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44. Fahrs

Samstag, den 11. guni 1932

Nummer 23

Politische Rundschau.

Durch Verordnung des Reichsinnenministers sind Stimmlisten und Stimmkarteien für die Reichstagswahlen 10. bis 17. Juli auszu legen.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder find beute vormittag zu einer Besprechung zu Kanzler v. Papen geloben worden.

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^bearbeitet von t Wfctai (fr t Auch dieser ^it t für den Stlbjhinta । ler, was für den $■ Schnitt ,Aie Lche u, etwa 250 Beispiele mte Gebiet des hâ Krise dargestellt, 'c dchen gute Dienste lr

Reichskanzler von Papen wird sich am kommenden Dienstag mit den übrigen deutschen Hauptdelegierten nach Lausanne be- gtben. Wie lange Herr von Papen an den Tributoerhandlun- gtn teilnimmt, steht im Augenblick noch nicht fest.

Zn den Kreisen der Regierung wird, wie gerüchtweise ver­lautet, beabsichtigt, die behördliche Wohnungszwangswirtschaft Baldigst zu beseitigen. Auch soll, wie weiter behauptet wird, künf-

t ighin jede amtliche Förderung des Wohnungsbaues bleiben.

Die preußische Notverordnung zur Sicherung des tieltes, die am Mittwoch erlassen wurde, gliedert sich

unter-

Haus- in drei

Teile: 1. Dienst- und Bersorgungsbezüge; 2. Aenderung der Hauszinssteuer-Berordnung und des Ausführungsgesetzes zum .«inanzausgleichsgefctz und 3. Einführung einer Schlachtsteuer.

F. H. Hoffmann. ^ 76183 Köln). f3ii:.: ’lt das SiellechL:- • sondern vielmehr t::. »eit haben ütaW’ bewerben - bat rit'

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Der Aeltestenrat des Preutzischen Landtages hat am Frei­beschlossen, dah die nächste Landtagssitzung am Mittwoch. 15. Juni, stattfinden soll. Aus der Tagesordnung stehen Anträge aus Aushebung Her neuen preuhischen Notverord-

es. Muf bie to- | igt und durchhin»«« h schon ein fr rommertisch " ne viel Mem * Diele (SnirkWlw : et. Steif larM-r- i - Das kleine ^u^ eben, erfrischenden K i M,selbst in der be- j enden Speisen ^ ^ | Auto-Lotsendienst fr 5 i Prospekt henE j M, Amdtstr. 4, l*- I

der Münchner 1K* ans Ost« *<* hott «i U* v ;en Mâ.k« Teil zeigt ein in * sen EinrichM ^ lfteüen, dessen W Verpflichtungen £

nvng, das vom Rechtsausschuh beschlossene Amnestiegesetz und Heinere Vorlagen. Der Tagungsabschnitt soll vorläufig bis 1um 16. Zuni dauern.

Zwischen der Prcußcnrcgicrung und der Preußischen Staats­bank ist ein 35-Millionen-Kreditabkommcn unterzeichnet wor­den.

Zn der Abstimmung Uber den nationalsozialistischen Dring- lichkeitsantrag auf Auflösung des Braunschweigischen Landtages »urben 15 Stimmen dafür und 15 dagegen abgegeben. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nach einem Verordnungsbeschluß des badischen Staatsmi- n isteriums wird der 11. August als gesetzlicher Feiertag aufge­hoben. Der Reichsoerfassungstag ist jetzt nur noch in Hessen gesetzlicher Feiertag.

Wie die Nationialsozialistische Parteikorrespondenz meldet, UNirb am kommenden Dienstag, den 14. Zuni, Gregor Strasser own 19.00 bis 19.30 Uhr im Rundfunk über das Thema „Die Z-taatsidce des Nationalsozialismus" sprechen. Die Rede wird auf alle deutschen Sender übertragen.

Der Landesverband Anhalt der DVP. hat seinen Austritt auis der DVP. erklärt wegen der Dingeldeyschen Parole auf Zusammenschluß aller bürgerlichen Parteien.

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, Tausende von • >ebensgestaltung>

Der Uebertritt der früheren DBP.-Abgg. Schmid-Düsseldorf wert Meyer zu Belm zur DNVP. wird von der DVP. als nicht likerraschend bezeichnet, da mit der Wiederaufstellung der Ge- nainnlcn für die Reichstagswahl nicht mehr zu rechnen war.

Der Berliner Polizeipräsident hat die „Sozialistische Arbei- ^tekzcitung" wegen eines Artikels „Revolutionärer Widerstand gegen den Staatsftrcichvcrsuch", in dem amtierende Reichsmini- Ilst bekämpft und böswillig verächtlich gemacht werden, auf eine Mache verboten.

