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PoUtUKe Rundilbau.
Entgegen der am Donnerstagabend erfolgten Ankündigung ist der Besuch Hitlers beim Reichskanzler am Freitagmittag nicht zustande gekommen, sondern verschoben worden, enb zwar aus Sonnabendvormittag.
Die für Montag in Aussicht genommene Besprechung über die Regierungsbildung in Preußen ist abgesagt worden. Die Fraktionen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten haben der Zentrumsfraktion mitgeteilt, daß sie zu dem vorgesehenen Zeitpunkt Vertreter nicht entsenden könnten.
Der neue Kurs im Rundfunk wird von dem politischen Rundsunkkommissar, Ministerialdir. Scholz, mit bedeutenden Personaländerungen eingeleitet, obwohl die neue Rundfunkorganisation erst am 1. Oktober ins Leben,gerufen werden soll.
An der spanisch-portugiesischen und der spanisch-französischen Grenze sind erneut Monarchisten verhaftet worden, unter ihnen der Sohn des früheren Diktators Primo bc Rivera, der nach Frankreich flüchten wollte.
Präsident Hoover hat am Donnerstag in einer Ansprache an die Vertreter der Republikaner, in der er sich zur Annahme der Präfidentschastskandidatur bereit erklärte, Bemerkungen zur Frage der Kriegsschulden gemacht, die ein Verlaßen brr bisherigen intransigenten Haltung vorzubereiten scheinen.
klare Beschreibung.! In Magdeburg trafen sich der anhaltische Ministerpräsident Verhütung und Hâ unb der braunschweigische Staatsminister zu einer Aussprache
Erfolge bei Zubtrhl«, und Jürmfranf^ilr Auslage. Preis l,r
Postfach 21 Das 11k enthält praktische 1»-
Über die inncrpolitischcn Verhältnisse. Beide kamen zu der Ansicht, daß es notwendig sei, ihre übereinstimmende Auffas- sung über die mit Rücksicht auf die Not des Volkes zu crgrei- ienbcn Maßnahmen dem Reichskanzler mitzuteilen. Es wurde
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eine Erklärung gefaßt, der sich voraussichtlich die Ministerpräsidenten von Oldenbutj
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schließen werden, und an den Reichskanzler abgesandt.
Auf einer nationalsozialistischen Kundgebung in Hannover kündigte der oldenburgische Ministerpräsident Röver an, daß, wenn im Reich nicht bald ein gründlicher Wechsel cintretc, Oldenburg als kleines Land ein Musterbeispiel nationalsozialistischer Wirtschaftsgesialtung geben werde.
Landtagspräsidcnt Kerri hat die Anträge der Sozialdemokraten und der Kommunisten auf alsbaldigen Zusammentritt des Preußischen Landtags dahin beantwortet, daß er den Zeitpunkt des Zusammentritts noch nicht endgültig bestimmen könne, daß aber der Landtag noch vor Beginn der Reichstags- lagung zusammentreten werde.
Dem internationalen Arbeitsamt ist von dem Vertreter der italienischen Regierung ein Antrag zugegangen, in dem k ein internationales Uebereinkommen über die Verkürzung der Arbeitszeit zur Bekämpfung der Arbeitslosen vorgeschlagen wird. Die Sondertagung des Berwaltungsrates ist jetzt auf den 21. September 19.32 in Genf anberaumt worden.
Es steht jetzt fest, daß die Empire-Konferenz am 18. August "Aiziell beendet werden wird. Dieser verhältnismäßig frühe Termin läßt ooravssehen, daß ein großer Teil der Konferenz- ünbeiten nicht in Ottawa selbst erledigt, sondern späteren Besprechungen zwischen den einzelnen Gliedstaaten vorbehalten bleiben wird.
Der monarchistische Putsch in Spanien ist sowohl in Ma- btrb als auch in Sevilla nach einer offiziellen Erklärung des spanischen Innenministers jetzt vollkommen zusammengebrochen, i Das Justizministerium der Tschechoslowakei hat der deutschen Justizbehörde die Mitteilung gemacht, daß die tschechoslowakische Regierung bereit sei, dem Antrag aus Auslieferung des in Prag festgenommenen Bankiers Seiffert von der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz stattzugebcn.
