen Landtagsvorstand. An Stelle des bisherigen sozialdemo­kratischen Präsidenten Weckel wurde überraschenderweise der deutjchnationale Abgeordnete Dr. Eckardt gewählt.

Am Mittwochabend, kurz vor Uebergabe des Hitler-Briefes durch den Reichspräsidenten, kam es in der Nähe der Reichs­kanzlei zu kommunistischen Demonstrationsversuchen. Plötzlich er­schienen kleine Gruppen, die im Sprechchor in Notfront- und Niedcrruse gegen den Reichspräsidenten und Hitler ausbrachen. Die Polizei griff sofort ein und verhaftete einige der Schreier.

Bei einem Kommunistenüberfall auf ein nationalsozialisti­sches Vcrkehrslokal in Altona wurde durch einen Querschläger ein in der Nähe des Lokals sich aufhaltender Junge ins Herz getroffen und getötet.

Im Monat September ereigneten sich im Staatsgebiet Preu­ßen 304 politische Zusammenstöße. Davon waren nach polizei­lichen Feststellungen in 139 Fällen (45,7 v. H.) Kommunisten die Angreifer, in 100 Fällen (32,9 v. H. die Nationalsozialisten, in 21 Fällen (6 o. H.) Reichsbanner und ihm nahestehende Gruppen. In den übrigen Fällen konnte die Schuldfrage poli­zeilich nicht geklärt werden. An Toten gab es in der genannten Zeit bei diesen Zusammenstößen einen Kommunisten, der von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Verletzt wurden 272 Personen.

Das Präsidium des Büros der Abrüstungskonferenz hat über diss Frage der Einberufung des Hauptausschusses der Abrüstungs­konferenz beraten und beschlossen,. Man kam überein, vorläufig noch keinen endgültigen Vorschlag über die Einberufung zu

machen.

Der Völkerbundsrat hat den englischen Außenminister Berichterstatter für die Danziger Fragen beauftragt.

In dem Zivilprozeß, den der „Vorwärts"-Vcrlag gegen preußischen Staat, vertreten durch den Reichskommissar

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Bracht auf Bezahlung der Insertionsgebühr für die Auflagen­nachricht zum Ohlauer Reichsbanncrprozeß angestrengt hatte, wurde von der 12. Zivilkammer des Landgerichts 1 die Ent­scheidung gefällt, die auf Abweisung der Klage auf Kosten des Klägers lautete.

Im Potcmpaer Prozeß wegen der Erschießung des Kom­munisten Pietrzuch war von den damaligen Angeklagten und Verurteilten ein gewisser Golombek stark belastet worden. Go­lombek, der geflohen war, ist nun mit einem in der gleichen Angelegenheit Beschuldigten namens Dutzki verhaftet worden.

Bei den tschechoslowakischen Gerichten schweben 90 politische Prozesse gegen Sudetendeutsche, durch die 402 Personen und 27 deutsche Verbände betroffen werden. Die Prozestc sollen nach der schriftlichen Ausfertigung des Urteils gegen die Angehörigen des Deutschen Nationalsozialistischen Volkssports Lurchgeführt werden.

Das „Prager Tagblatt" veröffentlicht mehrere Fälle schwerer Schikanen der Steuerbehörden gegen die deutsche Industrie in Böhmen und Mähren.

In Uebereinstimmung mit dem jüngst abgeschlossenen pol­nisch-sowjetrussischen Nichtangriffspakt ist von dem polnischen Gesandten in Moskau, Patek, und dem Volkskommissar für Aus­wärtiges, Litwinow, der Vorvertrag zu einem polnisch-sowjet- rustischen Schiedsgerichtsabkommen unterzeichnet worden.

Die Anwesenheit des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Dollfuß in Budapest hat dazu geführt, daß die Paraphierung eines neuen österreichisch-ungarischen Handelsvertrages bevor­steht.

In Heppenheim a. d. B. wurden 11 Angehörige der KPD. und des Kampsbundes gegen Faschismus festgenommen, weil sie im Verdacht standen, sich in Heppenheim öffentlich zusammcn- gerottet und mit vereinigten Kräften Polizeibeamte während der rechtmäßigen Ausübung des Dienstes bedroht und ange- grifsen zu haben.

Die gesamte nicderrhcinische SPD-Presse ist durch den Ober­präsidenten der Rhcinprooinz von Dienstag ab bis einschließlich Samstag verboten worden.

Der tschechoslowakische Gesandte in Washington überreichte Staatssekretär Stimson eine Note, in der das Ersuchen der euro­päischen Mächte nach einem Moratorium und UcberprUfung der Kriegsschuldenfrage nachdrücklichst unterstützt wird.

Der neue amerikanische Kongreß setzt sich aus 314 Demotra­ten, 116 Republikanern und 5 Farmarbeitern, und der neuge- wählte Senat aus 59 Demokraten. 36 Republikanern und einem Farmarbeitcr zusammen.