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Das Programm des Reilhsinnenministers.

Der erste von den Ministern des neuen Kabinetts, der für Nestort mit einem bestimmten Programm hervortritt, ist Innenminister 0. Gayl, der scheinbar so etwas wie der

oprechmi nister des Kabinetts werden soll. Er hat sich im Reichs- rcl in seiner neuen Eigenschaft am Donnerstag vorgestellt und ^ dieser Gelegenheit den Reichsrat als Ersatz für den Reichs- t£f3 benutzt.

Man wird zugestehen müsten, daß seine Rede sehr klug und in den Formulierungen ungewöhnlich geschickt war, nicht nur in t iem idellen, sondern auch in ihrem materiellen Teil. Er hat , cr 5u> ^ dabei, was nach seiner ganzen Vergangenheit eigentlich eine

Die ^ ' n'$(i ^lbstverständlichkeit ist, zu einem vernünftigen Föderalismus

chres amu!ü ^.^ Hannt, zu der Pflege der Eigenart der deutschen Stämme, da-

r^"^"r,5: 'ei aber gleichzeitigeine Reichsreform und Verfastungsreform

pie neue ^" in zekündigt. Er hat keinen Zweifel darüber gelasten, daß er

2^ft Monarchist ist, aber ebenso deutlich ausgesprochen, daß in ditP u.ere Zeit noch keinen Raum läßt, um über die Staatsform jafl ^^^^ breiten, da vorläufig die Rettung des Staates die einzige icht ist. Ebenso eindrucksvoll war die Art, wie er sich und

I 15 Kabinett gegen die Abstempelung als reaktionär verteidigte ^u^vi ■ ü' dafür den Grundsatz des organischen Fortschritts aufftellte.

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^ Bor der Lausanner Konferenz.

Die deutsche Delegation wird am Dienstag bereits nach Pfanne «Seifen. Sicher ist, daß der Reichskanzler in den ^fjo^^ scheidenden Tagen selbst anwesend sein wird. Wie bekannt, ^erniP1^ ^i daran gedacht, den früheren Reichsbankpräsibenten, Dr. Äfl^ii^ ^^, »um ersten Delegierten Deutschlands zu machen. Es

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scheint, daß sich die Verhandlungen mit Dr. Schacht an dessen Forderungen wegen seiner Stellung in Lausanne und späterhin zerschlagen haben. Schacht wird deswegen auch nicht einmal als Sachverständiger die Delegation begleiten. Der neue Außen­minister Dr. von Neurath hat seinen Londoner Besuch benutzt, um noch einmal alle diplomatischen Möglichkeiten England gegenüber zu sondieren. Er hat eingehende Aussprachen mit MacDonald und Lord Simon gehaut. Herr von Neurath hat den Engländern noch einmal ziffernmäßige Unterlagen gegeben, aus denen die Unmöglichkeit weiterer deutscher Zahlungen hervor- goht. In politischen Kreisen herrscht der Eindruck vor, daß diese Darlegungen nicht ohne Erfolg geblieben sind.

Die Regieruirgserklärung Herriots wird nicht absolut negativ bewertet. Sie ist zwar vorsichtig formuliert und offen­bar der Erklärung Papens angepatzt, so daß also von vornher­ein keine Türen zugeschlagen sind und die theoretische Möglich­keit weiter besteht, baß in Lausanne eine Lösung zustande- kommt, die unserer Zwangslage gerecht wird.

Amerika und die Reparationen.

Washington. Das amerikanische Staatsdepartement ver­öffentlicht eine Erklärung über die Kriegsschuldenfrage, der am Vorabend der Lausanner Konferenz eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen ist. Staatssekretär Stintfon betont da­rin, daß die amerikanische Regierung „kein von fremhen Mäch­ten befürwortetes Programm, das die vollständige Annullierung der Kriegsschulden und der Reparationen vorsehe, annehmen werde".

Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor der Ansicht, daß die Annullierung oder Herabsetzung der Reparationen ein rein europäisches Problem darstelle, und daß eine darauf bezügliche Entscheidung der Gläubigerstaaten Deutschlands in keiner Weise eine ähnliche Entscheidung der Vereinigten Staaten in der Frage der Kriegsschulden rechtfertigen könnte.

In politischen amerikanischen Kreisen verhehlt man sich nicht, daß diese Erklärung Stimsons geeignet ist, einen Erfolg der Lausanner Konferenz in Frage zu stellen.

Franröstsche Machenschaften um bas Saargebiet.

