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4$. gabt» Mittwoch, den 6. Avril 1932__Nummer 14
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Die Osterpause in den Abrüstungs- und anderen Völler- bundsarbeiten nähert sich dem Ende. Diese Woche finden bereits Besprechungen über Danzig und sozialpolitische Konferenzen statt. Am 11. d. M. beginnt dann die eigentliche Abrüstungs- lonserenz, am 12. die Ratstagung über das Donauproblem und die internationale Arbeitskonferenz über Arbeitslosigkeit und Weltkrise.
Das Finanzlomitcc des Völkerbundes hat sich mit der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Oesterreichs beschäftigt und dem Völkerbundsrat empfohlen für Oesterreich eine Anleihe im Betrage von 100 Millionen Schilling zu.bewilligen.
Ministerpräsident MacDonald wird den Vorsitz bei der Biermächtc-Konferenz, die am Mittwoch beginnt, führen.
Die am Dienstag im Peichsarbeitsministerium geführten Nachocrhandlungen über das Urlaubsabkommen im Rohrbergbau find ergebnislos geblieben. Die Entscheidung liegt jetzt beim Reichsarbeitsmini stcr und dürfte kaum vor Ablauf der Woche zu erwarten sein.
Der deutschirationale Parteivorstand richtete an den Reichs- präfidcnten und an die Rcichsrcgicrung eine Erklärung, die sich gegen den „Mißbrauch des preußischen Staatsapparates" richtet.
Der „Radikale Mittelstand", eine Absplitterung der Wirt- schastspartei, hat beim Reichsminister des Innern einen Zu- lassungsantrag auf ein Volksbegehren eingebracht.
Aus 17 von insgesamt 37 Kreisen liegen die Ergebnisie der Neuwahl zur Oftpreußischen Landwirtschaftskammer vor. Die Nationalsozialisten erhielten bisher 22, der Landwirtschajtsver- band Ostpreußen 14 Sitze.
3m Haushaltsausschuß des Bayerischen Landtages erklärte Ministerpräsident Dr. Held zum Fall Frick, daß dessen Wiederverwendung im bayerischen Staatsdienst durch ihn nicht beeinflußt worden sei.
Zn Mittweida haben Kommunisten in der Nacht zum Montag mehrere Uebersälle auf Nationalsozialisten ausgeführt, bei denen ein Nationalsozialist erstochen und sieben zum Teil schwer verletzt wurden.
Die gesamte Arbeiterschaft in der ostoberschlefischen Zinlin- dustric hat die Kündigung zugestellt erhalten. Wiedsreiustel- lungen sollen nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß die Arbeiter sich mit einer Lohnkürzung um 12 v. H. einverstanden erklären. Bei Ablehnung dieser Kürzung sollen die Betriebe ge- schlostcn werden.
Die Verhandlungen zwischen dem Stahtwerkvverband und der Sowjethandelsvertretung über die Lieferung von insgesamt 300 000 Tonnen Walzwerlserzeugnisse sind dieser Tage erfolgreich abgeschlossen worden.
Der Sparcinlagenbestand bei den Sparkasten des Deutschen Reiches hat im Monat Februar eine Erhöhung von 9887,3 auf 9888,7 Mill. RM. erfahren.
Der Mitinhaber des in Liquidation befindlichen Frankfurter Bankgeschäftes Zmhäuscr u. Co., Dr. Walther Zmhäuser, wurde wegen dringenden Verdachts der Deoisenverschiebung fcstgcnom- men, der Briefwechsel der Firma wurde beschlagnahmt.
Der Prioatdiskont wurde auf 5% Prozent ermäßigt.
Der Generalstreik der Bergarbeiter in Nordwestböhmcn geht unvermindert weiter.
Zn der Nacht auf Dienstag erlag Graf Ottokar Cernin. seinerzeit Außenminister Kaiser Karls, einem Herzschlag. Graf Ottokar Czernin ist 59 Zahre alt geworden.
Am Sonntag fand in Rom die Eröffnung des Goethe-Zn- stituts für germanische Studien statt. Mussolini feierte Goethe in einer Ansprache in deutscher Sprache, worauf der deutsche Botschafter von Schubert in italienischer Sprache dankte.
