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Gießener Jettnng

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Samstag, den 4. Funi 1932

Nummer 22

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Politische Rundschau.

Wie der „Lokalanzeiger" berichtet, werden sämtliche Mit­glieder des Kabinetts, die der Deutschnationalen Volkspartei inzehören, aus der Partei austreten. Das Blatt nimmt an, laß auch die übrigen Mitglieder des Kabinetts ihre Bindun- icn zu den Parteien lösen.

Wie aus Kreisen der Abrüstungskonferenz inoffiziell ver­lautet, soll der Hauptausschuh der Konferenz gegen den 10. Juni webet zusammentreten.

Die Eottloseninternationale, die bisher ihren Sitz in Ber­lin hatte und die durch die Notverordnung des Reichspräsidenten gezwungen worden war, ihre Bureaus in Deutschland zu schlie­rn, ist jetzt nach Moskau übergefiedelt.

Die Herzerkrankung des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Vrüning ist, wie man hört, auf die Anstrengungen und Aus- itgungen der letzten Wochen zurückzusUhren. Dr. Brüning muß auf ärztliche Anordnung zunächst noch das Bett hüten.

Der Herr Reichspräsident hat den Vortragenden Legations­lai Dr. Ritter v. Kaufmann-Asier zum Ministerialdirektor und Leiter der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung er- II nnt.

Im Preußischen Landtag sind Gerüchte verbreitet, daß ver­lacht werden soll, auch das soeben neugewählte Preußenhaus riebet auszulösen und die Neuwahlen zusammen mit den Reichs- lagswahlen durchzuführen.

Gegen Leo und Willi Sklarek wurde wegen fortgesetzten Be­zugs in Tateinheit mit schwerer Urkundenfälschung wegen Be- jlechung, wegen Betrugsoergehen und Konkursoerbrechen eine befamtstrafe aus den verschiedenen Einzelstrasen von je sechs Zähren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf lie Dauer von zehn Jahren beantragt.

öffentlicht werden. Ferner hat das Reichskabinett die Ausar­beitung der Regierungserklärung so weit gefördert, daß eben­falls mit ihrer Veröffentlichung für heute zu rechnen ist Die näheren Einzelheiten über die Neuwahlen stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahlen in der zweiten Hälfte des Juli ftattfinden werden.

Neun Kandidatenlisten in Kessen.

Donnerstag war die Frist zur Einreichung von Wahllisten beim Landeswahlleiter abgelaufen. Es sind insgesamt 9 Listen rechtzeitig unterbreitet worden. Bei der letzten Landtagswahl am 15. November 1931 waren es 13 Konkurrenten. Nach der Reihenfolge treten an:

1. Sozialdemokraten, 2. Zentrum, 3. Soz. Arb. -Partei und Komm. Opposition, 4. Kommunisten, 5. Liste Dr. Leuchtgons, 6. Deutschnationale, 7. Nationalsozialisten, 8. Hessische Demokra­ten (Reiber), 9. Nationale Einheitsliste.

Listenverbindng zur Verwertung von Reststimmen besteht zwischen Sozialdemokraten und Hessischen Demokraten, .zwischen Dr. Leuchtgens und Deutschnationalen, eine engere Listenver­bindung zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten.

Das Wahlergebnis in Oldenburg.

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z" 85—37

," . 33-36

" 24-26

...... 28-32

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Brüning zurülkgelreten.

Der Reichspräsident empfing Montagmittag den Reichs- Innjlcr Dr. Brüning, der ihm den Gesamtrücktritt des Kabinetts iberreichte. Der Präsident beauftragte die bisherige Regie­rung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte.

v. Papen Reichskanzler.

Im Anschluß an den Empfang aller Patteiführer am Diens« lag empfing der Reichspräsident Herrn v. Papen und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der Nationalen Konzentration.

