Gießener Iertung

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44. Fahrg.

Samstag, den 31. Januar 1931

Nummer 9

Polltilcke RmMau.

Der Reichsrat beschloß eine scharfe Beschränkung der Zu­lassung ausländischer Landarbeiter in Deutschland und stimmte den Richtlinien über die Beschäftigung ausländischer Arbeits­kräfte im Jäher 1931 zu. Dadurch werden ausländische Land­arbeiter überhaupt nur noch im Zuckerrübenbau zugelassen. An­nahme fand ferner eine preußische Entschließung, die erwartet, daß Arbeitslosen, die sich ohne zwingenden Grund weigern, Landarbeit anzunehmen, die Unterstützung entzogen wird.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit den Ergebnissen der Genfer Tagung und sprach dem Reichsaußenminister Dr. Curtius einstimmig die Billigung des Reichskabinetts und den Dank für die in Genf eingenommene Haltung und für das erreichte Er­gebnis aus.

Wie das oberschlesische Revier und andere Bergbaubezirke haben auch die Vertretungen des Ruhrbergbaues sich an den Reichskanzler gewandt, und beantragt, von einer Ratifizierung des deutsch-polnischen Handelsvertrages abzusehen und gegebe­nenfalls über veränderte Grundlagen neue Verhandlungen mit Polen aufzunehmen.

Reichskanzler Dr. Brüning hat am Freitagvormittag die Besprechungen mit den Vertretern der „Grünen Front" fortge­setzt. Bei diesen Besprechungen ist eine grundsätzliche Einigung hcrbeigcführt worden. Dr. Brüning wird sich für die erforder­lichen Hilfsmahnahmen im Rahmen eines agrarpolitischen Ge­samtplanes zusammen mit dem Reichsernährungsminister im Reichskabinett nachdrücklich einsetzen.

Die Proteste der deutschen Wohlgcmcinschaft gegen die Gül­tigkeit der Wahlen zum schlesischen Sjem find, soweit sie die Kreise Kattowitz und Königshütte betreffen, aus formellen Gründen abgelehnt worden.

Die Reichstagssraktion der D.B.P. hielt eine Sitzung ab, in der Dr. Curtius einen Vortrag über die Genfer Tagung hielt und die volksparteilichen Sparförderungen besprochen wurden.

Adolf Hitler sprach in München Uber die Revifionsfrage, wobei er die Wiederherstellung unseres politischen Machtzustan- rcs und den Zusammenschluß aller Deutschen über die egoistischen Standcsinteresscn hinaus zu einer Kampfgemeinschaft forderte.

Auch die Wirtschaftspartei in Anhalt hat beschlossen, sich für die Auflösung der Anhaltischen LandLags durch Volksbegeh­ren und Volksentscheid einzusetzen.

Nachdem die Angeklagten in der Sklarekaffäre und die Ver­teidiger jetzt die Riesen-Anklageschrift gelesen haben, wird in den nächsten Tagen eine Aussprache zwischen der Staatsanwalt­schaft und den Hauptverteidigern darüber stattfinden, wann der Prozeß gegen die 14 Angeklagten beginnen und wie er durch- geführt werden kann.

Die Filmoberprüsstelle hat am Donnerstag einen Trickfilm mit dem Titel „Ins dritte Reich" verboten, den die Film- und Werbeabteilung der Sozialdemokratischen Partei hergestellt hat.

Frau Maria Jecker, Aachen, die Vorsitzende des Reichsver- bandes Deutscher Hausfraucnvcreine, ist an Stelle von Frau Kromer, die ihr Amt niedergelegt hat, in den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat eingetreten.

Professor Wilhelm Dibelius, der bekannte Anglist der Ber­liner Universität, ist dieser Tage gestorben.

Das deutsche Flugschiff Do. X wird wahrscheinlich am 31. Ja­nuar, 7.30 Uhr, zum Weiterflug starten.

Nach südomerikanischcn Zeitungsberichten ist Günther Plü­schow, „Der Flieger von Tsingtau", bei einem Flug über dem Feuerland abgestürzt und getötet worden. Mit ihm soll auch sein Begleiter, dessen Name noch nicht bekannt ist, ums Leben gekommen sein.

