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Gießener Zeitung
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44. Fahey
Weibnachtswort
Gamstay, -en 24. Dezember 1932
Nummer 51
zur Winternotbilfe
Um für Weihnachten die Opferwilligkeit derer, die noch helfen können, zugunsten unserer notleidenden Volksgenossen zu wecken, hat Reichspräsident von Hindenburg der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtspflege als Reichszentrale der Winterhilfe das folgende Werbewort für die Winterhilfe zugehen lasten:
Mit Hindcn.burg wünschen wir, daß sein Wort Brücken von Mensch zu Mensch schlagen und helfen möge, Hetzen und Hände zu öffnen. Die Spenden, die der Sammlung an Lebensmitteln, Kleidung, Heizmaterial und Geld zufließen, verbleiben in den Bezirken bezw. Orten, in denen sie gesammelt sind und werden auch dort unter die Hilfsbedürftigen verteilt.
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Auf Grund des Artikels 48 Abs, 2 hat der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, deren erster Paragraph folgende Vorschriften außer Kraft setzt: Die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juli 1932 mit Ausnahme der §§ 22 bis 26, die Zweite Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1932, die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politischen Terror vom 9. August 1932 und § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. November 1932.
Die Verordnung der Reichsregierung über die Aufhebung der Sondergerichte ist im Rcichsgcfctzblatt veröffentlicht worden. Die Tätigkeit der Sondcrgerichte endete danach mit dem Ablauf des 21. Dezember.
Das Reichskabinett beschloß ein Winterhilfsprogramm in Höhe von 35 Millionen.
Die am Dienstag vom Reichsrat endgültig angenommene Amnestievorlage hat, nachdem sie vom Reichspräsidenten sofort unterzeichnet worden ist, durch Veröffentlichung im Reichs- gefetzblatt Gesetzeskraft erhalten. Die ersten Entlastungen politischer Gefangener haben daraufhin bereits, und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch im Reich begonnen. Die für die Durchführung des Amncstiegcsetzes zuständigen Landesregierungen hatten schon in den letzten Tagen alle Vorkehrungen getroffen.
Auf Grund der Reichsamneftic werden in Hesten 87 Strafgefangene und 29 Untcrsuchungsgefangcne freigelasten. Die Betreffenden find zum Teil bereits heute entlasten worden.
Wie verlautet, ist die nächste Sitzung des Reichstages bereits für Montag, den 9. Januar, in Aussicht genommen.
Reichstagspräsident Göring hat sich in Erledigung des kommunistischen Antrages auf Einberufung des Acltestenratcs für den 27. Dezember an die Aeltestenratsmitgliedcr der übrigen Fraktionen gewandt. Wie man von unterrichteter Seite hört, wird die nächste Sitzung des Aelteftenrats frühestens am Donnerstag, den 29. Dezember, stattfinden.
Der Vernehmungsrichter im Berliner Polizeipräsidium hat am Dienstag gegen den am Montag in Berlin festgenom- mcncn kommunistischen Reichstagsabgeordneten John Schchr Haftbefehl wegen Verrats militärischer Geheimnisse erlösten.
Der Aeltestenrat des Hestischen Landtages wird am 5. Januar 1933 zusammentreten und über den Zusammentritt des Landtages beschließen. Mit den Plcnarberatungen dürfte wohl erst in der zweiten Ianuarhälfte begonnen werden.
Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages genehmigte in seiner Donncrstagssitzong einen nationalsozialistischen Antrag, der die Regierung ersucht, sofort Maßnahmen zu treffen, „daß den Kindern von anerkannten Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen ein besonderer Schulgelderlaß gewährt werden kann."
Nach einer amtlichen Mitteilung sind die am 21. November in Berlin eingeleiteten Verhandlungen zur Ueberprüfung des
deutsch-französischen Handelsabkommens vom 17. August 1927 heute zum Abschluß gelangt.
Volkskommissar Litwinow, der aus der Rückreise von Genf nach Moskau zu kurzem Aufenthalt in Berlin eingetroffen war, stattete am Montag dem Reichskanzler v. Schleicher und dem Reichsaußenminister Freiherrn o. Neurath Besuche ab.
Der 19er Ausschuß der außerordentlichen Völkerbundsver- sammlung hat beschlossen, die Beratungen über den chinefischjapanischen Konflikt bis etwa Mitte des nächsten Monats, spätestens 16. Januar, zu vertagen.
