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Der Reichspräsident hat am Mittwoch den bisherigen Presiereferenten im Rcichswehrminijterium Major Marcks zum Leiter der Presieabteilung bei der Reichsregierung ernannt.
Reichstagspräsident Löbe hat nach einer mit dem Reichs- lanzlcr gehabten Rücksprache den neuen Reichstag auf Dienstag, den 30. August, nachmittags 3 Uhr, zu seiner ersten Sitzung einberufen. Eine Tagesordnung kommt für die erste Sitzung nicht in Frage, weil sie lediglich der Konstituierung des neuen Parlaments gewidmet ist.
Das Reichskabinett trat am Freitag um 17 Uhr zu einer Ministerbefprechung zusammen. Auf der Tagesordnung stand
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Wirtschaftsprogramm der Regierung. Die Sachbearbeiter einzelnen Ressorts waren nicht hinzugezogen, so daß es also um eine interne Besprechung handelte.
Zn der Reichskabinettssitzung, die am Freitagnachmittag
5 Uhr stattgcfundcn hat, find endgültige Beschlüsse über das Arbeitsbeschaffungsprogramm noch nicht gefaßt worden.
Duisberg, Franz von Mendelssohn, Landesdirektor von Winterfeld-Menkin und andere der Wirtschaft nahestehende Mitglieder des Kuratoriums der Hindcnburgspcndc veröffentlichen einen Ausruf, in dem sie anläßlich des 85. Geburtstages des Reichspräsidenten zur Förderung der Hindenburgspende aus- fordcrn.
Die Mecklcnburg-Schwcrinsche Staatsregierung hat den Beamten der Landespolizei das Tragen politischer Abzeichen außerhalb der Unterkunft und außerhalb des Dienstes wieder gestattet.
Die lippische Landesregierung hat angesichts des Rückgangs der Reichssteucreinnahmcn beschlossen, eine Gehalts
türzung vom 1. September 1932 durchzuführen.
Der Hamburger Senat Reichsminister des Innern
d. 3- ab für das Rechnungsjahr
hat im Einvernehmen mit dem Staatsrat Zinin, den bisherigen
Vorsitzenden des Ucberwachungsausschusses, zum Staatskommissar der Nordischen Rundfunk A.-G. ernannt.
Londoner Presiemitteilungen zufolge, rechnet man damit, daß die Vollsitzungen der Weltwirtschastskonferenz erst Anfang des nächsten Jahres stattfinden werden.
Die Lausanner Anleihe wurde im österreichischen Nationalrat mit *81:80 Stimmen angenommen, also genau mit jener Mehrheit von nur einer Stimme, auf die sich die Regierung Dollfuß vom Tage ihres Amtsantrittes an stützen konnte.
Der österreichische Bundesrat erhob mit 27 Stimmen Lozialdemokraten, Nationalsozialisten, Großdeotschcn und Heimatblockes gegen 22 Stimmen der Christlich-Sozialen des Landbundes Einspruch gegen das Lausanner Protokoll, tot hie Mode schon <:■ muß nunmehr an den Nationalrat zurückgehen.
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W keiner Einigung geführt, so daß nunmehr die Regierungen wieder in unmittelbaren Gedankenaustausch treten müssen.
Die Abstimmung über den estländischen Volksentscheid für Verfassungsänderung hat eine Ablehnung des Volksentscheides ergeben.
Das Gesetz, welches die Enteignung alles Grundbesitzes derjenigen Personen Vorsicht, die am mißglückten monarchistischen (Putsch teilnahmen, wurde vom spanischen Parlament mit 262 gegen 14 Stimmen angenommen.
Der Verband der in den Vereinigten Staaten lebenden Zr- länder hat eine Entschließung angenommen, durch die den Verbandsmitgliedern der Boykott aller englischen Waren zur Pflicht gemacht wird.
Wie aus Tokio mitgeteilt wird, hat die Polizei am 13.
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August eine Verschwörung ausgedeckt, die die Ermordung japanischen Ministerpräsidenten, des Innenministers und Finanzministers bezweckte.
Tschanghsuchliang wurde endgültig durch einen aus 18 merälen bestehenden Militärrat ersetzt, der unter Leitung
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Tschiangkcischck die nordchinefischen Angelegenheiten wahrneh- «en soll. Sitz des Rates wird Nanking sein.