Seitdem die ftanzösische Saar-Vereinigung vor einigen Ta­gen einen Entschluß gefaßt hat, die französische Regierung zu bestimmen, eine Haltung eintznnehmen, die unter angeblich ju­ristischem Gewand auf eine Beibehaltung des Status quo im Saargebiet nach dem Jahre 1835 unter Ausschaltung jedes Ple­biszits hinauslaufen würde, ist die Saarfrage wieder mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Bei der gegenwärtigen internationalen Lage sei, so erklärt man in Frankreich, die Volksabstimmung nicht mehr möglich. Juristisch sei es nämlich nicht möglich, ein Plebiszit vorzunehmen, wenn alle „eventuel­len Bedingungen" unter Umständen nicht erfüllt werden können. Wenn nun die Saarländer sich für eine Rückkehr zu Deutschland aussprechen, müßte Deutschland die Saargruben von Frankreich in Gold zurückkaufen. Dieser Rückkauf könne aber ohne ein für Frankreich unannehmbares neues Moratorium nicht zustande kommen. Diese Möglichkeit mürbe eine der eventuellen Bedin­gungen des Plebiszits unausführbar machen. Die Volksabstim­mung wäre also juristisch gleich Null.

Der freiwillige Arbettöbienft im Wobt 1932

Aus einer amtlichen Veröffentlichung über die Durchfüh­rung des freiwilligen Arbeitsdienstes im Frühjahr 1932 geht hervor, daß die Zahl der beim freiwilligen Arbeitsdienst be­schäftigten Personen insgesamt 37 967 betrug. Davon entstamm­ten 11 844 Personen der Arbeitslosenfürsorge, 12 580 der Krisen- untevstützung und 13 534 waren nicht Hauptunterstützungs empfänger wegen Altersbegrenzung in der Krisenunterstützung Rund 20 000 Personen waren unter 21 Jahre.

Bor der hessischen Wahlkampswoche.

Darmstadt. Am Sonntag, dem letzten vor dem Wahltag, wird der eigentliche Wahlkampf seinen Anfang nehmen. Don allen Parteien werden die größten Anstrengungen gemacht und sie haben sich für ihre Wahlkundgebungen ihre zugkräftigen Redner verschrieben.

Für das Zentrum wird Reichskanzler a. D. Dr. Brüning am Freitag in der Mainzer Stadthalle sprechen. Als weitere Zentrums-Wahlredner werden Stegerwald, Dr. Ester, Joos auf­treten.

Für die Nationalsozialisten wird in erster Linie Adolf Hitler in den Wahlkampf eingreifen. Er wird in nicht weniger als 14 hessischen Orten sprechen, ferner bei einer Sonnwend­feier auf dem Hoherodskopf im Vogelsberg. Weiter reden Straster und Dr. Goebbels. Für die Nationale Einheitsliste werden u. a. der volksparteiliche Führer Dingeldey und der bis­herige Reichsfinanzminister Dietrich eintreten. Die Sozialde­mokraten veranstalten ihre Kundgebung gemeinsam mit der Eisernen Front, deren Führer Höltermann als Hauptredner auftreten wird. Für die Kommunisten schließlich wird Thäl­mann nach Hessen kommen und am Sonntag in Darmstadt seine erste Wahlrede halten.

Die Probe auf das Exempel.

Jeder Reichsregierung, die nicht die Wege Dr. Brünings weiter gehen, die frei von sozialdemokratischen Einflüssen die Rettung Deutschlands versuchen will, wird man sagen dürfen: An dem, was in Deinem Reichsarbeitsministerium geschieht, werden wir den Geist erkennen, von dem Du Dich leiten läßt. Im Reichsarbeitsministerium wird die Probe auf das Exempel gemacht. Dieses größte aller Ministerien ist zum mächtigen Staat im machtlosen Staat geworden. Die ungeheure, inner­politische und wirtschaftliche Macht, die es darstellt, stand bis­her nicht dem Staate zur Verfügung, sondern den Gewerkschaf­ten. Prominente Gewerkschaftler, einmal die sozialdemokrati­scher, das andere Mal die christlich-sozialer Richtung, haben seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung per Prokura der Ge­werkschaften diese Macht verwaltet. Sie haben sich selten den ihnen entgegentretenden Widerständen aus anderen Ministerien gefügt; aber sie haben oft die Wege des Gesamtkabinetts zu be- itimmen gewußt.