24 Mandate von 46 für die Nationalsozialisten.

Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl für den Freistaat Oldenburg lautet:

Deutschnationale Volkspartei

15 629

(12 629)

2

(2)

Sozialdemokraten

50 987

i(54 878)

9

(11)

Sozialistische Arbeiterpartei

1464

(224)

—

(-)

Kommunisten

15 590

(18 935)

2

(3)

Nationale Vereinigung

2 308

(15 012)

O

(2)

Staatspartei

6 213

(6 513)

1

(1)

Landvolk

5 987

(5 405)

1

(1)

Zentrum

42 114

(46 192)

7

(9)

Nationalsozialisten

131525

(97 778)

24

(19)

(Die Ziffern in Klammern geben (Stimmen und Sitzzahl im aufgelösten Oldenburgischen Landtag an.)

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Das neue Kabinett.

Die Verhandlungen des Reichskanzlers von Papen über Üe Besetzung der Ministerposten sind abgeschlossen. Das Kabi- •th setzt sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen:

v. Papen, Reichskanzler, o. Neurath, Außenminister, Frek«- ü« v. Gaql, Innenminister, General v. Schleicher, Reichs- ^rminrfter, Dr. Warmbold, Rei chswirtfchaftsmi nist« r, zugleich iH der Versetzung des Arbeitsministeriums beauftragt; Frei- krr o. Braun, Minister für Ernährung uNd Landwirtschaft und ^sichzeitig Ostkommißar; Elz von Rübenach, Reichspost- und Lerkchrsminister; Graf Schwerin von Krosigk, Fi na ngmi niste r infb Gürtner, Iustizminister.

Die Vereidigung des neuen Kabinetts von Papen hat be- «its am Donnerstag durch den Reichspräsidenten v. Hindenburg fattgefunden.

Sas banswerk zur Kabinettsumbildung.

Der Reichsverband des deutschen Handwetts hat am 1. Juni wch'tehendes Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten Don findenburg gesandt:

Die Absicht des Herrn Reichspräsidenten, die ungeheuren Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft durch die Bildung eines Konzentrationskabinetts zu meistern, findet volles Ver­ständnis beim Handwerk. Die stärkste Entfaltung aller pro- dMiven Kräfte des Volkes und die Beseitigung aller Hem­mungen, die einer Entwicklung dieser Kräfte bisher entgegen­standen, ist unbedingt notwendig. Däbei darf aber das Hand­werk nicht wie bisher ausgeschaltet oder zurückgesetzt werden. Das letzte Jahrzehnt hat bewiesen, daß die staatspolitische Vernachlässigung des gewerblichen Mittelstandes zu einer schweren Erschütterung der deutschen Wirtschaft geführt hat. Deshalb fordern wir, gestützt auf die Notwendigkeit der Um­bildung zum Klein- und Mittelbetrieb, daß neben Vertretern der Großwirtschaft und der Landwirtschaft auch Vertreter des gewerblichen Mittelstandes an entscheidender Stelle im Reichs­kabinett Aufnahme finden.

(Wie so oft, ist auch diesesmal die Bitte der Spitzenorgani- sition des Handwerks nicht erfüllt worden. Im ganzen Käbi- rett ist kein ausgesprochener Vertreter des Mittelstandes oer- trdten. D. Red.)

Reilbstagsauftösung beschlossen.

Das Reichskabinett hat in seiner gestrigen; Sitzung be- Ihloßen, da es im Parlament keine Mehrheit finbet, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu empfehlen. Der entsprechende Erlaß des Reichspräsidenten wird heute ver­

Die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Monat Mai 1932.

Vom Neichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:

Bei Betrachtung der Wirtschaftslage des Handwerks im Monat Mai drängt sich die Erkenntnis auf, daß die Wirt­schaftskurve immer noch nach unten gerichtet ist. Diese Ent­wicklung läßt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Wirt­schaftspolitik der Reichsregierung aufkommen, die auf Defla­tion abgestellt ist und durch rigorosen Preisabbau die dameder- liegende Wirtschaft ankurbeln will. Selbst die Saisonbelebung hält sich, soweit sie überhaupt eingetreten ist, in sehr engen Grenzen. Zm Baugewerbe, als dem Schlüstelgewerbe, ruht die Tätigkeit beinahe noch immer vollständig. Die wenigen Obenauf träge beschränken sich auf einige Gelsgenheitsbauten und kleinere Siedlungshäuser.