Durch die Neubildung der französischen Regierung ist in den Beratungen über die deutsch-französischen Sachlieferungsverträge vom Jahre 1928 eine Unterbrechung eingcircten.

Die Bank von Frankreich weist in der vergangenen Be­richtswoche eine außerordentlich hohe Goldzufuhr aus.

Graf Bethken erklärte, daß die ungarische Regierung bereit sei, die Verhandlungen mit der Tschechoslowakei wieder aufzu­nehmen, sobald diese von Prag aus angeregt werden.

Die polnischen Abgeordneten im Prager Parlament haben bei der Regierung eine Interpellation wegen angeblicher Miß­handlungen polnischer Studenten tschechoslowakischer Staats­angehörigkeit in Deutschland cingebracht.

Der Finanzausschuß des japanischen Reichstages bewilligte siebzig Millionen Pen als Unterstützung für Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbslosen in Japan hat sich innerhalb von drei Monaten verdoppelt.

Nach den bisherigen Mißerfolgen der chinesischen Negierung im Kampf gegen den Kommunismus sind jetzt Maßnahmen er­griffen morden, um die gesamte Kriegsführung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Sowjetregierung hat den Bau von zwei neuen Funk­stationen genehmigt. Die erste Funkstation soll in Noginsk in der Nähe von Moskau und die zweite in Nowosibirsk errichtet werden.

Das türkische Kriegsgericht hat 67 Aufrührer von Mcnemen frcigcsprochen. Die Todesurteile werden erst in den nächsten Tagen verkündet werden.

Wie aus Mexiko berichtet wird, beabsichtigt die mexikanische Regierung aus Sparsamkeitsrücksichten ihre kleine Kriegsflotte, die aus ein paar Kreuzern, einigen Kanonenbooten und Trans­portschiffen besteht, abzuschaffen.

Die „Times" melden aus Teheran: „Im persischen Parla­ment ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, durch die alle ausländischen Besitzer landwirtschaftlichen Grund und Bodens in Persien verpflichtet werden, ihr Eigentum binnen dreier Mo- note zu verkaufen, oder sich der Enteignung ihrer Ländereien durch die Regierung gegen Zahlung einer auf Grund amtlicher Schätzungen beruhenden Entschädigungssumme zu unterziehen.

Nach Blättermeldungen aus Rom hat das schwere Lawinen- unglück, bei dem eine Abteilung der 3. italienischen Alpenjäger verschüttet wurde, wahrscheinlich 21 Todesopfer gefordert.

Eine fürchterliche Erubenexplosion hat sich in der Haig-Zeche bei Whitehaven in Cumberland ereignet. Man befürchtet, daß 35 Bergleute ums Leben gekommen sind.

Aus der Kohlengrube Betty in Linton (Indiana) ereignete sich eine schwere Kohlenoxydgasexplosion. Die Explosion hat insgesamt einunddreißig Todesopfer gefordert.

Die Stadtverwaltung von Chicago kann wiederum die Ge­hälter der Beamten nicht zahlen.

DieGenferMomationMtellung fälscht.

Das Völkerbundssekretariat in Genf scheint eine sehr eigen­artige selbständige Politik zu treiben. Schon wiederholt ist es aufgefallen, daß von diesem Sekretariat merkwürdige Anfragen an verschiedene Regierungen gerichtet worden sind und daß Be­richte über Völkerbundstagungen oft in tendenziöser Form aus­gegeben wurden. Ob es sich hier um Schlamperei, um politische Ahnungslosigkeit oder um ganz bewußt verfolgte politische Ab­sicht handelt, ist bislang nicht geklärt.

Tatsache ist jedenfalls, daß auch jetzt wieder gelegentlich der Genfer Völkerbundstagung ein offizieller Bericht ausgegebcn worden ist, der verschiedene Stellen, auf die gerade Deutschland in erster Linie ganz besonderen Wert legte, nicht enthält. So war in der amtlichen Uebersicht der Informationsabteilung über die Ergebnisse der Ratstagung kein Wort erwähnt über die Feststellung des Berichterstatters über die Schuld Polens.

