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44. Fahrs

des

Samstag, ton 10. Dezember 1932

Nummer 49

Politische Rundschau.

Reichspräsident v. Hindenburg empfing eine Abordnung Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutfch-

lands, welche dem Reichspräsidenten über die Notlage in der deutschen Arbeiterschaft berichtete und Mahnahmen zur Lin­derung der aufgetretenen Notstände vorschlug.

Reichskanzler v. Schleicher hatte am Donnerstag eine Be­sprechung mit dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, die sich, im wesentlichen um die Haltung der preuhischen Re­gierung bei den kommenden Reichsratsverhandlungen drehte.

Der neugewählte Reichstag hat am Mittwoch zum ersten Male Gelegenheit gehabt, so etwas wie praktische Arbeit zu lei­sten. Ein Vergleich mit ruhigen Zeiten einer weit hinter uns siegenden Vergangenheit läht sich natürlich nicht anstellen. Im­merhin darf doch ein Versuch, etwas Positives zustande zu brin­gen, verbucht werden. Ganz glatt lieh sich allerdings die Ta­gesordnung nicht abwickeln.

Die Reichstagstagung hat mit dem Beschluh, dem Präsi­denten den Zeitpunkt für den Wiederzusammentritt zu über­lasten, den Verlauf genommen, den die Reichsregierung ge­wünscht hat Man nimmt an, dah der Reichstag jetzt kurz nach dem 15. Januar wieder zusammenkommt.

Der Rechtsausschuh des Reichstages nahm Freitag vormit­tag den Amnestie-Entwurf mit 21 gegen 4 Stimmen in der Schlußabstimmung an.

Die Deutsch-völkische Freiheitsbewegung veranstaltete im Rahmen ihrer Zehnjahresfeier im Großen Saal des Berliner Tiergartenhauses eine Kundgebung, in deren Vordergrund die Verkündung des Uebertritts einer Anzahl früherer national­sozialistischer Amtswalter zur Deutschvölkischen Freiheitsbewe­gung stand. Im Rahmen der Uebergetretenen hielt Joachim Ostrau-Gronau eine scharfe Kampfrede gegen die NSDAP, de­ren Politik ihre Anhänger enttäuscht habe.

Die Politische Polizei in Breslau hat eine kommunistische Geheimdruckerei ausgehoben. Diese Druckerei hatte sich seit längerer Zeit mit der Herstellung illegaler Schriften hochverrä­terischen Inhalts befaßt.

Das gegen den Leiter der landwirtschaftlichen Abteilung der NSDAP in Baden, Dipl.-Landwirt Walter Blesch, anhän­gige Hochverratsverfahren wurde auf Antrag der Staatsan­waltschaft aus tatsächlichen Gründen eingestellt.

Der Schweizerische Nationalrat hat mit 85 von 126 abge­gebenen Stimmen Nationalrat Dollfuß (katholisch-konservativ) zum Präsidenten und Nationalrat Huber (603.) zum Vizeprä­sidenten mit 99 von 155 abgegebenen Stimmen gewählt.

Eine zweite belgische Kriegsschuldnote ist an die Bereinig­ten Staaten abgegangen.

Der Aeltestenrat der französischen Kammer hat beschlosten,

Die mexikanisch« Regierung hat an die Bereinigten Staaten eine Note gerichtet, in der dagegen protestiert wird, daß ameri­kanische Militärflugzeuge die mexikanische Stadt Tia Zuana überflogen und dort mehrere Häuser mit Bomben belegt haben.

Die portugiesische Regierung hat einem britischen Konsor­tium Aufträge für den Bau von zwei Zerstörern und zwei Unterseebooten erteilt. Die gleiche Firma hat bereits für Por­tugal zwei Kreuzer gebaut, die dieser Tage übernommen wer­den sollen.

Kreuzer „Karlsruhe" ist jetzt, von New York kommend, nach einjähriger Weltreise in seinen Heimathafen Kiel zurück­gekehrt. In der ganzen Welt ist die Besatzung aufs freund­lichste empfangen worden.

Der Kreuzer „Köln" trat am Donnerstagvormittag die Ausreise zu seiner einjährigen Fahrt um die Welt an.

Wie die Reichsanstalt mitteilt, belief sich die Zahl der Ar­beitslosen, die am 30. November bei den Arbeitsämtern gemel­det waren, auf rund 5 358 000. Die Zunahme gegenüber Mitte des Monats betrug rund 92 000.

