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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

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Samstag, -en A. September 1932

Nummer 35

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Der Termin für die Veröffentlichung der Notverordnung I der Reichsregierung, der ursprünglich für Samstag vorgesehen war, ist aus Montag verschoben worden, weil man in Regie- tz rungstreifen zum Samstag nicht mehr fertig werden zu können L glaubt.

Reichskanzler o. Papen hat sich mit dem Reichstagspräsi- I di um in Verbindung gesetzt, um den Termin für den Wiederzu- I jammentritt des Reichstages festzusetzen. Voraussichtlich wird I der Reichstag am Donnerstag oder Freitag der nächsten Woche I zusammentreten.

Mit dem 31. August ist auch nunmehr der verordnete Burg- ' frieden abgelaufen. Die Reichsregierung hat nicht die Absicht, von dem Mittel des politischen Burgfriedens schon in allernäch­ster Zeit wieder Gebrauch zu machen.

Die Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Zolländerungcn vom 23. August, die bekanntlich Zoll­erhöhungen für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse ent­hält, tritt, wie das „Reichsgesetzblatt" mitteilt, am 6. Septem­ber 1932 in Kraft.

Die preußische Staatsregierung hat in ihrer Freitags­sitzung die Arbeiten an der neuen großen Verwaltungsreform abgeschlossen. Die Verordnung, durch die die Verwaltungs- reform in Kraft gesetzt wird, wird noch im Laufe des Samstags veröffentlicht werden.

Der Preußische Landtag nahm am Dienstag mit den Stim­men aller Fraktionen gegen die DNDP. und bei Stimment­haltung der Christlich-Sozialen einen Antrag an, wonach der Landtag dem Reichskommissar o. Papen seine Mißbilligung aus- spricht. Weiterhin wurde die Aufhebung der Notverordnung über die Einsetzung des Reichstommifsars, die Aufhebung der Zeitungsverbote ufw. gefordert.

Die Verlängorung des internationalen 90-Millionen-Dollar- Rediskonttreditcs für die Reichsbank, die am 4. September not­wendig wird, ist von sämtlichen in Frage kommenden Noten­banken zu den bisherigen Bedingungen gewährt worden.

Am Montag hat der deutsche Sluhenminister von Neurath den Berliner französischen Botschafter Francois Poncet empfan­gen und sich mit ihm über die deutschen Eleichberechtigungsfor- bt rungen unterhalten.

Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie für Köln und Umgebung hat den am Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften mitgeteilt, daß er das Lohnabkommen zum 31. September d. Js. kLndigt.

Auf das Ersuchen des deutschnationalen Fraktionsvorfitzen- btn Dr. Oberfohren, die schwarz-rot-goldene Fahne in der Wandelhalle des Reichstages entfernen zu lassen, hat Reichstagspräfident Göring geantwortet, daß er zurzeit keinen Anlaß dazu habe.

Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen hat in den deutschen Uanbtrciicn am 31. Juli 1932 einen Stand von 853 000 erreicht. Das bedeutet gegenüber dem 30. Juni (836 000) eine Steigerug von fast 2 D. H.

Mn Stelle des Abg. Kube, der auf sein Mandat verzichtet hat, tritt der Landwirt Erich von dem Bach-Zclewski, Dührings- Hof, Kreis Landsberg a. d. W. (NSDAP.) in den Reichstag ein. Am Donnerstag fand eine Durchsuchung der Räume der Internationalen Arbeitcrhilfc in Berlin statt. Es wurde Ma­terial beschlagnahmt, das zurzeit gesichtet und geprüft wird. Ferner wurden 11 Ausländer, die sich in den Räumen der JAH. befanden und sich über ihre Person nicht genügend ausweisen (konnten und wollten, der Abteilung 1 eingeliefert.

Die für Freitag, den 2. September, angcsctztc Kundgebung des Kampfbundes gegen den Faschismus und der KPD im Neuköllner Stadion ist aus Sicherheitsgründen verboten worden.

Im Unterelbegebict wurden in den letzten Tagen bei Haus- imbungen verschiedene Waffen gefunden. So beschlagnahmte die Polizei bei einem SA.-Mann in Harber 2 Maschinengewehre «nb einen Kasten mit MG-Munition, sowie bei einem Hofbesitzer M Marbostel 3 Kisten mit ME-Patronengurten.