Die deutsche Handelsbilanz schließt im Juli mit einem Ausfuhrüberschuß in Höhe von 66 Mill. RM. ab.
Die Zahl der in Burnley in den Ausstand getretenen Baumwollarbeiter ist jetzt auf 50 000 gestiegen.
Profestor Piccard und sein Begleiter Cosyns sind mit ihrem Ballon Donnerstag nachmittag gegen 5 Uhr wohlbehalten nach 12stündigcm Flug bei Obello di Verona gelandet.
Von dem Hamburger Gericht wurde der Kommunist Böl- icr wegen Aufruhr und Mißhandlung eines Polizcibeamten zu iwei Jahren Zuchthaus verurteilt.
Zm Ohlauer Aufruhrprozeß erwartet man für Samstag das Urteil, nachdem bisher 120 Zeugen und drei medizinische Sachverständige vernommen worden sind.
Für die Unterstützung der Konsumgenossenschaften setzt sich eine Aufruf ein, den der ADGB., der Afa-Bund und der Allgemeine Deutsche Beamtenbund an die Gewerkschaftsmitglieder erließen. (Wenn denen Unterstützung von öffentlicher Hand gegeben wird, dann werden wohl auch die Privatgeschäfte bald kommen!)
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Samstag, den 20. August 1932
Am Freitagabend starb in einem Sanatorium in der Nähe von Wien der ehemalige österreichische Bundeskanzler und Außenminister Dr. Zohannes Schober im Alter von 57 Jahren.
Am Freitagvormittag wurde die 9. Deutsche Funkausstellung in Berlin feierlich eröffnet.
Der frühere Ches der Reichsmarineleitung, Admiral Zenker, der seit einigen Zahren in Osterode (Harz) im Ruhestand lebte, ist am Donnerstag gestorben.
Pillard wünscht keine deutschen Rundfunkhörer.
Berlin, 19. August. Am Freitag um 20 Uhr verkündete die Funkstunde, daß Professor Piccard um 20, 25 Uhr auf allen deutschen Sendern über feinen Stratofphärenflug sprechen werde. Nach längerem vergeblichen Warten mußte gegen 20.40 Uhr mitgeteilt werden, daß Prof. Piccard — entgegen der Ankündigung — nicht wünlsche, daß seine Rede auch von den deutschen und österreichischen Sendern übernommen werde. Eine Anfrage bei der Reichsrundfunkgessellschaft ergab, daß dort über den Grund der plötzlichen Absage Piccards bisher noch nichts bekannt sei. (Wir bringen aus dietsem Grunde keine weiteren Ausführungen über das Unternehmen des belgischen Professors. Die Red.)
Amerika besteht auf Kriegsschulbenzahtung im Dezember.
Hohe Beamte des Schatzamtes erklärten, die Regierung der Vereinigten Staaten erwarte, daß die Schuldnerländer, die am 15. Dezember d. I. fälligen Kriegsschuldenraten an Amerika bezahlen. Die Regierung der Vereinigten Staaten sei nicht in der Stimmung, weitere Anträge auf Zahlungsaufschub zu berücksichtigen. Sie erwarte daher, daß keine derartigen Anträge gestellt würden. Das Schatzamt lasse sich durch die große Stimmungsmache für eine Kriegsschuldenstreichung nicht beeinflussen. Die amerikanische Regierung sei davon unterrichtet, daß fast alle Schuldnerländer die nächste Iahreszahlung leisten können. Sollte jedoch trotzdem eine Schuldnernation Zahlungserleichterung beantragen, so würde der Antrag individuell geprüft perden. Durch eine solche Politik würde selbsttätig einer Einheitsfront von europäischen Schuldnern ein Hindernis entgegengesetzt.
Die hohen Beamten (betonten, daß die amerikanische Regierung sich schadlos halten würde, falls irgendein Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen sollte.
Sie agitieren gegen Deutschland.
Aber Diäten nehmen sie gern.