Ueber die englisch-französischen Beratungen wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, Die Beratungen hätten hauptsächlich den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten gegolten, denen die Donaustaaten gegenüber- stchcn.
Ministerpräsident General Ziwkovitsch hat am Montagmittag dem König Alexander auf Schloß Dedinjew bei Belgrad den Gesamtrücktritt der Regierung unterbreitet. Der König hat den Rücktritt angenommen.
Die amerikanische Regierung bereitet als ihren eigenen Beitrag zur Beseitigung des Defizits einen gewaltigen Abbau aller Staatsausgaben vor.
Bei den allgemeinen Wahlen in Mexiko ereigneten sich mehrfach blutige Zusammenstöße, bei denen vier Menschen getötet und zwanzig teilweise schwer verletzt wurden.
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Der erste ReiKshaushalt ohne Beträge für Tribute.
Zn der Woche vor Ostern ist im Wege einer Notlösung die paushaltgebahrung des Reiches bis zum 30. Juni 1932 geregelt «worden, was sozusagen eine Verlängerung des Haushaltsplanes 1931—32 darstellt. Vom 1. Juli ab soll der Haushalt 1932--33 laufen. Voraussichtlich wird gegen Ende dieses Monats der neue Reichshaushalt veröffentlicht werden. Das wichtigste Merkmal dieses Etats wird sein, daß er
zum ersten Male in der Nachkriegszeit keine Beträge für Tributzahlungen
enthält, wie es noch beim Etat 1931—32 der Fall war. Damit ilcllt sich die Haushaltpolitik des Reiches konsequent im Sinne «er Erklärung des Reichskanzlers und der Reichsregrerung ein, die vor aller Welt feststellten, daß Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Tribute zu bezahlen.
Der Memel-Skandal kommt vor den Haager Gerichtshof.
Kowno. 5. April. Nach einer amtlich nicht bestätigten Verlautbarung haben die Unterzeichnermächte, die litauische Regierung davon verständigt, daß die ganze Memelanqelcgenheit einickließlich des Falles Böttcher, infolge der Nichtbeachtung der bei dem letzten gemeinsamen Schritt der Mächte oorgebracfe tm Warnungen jetzt vor den Haager Schiedsgerichtshof gebracht werden würde.
Nemarques Bankkonto beschlagnahmt.
Berlin. Auf Veranlassung der Zollfahndungsstelle wurde das Danatbank-Konto des durch den Roman „Im Westen nichts
Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen
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Postscheckkonto Nr 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Neues" bekannt gewordenen Schriftstellers Remarque bei der Danatbank beschlagnahmt. Die Maßnahme erfolgte, weil der Verdacht der Devijenschiebung besteht.
WMftt Politik.
Am Donnerstag wird der Finanzausschuß des Hessischen Landtages die allgemeine Aussprache über den Staatsvoran- schlag 1932 einleiten. Der Etat schließt für den ordentlichen Haushalt in Einnahme und Ausgabe mit 108 542 555 Reichsmark ab. Gegenüber 1931 haben sich die Ausgabeziffern um 29,8 Mill. RM. vermindert. Zu den Einsparungen hat neben der allgemeinen Tendenz, die Ausgaben des Staates zu senken, auch die Verminderung der Einnâhmeseite den Anstoß gegeben.
Die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Monat März 1932.
Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:
Die immer weitergehende Schrumpfung der deutschen Wirtschaft machte sich im Monat März auch für das Handwerk in einem weiteren Auftragsrückgang ungeheuer ungünstig bemerkbar. Die Belebung, die sonst das Frühjahr brachte, blieb so gut wie vollkommen aus. Zum Teil sind hieran die Witterungseinflüffe schuld, zum größten Teil aber dürfte diese Tatsache auf die allgemein wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen sein. Die Zahl der Handwerksbetriebe, die gänzlich still liegen oder nur noch vom sMeister allein betrieben werden, nimmt ständig zu. Der allgemeine Arbeitshunger führte zu einem Kampf um die wenigen noch vorhandenen Aufträge. Das Preisniveau ist daher allgemein so stark gesunken, daß ein nennenswerter Gewinn überhaupt nicht mehr zu erzielen ist.