Durch ein polnisches Dekret werden die Strafen für Hoch­verrat, Sabotage gegen staatliche Einrichtungen usw. bedeutend I verschärft. Alle derartigen Verbrechen, die bisher mit Zuchthaus !^s 5 Jahren bestraft wurden, kommen von nun an vor ein Standgericht und werden mit der Todesstrafe bedroht.

Dem in Paris erscheinenden weißrussischen Blatt „Die letzten Nachrichten" zufolge zählt die russische Luftflotte gegen­wärtig 1270 Flugzeuge mit 5000 Piloten. Es gebe 40 Flug- zeugfabriken, die unter der Leitung deutscher Jngenieare |tänbcn(?)

Nach japanischen Meldungen ist das Defenssobündnis zwi­schen der Mandschurei und der japanischen Regierung bereits ^^, abgeschlossen worden. Danach erhält Japan vor allem das Recht, j in der Mandschurei ständig und überall Truppen zu unterhalten.

Das chinesische Kabinett besagt sich mit einem Gesetzent­wurf über die Einführung bcr allgemeinen Militärdienstpflicht in China.

Der Bürgermeister von New York, Jimmn Walker, ist zu­rückgetreten. Der Rücktritt Walkers kommt überraschend.

Ser neue Kurs im Reichstag.

Kein Sozialdemokrat im Präsidium.

Die in der Dienstag-Sitzung des neuen Reichstages vorge­nommene Wahl des Präsidiums brachte insofern eine Ueber® raschung, als der für sämtliche vier Präsidentensitze vorgeschla­gene bisherige Reichstagspräsident Loebe bei keinem Wahlgang eine Mehrheit evhielt. Die Sozialdemokratie ist damit zum ersten Mal seit der Umwälzung im Präsidium des Parlaments nicht vertreten. Gewählt wurden die Abgeordneten Göring (Nationalsozialist) als Präsident, Esser (Zentrum) als 1. Vize­präsident, Graef-Thüringen (Deutschnational) als zweiter und Rauch-München (Bayerische Volkspartei) als dritter Vizepräsi­dent. Präsident Göring betonte, der Verlauf der Sitzung habe eindeutig erwiesen, daß der neue Reichstag über eine große, arbeitsfähige nationale Mehrheit verfüge und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes gegeben sei. Präsident Göring wurde weiter ermächtigt, die nächste Sitzung des Reichstages selbst festzusetzen.

Die Koalitionsverhanblungen.

Berlin. Die Nationalsozialisten und das Zentrum haben folgend« gemeinsame Erklärung h«rausgegeben:

„Gegenüber zahlreichen Kombinationen in der deutschen Oeffentlichkeit wird bezüglich der zwischen den Nationalsozalsten und dem Zentrum schwebenden Verhandlungen festgestellt, daß diese Verhandlungen begonnen wurden und fortgesetzt werden mit dem Ziel der Beruhigung und Festigung der innerpoli­tischen Verhältnisse in Deutschland auf längere Sicht, da nur auf der Grundlage der Wiederherstellung des Vertrauens eine erfolgreiche und eine dauernde wirtschaftliche Besserung und Be­seitigung der außenpolitischen Stimulierung erzielt und gesichert werden kann."

Sie Beuthener robesurteile

in lebenslängliche Zuchthausstrafen umgewandelt.

Berlin, 2. September. Durch Entschließung des preu­ßischen Staatsministeriums vom 2. September sind die Todes­strafen, die durch das rechtskräftige Urteil des Sondergerichts in Beuchen gegen

1. Den Elektriker Reinhold Kottisch,

2. den Grubenarbeiter Rufin W o l n i tz a ,

3. den Häuer August Gräupner,

4. den Markenkontrolleur Helmut Josef Müller, wegen Totschlags begangen aus politischen Beweggründen und

5. den Gastwirt Paul Lachmann wegen Anstiftung zu diösem Verbrechen verhängt worden sind, im Gnadenwege in lebenslängliche Zuchthausstra fen umgewan­delt worden.

Für die Entschließung war maßgebend, daß die Verurteilten zur Zeit der Tat noch keine Kenntnis der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politischen Terror vom 9. August 1932 und ihren schweren Strafandrohungen gehabt haben.

Melnbtsitn mahnt feine Anteil-öclstr.