Der Prohibition in Amerika ist nach zuverlässigen Infor­mationen bas Todesurteil gesprochen. Nach einer privaten Pro-

denten der Erwartung Ausdruck, daß die Zusammenarbeit zwi­schen Hitler und Hindenburg eines Tages doch noch zustande lammen werde, und betont, daß der Reichspräsident jederzeit Herrn Hitler zu einer Aussprache irgendwelcher Art zur Ver­fügung stehe.

bcabstimmung des International News Service treten Drittel des gegenwärtigen Senats für Legalisierung von ein.

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wurde die

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Rhciubrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen ihrer Be­stimmung übergeben.

Die evangelische Landessynode Badens hat den Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Evangelischen Landes­kirche Badens endgültig angenommen.

Die braunschweigische Negierung hat beschlossen, für das Ge­biet des Freistaats Braunschweig die Schlachtsteuer einzuführen.

Auf Grund der Verordnung vom 5. September zur Ver­mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit sind im Schlich­terbezirk Rheinland bis heute 7250 Neueinstcllungen vorgenom­men worden, die sich aus 213 Betriebe verteilen. Die Mehrzahl der Einstellungen erfolgte in der Textil-, Metall- und der che­mischen Industrie.

Ende Oktober verzeichnete der italienische Schatzausweis für die ersten vier Monate des laufenden Rechnungsjahres einen Ge­samtfehlbetrag von 1477 Millionen Lire.

Nach Mitteilung des Reichsfinanzminifteriums betrug die schwebende Schuld des Deutschen Reiches am 31. Oktober d. I. 1792,9 Mill. RM. gegen 1757,1 Mill. am 30. September 1932.

Ein MelMitstabinett unmöglich.

Der Freitag war in Berlin in der Hauptsache mit den Ver­handlungen ausgefüllt, die der Zentrumsvorsitzende Dr. Kaas dem Auftrage des Reichspräsidenten vom Donnerstag spätnach- mittag zufolge führte. Da die Nerven der politischen Kreise immer noch sehr angespannt sind und im Hintergrund auch offen­bar die verschiedensten internen Beratungen gepflogen werden, sei nochmals hervorgehoben, daß der Auftrag an Kaas darauf hinausläuft, die Frage der Mehrheitsbildung — Ausmündung in ein parlamentarisches Kabinett — gründlich zu überprüfen.

Am (Freitag hatte Kaas diese Aufgabe bewältigt, indem er seine Besprechungen mit den anderen Parteien, die er am Donnerstagabend noch begann, zu Ende führte. Mit Dingel- dey konferierte Kaas am Freitagvormittag. Der Parteiführer der Deutschen Volkspartei hat nach unseren Informationen er­klärt, daß seine Partei sich einer nationalen Konzentration zur Verfügung stellen würde. Um die Mittagszeit traf Kaas mit Hugen berg zusammen. Ueber die Stellungnahme des deutsch­nationalen Parteiführers wird von der deutschnationalen Presse­stelle eine Mitteilung verbreitet, wonach Hugenberg dem Prä­laten Kaas gegenüber eine Absage an alle Versuche, eine parla­mentarische Lösung zu finden gegeben habe, und in der deutsch­nationalen Erklärung heißt es dann, daß die Partei von Anfang an den Gedanken eines Präsidialkabinetts unterstützt habe.

Mit großer Spannung sah man in politischen Kreisen der Aussprache Mischen Kaas und Hitler entgegen, die am frü­hen Nachmittag begann und zwei Stunden dauerte. Kaas scheint die Möglichkeit, daß die Nationalsozialisten schließlich doch ein Präsidialkabinett tolerieren würden, noch durchaus nicht als er­ledigt angesehen zu haben.

Kaas hat also vermutlich Hitler gefragt, ob er parlamen­tarisch ein Präsidialkabinett dulden würde, das im Volke breiter untermauert ist, etwa durch einen gewissen Zusammenschluß von Deutschnationalen, Volkspartei, Zentrum und Bayerischer Volks- partei. Niemand vermag zu sagen, was Hitler dem Zentrums­führer geantwortet hat.

Heeresminister Bauooin fordert allgemeine Wehrpflicht für Oesterreich.

Auf einer in der Bahnhofshalle des stillgelegten Nordwest­bahnhofes abgehaltenen Generalversammlung des Niederöster- reichischen Bauernbundes, zu der etwa 25 000 Bauern nach Wien gekommen waren, kam Heeresminister Vaugoin auf die allge­meine Wehrpflicht zu sprechen. Er sagte u. a.:

„Wiz; müssen die allgemeine Wehrpflicht fordern, die 14 Jahre unserem Volke versagt war. Wir fordern sie als bestes Volkserziehungsmittel für unsere Jugend."

