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45. Fahrs.

Politische Rundschau.

Das Reichsfinanzministerium hat einen provisorischen Rech­nungsabschluß für das Etatsjahr 1931 herausgegeben. Danach ist im Jahre 1931 ein neuer Fehlbetrag von etwa 423 Millionen entstanden, der sich jedoch bei den genauen Abrechnungen noch etwas erhöhen kann.

Der Reichsfinanzminister hat die Länderminister für den 20. Mai zu einer Besprechung nach Berlin geladen.

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat den Antrag eingebracht, die Notverordnung über das Verbot der kommuni­stischen Gottlosenorganisationen auf die entsprechenden sozialde- inokratischcn Vereinigungen auszudehnen.

Die Lohn- und Rahmentarisverhandlungen im Ruhrbergbau find ergebnislos verlaufen. Der Vorschlag des Zechenverbandes, durch eine 12proz. Herabsetzung aller gegenwärtigen Tarifsätze tine neue Mindestgrundlage zu schassen, wurde von den Gewerk­schaften abgelehnt. Die Schlichtungsverhandlungen finden in der Woche nach Pfingsten statt.

Der neugewählte württembergische Landtag hielt am Diens­tagnachmittag seine erste Sitzung ab. Zum Präsidenten des Landtages wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Mergen- thalcr gewählt.

Der Reichslagsabgeordncte Hintzmann, der aus der Frak­tion der DBP zwei Tage vor der Preußenwahl ausgetreten ist, hat sich jetzt als Hospitant der DNBP angeschlossen.

In der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wur­den die durch die Veränderungen innerhalb der Fraktion not­wendig gewordenen Neuwahlen durchgeführt. Den Fraktions­vorsitz behielt Dr. Dingeldey. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Abgeordneten Dr. Hugo und Dr. Kalle gewählt, zu Geschäftsführern die Abgeordneten Morath und Dr. Rcgh.

Reichstagsabgeordnetcr Profcffor Kahl, der Senior der Deutschen Volkspartei, ist an Bauchfellentzündung erkrankt und hat vom Reichstag einen Urlaub von sechs Wochen erbeten.

Der Berliner türkische Botschafter ist bei einem Autounfall zwischen Weimar und Bad Berka lebensgefährlich verletzt worden.

Zum Präsidenten von Frankreich wurde am Dienstag vom Kongreß in Versailles der bisherige Präsident des Senats Al­tert Lebrun gewählt.

Der Verfassungsausschuß des österreichischen Nationalrats hat den Beschluß gefaßt, den Nationalrat vor Ablauf der Ge- setzgebungsperiode aufzulösen.

Das litauische Kriegsgericht beschloß, die Verhandlung ge­gen Gustav Becker und Schulrat Meyer wegen des schlechten Ge­sundheitszustandes Beckers am 24. Mai in Kowno abzuhalten.

Wie die „Polonia" meldet, wird die polnische Regierung voraussichtlich noch vor Beginn der Lausanner Konferenz ein einjähriges Moratorium für die Auslandsschulden beantragen.

Das japanische Kabinett beschloß die bedingungslose, bal­dige Zurückziehung aller zurzeit in Schanghai befindlichen Land-

Samstag, den 14. Mai 1932

Nummer 19

truppen. Der Schutz der Internationalen den Bertragsmächten überlassen werden.

Exkönig Alfons von Spanien wurde, lammend, in Marseille französischen Boden spanischen Arbeiter tätlich angegriffen, der

Niederlassung soll

als er von Malta betrat, von einem ihm einige Faust-

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schlüge verabreichte. Der Täter konnte überwältigt und der Polizei ausgeliefert werden.

Der Reichstag tagte.

Am Montag trat der Reichstag zusammen, um eine Reihe vorliegender Anträge zu erledigen. Nach zunächst ruhiger sach­licher Debatte, in welcher die wirtschaftspolitischen Ausführun­gen des Neichsfinanzministers Dietrich und die Straffers (NSDAP.) viel Beachtung fanden, kam es zu den ersten Zu­sammenstößen am Dienstag nach der Rede des Abgeordneten Goehring (NSDAP) und der Erwiderung des Reichswehr- und Reichsinnenministers Groener. Am Mittwoch verteidigte der Reichskanzler Dr. Brüning die Politik seines Kabinetts. Seine Ausführungen beschäftigten sich Havptsächlich mit der Außen­politik und fanden im Ausland starke Beachtung. Der Donners­tag brachte die Abstimmungen. Die nachträgliche Kreditgeneh­migung erhielt die Regierung mit knapper Mehrheit. Die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett wurden mit 287 gegen 257 Stimmen abgelehnt.