Eine Erklärung der Regierung über die Winterhilfe.

Berlin. Der Reichstag hat gestern sowohl das Gesetz die Stellvertretung des Reichspräsidenten als auch die nestievorlage in einer von den sozialistischen Parteien

über

Am- stark

'veränderten Form angenommen. Außerdem hat er beschlossen, den sozialpolitischen Teil der großen Notverordnung vom 4. September außer Kraft zu setzen. Vor der Vertagung, die auf

unbeftimmte Zeit erfolgt ist, erklärte Staatssekretär Planck für die Reichsregierung folgendes: „Die Reichsregierung ist entschlossen, Maßnahmen für eine besondere Winterhilfe zu treffen, soweit es die finanzielle Lage zuläßt. Sie wird sich bemühen, im Ausschuß zu einer Verständigung mit den Parteien über das Ausmaß der Aktion zu gelangen." Die Arbeiten der Ausschüsse beginnen bereits heute.

Straßer und Feder beurlaubt.

Innerhalb der Führung der Nationalsozialistischen Partei sind seit einiger Zeit lebhafte Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei und die Zweckmäßigkeit der seither betriebe­nen Politik im Gange, die am Donnerstagabend dazu führten, daß Gregor Straßer nach einer parteioffiziösen Verlautbarung für drei Wochen beurlaubt wprde. Am Freitagvormittag hat auch der nationalsozialistische Abgeordnete Feder einen längeren Urlaub angetreten.

Zahlen, die reden.

Deutschland gibt für die evangelische Mißionsarbeit täg­lich 20 000 RM., für französische Riechwaßer 325 000 RM., für 'die evangelische Mißion jährlich 7 Millionen, für Lippen­stifte aus dem Ausland 11 Millionen. Rußland wendet für die Propaganda der Gottlosigkeit viermal soviel auf wie alle evan­gelischen Missionen für ihre Arbeit zusammen. Angesichts sol­cher Zahlen kann man der Missionsarbeit ihre große Berechti­gung nicht absprechen, zumal von den aufgewendeten Mitteln etwa zwei Drittel im eigenen Lande bleiben und der eigenen Wirtschaft zugutekommen.

ArbeiMrschaftung

daß in einer außerordentlichen Echuldenfrage erörtert werden Zwei Punkte der soeben

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veröffentlichten amerikanischen wesentlich: 1. Die am 15. De-

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zember fällige Zahlung muß geleistet werden. 2. Die Regie­rung der Bereinigten Staaten ist bereit, gemeinsam mit der britischen Regierung über den gesamten Fragenkomplex der Weltwirtschaftskrise zu verhandeln und läht die Möglichkeit offen, bah eine Kompensation gefunden werden kann.

Mit lebhafter Entrüstung wird von der italienischen Preße die Richtigkeit der Belgrader Meldung bestritten, die von einer geplanten Zusammenkunft der Eeneralstäbe Italiens, Ungarns, Albaniens und Bulgariens in Budapest spricht. Es wird mit aller Deutlichkeit betont, daß die Politik Italiens gegen die Bildung von Militärbündnissen sei, die eine ständige Bedro­hung des europäischen Friedens bilden und eine zweideutige Rolle bei allen Abrüstungsverhandlungen spielen.

Der italienische Rechtssachverständige Pilotti ist zum Unter- generalsekretär des Völkerbundes ernannt worden.

Wie aus Erklärungen demokratischer Parteiführer Ame­rikas hervorgeht, beabsichtigt Roosevelt, als eine der ersten feinet Amtshandlungen, Verhandlungen mit Ruhland in die Wege zu leiten, deren Ziel die offizielle Anerkennung Sow­jetruhlands durch Amerika und der Abschluß eines russisch- amerikanischen Handelsvertrages sein soll.

Die Sowjetregierung hat eine Verordnung über die Neu­regelung der Lebensmittelversorgung veröffentlicht, die die persönliche Verantwortung in dieser wichtigen Frage wieder herstellt und die das Eingeständnis eines Mißerfolges der bis­herigen rusiischen Ernährungspolitik darstellt.

Nach einer Reutermeldung aus Tfitsikar haben die Sow­jetbehörden den vor einigen Tagen auf sowjetrussisches Gebiet geflüchteten und internierten chinesischen General Supingwen Psammen mit 40 chinesischen Soldaten den japanischen Militär­behörden in Mandschuria ausgeliefert.