Etwas günstiger liegen die Verhältnisse in den Bauneben­gewerben, wie bei den Malern, Töpfern etc., die zum Teil eine geringe saisonmäßige Zunahme der Neparaturarbeiten aufzu- weisen haben. Auch die Handwerksberufe, die für die Repa­raturarbeiten an landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen in Frage kommen, haben infolge der Bestellungsarbeiten auf dem Lande eine leichte Besserung erfahren. Durchweg wird jedoch immer wieder betont, daß die Belebung in diesem Zähre nicht nur weit hinter dem Umfang der üblichen Saisonbesserung, son­dern auch hinter der Frühjahrsbelebung des Vorjahres zurück­bleibt. Etwas günstiger lagen die Verhältnisse bei den Be- kleidungsgewecben, die infolge der wärmeren Witterung und des Pfingstfestes eine Zunahme der Aufträge aufzuweisen hatten. Bei den Berufen, die nicht Saisonschwankungen unterworfen sind, bzw. für die das Frühjahr keine Saison bedeutet, brachte der Berichtsmonat eine weitere Verschlechterung ihrer Lage, so bei den leder- und papierverarbeitenden Gewerben, dem ÄTah- rungsmittelhandwerk und dem Holzgewerbe.

Zm ganzen gesehen, muß fefigeflellt werden, daß das Hand­werk sich in einer wirtschaftlich durchaus gefährdeten Lage be­findet. Eine erhebliche Anzahl Gewerbetreibender lebt bereits seit längerer Zeit von der Substanz, weil der Betrieb nicht so viel abwirft, um daraus die Lebenshaltungskosten zu decken. ZTe- ben den geringen Aufträgen und den stark gedrückten Preisen wird vom Handwerk auch die übermäßige langsame Bezahlung seiner Forderungen als überaus nachteilig empfunden. Beson ders stark sind aber nach wie vor die Klagen über die Schwarz­arbeit, die sich allmählich zu allergrößter Gefährdung des Hand­werks auswirkt. Auch die Regiebetriebe der Zndustrieunter- nehmungen sowie der Städte entziehen dem Handwerk zahlreiche Aufträge.

Die Arbeitslosigkeit unter den Gehilfen ist ungewöhnlich groß. Es werden im Durchschnitt nur mehr 5 bis 10 Prozent der in normalen Zeiten üblichen Zahl der Arbeitnehmer beschäf­tigt. Die Beibehaltung der tariflich gebundenen Löhne wirkt sich zum Teil für die Städte, die an diese Tarif gebunden sind, nachteilig zugunsten der Landbezirke aus, in denen diese Tarif­löhne nicht gelten.

Straßenbau und Arbeitsbeschaffung.

Positive Vorschläge.

Seit Jahren befaßt sich die Oeffentlichkeit mit Plänen Mr Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand. Auch im Brauns­gutachten über wertschaffende Erwerbslosenfürsorge wurde er an erster Stelle als Mittel Mr Ueberwindung der Arbeitslosigkeit genannt. Das gilt auch für das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das augenblicklich im Reichstag beraten wird. Während von amtlichen Stellen bisher nur zusätzliche Arbeiten gefördert wurden, die normaler Weise unterbleiben würden, wird in letz­ter Zeit immer lauter die Forderung erhoben, auch notwendige Arbeiten, die aus Geldmangel unterbleiben, insbesondere die Straßenunterhaltung in das Arbeitsbeschaffungsprogramm ein« zubeziehen. Diese Forderung kann nicht genug unterstützt werden.

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Die Ingangsetzung der öffentlichen Bautätigkeit wird in der Hauptsache durch die Geldknappheit verzögert. Aber Abhilfe kann in beachtlichem Umfange dadurch geschaffen werden, daß man die Hauszinssteuer zu Hausbauzwecken und die gesamten Abgaben des Kraftverkehrs für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Während Errichtung und Pflege von Häusern ebenso wie landwirtschaftliche Meliorationen in der Hauptsache privaten Interessen dienen, liegt die Unterhaltung und der Umbau des deutschen Straßennetzes im Interesse der gesamten Nation. Des­halb gebührt dem Straßenbau bei der Arbeitsbeschaffung die erste Stelle.