Der bolivianische Kongreß hat ein Gesetz angenommen, das alle im Besitz der Kirche befindlichen Juwelen, sowie k^old und Platin in das Eigentum des Staates überführt.
Der 1. Ferienstrafsenat des Kammergerichts verurteilte
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den Arbeiter Johann Schirck aus Deutsch-Briesen zu vier Jahren Zuchthaus, zehn Jahren Ehrverlust und Zulässigkeit der Polizeiaufsicht wegen vollendeter Spionage zugunsten Polens.
Die Grohe Ferienstrafkammer Dortmund verurteilte 8 Polizcibeamte, darunter einen Hauptmann, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Überschreitung der Dienst befug ni sie zu Gefängnisstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu acht Monaten.
Am Freitagnachmittag wurden gleichzeitig in den Krefelder 1 l^^O’t&preisgcfdjäften der Firmen Woolworth, Ehape und Leonhard Tietz Träncngasbombcn geworfen. Die Feuerwehr griff ein.
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Aktion gegen die KPD. in Preußen.
In fast allen größeren Städten Preußens und vor allem Berlin fanden am Freitag überraschende Polizeiattionen
legen die örtlichen kommunistischen Parteistellen, ihre Unter- E""anisationen und ihre Presse statt. Grund hierzu gab die in lebten Tagen in verstärktem Maße beobachtete illegale munistische Propaganda, die zu offenem Bürgerkrieg und ktraßenmord aufrief.
. °^aS 12 Uhr mittags fuhren vor dem „Karl-Liebknecht- yaus" am Bülowplatz, in dem sich die Parteizentale der KPD
Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen
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Samstag, -en 13. August 1932
und die Redaktion der „Roten Fahne" sowie die „City-Drucke- rei" befinden, zahlreiche Autos der Sâ>utzpolizei vor. Die Beamten besetzten sämtliche Ausgänge des Gebäudes und nahmen, unterstützt durch Kriminalbeamte, eine genaue Durchsuchung aller Räumlichkeiten vor. Gleichzeitig wurde auch die Zentrale der „Roten Arbeiterhilfe", die in der Dorotheenstraße im Berliner Zentrum liegt, von Schutzpolizei und Kriminalbeamten durchsucht. Auch hier fand eine eingehende Durchsuchung nach Waffen und verbotenen Schriften statt. Abgesehen von diesen beiden groß aufgezogenen Aktionen wurden auch zahlreiche Verkehrslokkale der KPD und Wohnungen kommunistischer Führer überraschend durchsucht. Ueber das Ergebnis der Polizeiaktion ist zur Stunde noch nichts bekannt, doch hat es den Anschein, als ob Waffenverstecke der Kommunisten in Berlin nicht gefunden sind.
Auch in Hamburg.
Am Freitagvormittag wurde auf Veranlassung der politischen Polizei in Hamburg eine große Anzahl Einzelaktionen gegen Kommunisten und kommunistische Parteibüros, Verkehrslokale uisw. unternommen.
die
Durchsuchung bei der Reichsbanner-Bundeslcitung.
Zn den Räumen der Bundesleitung des Reichsbanners, sich in Berlin im Europa-Haus befindet, nahm nach einer
Meldung Berliner Blätter die politische Polizei bei dem Geschäftsführer Gebhardt eine Durchsuchung vor. Dabei wurden außer mehreren Gummiknüppeln drei Pistolen gefunden.
Waffen beschlagnahme bei Reichsbannerführern in Sonneberg.
Von der Polizei wurde am Donnerstag in Sonneberg eine Durchsuchung nach Waffen oorgenommen. Bei einem im Volks- Hause wohnenden Führer des Reichsbanners konnten eine Armeepistole mit gefülltem Magazin, sieben automatische Mehrladepistolen. 326 Schutz Munition beschlagnahmt werden. Auch an anderen Stellen der Stadt beschlagnahmte die Polizei Waffen, darunter Heereshandgranaten.
Für kommunistische Propaganda in der Reichswehr bestraft.
