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44. Fahey.
Samstay, den 17. Dezember 1932
Nummer 50
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Im Reichsanzeiger vom Freitag wird eine Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung veröffentlicht.
Die am Donnerstag gehaltene Runbfunkrede des Reichskanzlers ist Uber alle deutschen Sender verbreitet worden und auszugsweise auch in englischer Sprache durch einen deutschen Kurzwellensender nach Amerika gesendet worden.
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Der Reichsrat hat am Donnerstag unter Leitung von Dr. Bracht eine Sitzung abgehalten, in der er die Gesetzentwürfe über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und über die Aufhebung der sozialpolitischen Ermächtigung zur Kenntnis nahm, ohne Einspruch zu erheben.
Vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wurde am Freitag der verfassungsrechtliche Streit der Sozialdemokratischen Fraktion im Preuhischen Landtag gegen den Präsidenten des Preuhischen Landtags wegen der Einberufung des Preußischen Landtags verhandelt.
In einem Kommentar zu dem Genfer Fünfmächteabkommen wenden sich die Mitteilungen der DNVP dagegen, daß die Wiederbeteiligung Deutschlands an der Abrüstungskonferenz ohne den Vorbehalt einer tatsächlichen und nicht nur theoretischen Anerkennung der Gleichberechtigung zugcstanden worden sei.
A. H. Wiggin, der Präsident der Rational City Bank, gab bekannt, daß zum 30. Januar eine Konferenz für die Abänderung des Stillhalteabkommens nach Berlin einberufen worden ist, weil die jetzigen Abmachungen Ende Februar ablaufen.
Die japanische Regierung hat beschlosten, sich der Konstituierung eines Bersöhnungsausschustes des Völkerbundes zu widersetzen und an den Sitzungen des Ausschusses nicht teilzunehmen.
Die kommunistische Fraktion hat an den Reichstagspräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem die Einberufung des Reichstages für Montag, den 19. Dezember, gefordert wird.
Der Preußische Landtag beschloß am Mittwoch, alle unter die Amnestie fallenden Gefangenen schon jetzt zu befreien, Strafvollstreckungen nicht zu vollziehen und die anhängigen Verfahren nicht durchzuführen; sofortige Einsetzung des Staatsministeriums Braun in seine alten Rechte und sofortige Aufhebung der Verordnungen vom 20. Juli und vom 18. November.
Der ursprünglich als badischer Innenminister in Aussicht genommene Bürgermeister Dr. Kraus in Mainz hat durch ein Schreiben an den Parteisekretär der SPD seinen Austritt aus ter Partei erklärt.
Der Parteiausschuh der SPD. stimmte, wie aus Berlin gemeldet wird, am Freitag dem Vorschlag des Parteivorstandes zu, den nächstjährigen Parteitag am 12. März und den folgenden Tagen in Frankfurt a. M. abzuhalten.
In dem Prozeh gegen sieben SA-Angehörige wegen der Terrorakte im Landkreis Görlitz, insbesondere in Penzig und Sohra, im August dieses Jahres, verurteilte das Görlitzer Sondergericht den Hauptangeklagten wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtzuchthausstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Die übrigen Angeklagten erhielten zwei Wochen bis vier Monate Gefängnis.
Das Gleiwitzer Sondergericht verurteilte einen SA-Mann wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren Zuchthaus.
Ministerpräsident Herriot hat sich in Begleitung der Regierungsmitglieder am Mittwoch früh ins Elysee begeben und dem Präsidenten der Republik die Gesamtdemistion des Kabinetts überreicht. Präsident Lebrun hat die Demission angenommen und das zurückgetretene Kabinett mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt.
Der Präsident der französischen Republik hat gestern abend Paul-Boucour, Kriegsminister im Kabinett Herriot, ins Elisëe gebeten, um ihm die Kabinettsbildung anzutragen. Innenminister Chautcmps hatte vorher endgültig abgelehnt, seine Bemühungen um Neubildung des Kabinetts fortzusetzen, weil sich — wie er erhörte — eine Verständigung über die Rückkehr Herriots in die neue Regierung nicht ermöglichen lieh.