Einige nationalsozialistische Abgeordnete hatten um diese Zeit den sozialdemokratischen Schriftsteller Klotz wegen seiner Schmähschriften gegen die NSDAP im Reichstagsrestaurant verprügelt. Später wurde die Schlägerei im Reichstagsgebäude fottgesetzt. Löbe rief daraufhin die Polizei in den Reichstag und löste nach erregten Tumultszenen die Sitzung einfach auf. Dieser unerwartete Abbruch der Donnerstagsitzung des Reichs­tages hatte zur Folge gehabt, daß eine Reihe von Mißttanens- anträgen gegen einzelne Minister nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden konnten. Die nichterledigten Mißtrauensan­träge bleiben also bis auf weiteres liegen. Außerdem sind noch unerledigt die Anträge auf Auflösung des Reichstages und Auf­hebung der letzten Notverordnungen, insbesondere des SA-Ver- bots. Ferner liegen Anträge auf Auflösung des Reichsbanners, auf Verbot der sozialdemokratischen Freidenkerverbände und auf Einsetzung von Untersuchungsausschüßen vor. Darüber hinaus stand auf der Tagesordnung der Donnerstagssitzung des Reichs-

tagte ein ganzer Stoß von Anträgen und Gesetzentwürfen, die nun gleichfalls liegen bleiben.

Urteil im Reichstags-Prozeß.

Berlin. Die nach dem Zusammenstoß im Reichstag verhaf­teten nationalsozialistischen Abgeordneten wurden gestern dem Schnellschöffengericht vorgeführt. Mit ihnen erschien Gregor Straffer, der heute morgen auf dem Anhalter Bahnhof aus dem Zuge heraus verhaftet worden ist. Das Schöffengericht fällte nach fast siebenstllndiger Verhandlung folgendes Urteil: Die Abgeordneten Heines, Stegmann und Weitzel werden wegen ge­meinschaftlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Be­leidigung zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Ab­geordnete Gregor Straffer wird fteigesprochen. Die Verurteil-

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werden voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der Mische Landtag ungültig.

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen am 15. November 1931 war der Wahlvorschlag der Wirtschaftspartei wegen man­gelhafter Ausfertigung vom Landeswahlausschuß nicht zugelaffen worden. Hierauf hatte die Wirtschaftspartei Anfechtungsklage gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vor dem Staatsgerichts- Hof Hessens erhoben, über die Montag verhandelt wurde. Der Staatsgerichtshof erklärte die Landtagswahl vom 15. November 1931 für ungültig, da der Landeswahlausschuß bei der Nicht­zulassung des Wahlvorschlags der 'Wirtschaftspartei wesentliche Bestimmungen der Wahlvorschriften außer acht gelassen habe. Die Regierung beschloß, als Termin für die Neuwahlen den 3. Juli in Aussicht zu nehmen. Das Landtagspräsidium hat sofort alle Ausschußberatungen abgesetzt. Die bereits im Gang befindlichen Etatsberatungen sind damit unterbrochen, und es ist als sicher anzunehmen, daß der Etat zunächst durch Notver­ordnung in Kraft gesetzt werden muß, weil vor dem Zusammen­tritt des neuzuwählenden Landtags das verlängerte Finanz­gesetz abläuft.

Verbot der Beflaggung mit Parteisahnen.

Darmstadt. Amtlich wird mitgeteilt: In letzter Zelt hat die Tatsache, daß ganze Dörfer oder Stadtteile einheitliche Par­teifahnen zeigten, häufig zu Ansammlungen, Zusammenrottun­gen oder anderen Störungen der öffentlichen Ordnung geführt, so beispielsweise in Bauerndörfern schwarze Fahnen, auch in Stadtteilen kommunistische Beflaggung. Auch war in anderen Gemeinden die ständige und auffallende Beflaggung einzelner Häuser mit Hakenkreuzfahnen und -Symbolen geeignet, auf die anders denkende Bevölkerung aufreizend zu wirken. Der Heffi- sche Minister des Innern hat daher angeordnet, daß die Polizei­behörden auf die (Entfernung der Beflaggung mit Parteifahnen hinwirken sollen, um dem Straßenbild überall wieder ein nor­males Aussehen zu geben und dadurch jeden Anlaß zur Stö­rung der öffentlichen Ordnung von vornherein zu beseitigen.

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Bis zum bitteren Ende?