Augsburg. Ein 30jähriger Molkereiarbeiter, der der Pro- pagandagruppe der Kommunistischen Partei angehörte, sprich sich unauffällig in das Vertrauen eines Reichswehrsoldaten ein, um ihm dann, als er ihn so weit vorbereitet glaubte, das Angebot zu machen, er möchte sich als Verbindungsmann zwischen der Reichswehr und den kommunistischen Führern betätigen. Als dieser das ablehnte, versprach ihm der Verführer, daß die Kommunistische Partei gut bezahle. Niemand würde etwas von der Spionage erfahren und der Reichswehrsoldat brauche nur in Zivilkleidern mit den kommunistischen Führern zusammenzutreffen, um das von ihnen gewünschte Material zu übermitteln. Der Reichswehüsoldat blieb aber standhaft und machte seinem Borgosetzten Mitteilung von dem Spionageangebot. Das Augsburger Gericht verurteilte den Kommunisten wegen Aufwiegelung von Heeresangehörigen zu vier Monaten Gefängnis.
Deutschlands neuer Bundesgenosse.
Deutschland hat in seinem Kampfe um die Revision des Versailler Vertrages einen außerordentlich bedeutsamen Vun- desgenoßen erhalten: Präsident Hoover, den Repräsentanten und Führer des amerikanischen Volkes. Hoover selbst tritt für die Revision des Versailler Vertrags ein. Das ist der allgemeine Kommentar, den seine Botschaft findet.
Besonders ist er gegen das Versailler Prinzip der einseitigen Abrüstung Deutschlands und gegen die Ostgrenzenregelung.
Kampf gegen die Diebstähle auf den russischen Eisenbahnen.
Neunzehn Todesurteile vollstreckt.
Moskau. Das Derkehrskommisiariat der Sowjetunion hat eine großzügige Aktion gegen die Diebstähle auf den Eisenbahnen und auf den Schiffstransporten eingeleitet. Bisher sind über 70 Personen in der Sowjetunion verhaftet worden, sondergerichte der OGPU. haben am Donnerstag 19 Todesurteile ausgesprochen, die am selben Tage vollstreckt wurden.
Ein teurer Reichstag.
4,4 Millionen Diäten im Jahr.
Das Ansteigen der Mitgliederzahl Les Reichstags
auf
607 wird auch eine erhebliche Erhöhung des Haushalts des Reichstags mit sich bringen. Allein an Diäten sind 216 000 jährlich mehr zu zahlen als im vorigen Reichstag. Ins- gesamt wird sich jetzt der Iahresaufwand an Diäten auf 4 374 000 RM. stellen. Dazu kommen aber noch die Entschädigungen für Ausschußverhandlungen an vollsitzungsfreien Tagen — 10 RM. je Mitglied und Sitzung —, und außerdem muß eine Erhöhung der an die Deutsche Reichsbahn zu zahlenden Pauschale für die Ausgabe von Dauerfreifahrkarten erfolgen. Auch die allgemeinen Ausgaben für Drucksachen usw. werden sich durch die Vergrößerung des Reichstages nicht unerheblich erhöhen. Es wird also ein teurer Reichstag sein!
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Nummer 32
Wirtschaftspolitische Gesundung.
Von Ernst Mosich, Direktor des Hansa-Bundes.
Nachdem durch viele Jahre hindurch parlamentarische Mehrheitskombinationen in einer unglückseligen Identifizierung von parteipolitischen und staatspolitischen Notwendigkeiten Politik und Wirtschaft in die Fesseln unfruchtbarer Taktik, erstarrender Gesetzesnormen verstrickt hatten, beginnen in Deutschland sich gegenwärtig aus der völligen Ablösung von allen sogenannten parteipolitischen Ueberlogungen Wege für die weitere Entwicklung zu öffnen, die manche Hoffnung gerechtfertigt erscheinen lassen. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet gehörte anscheinend erstmals die Orientierung einer starken Mehrheit des Volkes zugunsten sozialistischer und kollektivistischer Zielsetzungen dazu, um bei einer verantwortungsbewußten Regierung den aktiven Willen zu einer der Privatwirtschaft wieder gerecht werdenden Wirtschaftspolitik auszulösen. Inmitten einer Hochflut plan- und zwangswirtschaftlicher Projekte und Strömungen, angesichts von Parlamentsmehcheiten, die täglich an die Stelle der „Duldung" die „Zerstörung" der Privatwirtschaft setzen könnten, strebt die Reichsregierung einer Linie der Wirffchaftsgesetz- gebung zu, die von allen denen, die sich im theoretischen Meinungskampf nicht unrettbar verkrampft haben, grundsätzlich begrüßt werden muß.