Der zurückgetretene belgische Ministerpräsident de Brocquc- ville ist vom König mit der Neubildung des Kabinetts betraut worden. Der stellvertretende Kabinettschef Herriots. Marcel Ray, ist durch Dekret zum Vertreter Frantreichs in der Europakommission und in der Internationalen Donaukommission an stelle des verstorbenen Laporte ernannt worden
Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen Thina und Sowjctruhland find nach jahrelanger Unterbrechung am Montag wieder in normaler Weise ausgenommen worden.
In Tokio wird erklärt, daß die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Ruhland und China den Riß in ben russisch-japanischen Beziehungen erweitern werde. An einen russisch-japanischen Nichtangriffspakt sei vorläufig nicht zu denken.
Die Bereinigten Staaten und China haben einen provisorischen Vertrag unterzeichnet, demzufolge China eine Anleihe von 15 Millionen amerikanischer Dollar erhalten soll. China genehmigt als „Sicherheit" den Bau bedeutender Flugstationen drrch Amerika an der Ostküste der Hainan-Insel, in Heitschau Lild an der Heibo-Mündung.
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Die Hauptpunkte des Reichskanzlerprosramms.
1. Keine neuen Steuern und Kürzungen der Personalaus- gaben im Reich.
2. Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe unter Aufrechterhaltung der Rechte der Beitragszahler und finanzielle Sonderhilfe für besonders notleidende Kommunen.
3. Zur Verfügungstellung von 0,8 Millionen Morgen Land für Siedlungszwecke, Finanzierung der Siedlung im Jahre 1933 durch 50 Millionen Mark Reichsmittel und 50 Millionen, die durch die Reichsbank vorfinanziert werden. Eventuell noch sehr erhebliche Erhöhung dieser Zahlen.
4. Nach Ablauf der Handelsverträge Zollautonomie in dem jeweils erforderlichen Ausmaß, Drosselung der übermäßigen Einfuhr einzelner Waren auf handelspolitischem Wege.
5. Binnenwirtschaiftliche Regelung des Fettproblems, u. a. durch Beimifchungszwang von Butter, Talg und Schmalz zur Margarine.
6. Herabsetzung der hohen Gehälter in allen vom Staat abhängigen Betrieben.
7. Aufhebung der antsiozialen Notverordnungen vom 4. und 5. September.1962.
8. Winterhilfe noch vor Weihnachten: Frischfleischverbil- ligung, Hilfe für Kohlenerzeuger, Devbilligung der Hausbrand- kohle für Notleidende, Hilfe für alle alleinstehenden Unterstützungsberechtigten inkl. Kleinrentner, möglicherweise Verbilligung von Milch und Brot.
9. Aufhebung der Ausnahmebestimmungen, z. B. der Son- dergerichle. Jedoch notfalls drakonische Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.
10. Einrichtung eines Notwerkes der deutschen Jugend. Freiwilliges Werkhalbjahr der Abiturienten, freiwillige Bauernhilfe, Unterstützung von freiwilligen Kameradschaften Jugendlicher Erwerbsloser durch Reichsmittel.
11. Herabsetzung des Lehrerdienstalters auf 60 Jahre als Maßnahme gegen Uoberalterung und Vergreifung und Vereinheitlichung der Organisation des mittleren und höheren Schulwesens.
12. Miliz.
13. Bei Scheitern der Abrüstungskonferenz Austritt aus dem Völkerbund, jedoch ernstes Eintreten Deutschlands für jeden Versuch einer wirklichen internationalen Verständigung.
14. Im übrigen: Arbeit schaffen, wo es nur geht.
Der hessische Gauletter der NSDAP legt sein Amt nieder.
Darmstadt. Die in der NSDAP, ausgebrochene Krise scheint sich auch auf Hessen auszudehnen. Der bisherige hessische Gauleiter, Reichstags- und Landtagsabgeordneter Lenz, hat, wie aus München verlautet, krankheitshalber sein Amt als Gauleiter und gleichzeitig auch sein Mandat im Hessischen Landtag niedergelegt. Lenz war auch Fraktionsführer der 32 Abgeordneten starken nationalsozialistischen Fraktion. Für ihn rückt in den Landtag Rechtsanwalt Klein-Darmstadt nach. Zum kommissarischen Gauleiter wurde der Frankfurter Gauletter Sprenger von Adolf Hitler ernannt.
Die Finanzlage in Hessen.