In der Vollversammlung der Industrie- und Handelskam- zu Bochum führte Dr. Hugo, M. d. R., folgendes aus: „Es ist für die deutsche Gegenwartslage ein fast unmorali-

scher Zustand, daß freiwillige Mehrarbeit nach wie vor verboten bleibt. Man steht vor der Hürde der Arbeitsmarktgesetzgebung und findet nicht den Mut, darüber hinwegzuschreiten. Zn allen Teilen der Arbeiterschaft wächst die Erkenntnis, daß es mit der Wohlfahrt einmal zu Ende geht, und daß nur die Arbeit auch die bescheidenste, Rettung für die Arbeiterschaft bedeutet. Auch das Steuerkostenelement sinkt nicht, sondern steigt. Die Wirt­schaftsumsätze stehen im Mißverhältnis Mr Besteuerungshohe. Der Verfall der Staatsfinanzen, insonderheit der Gemeindefi­nanzen, schreitet rapide vorwärts, ohne daß der Versuch unter­nommen wird, durch eine straffere Finanzordnung die Voraus­setzung für die Gesundung der Verhältnisse zu schaffen. Es ist bezeichnend, daß man den Ausweg aus der Misere, die der So­zialismus geschaffen hat, immer wieder nach der sozialistischen Seite hin sucht. Sozialisierung des Bergbaues heißt die Ge­werkschaftsforderung, unter billiger Enteignung der Werte. Auch der sozialisierte Bergbau kann keinen Absatz herbei-aubern, so­lange die Kohlen zu teuer sind. Längst erledigte alte Laden­hüter, wie künstliche Arbeitsbeschaffung für eine Eroßstadtsied- lung, für die kein Bedürfnis oorliegt, Monopolpläne aller Art, Staatssozialismus in jeder Form, danach wird gerufen, und trofybem gibt es doch nur ein Entweder-Oder. Entweder wird die Starre gelöst und die Menschen in Deutschland können wie­der zu arbeiten beginnen, oder wir landen bei den völlig leeren Kaffen der Wohlfahrt und der Wirtschaft,' dann kann auch kein Staatssozialismus die Menschen mehr ernähren.

Die deutsche Gründlichkeit zeigt sich gewöhnlich in der Poli­tik imer am falschen Platze. Wir müssen den Becher des Wer­muts immer bis zur Neige ausleeren, ehe wir klug werden. Dunkle Schatten der Erinnerung steigen auf. Der Krieg fand sein Ende durch den Hunger. Die Inflation wurde erst abge­riegelt, als der Hunger in die Städte zog, als mit der Papier­mark keine Lebensmittel mehr vom Lande in die Stadt zu bringen waren. Ich fürchte, erst der Hunger und leere Wohl­fahrtskaffen werden das deutsche Volk von dem Glauben an den Sozialismus befreien und zur höchsten Energieentfaltung em- porreißen."

Ihr Männer, lieben Brüder, laßt mich frei reden!

Eine Pfingstbetrachtung.

Die Scheinblüte der deutschen Wirtschaft von 1925 bis 1929 hat bekanntlich zu einer außergewöhnlichen Lohn- und Gehalts­steigerung geführt. Der unvermeidliche Rückschlag mußte mit aller Schärfe in dem Augenblick einsetzen, wo der Güterumsatz stark zurückging. Er ist seit 1928 bis Februar 1982 um 45 Pro­zent gesunken und ist augenblicklich kleiner als in 1900, während die Bevölkerung um rund 10 Millionen Köpfe zugenommen hat. Das Realeinkommen der deutschen Bevölkerung müßte demnach um ein beträchtliches niedriger sein als in 1900. Das ist aber keineswegs der Fall. Vielmehr stieg das gesamte Lohn- und Gehattseinkommen noch bis 1931 oder blieb wenigstens bis Ende 1931 annähernd gleich hoch. Dadurch entstand ein tödlich wir­kendes Mißverhältnis zwischen Güterumsatz und Lohneinkom­men, das fast zum völligen Verlust des privaten und öffent­lichen Kapitals führte. Auch heute sind Löhne und Gehälter bei weitem noch nicht dem Rückgang des Güterumsatzes und der Senkung der Lebenshaltungskosten angepaßt. Infolgedessen gehen noch mehr Betriebe ein, als durch den Umsatzrückgang an sich bedingt ist. Ueberall fehlt es jetzt an Geld und Unter­nehmungslust. Sechs Millionen Menschen sind ohne Arbeit.