Die Reichstagsabgeordnete Clara Zetkin lebt meistens in Moskau, und auch der Abgeordnete Thälmann hält sich häufig dort auf. In enger Zusammenarbeit mit den sowjetrussischen Behörden erlassen sie Befehle und Verhaltungsmaßregeln an die deutschen Kommunisten. Sie beziehen laufend ihre Ab- geordneten-Diäten!! Man kann also wohl sagen: Das Deutsche Reich besoldet gewissermaßen kommunistische Agenten in Moskau, deren Ziel und Bestreben dahin geht, die deutschen Kommunisten dauernd aufzuwiegeln, sie zu blutigen Ausschreitungen aufzuhetzen und den Umsturz zu organisieren.
Das sind doch unhaltbare Zustände. Reichs- und Länderregierungen müßten umgehend eine Verordnung erlassen, derzu- folge Reichs- und Landtagsabgeordneten für die Dauer ihres Aufenthaltes im Auslande Abgeordnetendiäten nicht gezahlt werden dürfen.
Karstartsanierung und kaufmännischer Mittelstand.
Die Nachricht, daß der Karstadt-Warenhauskonzern mit Hilfe der vom Reich geschaffenen Akzept- und Garantiebank zur Verhinderung seines gänzlichen Zusammenbruchs einen Kredit von 25 Millionen Reichsmark erhielt, hat in den Kreisen des auf das schwerste kämpfenden Einzelhandels und Gewerbe die größte Erbitterung ausgelöst. Der Einzelhandel, dessen rücksichtslosester Konkurrent das Warenhaus ist, versteht diese Reichshilfe um so weniger, als hier einem großkapitalistischen Unternehmen geholfen wird, das seine böse finanzielle Lage einer maßlos betriebenen Ausdehnungspolitik verdankt. Unzählige Mittelstandsbetriebe gehen trotz ehrlichsten Ringens ihrer Inhaber zugrunde, nicht zuletzt auch weil sie gegenüber den skrupellosen Wettbewerbsmebhoden der Warenhäuser erliegen, und solchen Vernichtern des staatlich und sozial wertvollen Mittelstandes und ihren Banken hilft das Reich, anstatt sie verdientermaßen niedergehen zu lassen. Wie die Hanpt- gemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat auch der H. R- Verband — Reichsoerband der Handelsschutz- und Rabattsparvereine Deutschlands — Sitz Berlin (250 Vereine mit 33 000 Ladengeschäftsinhabern als Mitglieder) schärfsten Protest gegen diese unverständliche Hilfsmaßnahme bei den zuständigen Stellen eingelegt.
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Nummer 33
Arbeitsbeschaffung
von Dr. med. 3i u b o 1 f Bachfelö in Dffenbach a. M.
— Die Häuser Oes Alrbesitzcs sind äußerlich und innerlich verwahrlost und verwüstet. Da wäre so reichlich Arbeit! Varum geschickt da nichts? Weil die Hausbesitzer ihr Geld auf die Finanzkassc und auf die Stadtkasse tragen, statt es zur Herstellung ihrer Häuser zu verwenden. Wäre es nicht richtiger, so viel Arbeiter als möglich bei der Arbeit an den Häusern anzustellen, ihnen Arbeit uno Verdienst zu bieten, statt sie mit Almosen aus dem Steuersäckel notdürftig durchzufüttern?
Ich schlage vor, daß jede Hausinstandsetzung dem Hausbesitzer nicht nur, wie seither, auf die Einkommensteuer, sondern auf seine gesamten Steuern angerechnet wird, auf die staatlichen und städtischen Grundsteuern, auf die Vermögensteuer und auf die Erbschaftsteuer, falls sie zur Zeit der Reparatur fällig wird. Wenn die Hausbesitzer einmal befreit wären von der ewigen Sorge des nächsten Steuerziels, dann bekämen sie auch die ITTöglichkeit und die Freudigkeit, wieder für Erhaltung ihrer Häuser zu sorgen, dann würden sie sich überlegen, was nun am dringendsten gebessert werden muß — das Dach ooer das Treppenhaus, die Straßenfront oder die Küchen, sie Lichtanlage oder die Fußböden, der Dachboden oder der Keller.
Freilich, ins Blaue hinein darf nicht gewirtschaftet werden, auch wenn es auf Kosten des Steuersäckels geht, ja dann erst recht nicht!