Im Oktober 1931 hatte bereits der damalige Landtagsabgeordnete von Papen in einer Rede vor landwirtschaftlichen Organisationen in Dülmen in Westfalen eindeutig die Fronten dahin charakterisiert: „Es gibt nur noch die Frontbildung Individualismus oder Kollektivismus!" Manches in der ersten Regierungserklärung des Kabinetts von Papen klang an diese Parole an. Manches in späteren Reden vor dem Landwirtschaftsrat, die Rede von Schleichers vor dem Rundfunk kam dagegen kollektivistischen Zeitströmungen entgegen, war zum mindesten sehr doppelseitig formuliert. Die Rundfunk-Rede des Reichskanzlers von Papen vom 30. Juli, die wohl das Programm der Reichsregierung zu werten ist, stellte aber doch wieder eine Reihe von Grundsätzen auf, deren Verwirklichung eine umfassende materielle und seelische Gesundung der deutschen Volkswirtschaft mit sich bringen wird und die in die Tat umzusetzen daher dringendst erforderlich ist. Aus der in der Oeffentlichkeit viel zu wenig beachteten Rede des Reichskanzlers seien hier folgende Sätze in die Erinnerung zurückge- rufen:
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Unter diesen Grundsatz stellt die Regierung den Schutz des Eigentums. Sie bekennt sich zum Gedanken der Privatwirtschaft. Die persönliche wirtschaftliche Initiative und die freie Auswirkung der Rechte und Pflichten aus Eigentum sind für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung unentbehrlich. Die freie Wirtschaft muß aber nach der alten Rechtsauffassung von der persönlichen Verantwortung wieder ihre Existenzberechtigung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützungen durchsetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die in der Privatwirtschaft liegenden Risiken auf den Staat zu übernehmen. Wenn aber aus zwingendem, allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Stützung von privaten Unternehmungen aus öffentlichen Mitteln erfolgt, dann darf dies nicht geschehen, um das Kapital dem Unternehmer, sondern um das Unternehmen und die Produktionsstätte dem deutschen Volk zu retten.
Wenn die Aufgabe einer systematischen Belebung der Ee- samtwirtschaft gelöst werden soll, dann muß eine Entscheidung gefällt werden, wo die ersten Maßnahmen angesetzt werden müßen. Die Regierung hat diese Entscheidung nach eingehenden Beratungen der letzten Wochen in dem Sinne getroffen, daß es zunächst darauf ankommt, die Produktion der deutschen Landwirtschaft zu erhalten, und sie bis zur Deckung des heimischen Bedarfes zu steigern. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß der deutsche Landwirt in hohem Maße von der Kaufkraft der breiten Masse der Bevölkerung abhängig ist.
Deshalb wird die Regierung — soweit dies die erste Aufgabe nur irgendwie zuläßt — alle Mittel einsetzen, um die industrielle Wirtschaft zu beleben. Wir müssen dabei vermeiden, durch neue künstliche Konstruktionen die Beweglichkeit der Wirtschaft weiter zu unterbinden. Im Gegenteil, Bindungen müßen gelockert werden.
Aus diesen bethen grundsätzlichen Erscheinungen ergibt sich die Richtung, in der alle übrigen Aufgaben zu einer Lösung drängen. Die Fragen einer Verwaltungsreform zur Verbilligung und Vereinfachung des Behördenapparates, die Fragen der Finanz- und Steuerwirtschaft, die der Kreditpolitik mit bem besonders wichtigen Zinsproblem, die Notwendigkeit einer Verstärkung der Selbstverwaltungsaufgaben der Berufsstände, die neuen Formen kooperativer Selbsthilfe, wie sie im freiwilligen Arbeitsdienst begonnen wurden, — alle diese Fragen, sie ich hier nur als Beispiel aufführen möchte, sind Teile eines Planes, der den Wirtschaftsprozeß neu beleben und organisch unterbauen wird."
Der Satz: „Die freie Wirtschaft muß wieder ihre Existenzberechtigung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützungen durchsetzen" mit den weiteren Hinweisen auf die Begrenzungen etwaiger öffentlicher Hilfsmaßnahmen muß die Billigung jedes verantwortungsbewußten Unternehmers finden. Das Bekenntnis zur Unentbehrlichkeit der persönlichen wirtschaftlichen Ini-