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44. Fahrs

Samstay, -en 30. Mai 1931

Nummer 43

Politische Rundschau.

Die 15. Fnlcrnatioiuüe Arbeitstonserenz des Bölkerbondes ist am Donnerstag durch den amtierenden Präsidenten des Bcr- waltungsratcs des Internationalen Arbeitsamtes, des Gewerk- ichastssührcrs Pouto», eröffnet worden. Aus der Konferenz find 46 Staaten mit insgesamt 141 Vertretern und 200 Sach­verständigen anwesend.

Reichskanzler Dr. Grüning empfing den Gesuch des rrèschvv Außenministers Mar Gilligan. Fm Anschluß hieran fand im Aeichskanzterhaus zu Ehren der irischen Gäste ein Frühstück statt.

Reichsminister Dr. Curtius hat an den Grafen Albert Ap- ponyi „den mutigen und hervorragenden Mitstreiter für die Gleichberechtigung der Völker und eine wahre Befriedung Euro­pas" zum 85. Geburtstag ein Glückwunschtelegramm geschickt.

Gestern wurden die Ratisikationsurlnnden des am 10. De- lembct 1927 in Berlin unterzeichneten dewtsch-poluvschcn Fischc- rciabkowmcns cursgetauscht.

Parteivorstand und Reichstagvfrattion des Deutschen Land­volks haben in Münster eine Tagung abgrhalten, «wobei mn den Senser Ergebnissen scharfe Kritik geübt, Schutz der Bcrcdclungs- virtschast gefordert und die Lösung der Reparatronsfrugc ver- langt wurde.

Die Reichstagssrüktion der Deutschen Bolkspartei ist von ihrem Vorsitzenden für kommenden Montag zu einer Aussprache über die politische Lage cinbcmfcn worden.

Im Berliner Sportpalast sand eine große Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes statt, die sich in eiwet Entschließung ichars gegen eine neue Gehaltskürzung wandte.

Die vom Berliner Magistrat beantragte Verdoppelung der Biersteoer, gegen die noch in den letzten Tagen Einsprüche aus Kreisten des Gastwirtsgcwcrbes und der Braurndustrie erhoben Dorbcn waren, ist jetzt vom Oberpräsidenten genehmigt worden.

Anläßlich eines Umzuges der Nationalsozialisten wurden am-Donnerstagabend in Hagen in der Mittrlstraße die Natio- nalsozialistrn von Kommunisten überfallen. Es fielen rasch hintereinanbex ungefähr zwölf Schüsse. Dr, Nationalsozialist LmU Magner wurde tödlich getroffen, zehn weitere, zum Teil unbeteiligte Personen wurden durch Köpft und Bauchschüsse verletzt.

In Königsberg Tam es am Donnervtagnachmittag anläß­lich der Beisttzung dos von Kommunisten ermordeten National-

Atchc rdem scheint eine stärkere Belastung der Zigarre geplant zu sein. Der Gesamtertrag der Ausgabenkürzungen und der SRaffung von Mehreinnahmen soll mehr als 900 Millionen Mark betragen. Demgegenüber stünde der Nettoausfall an Steuern, der beim Reich nach bescheidener Schätzung 450 Millio­nen Mark beträgt und die Mehrausgaben von mindestens 300 Millionen Mark für die Krisenfürsorge. Der Restt von 150 bis 200 Millionen Mark stünde als Reserve zur Verfügung für etwaige weitere Steuerausfälle oder für neue Mehrausgaben.

Berstlmbnis in England.

Loudon. .Ffinaucial Times" erNärt: Es fei bekannt, daß Amerik-a seine Haltung in der Schuldensrage bisher nicht ge- ■ ändert habe. DerrtMland werde feine Verpflichtungen bis zum Letzten zu erfüllen suchen, aber es werde die Grenze feiner Lei- ' stungsfähigkert im nächsten Jahre wenn nicht schon in diesem Fahre, erreichen. Die Erklärung eines Moratoriums müßte 'm , der ganzen Welt, allerdings nicht notwendigerweise auch tu i England, einen Rückschlag verursachen. Dennoch deuteten Anzei­chen darauf hin, daß die Reichsregicrung die Reparationsfragr aufwerfen werde, woraus sich zum Teil die Liquidationen er­klären liefen. Die Lage der Zcutralbarcken tn Deutschland und Oesterreich sei gesund, aber man müsse Geduld und Ausdauer haben, um sie durch die politischen und wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten hindurchzufc'tzen, bis sie wieder vollstes Veit innen ge­nössen.

"joziakisten zu Zusammenstößen mit Publikum bei mehrere Personen verletzt wurden.

