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Erscheint Samstags.

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44. Zaheg

Samstag, -en 6. August 1932

Nummer 31

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Beim Reichsminister des Innern sand gestern eine Be­sprechung mit den Ministerpräsidenten von Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin und dem Innenminister von Braun­schweig über die in der Presse erörterte Aufstellung von Hilss- polizci statt. Die Besprechung ergab, daß cs sich in den Län­dern im wesentlichen um Uebcrlegungcn handelt, wie die Ruhe und Sicherheit im Bedarfsfälle ausrechterhalten werden könne. Soweit schon Schritte zur Verstärkung der Polizei getan sind, handelt es sich um vorübergehende Maßnahmen, die in Kürze wieder ausgehoben werden.

Im Berliner Auswärtigen Amt ist am Donnerstag die angctünbigtc polnische Protestnote wegen des Warschauer Flaggenzwischenfalles des Herrn v. Rintelen eingegangen.

Die ungarische Regierung hat mit der deutschen Regierung «in Abkommen geschlossen, dem zufolge der Verkauf eines ansehn­lichen Teils des diesjährigen Weizcnübcrschusscs Ungarns unter günstigen Bedingungen an Deutschland bis zum Eintritt des Winters gesichert ist. Bon ungarischer Seite wurden als Gegen­wert der günstigeren Bedingungen des Weizenoerkaufs Zollver­günstigungen für einzelne Industricartikel gewährt.

Die zuständigen öffentlichen und freien Wohlfahrtsorgani- jationen prüfen gegenwärtig die Frage, ob und in welcher Form etwa die im verflossenen Jahre eingeführte Winterhilfe für den kommenden Winter wiederholt werden soll.

In seiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen hat der Reichskanzler dem Preußischen Landtag in einem Schreiben von der Amtsenthebung der früheren preußischen Regierung Kenntnis gegeben.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß am Mittwochnachmittag, die nächste Vollsitzung für den 16. August anzubcraumcn. Die politischen Entscheidungen aber, vor allem die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten, werben kaum vor Ende August spruchreif werden.

Durch die vom preußischen Staatsministerium am 1. August 1932 erlaßene Verordnung über die Neugliederung von Land­kreisen werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 insgesamt 58 Landkreise eingespart.

Die Hinrichtung zweier Kommunisten in Ungarn hatte den Frankfurter Kommunisten Veranlassung zu einer Kundgebung ffegen das ungarische Konsulat gegeben. Sie warfen große -keine, die in Drohbriefe cingewickelt waren, gegen das Gebäude. Näßerer Schaden wurde nicht angerichtct, da die nächtlichen Ruhestörer durch die Nachtwache verscheucht wurden.

Bei der Reichstagswahl am 31. Juli wurden 36 862 454 gültige Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf:

Sozialdemotraten .... 7 955 986

Nationalsozialisten ... 13 772 748

Kommunisten..... 5 365 666

Zentrum...... 4 587 477

Deutschnationale .... 2 184971

Deutsche Volkspartei . . 435 547

Wirtschaftspartei .... 146 107

Staatspartei..... 373 560

Bayerische Volkspartei . . 1202 617

Landvolk...... 91287

Chr.-Soz. Volksdienst . . 364 986

Deutsche Bauernpartei . . 137 090

Landbund...... 96 868

Volksrechtpartei .... 40 927

Deutsch-Hannoveraner . . 46 875

Sonstige....... 131 894

Reichskanzler v. Papen hat am Dienstag seinen angekün- H Hr auch getan » bifiten Urlaub angetreten. Anfang nächster Woche wird dann f der Reichskanzler wieder nach Berlin zurückkehren.

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Md Subtau rin agieren W^ ^a starb aus dem Trag­enden ersten Ritter. Der W

staatsrat a. D. Dr. Ouarck, Wirklicher Legationsrat bei ^ ^r bäuerischen Gesandtschaft in Berlin, der weiteren Kreisen al< erster Vorsitzender des KyffhLuscrverbandcs der Kriegsbe- chadigtcn und Kiegcrhintcrbliebencn bekannt wurde, ist in Ber­ti« gestorben.

In Köln fand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers a. D. r,. Brüning eine Sitzung von führenden Persönlichkeiten des Zentrums statt, in der zu der politischen Lage Stellung genom­men wurde.

Die 26 nationalsozialistischen Abgeordneten des neuen Thü- 'inger Landtages haben in ihrer ersten Fraktionssitzung eine programmatische Erklärung in Form einer Entschließung hcraus- ttgcbcn.

Der 7. Deutsche Hochschultag findet vom 5. bis 7. Oktober

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19:32 in Danzig statt. Für die Eröffnungssitzung ist ein Bortrag: Ueber Sinn und Grenzen einer Hochschulreform" vorgesehen.

Das französische Außenministerium gibt bekannt, daß zwischen Frankreich, Deutschland und dem Saargebiet ein Sozialvcrsichc- nmgeabfommen unterzeichnet worden ist.