Chinesische Freischärler haben die russische Grenze über­schritten. Etwa 3000 Freischärler mit ihren Offizieren wurden Dom rusiischen Grenzschutz entwaffnet und interniert

Die japanische Armee, die den Kampf gegen General Su­pingwen führt, hat die Stadt Mandschuria in der Nähe der sowjetrussischen Grenze besetzt.

Am Montag trat der amerikanische Kongreh zu seiner drei Monate dauernden letzten Tagung zusammen.

Hausbesitz und Handwerk ' "

Obwohl erst zwei Monate seit Dem Erlaß Der Vorschrift­ten über die Gewährung von Reichszuschüssen aus dem Zo-M!rlli- onen-Fonds für die Wiederinstandsetzung des Hausbesitzes ver­floßen sind, kann heute schon die Tatsache festgestellt werde», daß sich

die gehegten Erwartungen sowohl hinsichtlich der För­derung der Arbeitsbeschaffung als auch im Interesse der Wohnungswirtschaft restlos erfüllt

haben. Es kann heute schon mit Genugtuung registriert werden, daß der oeutsche Hausbesitz dem Ausruf des Zentralverbanoes und der angeschlossenen Hausbesttzerdrganisationen, durch Ar­beitsvergebung zur Linderung der Wirtschaftsnot und Arbeits lostgkeit beizutragen, weitestgehend Folge geleistet hat. Obwohl es immerhin einige Wochen dauerte, ehe die Aufklärungen des Zentralverbandes bis in alle örtlichen Hausbesitzervereine durch­gedrungen waren und bis seitens der Länder und Gemeinden die erforderlichen Durchführungsoorschriften erlaßen und die Durch­führungsstellen organisiert waren, sind die

50 Millionen RM. Reichszuschüsse heute schon restlos aufgebraucht.

Das bedeutet, daß innerhalb weniger Wochen für rund eine Viertelmilliarde RM. Aufträge an das Handwerk und Ge­werbe vergeben werden konnten, was zweifellos wesentlich dazu beigetragen hat, die Bestrebungen der Reichsregierung zur Be­hebung der Wirtschaftsnot erfolgreich zu unterstützen.

Durch die zahlreichen Wohnungsaofteilungen wird der Wohnungsmarkt eine fühlbare Entlastung erfahren, was sich insbesondere bei dem Bedarf an mittleren Wohnungen sehr vor­teilhaft answirkt. Während die leerstehenden Räume Miet- verluste und Steuerausfälle brachten, schaffen die durch diese Aktion neuerstellten und vermieteten Wohnungen hier Abhilfe und den notwendigen Ausgleich. Besonders wichtig ist hierbei, daß sich diese durch Teilung von Großwohnungen und durch Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnräume ge­schaffenen neuen Wohnungen auf alle Städte im Reiche und hier wieder auf die besten Wohnbezirke verteilen. Bei der Be­reitstellung neuer Mittel muß daher ein viel größerer Betrag für diesen Zweck bereitgestellt werden.

Die günstige Auswirkung dieser Arbeitsvergebung durch den städtischen Hausbesitz auf das Handwerk und Ge­werbe wird von allen deutschen Handwerkskammern übereinstimmend bestätigt.

Die Bedeutung der Einschaltung des städtischen HauZ- besitzes in den Wirtschaftsprozeß ist durch die bisherigen Er­gebnisse klar erwiesen. Die Erfahrung von nur zwei Monaten hat gezeigt, daß beim deutschen Hausbesitz ein nahezu uner­schöpfliches Arbeitsgebiet brachliegt, c-as bisher nicht aus bösem Willen, sondern ausschließlich wegen der steuerlichen Ueberbe- lastung des Hausbesitzes nicht erschlossen werden konnte.