Darmstadt. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gab Finanzminister Kirnberger Aufklärungen über die Finanz- und Kassenlage des Landes. Die Aüsgabenseite des Voranschlages habe bisher gehalten, was man erwarten konnte. In allen Verwaltungszweigen, erklärte der Minister, ist größte Sparsamkeit geübt worden. Auf der Einnahmenseile werde durch die Konjunkturabgleitung nach den neuesten Feststellungen der Reichsregierung bei den Reichssteoerüberweisungen sich ein Ausfall von 4,7 bis 4,8 Millionen für Hessen ergeben. Die Landessteuern hätten bis jetzt nur eine verhältnismäßig geringe 'Einbuße gezeigt. Die Sorge um die Landwirtschaft habe die Regierung veranlaßt, weitgehend Pachtnachlässe zu gewähren. Die Regierung sei bereit, in gewissem Umfange den Pächtern auch Pachtland käuflich zu überlasten, soweit dies Land für den Staat entbehrlich sei. Der Minister kam zu einem
Fehlbetrag von 5,36 Millionen Mark für das laufende Etatjahr. Schließlich betonte er, daß sowohl der Haushalt als auch die Kastenlage des Landes ungünstig beeinflußt würden dadurch, daß viele Gemeinden infolge ihrer schweren finanziellen Bedrängnis nicht in der Lage seien, ihre dem Lande schuldigen Verpflichtungen rechtzeitig abzutragen.
Der Reichskommissar für die Arbeitsbeschaffung beginnt mit der praktischen Arbeit.
Zwischen dem Reichskommistar für Arbeitsbeschaffung und dem Präsidenten des Landkreistages fand eine eingehende Besprechung der mit der Arbeitsbeschaffung zusammenhängenden Fragen statt. Das Ziel, die unerträgliche finanzielle Belastung der Bezirksfürsorgeverbände durch Senkung der Wohl- fahrtserwcrbslosenziffer fühlbar zu vermindern, kann nur durch direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung erreicht werden. Man war sich darüber einig, daß schnellstes Handeln unbedingt geboten sei. wenn dieser Zweck erreicht werden soll.
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Russische Zustände.
Zur Orientierung über die Verhältnisse in Rußland sind die Berichte der Gewerkschaftspreste, in denen die Klagen und Beschwerden der Arbeiter zum Ausdruck kommen, besonders wertvoll. Nachstehend folgen einige wöttliche Uebersetzungen:
„Udarnik Uglia" Nr. 125 o. 5. 11. 1932: Die Abwanderung der Bergleute aus dem rustischen Bergbau trägt mit bei, daß der Kohlenproduktionsplan nicht durchgeführt wird. Die Leute verlassen die Schachtanlage zum Teil, da sie keine Kleidung bekommen und weil sie vom Hauer zum Lehrhauer oder Schlepper degradiert werden etc. Eine sehr große Rolle spielt natürlich auch die schlechte Lebensweise der rustischen Bergarbeiter.
D. Brogski.
„Udarnik Uglia" Nr. 130 v. 14. 11. 1932: Am 15. September hat das Räte-Volkskommissariat in der Ukraine eine Entschließung über die Frage der Werbung von 30 000 Arbeitern für das Dongebiet angenommen. Zwei Monate sind nun schon vergangen, und was ist festzustellen? Weiter nichts als eine große Passivität, denn bis zum heutigen Tag wurden kaum 2000 Mann geworben. In der Ukraine wurde der Werbeplan mit 50 Prozent durchgeführt. Auch das All-Ukrainische Komitee ist an dem Werbezufammenbruch schuld. Im Minsker Gebiet hat der Werber Kusnietzow von der Woroschilower Schachtverwal- tung in der ganzen Werbezeit nur gesoffen und hat nicht einen einzigen Mann geworben. Das Dongebiet führt systematisch den Kohlenprodukttonsplan nicht durch. Die Abwanderung der Bergleute ist die Krankheit der Schachtanlogen.
„Udarnik Uglia" Nr. 131 v. 15. 11. 1932: Die Redaktion der „Udarnik Uglia" erhielt im September und im Oktober Hunderte von Briefen, Telegrammen und Korrespondenzen, welche über die schlechte Organisationsarbeit in der Holzoersor- gung der Schachtanlagen berichteten. Auf vielen Schachtanlagen ist der Holzvorrat bereits vollständig ausgegangen. Auf der Schchachtanlage „Richinowitsch" in Lisitschansk wurde der Plan in den Vorbereitmngsarbeiten wegen Mangel an Holz im ganzen nur mit 40 Prozent zur Erledigung gebracht.