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Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt amtlich be- '°""t, daß sic die Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme an ’iner Weltwirtschaftskonferenz angenommen hat.

Das Zustandekommen der Wirtschaftskonferenz ist nun ge- 'chert. Im ganzen werden an der Borbcrcitungsarbeit, die kmdc September cinsetzen soll, folgende acht Staaten teilnehmcn: Deutschlands, England, Frankreich, die Vereinigten Staaten, ^apan, Italien, Belgien und Norwegen.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel ? em Dienstag früh kurz nach Beendigung des 56. Lebensjahres tincm Sanatorium bei Wien gestorben.

Der Hauptausschuß des Oestcrreichischen Nationalrats hat »m Donnerstag mit 11 gegen 10 Stimmen das Lausanner Pro­bkoll angenommen.

Alle 19 panamerikanischen Staaten (mit Ausnahme natürlich ton Bolivien und Paraguay), sowie die Vereinigten Staaten toix Nordamerika, haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, »onach sie keine Ercnzvcränderungcn im Gran-Chaco-Gcbiete verkennen würden. Diese Erklärung ist in gemeinsamen Noten to Paraguay und Bolivien übermittelt worden.

Das Kriegsgericht von Peru hat zehn Ravolutionäre zum ^dr und fünfzehn zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fünf der «rurteiltcn sind bereits hingcrichtct worden.

Der neue Reichstag hat also in seiner Stärke nun glücklich die Zahl der 600 überschritten. Je größer er ist, desto manövrier­unfähiger ist er auch. Alle Parteien sind mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden, oder sie tun wenigstens so, indem sie das übliche Spiel mit den Zahlen in den verschiedensten Gruppie­rungen vornehmen. Aus den Zahlen läßt sich aber alles heraus­rechnen. Aber damit kommt man «nicht weiter. Die große Frage, was nun werden soll, ist auf diese Weise nicht zu beantworten. Die Regierung selbst zieht sich darauf zurück, daß sie ja keine Parteikombination hinter sich hatte, also auch keine Niederlage erleiden konnte, daß sie vielmehr vollkommen überparteilich, ganz objektiv durch die Wahlen die Volksstimmung habe feststellen wollen und deswegen durch den Ausgang der Wahl in keiner Weise berührt sei.

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Ser prozentuale r l der Parteien.

Von den insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen Parteien:

SPD 21,6 v. H., NSDAP. 37,2 v. H., Kommunisten 14,3 0. H. Zentrum 12,4 v. H., DNVP. 5 v. H., DVP. 1,2 v. H., Wirt- schaftsp. 0,4 D, H., Staatspartoi 1 0. H., BVP. 3 v. H., Landvolk 0,2 v. H., Ehr.-Soz. Volksdienst 1 v. H., Deutsch-Hannoveraner 0,1 0. H., SAP 0,2 v. H., Radikaler Mittelstand 0,2 v. H., Würl- tembergische Weingärtner 0,2 v. H., Deutsche Bauern 0,4 v. H.

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9er Zusammentritt des neuen Reichstages.

Der neue Reichstag muß nach der Verfassung spätestens am 30. Tage nach der Wahl, also am 30. August zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Eine Entscheidung darüber, wann der Reichstag einberufen wird, ist noch nichi getroffen, und wird auch erst nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Reichswahlausschuß getroffen werden. Man nimmt an, daß das erst nach dem Burgfrieden, also nach dem 10. August, der Fall sein wird. Den Termin der ersten Sitzung des neuen Reichstages bestimmt die Regierung, während die Einberufung durch den Präsidenten des alten Reichstages, Löbe, der bis zum Zusammentritt noch die Reichstagsgeschäfte führt, erfolgt. In politischen Kreisen glaubt man, daß die Regierung den Reichstag zum letztmöglichen Termin einberufen wird, also voraussichtlich zum 29. oder 30. August.

Die Zunahme der Abgeordneten um 25 bis 30 stellt die Reichstagsvcrwaltung vor neuen Platzschwierigkeiten. Schon vor dem Zusammentritt des letzten Reichstages mußte der Sitzungssaal volkkommen umgebaut werden. Wie man für die Mauen Abgeordneten in dem schon jetzt zum äußersten ausgenutz­ten Raum Platz schaffen wird, ist noch nicht entschieden.

Der neue Reichstag wird nur noch sechs Fraktionen um= fassen:

Nationalsozialisten, Sozialdemokraten, Zentrum^ Deutsch­nationale, Bayerische Volkspartei und Kommunisten. Alle übrigen Parteien haben es nur zu mehr oder weniger klei­nen Gruppen im Reichstag gebracht.

Sie Landtagswahlen in Thüringen.

Abgegebene Stimmen: 930 750; davon erhielten So;. 225 637, Thüringer Landbund 77 645, Nat.-Soz. 395 895, Komm. 149 939, Wi. 10 542, DVP. 16 732, DNVP. 29 764, StP. und Z. 17 313, SAP. 2062, Ehr.-Soz. 5321.

