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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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M. Fahrg.

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Gießen 21.

M.

Samstag, den 28. März 1931

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Der Reichsrat beschloß am Freitag abend gegen einige Stimmen bei Stimmenthaltung Hessens, gegen die ins Antrag der Sozialdemokraten vom Reichstag beschlossenen erhöhten Zuschläge zur Einkommensteuer über 20 000 Mark und |Ur Aufsichtsratssteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit Rücksicht aus die Kapitalbildung und auf die Stärkung des Ver­trauens der Wirtschaft, denen nach Ansicht des Reichsrates Sleuercrhöhungen widersprechen würden.

Der Reichstag hat sich am Donnerstag bis zum 13. Oktober vertagt. Das Arbeitspensum des letzten Tages wurde noch restlos erledigt. Das Zollermächtigungsgesetz wurde in der bc- l-unten Kompromißfassung mit 285 gegen 82 Stimmen und ebenfalls das Osthilfegcsetz mit 309 gegen 65 Stimmen der Kom­munisten angenommen.

Das Reichstabinett hat in seiner gestrigen Nachmittags­sitzung eine Reihe laufender Angelegenheiten erledigt, die vor her Osterpause noch zur Beratung kommen mußten. Der wesent­lichste Punkt ist, daß die Entscheidung über das Reichsehrenmal getroffen wurde. Das Kabinett beschloß, als Ort des Ehrenmals öcrta in Thüringen auszuwählen.

Der zoll- und handelspolitische Ausschuß der französischen Kammer hat der Regierung eine Entschließung überreicht, in der die Kündigung der Handelsverträge mit Deutschland und Oester­reich als Kampfmittel gegen den Plan einer Zollunion gefor­dert wird.

Die Frage der Zollunion soll, das schreiben fast alle fran- jösischen Blätter, im Mai vor den Völkerbundsrat kommen. Einige Zeitungen, wie „Figaro" und „Journal", drängen auf sofortige Einberufung des Völkerbundsrates.

England setzt seine Bemühungen, den Fall Deutschland- Oesterreich vor den Völlerbundsrat zu bringen, fort. An zustän­diger Stelle werden Informationen ausgegeben, wonach die amt­liche Antwort des Reichskanzlers Brüning offenbar auf einem Mißverständnis beruhe.

In maßgebenden Kreisen des amerikanischen Handelsamtes »crfpricht man sich von der Zollunion Deutschland — Oesterreich Vorteile sowohl für die amerilanische Finanz als auch für den Handel.

Reichsverkehrsminister v. Guerard hat dem ihm von der Rcichsbahngescllschaft vorgelegten Schenkervertrag die Geneh­migung der Neichsregierung versagt.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages stimmte

cincr Verordnung der Neichsregierung zu, durch mahlungsquote von Roggenmehl von 60 auf 70 ersetzt wird.

Die Kommunisten haben im Reichstag einen

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eingebracht, wonach der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erhoben werden soll.

Der ,,Exzelsior" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Grafen Westarp, der angibt, daß niemand Deutschland einen Vorwurf machen könne, wenn es alle Verträge als einen Fetzen Papier betrachte für den Fall, daß die Abrüstung Deutschlands einseitig bestehen bleiben sollte.

Der Haushaltsausschuß des Thüringer Landtages verab­schiedete am Freitag den Gesamtetat, der mit einem Fehlbetrag von etwas über 700 000 Mark abschließt. Dieser Fehlbetrag ist aber nur formaler Natur und erledigt sich, sobald im Plenum, was selbstverständlich ist, der Einnahmeposten aus den Domänen- pachten wieder eingesetzt wird, der im Ausschuß durch eine Zu- sollsmehrheit ganz gestrichen wurde.

Die Versuche Lloyd Georges, die Einigkeit in der Liberalen Partei wieder herzustellen, sind endgültig gescheitert.

3m Wolgagcbiet sind von den lutherischen Pfarrern in letzter Zeit weitere acht verhaftet worden.

Die Zahl der bei den Kämpfen zwischen Hindus und Moha- medancrn in Cawnpur Getöteten beträgt nach den letzten Fest­stellung 112, die der Verletzten 500. Die Straßen sind wie aus- gestorben.

Das Luftschiff ,Graf Zeppelin" hat Freitag vormittag seine erste diesjährige Werkstättenfahrt unter Führung des Luftschiff- fihrers Lehmann über bcm Bodensee unternommen.

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Aus dem hessischen Lan-tay.

Darmstadt. Der Hessische Landtag hatte eine für zwei -tage berechnete Plenarverhandlung.