Mainz. Der Provintzialtag der Provinz Rheinh«sien hat in seiner diesjährigen öffentlichen Versammlung u. a. ein um­fangreiches Arbeitsbeschaftungsprogramm beschlossen, für das rund 750 000 RM. vorgesehen sind. Bedingung für die Aus­führung des Programms ist jedoch, daß der hessische Staat seiner Verpflichtung nachkommt und der Provinz die Anteil-Gelder zur Verfügung stellt. In einer Entschließung an die hessische Regierung heißt e. u. a.: Der Pravinziallandtag ist der Auf­fassung, daß die Provinz einen Rechtsanspruch auf die ihr ge­hörigen Gelder hat, die seinerzeit auch ausdrücklich zugesichert worden^ sind. Der Povinzialtag erwartet, daß die dem hessi­schen Staat vom Reich überwiesenen Beträge aus dem Auf­kommen der Krcrfffahrzeugsteuer in Zukunft sofort nach Ein­gang bezahlt und weitergoführt werden und nicht für andere Zwecke Verwendung finden.

Sie wirtschaftliche Lage des Handwerks im August 1M.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks schreibt uns: Die Berichte über die wirtschaftliche Loge des Handwerks im Dlionat 2lugirit laßen erkennen, daß eine Besserung Der Verhältnisse nicht eingetreten ist. Fast durchweg wird für olle Gewerbezweige berichtet, doß ein völliger Mangel on Aufträgen zu verzeichnen ist. - Die unsichere politische Loge und bie Un­gewißheit über die zukünftige Entwicklung führen zu einer weit­gehenden Zurückhaltung ces Publikums auch da, wo an und für sich noch die NTöglicbkeit zur Vergebung von Aufträgen vorhan­den wäre. Da die letzten Reserven in den .Handwerksbetrieben zum größten Teil verbraucht sind, so sinö die Sorgen für die Zukunft sehr groß.

Immer wieder wird festgestellt, daß das völlige Danieder­liegen des Baumarktes eine der Hauptursachen für die schlechte Wirtschaftslage des Handwerks ist, da von diesem Schlüssel- gowcrbe auch sonst die Belebung der übrigen Handwerkszwci.ie auszugehen pflegt. Der große Auftragsmangel führt überall da, wo wirklich noch ein Auftrag vergeben wird, zu einem star­ken Druck auf die Preise für Lieferungen unb Leistungen des Handwerks, so daß die einkommenden Erträgnisse einen Ver­

dienst kaum noch abwerfen, sonvern lediglich zur Deckung der allgemeinen Unkosten herangezogen werden können. Dieser Preisdruck wir« nicht allein von dem selbständigen Unternehmer ausgeübt, sondern noch verstärkt durch die ungeheuere.Zahl der Schwarzarbeiter, die sich mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit immer noch vermehrt. Wenn auch das Handwerk einsicht, daß die Schwarzarbeit im letzten Grunde nur durch eine Mäoder- ingangsetzung der Gesamvwirtschaft beseitigt werden kann, so wird doch allgemein bedauert, daß die Reichsregierung sich nicht zu einem allgemeinen Durchgreisen gegen die Schwarzarbeit ent­schließen kann. Die Zwangslage des Handwerks wird dadurch noch vergrößert, daß die Kundschaft sehr lange Zahlungsfristen in Anspruch nimmt und der einzelne Handwerker nicht einmal scharf vorgehen kann, um nicht die letzten Kunden zu verlieren.

Von dem Arbcitsbeschaffungsprogramm der Reichsregie- rung verspricht sich das Handwerk im allgemeinen nicht sehr viol, weil es bislang bei der Vergebung von Aufträgen sehr wenig berücksichtigt ist. Der übergroße Teil ist an die Großindustrie und in die Großstädte gegangen, so daß das Handwerk auf dem flachen Lande überhaupt gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Das Handwerk könnte daher nur mittelbar einigen Anteil an der Vergebung von Reichsaufträgen haben, indem die dabei be­schäftigten Arbeitnehmer der Großindustrie etwas kaufkräftiger werden. Diese Auswirkung ist naturgemäß nur sehr gering ge­blieben. Deshalb erwartet das Handwerk eine fühlbare Hilfe der Reichsregierung hinsichtlich der Ingangsetzung der Reparatur des Althausbesitzes.

Ruf zu neuer Arbeit.