Nach der Zahl der abgegebenen Stimmen erhält der sechste Landtag von Thüringen 61 Abgeordnete. Die Mandatsvertei­lung ist folgende: Soz. 15 Mandate (bisher 18), Landbund 5 bis 6 (3). Nat.-Soz. 26 (6), Komm. 10 (6), Wi. 0 (6), DVP. 1 bis 2 (5), DNVP. 2 (2), StP. 1 (1) Mandat.

(8 577 738) = 133 (136) Mandate

(6 409 610) = 230 (110)

(4 592 090) = 89 ( 78)

(4 127 910) = 75 ( 69)

(2 458 246) = 37 ( 42)

(1 578 236) = 7 ( 27)

(1 362 353) = 1 ( 21)

(1322 385) = 4 ( 16)

(1 059141) = 22 ( 19) (1 108 674) = 1 ( 18)

( 870140) = 4 ( 14)

( 339 567) = 2 ( 5)

( 193 981) = 2 ( —)

( 171 377) = 0 ( -) „

( 144 345) = 0 ( 3)

( 4 Kons. Vp.)

( 6 Volksnatl.)

( 3 Fraktionslose)

607 (577) Mandate.

Kein Ausnahmezustand.

Nur schärfere Maßnahmen gegen den Straßenterror geplant.

Die in Berlin gebliebenen Mitglieder der Reichsregierung traten am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichsinnenmi­nisters Freiherrn von Gayl zu einer mehrstündigen Besprechung zusammen, in der man sich mit der innerpolitischen Lage, vor allem aber mit den ttotz des Burgfriedens und der bisher ergriffenen polizeilichen Maßnahmen andauernden blutigen Ausschreitungen befaßte. Ueber ihr Ergebnis wird offiziell miichts mitgeteilt.

Wir glauben aber, zu rüisien, daß die Beratungen volle Einmütigkeit darüber erbrachten, daß im Interesse der Staatsautorität schärfere Maßnahmen ergriffen werden müs­sen, falls der Straßenterror und die blutigen politischen Ausschreitungen nicht fortdauern sollen.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes, von dem in den Vortagen noch die Rede war, ist, wie wir erfahren, nicht ins Auge gefaßt. Dagegen besteht die Absicht, die Bestimmungen über den Waffenbesitz wesentlich zu verschärfen. Außerdem will man für die zahlreichen politischen Ausschreitungen nötigenfalls Sonderkammern bei bett Landgerichten schaffen, die dann im Schnellverfahren, also ohne umständliche Erhebungen, abur­teilen würden und gegen deren Entscheidung nur noch das Reichsgericht angerufen werden könnte. Es handelt sich hierbei nicht um eine Sondergerichtsbarkeit; man will vielmehr mit der Schaffung dieser Spezialkammern auch die letzten Mög­lichkeiten des normalen richterlichen Verfahrens ausnutzen.

Die Auffassung der Reichsreglerung ist dem preußischen Staatsministerium mitgeteilt worden, das am Donnerstag­abend gleichfalls zu einer Sitzung zusammentritt, um sich auch seinerseits mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors zu beschäftigen.

Im Jnteresie der politischen Befriedung hätten wir es lieber gesehen, wenn Reich und Preußen sich zu einem sofortigen scharfen Durchgreifen verstanden hätten. Die Staatsgewalt muß mit aller Deutlichkeit dokumentieren, daß sie im vollen Besitz der Macht ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, daß immer wieder neue Unruhenherde entstehen.

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Ein Protest des hessischen Landtagspräsidenten.

Darmstadt, 4. August. Landtagspräsident Prof. Dr. Wer­ner hat gegen die vom hesiischen Gesamtminiftevivm erlassene Verfügung über die Verfassungsfeier in den Schulen beim Staatspräsidenten Dr. Adelung schriftlich Einspruch erhoben. Er weist darauf hin, daß durch Landtagsbeschluß vom 8. Juli mit Zweidrittelmehrheit ein Antrag angenommen worden sei, wonach der 11. August weder durch öffentliche noch interne Ver­anstaltungen von Behörden, Schulen und Anstalten gefeiert werden solle. Auch das Zentrum habe für diesen Antrag ge­stimmt. Die Anordnung der hesiischen Regierung, alle öffent­lichen Gebäude zu beflaggen, in allen Schulen für Lehrer und Schüler feiern zu veranstalten, durch die Bürgermeistereien am Verfassungstag Feiern abzuhalten und Sonntagsdienst anzuord­nen, stehe in striktem Widerspruch zu dem eindeutigen Mehrheits­willen des Hesiischen Landtags.

Dank an Polizei und Gendarmerie.

Der hesiische Minister des Innern spricht in einem Aus­schreiben den Beamten der staatlichen Polizei, der Ortspolizei unb der Landesgendarmerie für ihre aufopfernde Tätigkeit, die sie im Jnteresie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung