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Erscheint Samstags.

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44. Fahey.

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Politische Rundschau.

Der Reichsrat verabschiedet in seiner Vollsitzung am Don- icrstag die Ausführungsvorschristen zum Weingcsetz. Die neuen Vorschriften sollen dem Fortschritt in der Weinherstcl- lung Rechnung tragen, die bisherigen Vorschriften der Recht­sprechung anpassen und besonders den Qualitätswein schützen und dem Verbraucher Gewähr gegen Täuschungen bieten.

Der Reichsminister des Innern hat den badischen Innen­minister ersucht, die Tageszeitung „Donaubotc" in Donaueschin­gen aus fünf Tage zu verbieten. Anlaß zu diesem Ersuchen gab ein Artikel, in dem eine Beschimpfung und böswillige Ver­ächtlichmachung des Reichswehrministers erblickt wurde. Der badische Innenminister hat dcsem Schreiben nicht entsprochen und die Entscheidung des Reichsgerichts angerufen.

Namens der bisherigen sozialdemokratischen Reichstagsmit­glieder hat jetzt der bisherige Abgeordnete Dr. Hertz den Reichs­tagspräsidenten in einem Schreiben gebeten, die nötigen Schritte zum Zusammentritt des Ueberwachungsausschuftes des Reichstages einzulciten. Es wird in diesem Schreiben erklärt, daß sich nunmehr seit fast 14 Tagen die Mehrheit der Ausschuß­mitglieder für die Einberufung eingesetzt haben.

Der Reichstagsabgeordnete Gregor Straffer hat als Bor­

fest, daß diese flngob Küche in (Seiner

uns dem Giebel eines

sitzender des Ueberwachungsausschusscs des Reichstags die An­träge der Kommunisten. Sozialdemokraten, der Staatspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei auf Einberu- iung dieses Ausschusses nunmehr endgültig abgelehnt.

Der Preußische Landtag setzte am Donnerstag, entsprechend dem gemeinsamen nationalsozialistischen und deutschnationalen Antrag, einen neunundzwanziggliedrigen parlamentarischen Un­tersuchungsausschuß ein, der die Gcschäftsgebahrung des jetzigen preußischen Finanzministers Dr. Klepper bei der deutschen Pächter-Kreditbank (Domänenbank) und der Domänenbetriebs-

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1 im Stil Mr bit^ er von P. Bend'«-' (erschienen im Seih M heworragc^ j hsWel zu ben Ueburr b Preis 3M 3,25, i

gesellschast nachprüfen soll.

Das oldenburgische Staatsministerium hat unter Juli eine Verordnung erlassen, durch die aus Anlaß gierungswechfels für Vergehen und Uebertretungen, politischen Beweggründen begangen, Straffreiheit

dem 6. des Re- die aus gewährt

'uirb. Daneben sollen aus besonderen Gründen in Einzelfällen Gnadenerweisungen erteilt werden.

Aus Grund der bekannten Listenverbindung zwischen DBP und DRBP kandidieren auf der dcutschnationalen Reichsliste: Dingcldeq. Dr. Hugo, Geheimrat Dr. Zapf, Bankdirektor v. Stauß, Frau Dr. Matz und Postdirektor Morath. Bis auf Ge­heimrat Dr. Zapf gehörten alle auch dem letzten Reichstag als Mitglieder der oolksparleilichen Fraktion an.

Die Staatspartei beschloß, unabhängig in den Reichstags- loahlkamps zu gehen. Für die Reichsliste wurden benannt Rcichssinanzminister a. D. Dr. Dietrich, Lemmer, Frau Lüders,

5 Juliheft der reicht ‘ ist in feinen §au$ ♦. •beim und dem eign” ■

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nbauten, Durchrei.' 5 Heft, das Wieden tetpiaWt Änreg: jede Buchhandlung

, München.

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Bilderbericht * heute die J* jener denkwürdigen • ; 1920.___

Der Internationale Gerichtshof wird die Verhandlungen in Mcmclstreit am kommenden Montag wieder aufnehmen.

Die Vertreter Spaniens, Schwedens, Norwegens, Däne- inarks, Hollands, Belgiens, der Schweiz und der Tschcchoslowa- lci aus der Abrüstungskonferenz haben beschlossen, darauf hin- zuwirken, daß in dem Resolutionsentwurf des Hauptausschusses ein uneingeschränktes Verbot des Bombenwurfes aus der Luft ausgenommen wird.

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Die außerordentliche Völkcrbundsvcrsammlung beschloß am Mittwoch, die Türkei zum Beitritt zum Völkerbund einzuladen.