Auf Reklamation hin ist dieser Bericht aber, ehe er ins Ausland verschickt wurde, abgeändert worden. Die in Genf ver­sammelten Berichterstatter haben ihn indessen in der ersten un­vollständigen Fassung erhalten. Später hat sich herausgestellt, daß der schon einmal korrigierte Bericht auch die Schlußerklä­rung des Ratspräsidenten Henderson nicht enthält. Auch hier handelt es sich um eine Feststellung, auf die gerade in Minder­heitenkreisen entscheidender Wert gelegt wird.

In politischen Kreisen war man zunächst vielfach geneigt, harmlose Erklärungen für diese die Tatsachen fälschende Be­richterstattung der Informationsabteilung des Völkerbundes zu suchen Diese Hinweise auf zweimaliges technisches Versehen oder Nachlässigkeit können aber — auch an amtlicher Stelle — um so weniger überzeugen, als der Chef der Informationsab­teilung, der die Redigierung der Berichte gewohnheitsmäßig überwacht, der Franzose Commèrt ist. Dieser ist aus der Presse- abteilung der französischen Regierung hervorgegangen, er ist ein gewandter, kenntnisreicher, politisch urteilsfähiger Mann, der weiß, was er tut.

Das Auswärtige Amt hat sich, wie wir aus Berlin erfahren, von den Beteuerungen der Harmlosigkeit des Herrn Commèrt nicht einfangen lassen, sondern alle Schritte eingeleitet, um die politische Felonie der Informationsabteilung als solche zu brandmarken Es ist mit einem scharfen Protest der Reichs- regierung und mit der Forderung, diesen Posten mit einer poli­tisch einwandfreien Persönlichkeit zu besetzen, zu rechnen.

Kirche und Schule.

Darmstadt. In der Weiterberatung des Kultusetats ent­spann sich am Donnerstag eine längere Debatte um das Ka­pitel 56, Kirchensteuer. Hier haben, wie in früheren Jahren, Deutsche Volkspartei. Volksrechtspartei, Landbund, Deutsch­nationale und Zentrum den Antrag gestellt, den Kirchen ein weiteres Darlehen von 600 000 RM unter den gleichen Be­dingungen wie früher zu gewähren. Von sozialdemokratischer Seite wird gegen den Antrag Stellung genommen und betont, daß ja die Kirchen das Besteuerungsrecht hätten, von dem sie einen ausreichenden Gebrauch machen sollten. Bislang hat der Staat an die hessischen Kirchen 3,7 Millionen RM. geliehen. Die Regierung macht besonders darauf aufmerksam, daß die Kirchenbehörden bereits früher ihre persönlichen Unkosten cr= heblich über das Maß der übrigen Beamtenbesoldung hinaus herabgesetzt haben. Der Antrag und das Kapitel werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Bezeichnend für die Finanzkamalität ist übrigens die Mitteilung, daß die

zweite Rate des im vorigen Jahre bewilligten Kredits noch nicht zur Auszahlung kam.

Alsdann beginnt die Beratung über das Kapitel Volks­schulen. Es schließt ab mit 9 Millionen RM. in Einnahme und 23 580 COO RM. in Ausgabe; Zahlen, die schon beweisen, welche große Bedeutung dieses Kapitel für den Gesamtetat l>at. Zu diesem Kapitel lag ein Antrag des Zentrums vor, der ver­langt, daß die persönlichen Kosten für Förder- und Begabten­klassen von den Gemeinden, die sie einrichten, getragen werden sollen, und auch die Regierung tritt in einer Vorbemerkung zum Etat im wesentlichen diesem Antrag bei. Nun werden also die Gemeinden zu den Kosten derjenigen Sonderklassen, die über ein bestimmtes Maß hinausgehen, je nach Größe der Gemeinden statt des üblichen Stcllenbeitrages von 200 RM. einen solchen von 1000 bis 35 0 0 RM. zu bezahlen haben oder gezwungen sein, dies einzuschränken.