Die OldenburgisSse Landcszeilung wirb Lrschcincn entstellen. Sie war das einzige zan nu ganzen Freistaat Oldenburg.

und Polizei,

am 1. Juli demokratische

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ihr

Or­

Don zuverlässiger Seite wird mitgeteilt, daß Die Gnaden- zrsuchc, die ün „Großen Bombenlegcrprozeh" für die rechts­kräftig verurteilten Angeklagten eingereicht worden waren, »hne Erfolg geblieben sind. Es handelt sich um die Angeklag­ten Heim, Johnsen, NickÄs, Hennings, Becker, Schmidt und Rieper.

Die Polizei hat den Mörder des in Karlsruhe erschlagenen nationalsozialistischen Motorradfahrers Dr. Billet aus Lahr ermittelt und verhaftet.

Das Amtsgericht Danzig hat die „Gazeta Gdankfa" wegen incrhörtcr Beschimpfung der Danziger Polizei beschlagnahmt.

5m österreichischen Nationalrat wurde in der Donners- lagssitzung im Dringlichkeitswege eine Gesetzesvorlage über die Haftung der Bundesregierung für die Kreditanstalt angenom- nen.

Iustizminister Schürff, der Vertreter der Großdcutschrn in ler österreichischen Regierung, hat gestern dem Bundeskanzler elephonisch seinen Rücktritt angeboten.

Nach einer sehr lebhast verlaufenen Kammerdebatte in Pa­ns wurde Außenminister Briand und dem Kabinett Laval das vertrauen mit 332 gegen 256 Stimmen ausgesprochen.

Der Generalstreik im nordfranzösischen Wcbcrcigcbict dauern • n. Die Zahl der Ausständischen ist auf 118 0000 gestiegen.

Die rumänische Gesandtschaft in Paris dementiert auf das mtschiedenste die Nachricht von einer angeblichen Ausweisung

Der Cchlerchkamps gegen dir Revisionspropaganda.

Als vor einigen Wochen in frirnzösischen Blättern davon die Rebe war, baß die Bank von Frankreich Deutschland einen Kredit von 40 Millionen Mark verschaffen solle, verlangte der „Mati^, die französische Regierung solle von der deutschen 'brc Einstellung der Revisionspropaganda fordern und nur unter dieser Bedingung den in Frage kommenden Kredit genehmigen. Ob zu dieser Zeit ein Druck auf die deutsche Regierung ausgc- übt worden ist, hat man nicht erfahren. Daß aber tatsächlich bereits vorher nicht nur von Paris, sondern auch von Genf und sogar von einer Berliner Stelle aus Schritte unternom­men worden sind, die deutsche Revisionspropaganda abzustoppen, erfährr man aus einer soeben im Falken-Verlag, Hamburg, herausgekommenen Broschüre: Cavento, „Der Schleichkampf ge­gen die Revisumspropazanda". Der Verfasser deckt auf, wir sich dieser Schlcichkampf ganz besonders gegen zwei deutsche Ver­bände und zwar ben Kampfbund in München und den Deut­schen Fichtebund in Hamburg richtete. Gegen den Deutschen Fichtebund wurde sogar auf Grund wiederholter Anzeigen einer Berliner Stelle wegen angeblichen Verstostes gegen eine alte Kriegsnotverordrrung der Staatsanwalt mobil gemacht, um die Erdrosselung des Bundes zu erreichen. Das ist nicht gelungen. Interessant ist auch die Tatsache, daß neutrale englische Presse­meldungen über die sich gegen die Kricgsschuldlüge richtenden Flugblätter des Fichtebundes auf dem Wege über Berlin in das krasseste Gegenteil umgewandell und dann unter dem Stichwort: „Aus London wird uns gemeldet'" in deutsche Zeitungen lan­ciert wurden. — Cavento hat mit seiner Schrift der deutschen Revisionspropaganda einen großen Dienst erwiesen, indem er die gegen sie gerichtete weitverzweigte Wühlarbeit aufdeckte. Er betont aber auch die Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen und zeigt den Weg, wie er trotz der Versailler Fesseln erfolg­reich fortgeführr werden kann. Jährlich scheidet ein Armee­korps deutscher Volksgenossen freiwillig aus dem Leben, weil sie den Versailler „Frieden" nicht mehr ertragen können. Möge Caocntos Alarmruf ein starkes Echo im deutschen Volke finden.

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Prinzessin Helene, der geschiedenen Gattin König Karols.

Die Notverordnung kommt!