Trotz der mißlichen Verhältnisse im Hausbesitz bedurfte es nur einer verhältnismäßig kleinen Beihilfe in Form der Reichszuschüsse, um eine über das gan;e Reichsgebiet sich er­streckende Belebung der Handwerkswirtschaft zu erreichen. Der ohne weiteres ins Auge springende Vorteil dieser Art von Ar­beitsbeschaffung ist, daß nicht einzelne wenige Betriebe oder be­stimmte Branchen, sondern daß in allen Städten eine Vielzahl von Handwerksmeistern und Gewerbetreibenden der verschieden­sten Art und wegen des mannigfachen Materialbedarfs auch die verschiedensten Industrie- und Handelszweige eine Belebung er­fahren. Die Bedeutung der Erschließung des deutschen Haus-

Bereitstellung neuer Mittel.

besitzes als Arbeitsgebiet liegt darin, daß Hunderttausende von Einzelaufträgen im Betrage von 250 RM. bis zu 10 000 RM. und darüber vergeben werden können und daß gerade der in den letzten Jahren schwer mitgenommene handwerkliche Mit­telstand Beschäftigung findet, der bei Durchführung der großen Wohnungsbauprogramme, die zumeist im Generalakkord ver­geben wurden, kaum Berücksichtigung fand.

Die dauernde Einschaltung des deutschen Hausbesitzes als Arbeitgeber für das Handwerk gewinnt noch aus einem anderen Gesichtspunkt erhöhte Bedeutung. Durch das völlige Danieder­liegen des Realkreditmarktes und die Unmöglichkeit der Be­schaffung von Hypotheken im Zusammenhang mit dem Ver­siegen der öffentlichen Mittel zum Zwecke der Neubaufinan- zierung kann im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der nächsten Zeit an eine nennenswerte Neubautätigkeit nicht gedacht wer­den, um so weniger, als durch die forcierte Neubautätigkeit der letzten Jahre an und für sich eine Uebersättigung des Woh­nungsmarktes zu verzeichnen ist. Unter der Einwirkung der schlechten Wirtschaftslage vollzieht sich in der gegenwärtigen Zeit außerdem in steigendem Maße eine Zusammenlegung von Haushalten, wodurch zahlreiche Wohnungen frei werden. Aus diesen Gründen wird sich die Neubautätigkeit in den nächsten Jahren in sehr bescheidenen Grenzen halten. Unter diesen Um­ständen gewinnt die Arbeitsvergebung durch den bestehenden Hausbesitz für das Bau-Haupt- und -Nebengewerbe in den nächsten Jahren eine ausschlaggebende Bedeutung. Die durch den Stillstand der Neubautätigkeit geschaffene Lücke auf dem Arbeitsmarkt des Baugewerbes kann durch die Aufträge der öffentlichen Hand nicht entfernt ausgefüllt werden.

Die einzige Ersatzmöglichkeit für die brachliegende Neu­bautätigkeit liegt bei dem bestehenden Hausbesitz, der durch Instandsetzungsarbeiten, Modernisierung von Woh­nungen, Umbau von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken und oie Aufteilung von Großwohnungen nicht allein Den Mangel an Arbeit im Handwerk zu decken, sondern auch den künftigen Be­darf an Wohnungen zu befriedigen in der Lage ist.

Von diesen Gesichtspunkten aus betrachtet war der auf sie Verwirklichung dieser Bestrebungen abzielende Teil des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung von Papen oer be­deutsamste und — nachdem die gehegten Erwartungen als rest­los erfüllt anzusehen sind — auch dec erfolgreichste. Die größte Unzulänglichkeit, die diesem Teil oes Wrrtschaftsprogramms oer Reichsregierung anhaftete, war, daß nur ein Betrag von 50 Millionen RM. für diese Zwecke vorgesehen wurde.

Es wäre deshalb geradezu verhängnisvoll, wenn diese mit so großem Erfolg begonnene Aktion der Reichsregie­rung aufgegeben oder auch nur zeitweise unterbrochen werden würde.

Diese Gefahr wiro aber mit Rücksicht auf die Erschöpfung oes ,-zo-M'illionen-FondS ernst heraufbeschworen, weil ohne eine fi­nanzielle Beihilfe zu den Aufwendungen für Insianosetzung und Wohnungsteilung mit Sicherheit zu gewärtigen ist, daß oie Auftragsvergebuug Durch den .Hausbesitz wicoer auf das frühere Maß zurückgeht.

Der Zentralverband Deutscher Haus- uno Grunobesitzer- vereine e. V. hat oeshalb in Uebereinstimmung und mit Unter­stützung Des Reichsverbanses Des oeutschen Handwerks bei der Reichsregierung beantragt:

zum Zwecke der Durchführung eines einheitlichen und in sich abgeschlossenen Arbeitsbeschaffungsprogramms