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GießeNer Zeitung

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BoliNIcke RundMau.

In dem Konflikt zwischen Ueberwachungsausschuß Reichsregierung hat sich gestern der Ausschußvorsitzendc

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Samstag, den 17. September 1932

Nummer 37

und

Löbe

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im Einvernehmen mit den Vertretern des Zentrums bemüht, den Reichstagspräsidcntcn Göring zur Zurücknahme der Erllä- rang, daß das Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung und die Aufhebung der Notverordnung zu Recht bestünden, zu veranlassen.

Reichskanzler von Papen wird, wie verlautet, in zwei bis drei Wochen nach Süddeutschland reisen. Es ist in Aussicht ge­nommen, daß er in München vor den bayerischen Industriellen über die wirtschaftlichen und politischen Absichten der Reichsre- gierung spricht.

Nachdem die Abrüstungskonferenz bisher keine praktischen Ergebnisse gezeitigt hat, hat die Reichsregierung jetzt der Wil- ^ilmshavcner Marinewerft den Auftrag gegeben, den Bau des Panzerschiffes C in Angriff zu nehmen. Die Kiellegung er- iolgt am 1. Oktober. Die Bauzeit ist auf vier Jahre veran­schlagt.

Der Rcichsparteioorstand der Deutschen Zentrumspartei tmt am Donnerstag im Reichstag zusammen. An der Sitzung, dir aus dem Lande stark besucht war, nahm auch die bisherige Keichstagsfraktion teil.

Die nationalsozialistisch«: Regierung des Freistaates Olden­burg hat durch Verordnung eine Kürzung der Beamten- und tlngeftelltengehälter für Staat, Gemeinden und alle Körper- ichaften des öffentlichen Rechts ab 1. Oktober 1932 vorge­nommen.

Der britische Außenminister Simon reist am Dienstag nach (Tuenf zur Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonferenz.

Die Frist für die Ankündigung eines Zahlungsaufschubes der Schuldnerstaaten Washingtons ist in der Nacht zum Freitag um 24 Uhr verstrichen. Wie angekündigt, hat England von der gegebenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Gleichfalls verzichtet haben stillschweigend die Tschechoslowakei, Finnland und Ungarn. Angemeldet haben einen Zahlungsaufschub Polen, Lettland und Estland. Für Frankreich, Belgien und Italien

ring fest, daß kein Widerspruch gegen die Aenderung der Tages­ordnung erfolgt sei und das Haus zur Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der Notverordnung schreite.

Reichskanzler von Papen meldete sich zum Worte. Präsi­dent Goering wies die Wortmeldung mit der Feststellung ab, daß das Haus schon in der Abstimmung begriffen sei. Darauf überreichte Reichskanzler von Papen dem Präsidenten ein Blatt mit der Auflösungsorder. Gleichtzeitig verließ die Regierung den Saal. Der Präsident stellte noch fest, daß gleichzeitig über sämtliche Mißtrauensanträge gegen die Regierung abgestimmt werde. Verfassungsrechtlich gesehen, galt damit der Reichstag als um 15.49 Uhr aufgelöst.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war, daß die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung und die Miß- trauensanträge mit 513 gegen 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen wurden.

Bemühungen

um Beilegung des Berfassungsstretts.

Aus der Tatsache, daß Herr Löbe den Ueberwachungsaus­schuß, dessen Vorsitzender er ist, bisher nicht wieder einberufen hat, schließt man in Berliner politischen Kreisen, daß hinter den Kulissen Bemühungen im Gange sind, eine Einigung zwi­schen dem aufgelösten Reichstag und der Reichsregierung über die verfassungsrechtlichen Streitigkeiten der letzten Tage herbei­zuführen. Jedenfalls nimmt man nicht an, daß der Ueber­wachungsausschuß vor Mitte nächster Woche zusammentritt. Aus den Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, wird hierzu versichert, daß das Kabinett es begrüßen würde, wenn der Kon­flikt beigelegt werden könnte. Die Regierung wird allerdings nach wie vor darauf bestehen, daß das bekannte Schreiben des Reichstagspräsidenten Goering vom 12. September, durch das dem Reichskanzler Mitteilung von dem Ergebnis der letzten

Alle wichtigen aiL-t ^l gilt der Stichtag des 15. September nicht, weil ihre nächsten Aufsatz in den Win j Zahlungen an Amerika erst im Juni nächsten Jahres fällig

rechtsungültigen Abstimmung des Reichstages Kenntnis geben wurde, zurückgezogen wird.