Der Schweizerische Ständerat hat einen Betrag von 18% Millionen Schweizer Franken für die Anschaffung von Kriegs­material bewilligt. Von dieser Summe sollen Gasmasken für 1,1 Millionen Schweizer Franken angeschafft werden.

Die kommunistische chinesische Armee ist in einer Stärke non über 50 000 Mann an der Grenze der Provinzen Kiangfi and Kwantung erschienen und hat mehrere Städte eingenom­

men. Die nnb trifft nehmen.

Kantonregierung befindet sich in größter Bestürzung Borbereitungen zu einem militärischen (Segenunter:

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Deutschland gibt nach.

Lausanne. Zwischen Deutschland und den Gläubigermächten J'l ein Abkommen erzielt worden. Premierminister MacDonald gab Freitag kurz vor 14 Uhr den Abschluß des Abkommens offi- uell bekannt. Es ist vereinbart worden, daß Deutschland eine ramme von 2,7 Milliarden als letzte und endgültige Repara­tionszahlung leiste. Ueber die Zahlungsiocise soll auf einer eiteren Sitzung. die nach der Mittagssitzung für 16 Uhr anbe- raumt ist, entschieden werden.

Sämtliche politischen Fragen sind aus dem Vertrag aus­geschlossen worden, da die deutschen Forderungen des Teiles 8 des Versailler Diktates und auf Anerkennung der Eleichberech- :igung Deutschland in der Abrüstungsfrage nicht durchgefetzt Derdcn konnten. Die auf der Lausanner Konferenz teilnehmen­den Mächte schließen ein Abkommen ab, das aus einer Präam- del und dem direkten Tributvertrag zwischen Deutschland und den Eläubigermächten besteht. Sämtliche politischen Fragen ènd aus den Vertrag ausgeschaltet worden, da die deutschen Forderungen auf Streichung des Teiles 8 des Versailler Ver­

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Samstag, den 9. Fuli 1932

trages, Reparationen und Kriegsschuldlüge und die Anerken­nung der deutschen Gleichberechtigungsfrage nicht durchgesetzt werden konnten. Auf deutscher Seite vertritt man den Stand­punkt, daß die Tributzahlungen Deutschlands endgültig mit dem 1. Juli 1932, dem Ablauf des Hoover-Moratoriums, als erledigt anzusehen sind, und daher Deutschland lediglich verpflichtet ist, die während dieses Jahres geftunbeten Beträge zurückzuzahlen.

Erste Sitzung des neuen Kest. Landtages.

Am Donnerstag trat der neue hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Nationalsozialisten waren nicht in Parteiuniform erschienen. Zum Präsidenten des Landtags wurde der Präsident des vorigen Landtags, der na­tionalsozialistische Abgeordnete Profesior Werner mit 45 gegen 25 Stimmen wiedergewählt.

In der Sitzung erklärte Staatspräsident Adelung, daß eine geschäftsführende Regierung in einem demokratischen Staats­wesen auf die Dauer nicht wünschenswert sei. Es sollte deshalb angestrebt werden, daß alsbald eine .tragfähige Mehrheit im Parlament die Regierungsverantwortung übernimmt. Das Zentrum schlug barauf die Annahme einer Entschließung vor, nach der der Landtag erwarte, daß die größeren Fraktionen spätestens, nach der Reichstagswahl dem Lande eine neue Re­gierung geben. Der Fraktionsführer der Nationalsozialisten, Lenz, erklärte, auch die Nationalsozialisten seien der Meinung, daß eine Regierung gebildet werden müsse. Seine Fraktion behalte sich vor, in den nächsten Tagen entsprechende Schritte zu unternehmen. Die Entschließung des Zentrums wurde hierauf gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kom­munisten abgelehnt.

Ergebnislose Müsibenlenwahl im SessLandtag

Darmstadt, 8. Juli. Der große Tag, an dem Hessen einen neuen Staatspräsidenten erhalten soll, sieht wiederum ein voll­besetztes Plenum und überfüllte Tribünen.

Als erster ergreift der nationalsozialistische Fraktionsführer Abg. Lenz das Wort. Man möge den Nationallsozialisten end­lich Gelegenheit geben zu zeigen, daß sie nicht die Partei, son­dern Volk und Staat über alles stellen. Die NSDAP, schlage als künftigen Staatspräsidenten Abg. Dr. Werner vor, der ge­stern wieder zum Landtagsprästdenten gewählt wurde.