Auch der Gesetzgebungsausschuß hielt am Donnerstag eine Sitzung ab. Man beschäftigte sich hauptsächlich mit Eingaben. Don großer Bedeutung war besonders ein Antrag, der sich gegen die handwerkliche Konkurrenz durch Strafgefangene wendet.

Verschwendung öffentlicher Mittel für prunkhaste Büropaläste.

Der Preußische Wohlfahrtsminister drückt sich um eine klare Stellungnahme herum. - Nochmalige Anfrage des Abgeord­neten Ladcndorff (Wirtschastspartei):

Unter Hinweis auf die durch staatliche Mißwirtschaft ent­standene Notlage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen, auf den von allen vernünftigen Bürgern verlangten und erwarteten Abbau der aufgeblähten Verwaltungsapparate und auf die zahlreichen leerstehenden Büroräume hatte die Wirtschaftspartei im Preußischen Landtag in einem Urantrag (Drucks. Nr. 5271) vom 8. Oktober 1930 von der Regierung endlich rücksichtsloses Durchgreifen gegenüber der unverantwortlichen Ausgabenwirt­schaft verlangt, insbesondere Einstellung des Baues neuer öffentlicher Gebäude, vor allen Dingen kostspieliger Verwal­tungsgebäude sowohl des Staates, wie der öffentlichen Hand gefordert. Dieser Antrag ruht seit vier Monaten im Haupt­ausschuß; die Regierungsparteien geben damit zu erkennen, daß ihnen noch immer nichts an einer grundlegenden Sanierung der Finanzen und der Wirtsckaft liege.

Nachdem bekannt geworden war, daß ausgerechnet das Ar­beitsamt Süd-Ost ein neues, prunkhaftes Gebäude in Neukölln errichten wollte, obwohl auch dort Tausende von Büroräumen leer stehen, hat der Abgeordnete Ladendorff am 27. November 1930 unter Hinweis auf diesen Vorgang und mit Bezug auf obigen Urantrag das Staatsministerium in einer Kleinen An­frage gefragt, ob es bereit ist,

„auf die Reichsregierung einzuwirken, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln eine Verwendung der Gel­der aus der Arbeitslosenversicherung für Errichtung neuer Verwaltungsgebäude verhindert."

Hierauf hat der Preußische Minister für Volkswohlfahrt aus­weichend geantwortet:

„Das preußische Mitglied im Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die eine selbständige, öffentliche Körperschaft des Reichsrechts ist, ist ständig bemüht, im Sinne der Anfrage zu wirken. Im übrigen handelt es sich um eine Reichsangelegenheit." Der Abgeordnete Ladendorff stellte darauf eine erneute An­frage an das Staatsministerium in dieser Sache, und die Oef- fentlichkeit wird neugierig sein, zu erfahren, ob die Staats- regierung auch jetzt wieder eine klare Antwort schuldig bleiben wird Die Kleine Anfrage des Abg. Ladendorff vom 14. 1. 31 lautet:

„Die Antwort des Herrn Preußischen Ministers für Volks­wohlfahrt auf meine Kleine Anfrage Nr. 1871 vom 27. No­vember 1930 enthält zwar die Zusicherung, daß das preußi­sche Mitglied im Vorstand der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung im Sinne meiner Kleinen Anfrage wirkt, gibt aber auf meine Frage keine klare Antwort in Bezug auf den vorliegenden Fall. Ich ergänze daher meine Kleine Anfrage dahin, daß ich das Staatsministerium frage:

Berlin, den 15. Januar 1931.

1. Ist es bereit, festzustellen, ob das Arbeitsamt Süd-Ost tatsächlich die Absicht hat, in Neukölln ein neues Ver­waltungsgebäude mit einem bedeutenden Kostenaufwand — es wird von 1 250 000 RM. gesprochen — zu errichten?

2. Wenn ja, ist es bereit, schon in Rücksicht auf die kata­strophale Finanzlage dem preußischen Mitglied im Vor­stand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung Anweisung zu geben. dagegen zu stimmen?

3. Ist es bereit, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln eine Verwen­dung der Gelder aus der Arbeitslosenversicherung für Errichtung neuer Verwaltungsgebäude verhindert?