Präfident Hoover hat Schritte unternommen, um einen Ausschuß zur Ausführung feiner Pläne in der Kriegsschulden-, Abrüstungs- und Weltwirtschaftsfrage ins Leben zu rufen. In diesem Ausschutz sollen Republikaner und Demokraten vertreten sein.
Das Washingtoner Repräsentantenhaus hat die Gesetzesvorlage, die die Herstellung und den Ausschank 3,2prozentigen Bieres gestattet, angenommen. Die Annahme erfolgte mit 230 gegen 165 Stimmen. Die Vorlage geht nunmehr an den Senat.
Die amerikanische Regierung hat einen Zusatzkredit von 11,5 Mill. Dollar zum Bau von 228 Militärflugzeugen innerhalb der nächsten sechs Monate zur Verfügung gestellt.
Roosevelts Antwort auf die Einladung Hoovers, in der Lösung der Kriegsschuldenfrage mit ihm zusammenzuarbeiten, lautet entschieden ablehnend.
Nach chinesischen Pressemeldungen haben am Dienstag 12 japanische Bombenflugzeuge die Hauptstadt der chinesischen Provinz Jehol Tschaojang mit Bomben beworfen. Große Teile der Stadt seien vollkommen zerstört.
Das deutsche Volkseinkommen 193t
Hessen knapp unter Reichsdurchschnitt.
Das Statistische Reichsamt veröffentlicht soeben mit seiner Schätzung des deutschen Volkseinkommens für das Jahr 1931 eine Uebersicht über die Einkommen der einzelnen Länder, die allerdings auf das Jahr 1928 zurückgeht. Das Einkommen ist demnach im Jahre 1931 auf 57,07 (1930: 70,16, 1929: 76,10) Milliarden Reichsmark gesunken. Das Einkommen je Kopf der Bevölkerung liegt 1928 in Ostpreußen, Oberschlesien und der Grenzmark Posen-Westpreußen mit etwa 70 Prozent am tiefsten unter dem Reichsdurchschnitt. In den Agrargebieten steht Schleswig-Holstein, nahe dem Reichsdurchschnitt, am günstigsten da. In Hesten liegen die Einkommen knapp unter dem Reichsdurchschnitt.
Frohe Weihnachten
wünscht allen seinen Lesern Verlag nn» Echriftleitung »er „Gießener Seitung".
„Arbeit schaffen!"
Von Ernst Ak o s i ch , Direktor des Hansa-Bundes.
„Arbeit schaffen!" Es wird kaum ein Mensch in Deutsck>- land zu finden sein, der diese Parole der Rede des Reichskanzlers von Schleicher nicht folgen würde. Diese Parole hat aber auch zwei Jahre der Notverordnungspolitik von Brüning-Dietrich bestimmt: zwei Jahre erfolglosen Bemühens, da sie erfüllt waren von einer Ueberschätzung der wirtschaftlichen Gestaltungskraft des Staates, von einer Nichtachtung der Schaffenskraft der individualistifchen privaten Wirtschaft. Und diese Parole war das Grundmotiv des Wirtschastsprogramms von Münster, das allein schon durch die grundsätzliche Anerkennung der sozialen und nationalen Bedeutung der freien Wirtschaft ganz unabhängig von den erst langsamer einsetzenden materiellen Ent- lastungs- und Entspannungsmaßnahmen, also nur durch das Auslösen des psychologischen Faktors „Vertrauen" das weitere Abwärtsgleiten auf dem Arbeitsmavkt abbremste und eine Entwicklung zu sozialer und staatspolitischer Gesundung einleitete.
Es geht uns heute nicht um den Streit für dieses oder jenes Dogma. Sondern es geht ausschließlich und allein um die
Ueberwindung der Not!
Und dabei ist festzustellen, daß der Kurs Brüning-Dietrich falsch, der Kurs von Münster richtig war. Und dabei ist weiterhin feftzustellen, daß der Kanzler von Schleicher durch die Bremsen, die er aus „realpolitischen" Erwägungen der Fortsetzung des Kurses von Münster glaubt anlegen zu sollen, das Tempo der Rotüberwindung hemmt, die sozialen und staatspolitischen Notstände und damit die gefahrvollen Spannungen im deutschen Volkskörper aufrecht erhält.