Ist Straßenbau bei der heutigen Geldknappheit überhaupt noch zu verantworten? Bei dem starken Rückgang des Kraft- verbehrs wird niemand den Neubau von Straßen fordern. In dringlichen Fällen sind allenfalls Neubauten von Umgehungs­straßen gerechtfertigt. Jedoch sind die Unterhaltung der Straßen und in bescheidenen Erentzen der Umbau auch heute noch in doppelter Hinsicht wirtschaftlich. Alle Straße bedürfen laufen­der Pflege; drei Viertel aller Durchgangsstraßen sind nur leicht befestigt und bedürfen alljährlich der Ueberholung; viele nur sandgebundene Schotterstraßen müssen durch eine Oberflächen­teerung den Derkehrsbedürfnissen angepaßt werden. Unterblei­ben diese Arbeiten im Sommer, so ist bis zum Herbst mit einem Zerfall von vielen Tausenden Kilometern deutscher Straßen M rechnen. Deren Neuschüttung kostet aber das Sechsfache einer Oberflächenteerung oder mindestens das Zwanzigfache einer regelmäßigen Pflege. Auf einem ordnungsmäßig gepflegten Straßennetz verbilligt sich der Verkehr um mindestens 20 Pro­zent. Das ergibt eine Summe, die wahrscheinlich höher ist als die Kosten der gesamten Sttaßenunterhaltung, zumal man die größere Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit und Staubfreiheit in Geld umrechnet.

Wie kann nun die Straßemunterhaltung im weitesten Sinne im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogrammes mit möglichst wenig Geld finanziert werden? Straßenunterhaltung ist Pflicht derselben öffentlichen Körperschaften, denen auch die Betreuung der Erwerbslosen obliegt. Kein anderes Arbeits­gebiet der öffentlichen Verwaltung eignet sich mehr zur Be­schäftigung Arbeitsloser als die Straßenunterhaltung, weil deren Kosten bis zu 60 Prozent aus Löhnen bestehen, die über­wiegend an Ungelernte gezahlt werden. Deshalb liegt nichts näher als bei der Straßenunterhaltung Unterstützungsempfän­ger zu beschäftigen, die ohne Gegenleistung unvermeidlich unter­halten werden müßen, diese aber nur zu den Unterstützungs­sätzen zu bezahlen. Unter den Unterstützten dürften sich viele beim Straßenbau bereits Angelernte und auch Facharbeiter befinden. Wenn man aber die Unterstützungsgelder nur für A- beitsleistungen gibt und dabei den Taiflohn nur für den be­sonderen Zweck der öffentlichen Arbeiten ermäßigt, würden die Kosten des Straßenbaues um die Differenz zwischen dem bis­herigen Tariflohn und der Wohlfahtts- oder Krisenunter­stützung vermindert, die im Durchschnitt ein Drittel des Tarif­lohns beträgt. Diese Differenz kann Mr Materialbeschaffung verwendet werden. Dann fließt schon Geld in die Baustoffin- buftrien und wird etwa zur Hälfte in Löhne und Gehälter umgesetzt, wobei bereits eine zusätzliche Entlastung des Arbeits­marktes entsteht, ohne daß irgend welche Msätzliche Mittel der wertschaffenden Erwerbslosensürsorge ausgegeben werden. Voraussetzung ist natürlich, daß nur deutsche Baustoffe verwen­det werden. Das hat auch der Reichstag Ende Februar dieses Jahres durch eine Entschließung verlangt, nach der beim Stra­ßenbau deutsche, im Inland aus heimischen Rohstoffen her­gestellte Baustoffe bevorzugt werden sollen, also deutsches Gestein und deutscher Straßenteer.

Wohlfahtts- und Kttsenunterstützungsempfänger können erst zum Straßenbau herangezogen werden, wenn gewiße durch den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft überholte Bestimmun­gen beseitigt werden. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung, die Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten und die Länder müßten ihre Zuschüße zur Ar­beitslosenfürsorge und Arbeitsbeschaffung auch für die dringend notwendige Straßenunterhaltung hergeben. Eine gewiße Pflichtarbeit muß für alle Unterstützungsempfänger eingeführt werden, wobei ja feine 'OOproz. Arbeitsleistung verlangt zu werden braucht. Der freiwillige Arbeitsdienst muß zur Stra- tzenunterhaltung zugelaßen werden. Die gesamten Abgaben des