„Udarnik Uglia" Nr. 131 v. 15. 11. 1932: Am Anfang eines 'jeden Monats werden auf der Schachtanlage „Tschuwirina" (Donbaß) die Lebensmittelkarten zur Neursgistrierung einge- zogen. Ohne diese Karten kann man hier keine Seife, keinen Zucker und kein Brot bekommen. Es kommt sehr oft vor, daß die Arbeiter tagelang schlangenstehen und watten müssen. Die Tommunistifchen Betriebsräte schenkten den Arbeitern noch nicht einmal ihre Aufmerksamkeit sie anzuhören. Woronin. Udarnik Uglia" Nr. 101 v. 15. 9. 1932: Bei dem Bergwerk Nr. 7 in Karaganda gehen monatlich von 750 Bergleuten 400 Mann ab, d. h. sie oerlasten die Schachtanlagen und suchen sich ändere Arbeit. Außerdem wird sehr viel gefeiert. Die Lebenshaltung der Arbeiter ist hier die denkbar schlechteste. Die Wohnhäuser reichen nicht aus. Viele Arbeiter wohnen runter dem freien Himmel. Die Baracken sind dreckig, sie werden niemals gesäubert. Ein Teil der Belegschaft wohnt 7 Kilometer von der Schachtanlage entfernt. Diese Strecke müssen die Arbeiter täglich zu Fuß zurücklegen. In den Jutten (Hütten aus Stäben und Lehm), wo ein Teil der Belegschaft wohnen muß, herrscht der reinste Morast. Die Arbeiter erkranken alle, die Arznei reicht nicht aus. Es kommt sehr ost vor, daß kranke Arbeiter wie Bummelanten behandelt werden. Ankorvski.
„Udarnik Uglia" Nr. 101 o. 15. 9. 1932: Die zwei auf der Schachtanlage Artem befindlichen Speiseküchen sind für 1000 Mann eingerichtet. Die Küchen bedienen aber 1600 Mann. In diesen Küchen herrscht ein undenkbares Gedränge. Auf den Fußböden steht das Master. Die Wände schimmeln. Die Fenster haben keine Scheiben. Der Verputz fällt in großen Stücken herunter. Das Essen ist gleichfalls sehr schlecht. Schelachow.
Warum ausgerechnet Baumwvllstraßen?
Wirtschaftsbelebung und Straßenbau.
Es wird uvs geschrieben: Durch die Tages- und Fachpreste wurden kürzlich Meldungen verbreitet über „aussichtsreiche Versuche", Straßenbeläge aus Baumwolle, Gummi oder Gsas herzustellen. Diese Versuche sind sicherlich ein Zeichen dafür, daß es in aller Welt noch findige Köpfe gibt, die für wenig gefragte Waren Absatz schaffen wollten. Es ist ihnen sogar gelungen, auch in Deutschland Derfuchsstraßen zu bauen. Aber man steht diesen in Fach- und Wirtschaftskrisen sehr skeptisch gegenüber. Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb wir unsere bewährten und billigen Straßenbaustofie aus deutschem Boden durch teures ausländisches Material, besten Brauchbarkeit nicht einmal erwiesen ist, ersetzen sollen, namentlich zu einer Zeit, wo deutsche Waren im Ausland immer weniger Absatz finden.
Unsere Ausfuhr an Gestein und Hochofenschlacke ist erheblich zurückgegangen. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Straßenteer, desten Absatz für den deutschen Steinkohlenbergbau wichtig ist. Aber auch der Jnlandsverbrauch an Straßenteer ist erheblich zurückgegangen, weil 1932 für Straßen nur ein Drittel des normalen Aufwandes an Geld verfügbar war. Deshalb braucht keine Baumwolle oder Gummi für Straßen eingeführt zu werden ebenso wenig wie ausländische Straßen bindemittel oder Rohstofie zu ihrer Herstellung. Denn für Straßenbau wird außer dem altbewährten Straßenleer neuerdings aus deutschem Erdöl Asphaltbitumen hevzestellt.