Zwei RelchStagWungen testen eine Million RM.

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le Aussätze behindili neue Arbeitslosen^ intern vom Rudolfs

^jährlich 220 » Ü H. Stoß, Berlins! ieptember^efte--: Handlung des Kindes.I des eben erschienenen! t ihren 58. ^ahrgan^ »nennenden Beispiel )in, mit einer Poliis elMrstörerischen 'J’ Seiet Panoss ,M" Beispiel des W schlichen und ethilr'

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werden.

Vor der fünften Großen Strafkammer des Landgerichts 1 Berlin begann am Freitagmorgen der bereits mehrfach vertagte Prozeß gegen die verantwortlichen Schriftleiter des „Angriffs", vr. Lippert und Krause, wegen Beleidigung und Verleumdung 1 des früheren Polizeipräsidenten Dr. Weiß und des früheren Po- I lizeiprästdenten Grzesinski.

Wie in Haager politischen Kreisen verlautet, beabsichtigt die f holländische Regierung, dem Parlament in Kürze eine beträcht- I liche Erhöhung des Basistarifs für die Einfuhrzölle vorzuschla- qtn. Die Erhöhung wird voraussichtlich 50 Prozent betragen.

Die GPU. hat in Leningrad 60 Beamte verhaftet, die Spe- lulaticncn mit Lebensmitteln getrieben haben. Man rechnet mit zahlreichen Todesurteilen.

Den Bolivianern ist es nach hier eingetroffenen Meldungen gelungen, das paraguayanische Fort Bogado zu erobern, die Besatzung gefangen zunehmen und zahlreiches Kriegsmaterial ju erbeuten.

Die Unterzeichnung des mandschurisch-japanischen Vertrages gab in Tokio Anlaß zu großen Feierlichkeiten.

Der Führer der chilenischen Gegenrevolution, Fliegerkom-

Der aufgelöste Reichstag der sechsten Wahlperiode hat nur Zwei Sitzungen abhalten können. Trotz dieser Tatsachen laufen

aber die ordentlichen Unkosten

weiter. Die Abgeordneten-

Diäten, die monatlich 600 RM. für jeden Abgeordneten be­tragen, werden von dem Tage der ersten Reichstagssitzung ab bis zur Neuwahl des neuen Reichstages gezahlt. Hierzu kom­men die Kosten für die Freifahrtkosten, die den Abgeordneten vom Tage der Wahl, also vom 31. Juli ab, bis zum achten Tage nach der Neuwahl, also bis Mitte November zustehen. Hinzu kommen werden die Kosten für Drucksachen, Ausschuß- sitzungen usw. Es ergibt sich somit, daß die beiden Reichstags­sitzungen, zu denen der Reichstag allein gekommen ist, rund eine Million RM. kosten. Jeder Reichstagsabgeordnete er­hält, wenn man seine Gesamtdiäten auf die beiden tatsächlich

stattgesundenen Reichstagssitzungen umrechnet, pro nahezu 700 RM.

Deutsche Absage an Henderson.

Sitzung

^ Hon einer lustig neenbeur Merino, der sich am Donnerstag mit den ihn unter- leranssatz in der "^ 'klftvtzendcn Fliegerofsiziercn den Regierungstruppen ergab, ist ,^ten einmal im K vor ein Kriegsgericht gestellt worden.

aen der gra^ ^B Das Verzeichnis über die Aktiva und Passiva des in Kon­kurs gesetzten Nachlasses von Kreuger wurde am Samstag ver- ____ ‘* össentlicht. Die Schulden betragen 1 170 060 855 Kronen und . in jn lSießei^ I bie Aktiva nur 98 412 834 Kronen. Diese Aufstellung weist also

1 * 1 —* eine Milliarde Schulden Kreugers aus.

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Der Bund der Saar-Vereine veranstaltete anläßlich seiner 12. Jahrestagung in Koblenz am Sonntag am Deutschen Eck eine gewaltige Kundgebung für die abgetrennten Saar- und Walzgcbicte.

Der Reichstag aufgelöst.