Berlin. Das Reichskabinctl hat gestern offiziell mit der Beratung der neuen Notverordnung begonnen. Ein Abschluß vird erst in der nächsten Woche möglich sein. Ueber die wich- igsten Punkte des neuen Programms haben wir schon vor cini- •cn Tagen nähere Mitteilung gemacht. Ergönzcnd wäre noch zu emerten, daß die sogenannte Krisenstcuer, die von allen Ein- ibmmen über 8400 Mark als Acquivalcnt für die Kürzung der

Prozent aus

Beamtenbesoldung erhoben werden fofl, etwa :J machen soll. Bei der Erhöhung der Zuckersteucr wird anfchei-

Bcnb an die Wiedereinführung des höheren Satzes von 14 Mark Jra Doppelzentner gedacht, der 1926 halbiert worden ist. Auch non einer Erhöhung des Benzinzolles und der inneren Aus- «cleichssteuer für Mineralöle sow^e von einer neuen Aenderung 2er Tabaksteuer werden beträchtliche Mehreinnahmen erwarret. Sei der Tabaksteuer soll der Einzelverkauf von Zigaretten wie­der ermöglicht und dadurch der Konsum gehoben werden.

Der Borstoß in die Stratosphäre.

Ziemlich überraschend für die Ocfsentlichkeit kam der Auf­stieg Professor Piccards und seines Begleiters, des Ingenieurs Kipfer, in der Frühe des 27. Mai in Augsburg. Nach dem ersten mißglückten Startversuch am 14. September 1930 hat Piccard immer wieder den Versuch gemacht, seinen Freiballon für eine Fahrt in die Stratosphäre starten zu lasten. Aber die atmosphärischen Verhältnisse waren stets so ungünstig, daß er davon Abstand nehmen mußte. Trotzdem hat sich der Gelehrte nicht entmutigen lassen. Ständig wurden Verbesserungen an Dem Freiballon vorgenommen. Piccard selbst traf mehrmals in Augsburg ein und wartete nun schon seit Tagen auf günstiges Wâtcr. Die rasche Zunahme der Hitze, sowie die überaus klare Sicht schusen die atmosphärischen und meteorologischen Voraus­setzung für das Gelingen des Planes.

Der Ballonflug wurde mit größtem Intereste von der Ocffcnllichkcil verfolgt. Die Erregung wuchs, als der Ballon nicht nach der vorgesehenen Zeit landete, sondern hin und her in Richtung Italien über die Alpen flog. Man glaubte beide Forscher in ihrer hermetisch verschlossenen Aluminumglockc er­stickt. Am Mittwoch abend 22 Uhr landete der Ballon in Tirol. __ Der Ballon hat ein Höhe von 16 000 Meter erreicht.

Die Nachricht, daß Prof Piccard und sein Begleiter, ent­gegen allen Erwartungen, nun doch am Leben geblieben und ohne jede Verletzung sicher auf die Erde jurüdgefommen sind, hat die ungeheure Spannung in den beiden Tagen in ebenso erfreulicher wie staunencrregender Weise gelöst.

Die hessischen Steuererhöhungen.

Als im Dezember v. Is. die Erhöhung oer Grundsteuer und der Sondcrgebäudesicuer im hessischen Landtag beschlossen worden ist, wandten sich die Hausbesitzer und die Wirtschafte Organisationen sofort hiergegen. Die Proteste wiederholten sich, als im Verlauf der letzten Wochen die unerhörten Auswirkun­gen dieser Steuererhöhung durch die Zustellung der Steuerbe- scheide erstchtlich wurden. In den Städten betrugen die Steuer- erhöhungen bei kleineren Geschäftshäusern mehrere Hunderte, bei größeren Geschäftshäusern Tausende von Mark. Der hessische Finanzminisicr wunderte stch in seiner Rede vor dem Landtag am 7. ds. Mls. darüber, daß sich auch Industrie und Gewerbe ,, unverständlicherweise" an der im ganzen Lande bc; triebenen „maßlosen Agitation" beteiligten. Er dachte hierbei wohl nicht daran, daß ein Geschäftshausbcsttzcr auf die Dauer keine Grund- und Sondcrstcuern mehr zahlen kann, wenn in seinen Geschäftsräumen nichts zu tun und nichts zu verdienen ist, und er hat wohl nicht bedacht, in welch verzweifelter Stimmung so mancher Geschäftsmann heute ist, der einer sich für seine Ver- Hältnisse bis ins Uncrmcffcne anhäufcndcn Steuerschuld hilf und ratlos gegenübersteht. ^Dcnn ein Mstcter feine Diticte nicht be zahlt, so hat der Hausbesitzer Anspruch auf entsprechende Steuerermäßigung. Wenn aber der Geschäftshausbesitzer aus seinem Geschäftsbetrieb eine Miete für die von ihm selbst be- nutzten Geschäftsräume nicht mehr erlösen kann, so steht ihm eine gleiche Vergünstigung bislang nicht zu. Die Ermäßigungsmög­lichkeiten wegen Geschäftsrückgangs sino vorläufig noch vollkom men ungenügend, um die aus den heutigen Wirtfclwftsvcrhält nisten stch ergebenden Folgen auszugleichen. Aus diesen Gründen hatte gerade der Geschäftshausbcsttz vollen Anlaß, in ernsten ^Dorten urlö vor aller Öffentlichkeit auf Die Unerträglichkeit der steuerlichen Mehrbelastung hinzuweisen und Abhilfe zu ver­langen. Wie vorauszusehen war, sind kaum irgendwelche Fälle vorhanden, in denen die Gewerbesteuercrmäßigung die Mehrbe lastung mit Grund und Sondcrstcuern wenigstens ausgleicht, ganz abgesehen davon, daß Gewerbe und Grundbesitz den feier liehen Versprechungen nach ein Anrecht auf eine tatsächliche Sen kung der zu zahlenden Steuern hatten.