Die Deflationspolitik, die von der Reichsregierung besonders in der Vierten Notverordnung vom 8. Dezember 1931 angewandt wurde, konnte im Handwerk nicht belebend wirken, im Gegenteil, der Lohn- und Gehaltsabbau hat sich in einem Rückgang der Aufträge ausgewirkt, doch ist festzustellen, daß durch die Politik der Regierung im Publikuin sehr starke Hoffnungen auf einen erheblichen Preisabbau gestärkt wurden, die zur Zu- rückhaltnnsz noch vorhandener Aufträge führten. Die durch die PreissenkungSaktion gleichfalls genährte Auffassung weiter Kreise des Publikums, daß die Preise im Handwerk allgemein überhöht seien, förderte die Vergebung von Reparaturarbeiten an Schwarzarbeiter. Sogar Personenkreise, die früher niemals daran gedacht haben, ihre Aufträge an solche Personen zu vergeben, wandten sich in größerem Umfange dieser Bedarfsdeckung zu.
Die Vorverlegung des Vorauszahlungötcrmins für die Einkommensteuer hat sehr nackteilige Wirkungen hervorgerusen. Die erfolgte Senkung der Preise für Gas und Elektrizität war nur so gering, daß dadurch eine fühlbare Entlastung des Be- tricbskostenkontos nicht eintreten konnte. Alles in allem gesehen, sind die Pceisbedingungen für das Handwerk in einem ganz unerträglichen Zustande. Ueber den Eingang der Zahlungen wird allgemein sehr geklagt. Die Eintreibung der Forderungen wird häufig durch die sehr hohe Lohnpfändungsgrenze unmöglich gemacht.
Die Zukunftsaussichten für die nächsten Monate sind um so betrüblicher, als Anzeichen für eine Belebung des Baumarktes nicht vorhanden sind. Außerdem ist die Lage drs Alt- und des Neuhausbesitzes so drückend, daß Reparaturarbeiten ätlch für die Zukunft nur in ganz geringem Umfange zur Vergebung kommen werden. Eine Belebung der Handwerkswirtschaft ist nur möglich, wenn eine vollkommene Umgestaltung Der T2irt- sckafts- und Sozialpolitik der Reichsregierung mit möglichster Beschleunigung eingeleitet wird. Ob das in Aussicht stehende Arbeitsbeschaffungsprogramm nach dieser Seite wirken kaun, muß nach den bisherigen Verlautbarungen noch sehr stark bezweifelt werden. Das Haupterfordernis dürfte eine Regierungs- politik sein, die auf eine Stärkung des wirtschaftlichen Vertrauens abzielt, damit das an und für sich noch vorhanoene Kapital wieder belebend in die 2Virtschaft eingeleitet werden kann.
Rüstung oder Abrüstung
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Das russische ..Paradies '.
Ein Wuppertaler Beigeordneter erzählt seine Erlebnisse in Rußland.
Ein Wuppertaler Beigeordneter gab nach den „Düsseldorfer Nachrichten" anläßlich einer Aussprache im Stadtparloinent eine Schilderung über Sowjet-Rußland. Da cs sich um eine Schilderung nach eigenen Erlebnissen handelt, dürste sie besonderes Interesse beanspruchen.
Zn der Wuppertaler Stadtvcrordnetcnsitzung kam es anläßlich einer Auseinandersetzung über den Straßenbau zu einer bemerkenswerten Aussprache über russische Verhältnisse. Als nämlich tat Beigeordnete Dr. Roth Einzelheiten ausführte über die geringen Möglichkeiten, das Wuppertaler Straßennetz zu verbessern, machten die Kommunisten Zwischenrufe, in denen sie auf die besseren Zustände in Sowjet-Rußland hinwiesen. Dr, Roth ging auf diese Bemerkungen ein, da er auf Grund einer langen Studienreise in Rußland wohl in der Lage sei, Vergleiche an^ustellen. Der Beigeordnete erklärte im Wortlaut ungefähr folgendes:
„Wenn Sie (die kommunistischen Stadtverordneten) eine Ahnung hätten von den wirklichen Zuständen in Rußland, dann würden Sie es unterlassen, Parallelen zwischen Rußland und uns zu ziehen.