Aus dieser Lage sind nur zwei Auswege möglich. Man kann von unten aufbauen, indem man die Einkommen wieder so auf den Güterumsatz zuschneidet, daß sich neues Kapital bildet, das Vorbedingung für einen dauernden Konjunktur- anstieg ist Oder man flickt das zerfallene Gebäude der deut­schen Volkswirtschaft notdürftig mit kurzlebigen Pflästerchen in der Hoffnung auf die „bevorstehende wirtschaftliche Befferung". Daß eine wirtschaftliche Besserung aber gar nicht bevorsteht, son­dern noch Jahre auf sich warten klaffen wird, wird dabei über­sehen. Es wird weitergewurstelt, um ein Lohnniveau zu er­halten, das keine wirtschaftliche Berechtigung mehr hat.

Diesen zweiten Weg verfolgen die Arbeitsbeschaffungspro­gramme, deren Paten unschwer M erkennen sind. Man will durch die öffentliche Hand .gemeinnützige, produktive" Arbeiten ausführen lassen, um einen Teil der Arbeitslosen zu Tarif­löhnen in Arbeit M bringen. Man kann zur Frage, ob zusätz­liche oder notwendige Arbeiten im Rahmen der Arbeitsbeschaf­fung ausgeführt werden sollen, stehen wie man will, auf jeden Fall muß jedoch nachdrücklich verlangt werden» daß durch die öffentlichen Körperschaften aus Steuermitteln der Wirtschaft keine Löhne gezahlt werden, die wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind. Durch die Zahlung von Tariflöhnen für Not­standsarbeiten, bei denen außerdem bei weitem keine volle Ar­beitsleistung erzielt wird, wird für den seit Jahren viel zu hohen Tariflohn in der Privatwirtschaft eine starke Stütze ge­schaffen, während es doch gerade Pflicht der öffentlichen Körper­schaften wäre, als erste die Entlohnung den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen durch entsprechende Vorschriften bei öffentlichen Arbeiten. Das ist auch ohne Förderung der Regie­arbeit durchaus möglich.

Bei der bisherigen Arbeitsbeschaffung und bei den neuen Plänen ist aber die kohnpolitische Seite zum Nachteil der Wirt­schaft völlig amtzer acht gelaffen worden. Denn bei allen Not- standsarbeiten, die durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung, die Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten A.-G. und die Länder (also aus Steuermitteln und Sozialbeiträgen) finanziert wurden, wurden und werden die Arbeitslosen nach Tariflohn bezahlt . Dadurch wird die Arbeitslosigkeit zwangsläufig vergrößert. Die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung hat seit 1925 über eine Milliarde R.- Mark für gemeinnützige Arbeiten zur Verfügung gestellt, wobei einschließlich der Materialbeschaffung rund zwei MilliardenR.- Mark ausgegeben worden sind. Hätte man von vornherein statt Notstandsarbeit zu Tariflohn ganz allgemein Pflichtarbeit für den Unterstützungssatz zuzüglich kleiner Arbeitsprämie durch- geführt, so hätten für die Unterbringung der gleichen Zahl Ar­beitsloser rund 600 Millionen R.-Mark genügt» und rund 400 Millionen R.-Mark mehr wären für die Materialbeschaffung verwendet worden. Noch wesentlich günstiger hätte man sich bei der Bevorzugung 'des freiwilligen Arbeitsdienstes ge­standen. Da es sich bei der Materialbeschaffung hauptsächlich um Baumaterial handelt, dessen Preis mindestens zu einem Drittel aus Löhnen besteht, so wären rund 130 Millionen R.- Mark mehr für Löhne in den Schlüffelindustrieen ausgegeben und rund 80 000 Menschen mehr beschäftigt worden ohne einen Pfennig Mehraufwendung von feiten des Staates.

Die alten Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Die Not­standsarbeit zu Tarislohn muß deshalb verschwinden und an ihre Stelle Pflichtarbeit zum Unterstützungssatz plus Arbeits­prämie und freiwilliger Arbeitsdienst treten. Am 15. März hatten wir rund 1,7 Millionen Krisenunterstützte und rund 2,0 Millionen Wohlfahrtserwerbslose. Beide, also zusammen rund 3,7 Millionen, haben Anspruch, als Notstandsarbeiter be­schäftigt zu werden, sofern sich zahlungsfähige Träger für Not­standsarbeiten finden. Das ist bekanntlich im Augenblick kaum der Fall, aber es ist das Ziel der Arbeitsbeschaffungsprogramme.

Die Differenz zwischen der Wohlfahrts- oder Krisenunter­stützung und dem Tariflohn beträgt heute noch etwa ein Drit­tel des Tariflohns. Das ergibt bei der Annahme, daß bei der Unterhaltung der Straßen, bei Oedlandkuttur, Drainagearbei-

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