Inzwischen hat der hessische Finanzminister Erleichterungen für sogen. Reparaturhypothcken und für übermäßig große Ne- paraturkosteu zugebilligt, die allerdings vorläufig in ihrer Aus Wirkung noch ungenügend sind. Er beschritt erfreulicherweise damit einen Weg, dessen weitere Verfolgung stch unzweifelhaft lohnen wird. Das Ziel müßte sein, daß alle Neparaturkosteu grundsätzlich abzugsfähig an der aufcrlegten Soudersteuec sind. Auch die Gemeinden müssen dazu veranlaßt werden, diesen Weg zu beschreiten und die Stadt- und Gemeinderäte mögen entspre­chende Anträge stellen. Auf die Möglichkeit eines derartigen Anreizes auf die Beschäftigung des Bau- und Neparaturgewer bes mit seinen günstigen Folgen für die Verminderung der Ar- ^eitslofigkeit und die Einsparung von Erwerbslosen-, Krisen sind TDohlfabllsuntcrstützungen hat der Handwerkskammer vorstand in feiner veröffentlichten Steocrentfchließung (siehe vorige Nnmmer dieser Zeitung) bereits hingewiesen und viel­leicht gab dieser Hinweis auch cen Austoß zu der diesbezüglichen Entschließung des Finanzministers.

Zn Der erwähnten Landtagsrede am 7. Mai hat der Finanzminister berncrkenswcrtc Ausführungen über die Miloe- rung von Härten durch die Steuererhöhungen gemacht, die sich auch hoffentlich in der Praris entsprechend auswirken werden. Er führte nach Prestemitteilungen aus, oaß Oie Negierung in­zwischen im Einvernehmen mit öcm Finanzausschuß mehrfach Vorschriften erlaßen habe, die dazu dienen sollen, besonders hart betroffene Hausbesitzer von dieser Erhöhung ganz oder teilweise zu befreien. Im Falle der Eristenzgefährdung soll der Betrag der Steuererhöhung unerhoben bleiben: Neparaturhypotheken und übergroße Ncparaturkostcn sollen berücksichtigt weroen. In man­chen Bezirken, sei oie Veranlagung bei Erlaß der Milderungs Vorschriften schon soweit fortgeschritten gewesen, oaß oiefe Vor­schriften vor Ausgabe der Steuerzenel noch nicht beachtet wer« Ocn konnten: in oicfen Fällen soll dies nachträglich geschehen.

Weiter betonte der Minister, daß er gerne bereit sei, ein etwaiges Mcbraufkommcu an Sonderstcucr über Oen Etats­ansatz hinaus im folgenden NcchnungSjahr zur Senkung Dieser Steuer zu verwenden, falls sich der Landtag Damit einocrstanoen erkläre. Wenn sich schon im Laufe des Steuerjahres ergebe, oaß ein solches Mehraufkomnicn zu erwarten ist, Dann werde Dem Lanorag alsbald dahingchcno Vorlage gemacht werden, oaß schon in Der zweiten Hälfte Dieses Steuerjabres eine Senkung erfolgt.

Der Zlkinister schloß mit ocn ^Worten: „Gegenüber einer unverantwortlichen Agitation erkläre ich nochmals ausdrücklich: Die Steuererhöhung wird nur teilweise erhoben, wenn sie die Eristen; wesentlich erschwert! Die S teuererbobung bleibt un« erhoben, wenn sie tatsächlich zu einer Eristenzaefâhrdung führt! Kein Steuerpflichtiger soll Durch oie Steuererhöhung zum Wohlfahrtsamt getrieben wer Den! Kem Haus soll, wenn nicht geradezu Böswilligkeit vorlicgt, Durch die Steuererhöhung zur Zwangsvollstreckung kommen.' Ich hoffe, daß Diese Erklärung zur Beruhigung vieler (steuerpflichtiger beitragen wiro."

Zu einem positiven Erfolg konnten weoer Die öffentlichen Proteste, noch Die Bemühungen verschieoener Parteien um eine Nückgângigmachung Der Stcuererhöhunacn bis jetzt führen.