Die Regiermrgsvorlcuge, das Finanzgesetz 1930 bis zur Ver- nbjdjiebung des 1931 Voranschlages zu erstrecken, wird ange­nommen. — eine weitere Regierungsvorlage, die eine schärfere steuerliche Erfassung der Wanderlager, vor allem auch des Ver­kaufs vom Auto aus, herbeifllhrep will, findet die Zustimmung aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten. Eine län­gere Aussprache entspinnt sich über eine von der Regierung ge­plante Abänderung des Besoldungsgesetzes, nach der die Assisten­ten der Landesuniversität und der Technischen Hochschule aus der Besoldungsordnung hernusgenommen werden sollen. Die Vor­lage wird angenommen. Eine längere Aussprache entspinnt weiter sich über Anträge der Regierungsparteien auf Abände­rung der Geschäftsordnung des Landtags. Danach sollen u. a. Anträge, die eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmensenkung bringen, nur dann beraten werden, wenn ein Deckungsoorschlag

mit vorgelogt wird. Anträge, durch deren Inhalt der Tatbe­stand einer strafbaren Handlung begründet wird, oder wenn sie parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sollen nicht zugelassen werden, ebensowenig wie Anträge, die nicht zur Zuständigkeit der hessischen Gesetzgebung oder Verwaltung ge­hören. Schließlich soll ein Redner, der dreimal zur Ordnung gerufen wird, das Wort entzogen bekommen, mit der Maßgabe, daß er es in der gleichen Sitzung nicht wieder erhalten kann. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen wird die Vorlage angenommen.

Anträge über die Wiedereinführung der Kinderzuschläge an Beamte.

Die Kinderzuschläge sind bei der Etatsberatung des Vor­jahres abgeschafft worden, wobei allerdings bereits die Vor­behalte gemacht wurden, daß, falls ein allgemeines Notopfer der Beamten kommen werde, der Beschluß nachzuprüfen sei. Die Regierungsparteien beantragen, ab 1. Februar die Kinder- zuschläge auch für Kinder von 16 bis 21 Jahren wieder einzu- führen. In der Aussprache wendet sich der Landbund gegen die Anträge, wobei sogar die Bemerkung fällt, daß manche Be­amte um deswegen ihren Kindern eine Berufsausbildung zu­kommen lassen, um in den Genuß der Kinderzuschläige zu kom­men. (!). Der Antrag der Regierungsparteien wird angenom­men.

Alsdann kommen einige Anträge auf Aufhebung der Im­munität zur Verhandlung. Die Immunität des Abg. Dr. Werner (Natsoz.) wird nicht aufgehoben. Dagegen wird die Aufhebung bewilligt in einem Falle des sozialdemokratischen Abg. Steffan, gegen den eine Anzeige wegen Erpressung vor- liegt.

Aus der Fülle der übrigen Punkte sei noch eine Vorlage erwähnt, die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten herab­zusetzen. Danach werden die Sätze durchschnittlich um 6 Prozent gesenkt, so Daß die Abgeordneten nunmehr, je nach der Ent­fernung ihres Wohnsitzes von Darmstadt, 140—235 RM. im Monat erhalten und für die Ausschußsitzungen 8—11 RM. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, so daß die Regierungs­parteien ihren Antrag zurückzogen. Damit wird die Entschei­dung bis zur Etatsberatung vertagt.

Kanada hebt die Einreisebeschränkungen teilweise aus.

Einer Mitteilung der Canadian Pacific Linie, Hamburg, nach, wird Familien deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Kapital von 1000 Dollar und mehr die Einreise nach den Pro­vinzen Nova Scotia und New Brunswick in Kürze wieder ge­stattet. Außerdem besteht nach wie vor uneingeschränkte Ein- reisemöglichkeit für Frauen und Kinder unter 18 Jahren, die zu ihrem in Kanada ansässigen Ehemann bzw. Vater reisen wollen, ferner für Personen, die im Besitze einer besonderen Einreiseerlaubnis von der kanadischen Regierung sind, wie sie z. B. an Verlobte ausgestellt werden, die zu ihrem in Kanada ansässigen zukünftigen Ehemann reisen wollen. Ebenso sind unverändert zugelassen Personen, die nach einem besuchsweisen Aufenthalt in Europa innerhalb eines Jahres nach Kanada zurückkehren.

Für ein europäisches Wirtschaftsgebiet.

München, 24. 3. In einer Kundgebung des Bayerischen Industriellcnverbandcs hielt der Vorsitzende des Reichsverban­des der Deutschen Industrie, Geheimrat Dr. Duisberg, ein Referat über „Gegcnwarls- und Zukunftsprobleme der deutschen Industrie".