Der Hausbesitzer muß sich aufs genaueste überlegen, was er sich im Rahmen seiner nächsten Steuerziele an Reparaturen leisten kann: er muß sich überlegen, wie er Geld oder Kredit beschafft, um seine Handwerker bezahlen zu können. Wenn er darüber im klaren ist, läßt er einen Voranschlag machen, den er dem Bauamt der Stadt oder des Kreises vorlegt. Das Ban- ami muß den Voranschlag prüfen, nötigenfalls abändern und schließlich genehmigen. Dann kann oie Arbeit sofort beginnen. Bis zum nächsten Steuerziel wird schon irgend etwas fertig sein, z. B. das Dach umgedeckt, die Dachkändel erneuert usw. DItit den Voranschlägen und den Quittungen geht der Hausbesitzer oen gewohnten Weg zum Finanzamt, wo ihm das fällige Steuerziel ,,durch Verrechnung" quittiert, ein Mehrbetrag seiner Auslagen für die kommenden Ziele gutgeschrieben wird.
Ohne genehmigten Voranschlag und ohne bezahlte Handwerkerrechnung keine Steuererleichterung! Aber mit beiden Dokumenten bewaffnet Befreiung von den Sorgen der Steuer- aufbringung, sowohl auf dem Finanzamt wie auf dem städtischen Steueramt.
Die nächste Folge wird sein, daß der Kredit angespannt wird: Künstliche Zinsfestfetzungen sind da nicht am Platze; sie wirken lähmend und werden doch umgangen, sie erschweren die Geldbeschaffung, statt sie zu erleichtern. Mag der Hausbesitzer sich mit den Handwerkern einigen über die Begleichung ihrer Forderungen; wie die beiden miteinander fertig werden, braucht nicht Sorge des Staates oder der Stadt zu sein.
Die zweite Folge wird sein, daß in steigendem Maße Arbeitslose eingestellt werden. Wenn mein Vorschlag alsbald „durch Notverordnung" in Kraft treten könnte, würden die Außenwände der Häuser und die Dächer die Hauptarbeit liefern, im Winter werden mehr die Arbeiten im Innern der Häuser in Gang kommen Verminderte Arbeitslosenunterstützung, vermehrte Umsatzsteuer, vermehrte sozialpolitische Lei- stungen, schließlich vermehrte Lohnsteuer und Einkommensteuer würoen Zusammenwirken, den Haushalt des Staates und der Städte austugleichen.
Hier muß nun noch eine Anmerkung gemacht werden. Die Stadtverwaltungen dürfen sich nicht im voraus schadlos halten durch „Beiträge für Benutzung der Straße durch ein Gerüst". Das sind ja nur kleinliche schäbige Mittelchcn, den Stadtsäckel aufzufüllen, erfunden unter dem phantastischen Ziel der kalten Sozialisierung des Haus- und Grundbesitzes. In Rußland ist dieses Ziel „in idealer Weise" erreicht! Uno das Ergebnis?: Nirgends ist die Wohnungsnot größer als in Moskau und in Petersburg. Die Regel ist nur ein Raum für eine ganze Familie, manchmal aber auch nur ein Raum für 2 Familien! Da ist dann der Wandschirm das unentbehrlichste Möbelstück. „Wandschirmkultur" hat man dies genannt Von den mangelhaften Abortverhältnisten (i Abtritt für 30 bis 50 Personen) will ich schweigen. So können, so dürfen deutsche Arbeiter nicht wohnen! Die verbrecherischen Pläne der Kommunisten, Oer Bodenreiormer und der Sozialisten aller Farben müssen ein für allemal verschwinden: sonst kommen wir aus dem Elend nicht heraus! So berechtigt das gemeinsame Bestreben der Arbeiter ist, ihre Lage zu oerbeiJern, niemals werden sie diese Verbesserung erreichen durch den Rinn des Bürgertums. Bürger und Arbeiter sind zu Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
Hier lungern die Arbeiter auf dem Markt herum, 10 Meter davon wird die dringendste Arbeit nicht gemacht Ist dieser Unsinn nicht fummelfchreieno? Aber er ist die Folge des teuf lieben Planes: oie Bürgerlichen tot zu steuern. Geben wir alle diese Pläne auf und lassen dort arbeiten, wo produktiv gearbeitet werden kann und muß — — dann kommt Deutschlands NTorgenrol wieder. ^icht Almosen aus den oft! mit