Durch das Zurückstellen aller sonstigen innerpolitischen Gegenwartsfragen, durch die völlige Konzentration des Willens der Regierung auf das eine Ziel „Arbeit schaffen" bekennt sich der Kanzler zu der Erkenntnis der Ursachenreihe: Wirtschaft- liche Not — soziale Not — staatspolitische Not. Das begrüßen wir. Man muß sich in Deutschland darüber ganz klar werden, daß die von innen her gegen den Staat und seine Ordnung ankämpfenden radikalen Kräfte nur und einzig und allein in den wirtschaftlichen und sozialen Nöten ihre Quelle haben, daß nichts von der politischen, alles nur von der wirtschaftlichen Seite her zur Gesundung geführt werden kann. Aber hier beginnt der gefahrvolle Fehler im Denken und Handeln des neuen Kanzlers. Er schaltet bewußt in die wirtschaftliche Aufgabe der Notüberwindung politische Ueberlegungen ein, d. h. Zugeständnisse an Forderungen aus dem Gebiet der parteipolitischen Propaganda. Er glaubt, der sozialen Phrase Zugeständnisse machen zu müssen und übersteht, daß er gerade damit die wirtschaftlichen und damit die sozialen Gesundungsmöglichkeiten gefahrvoll einengt.
Der Kanzler sagt, daß „Menschen, die der Verzweiflung nahe sind, nicht mit Auseinandersetzungen darüber getröstet werden könnten, daß nach den Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft auf jedes wirtschaftliche Tief ein Hoch zu folgen pflege". Er folgert daraus, daß die Menschen „alsbaldige Hilfe" sehen wollen. Sehr richtig! Die Menschen wollen diese alsbaldige Hilfe nicht nur sehen, sondern praktisch in ihrem unmittelbaren täglichen Sein fühlen und merken. Und gerade hier versagt die Abschwächung der individualistischen Grundlinie des Münster-Programms, die der Kanzler von Schleicher vornimmt.
Oeffentliche Arbeitsvorhaben, Siedlung — das sind alles Dinge, die umfastender organisatorischer Vorbereitung bedürfen, die zufolge der starken Abhängigkeit dieser Betätigungsmöglichkeiten von Einflüssen der Witterung und dergleichen im März oder April 1933 frühestens anlaufen können. Es scheint uns eine Unterstützung der seelischen Notstimmung, die heute aus Millionen von Menschen lastet, wenn man glaubt, eine psychologische Entspannung durch das Ansagen in drei bis vier Monaten für einige Hunderttausend etwa in Betracht kommender Arbeitsmöglichkeiten erreichen zu können.
Wir bekennen offen, daß es uns mit Enttäuschung und Erbitterung erfüllt, daß unter dem Einfluß gewerkschaftlicher, planwirtschaftlicher und sozialistischer Kreise — denen der Kanzler sich gewiß nicht soweit anpaßt, daß er nur ihr Programm verwirklicht — die auf dem Wege über die Privatwirtschaft sofort realisierbaren Beschleunigungsmöglichkeiten der Notüberwindungsarbeit vom Kanzler nicht ausgenützt werden. Hier handelt es sich nicht um Dinge, deren Durchführung einen Koten und Zeit aufzehrenden Organisationsapparat erfordert. Hier handelt es sich nur darum, das Programm von Münster hinsichtlich des Einsatzes der Kräfte der Privatwirtschaft zu bestätigen, die von der Politik so verantwortungslos zerstörte Vertrauensbereitschaft der Wirtschaft wieder herzustellen und eine Tempobeschleunigung der einwandfrei bereits erwiesenen Wirkungskraft des Programms von Münster herbeizuführen Die Tempobeschleunigung kann dadurch erfolgen, daß man die Ausgabe der die Steuererleichterungen vorweg nehmenden 1500 Millionen an Steuergutscheinen zeitlich nicht über das ganze Jahr Oktober 1932 bis Oktober 1933 verteilt, sondern die für 40 v. H. der Jahreslast an Umsatz-, Gewerbe- und Grundsteuer :n Betracht kommenden Steuergutscheine nunmehr möglichst ganz in den Anfang des Jahres 1933 verlegt. Und eine weitere Tempobeschleunigung kann erfolgen, indem man unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Steuergutscheineinstellunzsprä-