Abg. Dr. Niepoth (DVP.) gibt darauf folgende Erklärung ab: Ich weise darauf hin, daß ‘bie Deutsche Volkspartei in Hessen schon seit 14 Jahren in entschiedenem Kampf gegen die Regierung der Weimarer Koalition steht und daher auch jeden Versuch unterstützt, der die Möglichkeit bietet, die seitherige Re­gierung durch eine andere zu ersetzen. In Konsequenz dieser Einstellung werde ich heute für den von den Nationalsozialisten vorgeschlagenen Staatspräsidenten meine Stimme abgeben.

Das Zentrum schlägt als Staatspräsidenten den Finang- minister Kirnberger, die Sozialdemokraten den bisherigen Staatspräsidenten Dr. Adelung, die Kommunisten ihren Frak­tionsvorsitzenden Keil vor. Der Landvolksabgeordnete Glaser und der deutschnationale Abg. Böhm erklären, für Dr. Werner stimmen zu wollen. So hat die Abstimmung das erwartete Ergebnis.

Es erhalten:

Dr. Werner 35 Stimmen,

Dr. Adelung 17 Stimmen,

Dr. Kirnberger 10 Stimmen,

Abg. Keil 8 Stimmen.

Der Präsident erklärt, daß damit die Wahl ergebnislos verlaufen sei, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten habe. Auf Antrag Lenz wird darauf eine Pause eingelegt.

Die Pause dehnte sich auf drei Stunden aus. Nach ihrer Beendigung erklärt der Präsident, daß auf Wunsch verschiedener Fraktionen die Wahl des Staatspräsidenten heute abgesetzt und in der nächsten Woche vorgenommen werden wird.

Die Mißtrauensanträge.

Als zweiter Antrag kommt der nationalsozialistische Miß­trauensantrag gegen den Innenminister Leuschner und ein kommunistischer Mißtrauensantrag gegen die gesamte geschäfts­führende Regierung zur Debatte. Die Abstimmung ergibt An­nahme des kommunistischen Antrages, für den allerdings nur die Kommunisten stimmen. Sämtliche anderen Parteien ent­halten sich der Stimme. Der Antrag auf Abberufung des Mi­nisters Leuschner wird bei Stimmenthaltung des Zentrums und' der Sozialdemokratie mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Antrag, den 11. August aus der Liste der gesetzlichen Feiertage zu streichen, ist von den Nationalsozialisten einge­bracht worden. Der Antrag wird angenommen, so daß bereits in diesem Jahre der 11. August in Hessen nicht mehr gesetzlicher Feiertag sein wird.

Als letzter Tagungsordnungspunkt kommen Anträge der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Aufhebung der letzten Reichsnotverordnungen zur Sprache. Nach längerer De­batte werden die Anträge angenommen — eine Mecklose Handlung, da von Heften aus keine Reichsnotverordnung auf­gehoben werden kann.

Die nächste Plenarsitzung findet am nächsten Donnerstaq statt.

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Nummer 27

‘Heist in Seuljchland!

Wir leben in einer Zeit, die uns erhöhte Verantwortlichkeit des Handelns, auch in unseren rein privaten Angelegenheiten auferlegt. Das gilt für jeden Deutschen, in noch höherem Maße aber für den deutschen Beamten, der dem Bürgertum ein Vor­bild sein soll und von Berufs wegen ein Mitträger der Fürsorge am Gemeinwohl ist.

Unter diesem Gesichtspunkt nrufe heute der Beamte auch seine Urlaubsvorbereitungen treffen, sofern er als das beliebteste Opfer aller Abbaumaßnahmen heute überhaupt noch daran den­ken kann, seinen Urlaub auf einer Erholungsreise zu verbrin­gen. Es ist nicht gleichgültig, ob er im Lande bleibt oder die für feine Reisezwecke ausgewogene Summe in das Ausland trägt.

Es liegt im Wesen des Deutschen, daß er bei aller Heimat- liebe von einer starken Sehnsucht erfüllt ist, fremde Länder, deren Bewohner, ihren Volkscharakter, ihre Kultur und Besonderheiten aus eigener Anschauung kennen zu lernen. Die Stärke und die Vielseitigkeit dieses Dranges ist ein kulturell sehr schätzenswer­ter Wesenszug der Deutschen, den wir nicht missen möchten, weil er eines der wertvollsten und befruchtendsten Elemente für alle unsere Wissens- und Schäffensgebiete ist, den Blick weitet und nützliche Wechselbeziehungen zu anderen Völkern und Ländern herstellt. Wenn irgend es die Umstände erlauben, sollen wir diesen rein ideellen Drang nicht bohindern, denn unter normalen Verhältnissen kann die Nation in ihrer Gesamtheit daraus nur Nutzen ziehen.