Angesichts der durch Waffenstillstands- und Friedensvertrag erzwungenen Ohnmacht Deutschlands auf militärischem Gebiet mag es zweifelhaft jein, ob man das Auswärtige Amt und seine Leiter zusammen mit den bisherigen Reichskanzlern allein

verantwortlich machen kann für die wirtschaftszerstörende but- und Verschuld-ungspolitik eines Jahrzehnts, gegen die Mehrheit im deutschen Volke nicht zu finden war. Allein antwortlich aber sann man das Reichsarbeitsministerium

Tri- eine ver- und

seine Leiter machen für den gewaltigen Teil des Zerstörungs- averks auf wirtschaftlichem Gebiet, der auf das Konto einer falschen, gewerkschaftlich eingestellten staatlichen Politik zu schreiben ist. Was sonst noch mitgewirkt hat an dem Zerstö­rungswerk, stand unter denselben Triebkräften, wie diese Politik, sei es die übersteigerte Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand, sei es das Mißverhältnis Mischen Wohlfahrtsleistungen und wirtschaftlicher Volkskraft, sei es das leichtfertige Schulden­machen von Reich, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen.

Man hat dem bisherigen Reichsarbeitsminister Stegerwald oft nachgesagt, daß er an seinen hohen Staatsämtern gewachsen, zum Staatsmann geworden sei. Manches seiner klugen Worte sprach für diese Meinung. Aber in seinen Taten ist er immer der alte Gewerkschaftler geblieben. Es scheint geradezu der Fluch der Politiker zu sein, die durch die Gewerkschaften zur Macht emporgetragen werden, daß selbst bessere Erkenntnis sie nicht freimacht von der gewerkschaftlichen Enge des Handelns.

Es war Stegerwald, der schon am 30. September 1930 das Wort prägte, wir seien drei Jahre lang in der Lohnpolitik wie in einem Irrgarten herumgelaufen. Es war Stegerwald, der die Lohnerhöhungen während der „Scheinblüte" als die Ar­beitslosigkeit vermehrend, verurteilte. Es war auch Siegerwald, der am 11. März 1932 (!) einen Schiedsspruch für verbindlich erklärte, der den Arbeitern im sächsischen Holzgewerbe Lohn­erhöhungen von 2 bis 9 Pfennig je Stunde zubilligte.

Bei den Reichsarbeitsministern des nachrevolutionären Deutschlands haben immer die staatspolitischen Notwendigkeiten mit den gewerkschaftlichen Forderungen im Kampf gelegen. Immer aber hat es für die staatspolitischen Notwendigkeiten bei ihnen nur zu Worten gelangt, während die gewerkschaftlichen Forderungen im wesentlichen erfüllt wurden.

„Der Staat", so rief der sozialistische Reichsarbeitsminister Wifsell der Weimarer Verfassung zu, „ist kein geigneter Träger der Wirtschaft. Er soll mit seinen oft täppischen Manieren nicht in das feine System von Adern und Aederchen eingreifen, das dem Volkskörper die nahrunggebenden Säfte zuführt." Treffliche Worte, die nicht hinderten, daß der Staat von Jahr zu Jahr mehr in das „feine System von Adern und Aederchen" eingriff.

„In den letzten Jahren sind," so sagte Stegerwald auf dem Nürnberger Katholikentag von 1931, „an die deutsche Wirt­schaft Anforderungen gestellt worden, die sie gar nicht erfüllen kann. Die deutsche Wirtschaft sollte außer Reparationen aus­kömmliche Löhne zahlen und außerdem hohe Beiträge für die Sozialversicherung aufbringen. Das alles zusammen ist eine Unmöglichkeit gewesen." Ausgezeichnete Worte. Seitdem hât das gewerkschaftliche Dioskurenpaar Stegerwald-Brüning mit Hilfe von Notverordnungen die Anforderungen an die deutsche Wirtschaft geradezu von Monat zu Monat weiter gesteigert.

„Dabei mutz man sich klar sein, daß heute jede Neubelastung der Produktion so und so viele Arbeitslose mehr bedeutet," er­klärte Stegerwald am 27. Mai vor der Weltwirtschaftlichen Ge­sellschaft. Am Montag darauf wäre eine von ihm vor allem mit ausgearbeitete Notverordnung über neue schwere Si - belastungen der Produktion erschic Wenn das Schicksal ihn nicht gestürzt hätte.

„Je höher in einem kapitalarmen Lande die Sozialabgaben, desto geringer der Kreis der Beschäftigten." Ein Wort unge­mein klarer Erkenntnis. Stegerwald sprach es ebenfalls am 27. Mai 1932. Aber derselbe Stegerwald sagte im gleichen Atem­zuge auch: „Die Kostenausbringung si die Sozialversicherung spitzt sich immer mehr auf die Frage ■ „Was können die in Arbeit Stehenden abgeben an jene, v ;b oder vorüber­gehend aus dem Wirtschaftsprozetz ~ . '/eben sind?"