Der Reichstag ist am Montag, um die wichtigste Tatsache vorweg zu nehmen, aufgelöst worden, aber in einer Form, wie

vir sie trotz allem, was wir bisher in den letzten Jahren erlebt

haben, nicht für möglich gehalten hätten. Das tragische Spiel, saß eigentlich keine der Parteien Lust zur Auflösung hatte, da­bei aber gleichzeitig die Verantwortung auf den anderen ab- zuschicben suchte, hat zu einem solchen Durcheinander geführt, daß die Entscheidung schließlich mit einer überraschenden Plötz- / t^lichkeit fiel.

Als erster und einziger Punkt stand auf der Tagesordnung Äâ 11^ Entgegennahme der Regierungserklärung des Reichskanz- k !ers. Zu Beginn der Sitzung stellten die Kommunisten aber schützt " è den Antrag, als ersten Punkt auf die Tagesordnung die Ab- & Art Ritimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Regierung °on Papen und über den Antrag auf Aufhebung der Notoer- Tönung vom 4. September zu setzen. Nach Unterbrechung der ^/‘^''V«^ Sitzung um eine halbe Stunde stellte Reichstagspräsident Goe-

Das mit großer Spannung erwartete Schreiben der Reichs­regierung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz Hender­son, ist am Freitagvormittag durch den deutschen Generalkon­sul, dem Direktor der Abrüstungsabteilung des Dölkerbunds- sekretariats überreicht worden.

In dem Schreiben, das drei Maschinenseiten lang und in deutscher und französischer Sprache abgefaßt ist, teilt die Reichs­regierung mit, daß Deutschland auf der zum 21. September einberufenen Dureausitzung der Abrüstungskonferenz nicht ver­treten sein werde.

Die Begründung dieses Entschlußes entspricht im wesent­lichen den Darlegungen, die in der deutschen Note an die fran­zösische Note über die deutschen Gleichberechtigungsforderungen enthalten sind.

Der hier mitgeteilte Entschluß der deutschen Regierung, die Mitarbeit im Bureau der Abrüstungskonferenz zurücktzuZie- hen, ist die mildeste Folgerung, die die deutsche Regierung in der logischen Fortführung der noch vom Kanzler Brüning ein­geleiteten Politik der Wiederherstellung der deutschen Souverä­nität ziehen konnte.

Der Kesstsche Landtag tritt voraussichtlich am 4. Oktober zusammen.

Darmstadt. Der Aeltestenrat des Hessischen Landtags be­faßte sich am Donnerstag mit dem von den Ausschüssen bereits verabschiedeten Material, ohne jedoch Beschlüsse zu fassen. Wie man hört, soll das Plenum des Landtages auf Dienstag, 4. Oktober, vormittags, einberufen werden. Auf der Tagesord­nung wird u. a. auch der sozialdemokratische Antrag auf Auf­lösung des Landtages stehen.

Waffenfunde in Worms.

Darmstadt. Bei einer plötzlich vorgenommenen Haus­suchung in dem kommunistischen Parteibüro in Worms, bei der man zunächst nur nach hochverräterischem Schriftenmaterial fahndete, wurden in zwei Verstecken Waffen gefunden.

Kann die neue Notverordnung die Arbeitslosigkeit überwinden?

Von Prof. Dr. Fr. Raab, Dresden.

Die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaift" vom 4. September 1932 und „die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit" vom fol­genden Tage enthalten, zusammen mit der beide Verordnungen ankündigenden und begründenden, am 28. August in Münster gehaltenen Rede des Reichskanzlers, eine klare und entschie­dene Stellungnahme der Reichsregierung zu den wichtigsten und gegenwärtig am meisten umstrittenen Fragen der Staats- und Wirtschaftspolitik. Ueberdies schlagen sie durch die Einführung der „Steuergutscheine" einen neuen Weg zur Ueberwindung der Wirtschaftskrisis ein. Eine verantwortungsbewußte Würdigung dieser Maßnahmen wird darum zu prüfen haben, ob sie zur nachhaltigen Ueberwindung des größten gegenwärtigen Uebels, der Arbeitslosigkeit, tauglich sind und dadurch die unumgäng­lichen Voraussetzungen zur Sicherung der staatlichen Ordnung und Wohlfahrt im Innern und zur Befreiung von äußeren Bindungen schaffen können oder nicht. Demgegenüber hat jede Beurteilung vom Standpunkte irgendeiner Partei- oder Inter­essengruppe zurüchzutreten.