Diese normalen Verhältnisse liegen aber bei uns nicht vor. Deshalb müssen wir auch diesen ideellen Drang bis auf weiteres zurückstellen und die Sorge um die heimische Wirtschaft und die Förderung des Gemeinwohls auch bei unseren Urlaubsgepflogen­heiten in den Vordergrund rücken. Jeder im Ausland verbrachte Urlaub ist verknüpft mit einem Bartransfer in Goldmark in Höhe der verbrauchten Summe. Jeder ohne wirklich Mingenden Grund vorgenommene Dartransfer ist aber ein Passivposten m unserer Handels- und Zahlungsbilanz, eine zusätzliche Selbst­schwächung der eigenen Zahlungskraft, aus der Mangsläufig Vermehrung der Arbeitslosigkeit entsteht. Infolge der ziemlich allgemein ausländischen Autarkiebestrebungen ist der Ausländer- reiseverkehr in Deutschland auf ein Mindestmaß zusammenge­schrumpft. Wenn jetzt auch noch ein Teil der wenigen Deutschen, die sich überhaupt noch eine Urlaubsreise leisten können, seine Ferien im Ausland verbringt, dann muß, ganz abgesehen von den geschilderten Folgewirkungen, auch das deutsche Fremden- gewevbe in Kürze zum völligen Erliegen kommen. Unsere Ge­genwartsnot und unser nationalwirtschaftliches Gewissen soll­ten uns davor bewahren, jetzt auch noch unsere schwer bedrohte, hochentwickelte heimische ^Fremdenverkehrswirtschaft, in der allein schon in den Beherbergungsbetrieben und in den Einrichtungen der großen Kurorte ein Kapital von 3 Milliarden Mark in- vesttert ist, leichtfertig einer unzeitgemäß gewordenen Neigung zu Auslandsreisen zu opfern und so ba^u beizutragen, daß we­niger bedrängte Staaten ihre passiven Handelsbilanzen mit den Ueberschüssen aus dem Fremdenverkehr ausgleichen können, wäh­rend im eigenen Lande die Unterbilanz des Fremdenverkehrs erschreckende Ausdehnung annimmt und in der heimischen Wirt­schaft über 12 Millionen Hände feiern.

Kein Deutscher hat schon die unendliche Fülle der Genuß­werte seiner weiteren Heimat auch nur annähernd ausgekostet. Deutschland steht heute erst am Anfang seiner Entwicklungsmög­lichkeiten als Reiseland. Mit seinen unvergleichlich vielgestal­tigen landschaftlichen Schönheiten, seinen Kunstschätzen und sei­nem kunstschöpferischen Leistungshochstand, seinen klimatischen Vorzügen und heilkräftigen Quellen, seinen historisch und archi­tektonisch interessanten Plätzen und der international anerkann­ten Leistungsfähigkeit seiner Gastronomie bietet es, wie kaum ein anderes Land in gleicher Mannigfaltigkeit, Kur- und Er­holungsgelegenheiten, Aufenthalts- und Studienreize aller Art. Wer nur will, kann überall und immer wieder in deutschen Landen neue, lohnende Entdeckungen machen. Vielen Mittel­deutschen, die bisher immer nur das südliche Deutschland bereist haben, ist der Osten, Westen und der Norden Deutschlands heute noch unbekanntes Land. Die gleichen Verhältniße finden wir in allen Umkehrungen vor. Sie siud vielleicht eine der Haupt­ursachen des unseligen deutschen Partikularismus und der innerdeutschen Gegensätze wirtschaftlicher, politischer und kultu­reller Art zwischen den einzelnen Volksteilen in den verschie­denen Staatsgebieten, zu deren Ueberbrückung und Ausglei­chung ebenfalls viel geschehen könne durch einen auch im Ferien- reiseverkehr regen gegenseitigen Austausch im Besuch der ver­schiedenen Landes- und Dolksteile. Aus der Besinnung auf die nationalwirtschaftlichen Pflichten und deren Erfüllung würden sich also für die Volksgesamtheit in jeder Beziehung recht segens­reiche Auswirkungen ergeben. Von diesen Gesichtspunkten aus hat das alte Oesterreich sich immer bemüht, seiner Beamtenschaft die Nützlichkeit des Urlaubsaufenthaltes innerhalb der Monar­chie darzutun. Bei Beginn der Urlaubszeit flatterten regel­mäßig Runderlafte mit einem Hinweis auf die besondere Zweck­mäßigkeit der Urlaubsverbringung in der Heimat durch die Amtsstuben. So verfehlt das Prinzip wäre, den Beamten in