Geschäfte zu machen, ist nicht Aufgabe der Selbstverwaltung. Auf der gerade im jetzigen Zeitpunkt bedeutungsvollen Ta­gung des Langnamvereins in Düsseldorf führte der Präsident des Deutschen und Preußischen Landkreistages, Dr. von Stempel, u. a. folgendes aus:

An der Forderung „Gesunde Wirtschaft im starken Staat" sind die Kommunen in doppelter Beziehung interessiert, und zwar einmal als neben und unter dem Staat stehende Teile her öffentlichen Verwaltung und sodann in ihrer kommunalwirt­schaftlichen Betätigung als Teil der Gesamt wirtschaft. Die Schwierigkeiten in der Selbstverwaltung stellen sich nicht dar als typische Selbstverwaltungskrise, sondern sind Folgen der allge­meinen Krise des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Mit einer Beseitigung dieser Krise wird auch die Selbstverwaltung gesunden, die einen Teil wichtigster Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft zu erledigen haben wird und deren Idee in den breiten Massen des Volkes verwurzelt und daher als deutsches Volksgut nicht wegzudenken ist. In der wirtschaft­lichen Betätigung der Kommunen werden sich die Landkreise auch künftig auf die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe be­schränken, müssen diese aber aus sozialen Gründen für sich for­dern. Im übrigen kommt eine Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft nicht in Frage. Geschäfte zu machen, ist nicht Aufgabe der Selbstverwaltung. Die augenblicklich chaotischen Zustände in den Gemeindefinanzen können nur durch eine jetzt nicht mehr auslschiebbare grundlegende Finanzreform beseitigt werden. Ne­benher muß eine ausreichende Finanzierung der für zahlreiche Gemeindeverbände völlig unerträglichen Wohlfahrtslasten fort­gesetzt und eine Bereinigung der Schuldenwirtschaft zwecks Wiederherstellung des Vertrauens in die Kreditfähigkeit ge­troffen werden.

Auch die Landkreise als Teile der öffentlichen Verwaltung sind aufs engste verbunden mit und abhängig von den Forde­rungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer an eine gesunde öffentliche Wirtschaft zu stellen berechtigt sind. Diese Gesundung kann nur von gegenseitiger Rücksichtnahme und verständnisvoller Zusammenarbeit erwartet werden.

Forderungen -esKeffifchenEinrelhandels

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes des Hessi­schen Einzelhandels am vergangenen Donnerstag beschloß fol­gende grundsätzlichen Forderungen, die der Regierung unver­züglich mitgeteilt wurden:

1.

2.

3.

4.

Ausdehnung der Sperre für Errichtung von Einheitspreis­geschäften auch auf die Städte über 100 000 Einwohner. All-

mähliche Liquidation der volkswirtschaftlich durchaus behrlichen Einheitspreisgeschäfte.

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Der Reichspräsident hat inzwischen auch Bericht durch einen neuen Empfang des Prälaten Kaas vom Freitagnach­mittag erhalten. Nach dieser weiteren Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Kaas sind die Dinge noch nicht abge- schlosten. Hindenburg selbst hat sich ja die eigene Entscheidung in jeder Hinsicht Vorbehalten, und man nimmt an, daß die Stunde auch ihm noch nicht reif erscheint für entscheidende Ve- schlüsse; dieser Augenblick wird voraussichtlich erst Anfang der nächsten Woche gekommen sein.

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Hindenburg lehnt den Gegenvorschlag Hitlers ab.

Berlin. Amtlich wird mitgeteilt: Staatssekretär Dr. Meiß hat Donnerstagnachmiltag im Auftrage des Reichspräsident

ton in einem Briefe an Adolf Hitler besten Gegenvorschlag auf Betrauung mit dem Kanzleramt einer Präsibialregierung ab­lehnend beantwortet.

Der Staatssekretär gibt aber im Auftrage des Reichspräsi-

5.

Einführung der Phasenpauischalierung der Umsatzsteuer. Er­hebung der Umsatzsteuer beim ersten Umsatz.

Ein vollständiges und ausschließliches Zugabenverbot, da Die Notverordnung vom 9. März dieses Jahres unzulängliche Maßnahmen gezeitigt hat.

Gesetzliche Regelung des Rabattwesens, nämlich

a) Verbot jeglicher Sonderrabattgewährung an einzelne Käufergruppen;

b) Verbot jeder übertriebenen Rabattgabe, d. h. solcher Ra­battsätze, die die handelsübliche Höhe überschreiten.

Gesetzliche Maßnahmen gegen Preisschleuderei und die über- handnehmenden Sonderoeranstaltungen im Einzelhandel.

Ganz Rußland ein Zuchthaus.

Moskau. Zu dem kürzlich gemeldeten Dekret, wonach Ar­beiter, die auch nur einen Arbeitstag unentschuldigt versäumen, sristios zu entlasten sind, erläuterte Kalinin als Vorsitzender des Bundes-Hauptvollzugsausschustes weitexe Ausfllhrungsbe- [timmungen. Die entlassenen Arbeiter werden unverzüglich aus den Werkswohnungen exmittiert ohne Rückstcht auf die Jahres­zeit Sie erhalten keinen Anspruch auf eine andere Wohnung und keine Hilfe zum Umzug für sich, ihre Familie und ihre Mö­bel. Ferner werden ihnen die Lebensmittelkarten entzogen.

Obwohl die neuen Strafbestimmungen bereits einen heil­samen Einfluß auf das pünktliche Erscheinen der Arbeiter an ihren Arbeitsstätten gezeitigt haben, sind doch nach Meldungen der Sowjetpresse bereits mehrere tausend Arbeiter entlasten rind aus ihren Wohnungen gewiesen worden.