Ein Leitgedanke gibt den neuen wirtschaftspolitischen Maß­nahmen des Reichs Sinn und Richtung: Neueinstellung von Arbeitskräften, Linderung der furchtbaren Arbeitsnot kann in größerem Ausmaße nur auf dem Wege einer

Belebung der produktive Wirtschaft erreicht werden. Das Wirtschaftsprogramm bedeutet demnach einen Versuch, diebedrohliche Etstarrrèrg des Wirtschaftslebens zu überwinden, vorhandene, brachliegende Kräfte zu mobilisieren und sie, zielbewußt und bahnbrechend, für einen neuen Aufstieg anzusetzen. Nicht um ein eigentliches Arbeitsbeschaffungspro­gramm im herkömmlichen Sinne handelt es sich also, mit anderen Worten: nicht um Notstandsmaßnahmen, wie z. B. Inangriff­nahme von Land- und Wasserstraßenbauten, landwirtschaftlichen Meliorationen etc. So nützlich und wichtig solche Maßnahmen an sich sind — sie bleiben doch verhältnismäßig begrenzte Vehelfs- mittel. Angesichts des besorgniserregenden Umfangs der Ar­beitslosigkeit und der schweren Gefahren, die für Volk und Staat daraus erwachsen, müssen derartige Behelfsmittel, auf die Dauer allein angemenbet, unzureichend bleiben. Man hatte sich nur vor Augen, daß Mitte August ds. Is. 5,4 Millionen Erwerbslose gezählt wurden, also etwa 1,2 Millionen mehr als im August 1931 und rund 2,6 Millionen mehr als zur entspre­chenden Zeit des Jahres 1930. In voller Würdigung dieser Sachlage versucht das Reich nunmehr, neue Wege zu beschreiten, um das Schicksal unseres Volkes zum Besseren zu wenden.

Es ist von weitesttragender Bedeutung, daß sich der neue Wirtschaftsplan nicht lediglich an bestimmte Wirtschaftsgruppen wendet, sondern umfassender Natur ist. Aus breitester Basis soll vorgegangen und versucht werden, zu einer Ankurbelung der gesamten Volkswirtschaft zu gelangen. Nicht durch staatliche Aufträge und Bauprojekt«, sondern nach einem Programm, das sich organisch und den gesamten volkswirtschaftlichen Prozeß ein­gliedert und alle Erwerbszweige und Berufsgruppen gleicher­maßen umfaßt. Nicht weniger als insgesamt 2,2 Milliarden RM. sollen nach und nach flüssig gemacht und der produktiven Wirtschaft zugeleitet werden. Unmittelbar oder mittelbar kön­nen dadurch günstige Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt ein- treten. Es steht zu hoffen, daß Massen von Arbeitern, die bisher monatelang, sogar jahrelang erzwungenermaßen feiern mußten, zu neuer Arbeit in die Betriebe gerufen werden.

Kein Zufall ist es, daß dieses Programm gerade im gegen­wärtigen Zeitpunkt in Angriff genommen werden soll. Solange die WirtschaftÄkonjunktur scharf absinkt und noch kein Ende der Krise abzusehen ist, wäre aller Aufwand zur Wiederankurbe­lung nutzlos vertan. Anders aber, wenn nach menschlichem Er­messen mit einem Abebben der Krise in absehbarer Zeit gerech­net werden kann. So liegen die Dinge heute. Die Au/ffassung gewinnt auch jenseits der Grenzen an Boden: der Tiefpunkt der Krise sei nunmehr so gut wie erreicht, man könne auf eine baldige Wendung zum Besseren hoffen. Verwiesen wird dabei insbesondere auf die Entwicklung der Verhältnisse in den Ver­einigten Staaten, auf das Steigen der Börsenkurse, die Preis­entwicklung an einzelnen Rohstoffmärkten; auch eine hoffnungs­freudigere Stimmung in wichtigen Teilen des Auslandes wird viel beachtet. Wie dem auch im einzelnen seâ — manche Anzeichen beuten jedenfalls hin, daß ein Wendepunkt in der weltwirt­schaftlichen Entwicklung wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit in ^ichr steht. Es ist also auch, konjuntturpolitisch gesehen, an der Zeit, unserer Volkswirtschaft, die, kapitalarm und in ihrer Substanz durch die unglückliche Nachkriegsentwicklung geschwächt, unter den Schlägen der Krise am schwersten gelitten hat und Ge­fahr laufen könnte, den Anschluß an einen kommenden Wirt- schaftsaufftieg im Ausland zu verpassen, durch wirtschaftspoli­tische Maßnahmen, soweit wie möglich, neue Impulse zu geben.