Ihre Ausasssung von Ruhland beruht von A bis 3 aus einen großen Zrrtum.
Ich hatte Gelegenheit, in Petersburg und Moskau die Straßen und Häuser zu besichtigen, und ich muß Ihnen sagen: es ist einfach grauenhaft! Wenn Sie, meine Herren Kommunisten, eine Rußlandbesichtigung nach einem von mir, nicht von der Sowjet- Regierung, ausgearbeiteten Programm vornehmen roürb^ Sie alle würden mindestens als Sozialdemokraten ^urückfyWney. Die Zustände spotten einfach jeder Beschreibung. ${& chix seinerzeit ein Kinderheim besuchen wollten, bqg nach der kigöNkN Aussage des Führers in einem der feinsten Viertel von Petersburg liegt, da war es eikfgch nicht möglich, mit dem Auto dorthin zu gelangen. Mil
der Wagen buchstäblich im Dreck stecken blieb.
Von einer ehemaligen, im zaristischen Rußland angelegten Asphaltbahn waren nur noch kümmerliche Reste zu erkennen. Und das war die einzige „Autostraße" des ganzen Petersburger Novdoiertels? Unsere Wuppertaler Straßen könnten noch fünf Jahre lang ohne jede^ Reparatur bleiben, und sie würden immer noch Gold gegen die russischen Strahen sein. Nicht anders ist es bei den Häusern. Unsere Notwohnungen sind kleine Villen bagegen! In einem „besseren" Hause, in dem der Direktor einen OUjtffutjii^ycfvttfihufi luvffiit, ytirt cs vcij^ictytueiie nur einen einzigen Abort für 36 Personen! Die Fenster sind mit Brettern vernagelt oder mit Papier überklebt. Gußeiserne
Balköne sind mit Stricken an den Häusern befestigt
damit sie nicht herunterfallen. Kurzum: die Zustände sind einfach unbeschreiblich. Es gibt zwar einige Paradeviertel, die harmlosen Besuchern gezeigt werden. Aber das sind Ausnahmen. Dazu stammen sie noch aus der zaristischen Zeit! Wenn die deutschen Kommunisten nur eine Woche lang das wirkliche Rußland kennen lernen würden, sie würden sich an den Kopf fassen und bekennen: Wir sind jahrelang belogen und betrogen worden!
Ihr Phantasie-Ruhland würde endgültig ausgewischt werden.
Ein prominenter russiscker Kommunist sagte mir wörtlich: „Der deutsche Arbeitslose lebt besser, kleidet sich besser und wohnt besser als der hockbezahlte russische Industriearbeiter!" Am Lenin-Mausoleum haben mir russische Kommunisten erklärt: „Wir leben hier soottschlecht!" Alles, was als angebliche Errungenschaft aus Rußland gemeldet wird, ist lediglich Zukunftsmusik. Ich bin jederzeit bereit, in einer kommunistischen Versammlung weitere Auskünfte zu geben, und ich bin überzeugt: „Ihnen werden die Haare zu Berge stehen!"
Wohl selten hat eine solche, mit tiefem Ernst vorgetragenè Anklage eines nüchtern beobachtenden Fachmannes solchen Eindruck im Wuppertaler Stadtparlament hinterlassen. Einige lärmende Zwischenrufe konnten diese Wirkung nicht abschwächen.
Die Stadt Berlin kann ihre Gehälter nicht zahlen.
Die Stadt Berlin ist, wie aus Berlin gemeldet wird, infolge schlechter Steuereingänge nicht in der Lage, die zweite Gehaltszahlung für ihre Angestellten und Beamten, die zwischen dem 9. und 11. April zur Auszahlung kommen sollte, rechtzeitig zu diesem Termin aufzubringen. Infolgedessen werden die städtischen Angestellten und Beamte diese Rate erst mit oem letzten Drittel zusammen am 18. April erhalten, falls bis dayin genügend Mittel vorhanden sein werden. Nur die kleinen Gehälter bis zu 200 Mark werden insofern berücksichtigt, als man ihren Beziehern schon jetzt eine Abschlagszahlung von 50 Mark auszahlen will.