Die deutsche Arbeitslosigkeit ist vielfältigen Ursprungs. So weit sie durch vermehrtes Arbeitsangebot verursacht wurde, vermöchten wir sie nur durch heute unmögliche großzügige Aus­wanderung zu bekämpfen. Der Rückgang der Nachfrage nach Ardeitskräften bei zunächst gleichbleibendem Produktions­umfang ist dadurch entstanden, daß die durch technische Rationa­lisierung vorläufig arbeitslos Gewordenen bislang keine an­dere Arbeit fanden, weil der privatwirtschaftliche Erfolg der Rationalisierung, der zu vergrößerter Nachfrage und damit vermehrter Beschäftigung geführt hätte, bislang ausgeblichen ist, vor allem durch Absatzerschwerungen im Auslanide und durch politische Störungen der inneren Umstellung. Außerdem ist ein Produktionsrückgang dadurch herbeigeführt, daß sich das Verhältnis von Kosten und Kauftrast immer ungünstiger gestaltete, wiederum zum Teil aber auch durch eine, trotz sin­kender Kaufkraft, eingetretene Steigerung oder mindestens Hochhaltung der Kosten, und Mar sowohl der öffentlichen Lasten (als Folge der Arbeitslosigkeit), aber auch längere Zeit hin­durch der Löhne und mancher gebundenen Preise, insbesondere aber der Zinsen. Ihre Höhe ist vor allem eine Folge des Ka­pitalabflusses nach außen und der Erschwerung der inneren Kapitalbildung, wie auch der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit gewesen. Der Produktionsrückgang ver­minderte alsdann die Kaufkraft der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer und über die verringerte Steuerleistung Mangsläufig auch der Beamten, was zu weiterer Produktionseinschränkung Mang und sofort im Zirkel der Deflation.

Aus alledem folgt, daß über bloße Linderung der Not hinaus nachhaltiger Aufschwung nicht eher gefördert werden konnte, als bis nach Ueberwindung des Tiefpunktes der Welt­wirtschaftskrisis, nach praktisch vollständiger Beseitigung der Reparationen und Sicherung des Ausgleichs unserer Zahlungs­bilanz der Deflationsdruck von außen mindestens erheblich nach­ließ. Jener Tiefpunkt'ist, nicht nur nach Ansicht der Reichs­regierung, heute erreicht. Die Ratifizierung des Lausanner Abkommens bereinigte praktisch die Reparationsftage. Die Konsolidierung unserer kurzftistigen Auslandsschulden und ihrer aller Konvertierung wird erst hierdurch erreichbar. Die bis zur Wiederherstellung normaler Wirtschaftsoerhältnisse unum­gängliche Anpassung der neben unseren anderen ausländischen Zahlungsverpflichtungen aus der Einfuhr sich ergebenden Zah­lungen an den tatsächlichen Umfang der Ausfuhr ist von der Reichsregierung ebenso bestimmt zugesagt, wie sie jede weiter­gehende Beschränkung des Außenhandels im Sinne einer „Au­tarkie" wegen der mit dieser unvermeidlich verbundenen wei­teren wirtschaftlichen Verluste mit Recht abgelehnt hat.

Im Innern kommt nunmehr alles darauf an, die Aus­sichten rentabler Produktionsausdehnung und dadurch allein auch nachhaltiger Wiedereinstellung von Arbeitskräften durch solche Maßnahmen zu fördern, welche nicht auf andere Weise Absatzumfang oder Rentabilität gefährden. Darum scheidet die Regierung jede auch nur im geringsten inflationsverdächtige Maßnahme aus, insbesondere jede „Arbeitsbeschaffung" durch langfristige oder gar nicht gedeckte Ausgabe neuer Zahlungs­mittel. Auch das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte soll durch keine neue Maßnahme gefährdet werden. Also scheidet Auftragsförderung aus öffentlichen Mitteln aus, da weder Steueroermehrung noch weiterer Eehaltsabbau zulässig wäre. Ueberdies wird eine Ausdehnung der öffentlichen Wirtschaft aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Jede weitere zwangs­weise Zinssenkung bleibt weiterhin vermieden Eine Minde­rung der insgesamt gezahlten Löhne kommt ebenfalls, wegen der damit verbundenen Kauftraftschrumpfung, aber auch aus so­zialen und politischen Gründen, nicht in Betracht. Soweit entsprechen die negativen Entscheidungen der Reichsregierung durchaus den aus unserer Untersuchung der Ursachen der Ar­beitslosigkeit sich ergebenden Forderungen. Wie aber steht es mit ihren positiven Maßnahmen?

Neben manchem Unwichtigeren (wie der Förderung der