Zwei Forderungen seien für die künftige Gestaltung der Wirtschaftspolitik zu erheben: 1. Maßnahmen, ^die die inner­deutschen Hemmungen beseitigen und eine Belebung einleiten, 2. internationale Maßnahmen zur Ueberwindung der Hemmun­gen der weltwirtschaftlichen Belebung.

Eine Neuregelung der Reparationen könne nur erfolgreich sein, wenn unsere inneren Verhältnisse so konsolidiert seien, daß sie einem längeren Verhandlungszeitraum gewachsen seien. Die Notlage der Landwirtschaft sei neben der Steuerlast durch ihre Verschuldung und Absatznot bestimmt, die nicht durch ein dauerndes Erhöhen der Zölle zu beseitigen sei. Die deutsche Landwirtschaft müsse sich auf Vcredelungsproduklion umstellen, um wieder zur Rentabilität zu gelangen. Zur Behebung der Absatznot sei die Einschaltung des Arbeitslosenheeres und die Steigerung der Kauftraft der industriellen Arbeitermasien not­wendig. Zur Belebung der industrieller! Produktion sei eine Senkung der Selbstkosten unerläßliche Voraussetzung. Zur Be­seitigung unserer privaten Verschuldung und der Abhängigkeit vom Auslandskapital müsse die Kapitalsbildung im Inland gefördert werden. Wir müßten für die Ueberzeugung von der Unsinnigkeit der Kriegsschuldenregelung im Auslande werben und die Ausfuhr forcieren. Die widersinnigen Zollschranken in der Welt müßten beseitigt werden.

Statt der Enge des nationalen Wirtschaftsraumes seien übernationale Wirtschaftsräume anzustreben. Im Südosten bahne sich hier eine aussichtsoolle Entwicklung an. Zur endgül­tigen Regelung des europäischen Problems müsse ein geschlos­sener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Odessa als Rückgrat Europas geschaffen werden.

Deutsch - österreichischer Warenhandet.

In schwerster Zeit haben Deutschland und Oesterreich den Mut gefunden, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf enge Zusammenarbeit zu tun. Ihr Abkommen stellt und das vermag keine Kritik des Auslandes zu entkräften - eine schöp­ferische Tat dar, bahnbrechend und wegweisend zugleich für die Wirtschafts- und Handelspolitik europäischer Staaten. Gleich einem frischen Luftzug ist diese Tat in die stickige Atmosphäre jahrelangen mühseligen und unfruchtbaren Verhandelns über eine gesamten ropöifd)e Wirtsck)aftsvcrständigung eingedrungen. Oesterreich und Deutschland, blutsverwandt, eng verknüpft durch die unzerreißbaren Bande gemeinsamer Sprache und Kultur, werden nun fortan, als erste Staaten in Europa, auf wirt- schafts- und handelspolitischem Gebiet zusammengehen.

Eng war die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern von jeher. Rege war insbesondere der Reiseverkehr; lebhaft auch vor allem der Warenaustausch. Güter im Werte von mehr als einer halben Milliarde RM. haben jährlich im wechselseitigen Verkehr die deutsch-österreichische Grenze passiert. Dabei ist der Warenstrom, der von Deutschland nach Oesterreich fließt, erheblich größer als der österreichische Export nach Deutschland. Deutschlands Ausfuhr nach Oesterreich belief sich im Durchschnitt der Jahre 1925—1928 auf 355 Millionen RM., erreichte im Jahre 1929 seinen Höhepunkt mit 441 Millionen, senkte sich dann 1930 unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise wiederum auf 360 Millionen RM. Oesterreich hingegen lieferte uns seinerseits in der Zeitspanne 1925—1928 durchschnittlich für 184 Millionen RM. Waren aller Art, 1929 für 202 Millionen und 1930 für 181 Millionen RM.

Was zunächst die Ausfuhr Deutschlands nach Oesterreich be­trifft, es handelt sich dabei, der Struktur unseres gesamten Exports entsprechend, zum überwiegenden Teil um industrielle Fertigerzeugnisse. Im Jahre 1930 bezog Oesterreich für nicht weniger als 270 Millionen RM. Fertigwaren aus Deutschland. Die Textilien stehen in diesem Posten mit 48 Millionen an erster Stelle. Es folgen dann Eisenwaren (31 Millionen RM ), Ma­schinen (28 Millionen RM.), ferner Erzeugnisse der chemischen Industrie (21 Millionen RM ), elektrotechnische Erzeugnisse (20 Millionen RM.) u. a. m. Erwähnt sei außerdem noch der Export von Kohlen und Koks, der sich im Jahre 1930 auf über 17 Millionen RM. belief. Die 6% Millionen Oesterreicher sind also gute Kunden unserer Wirtschaft, insbesondere unserer In­dustrie. Um das durch eine einfache Ziffer zu veranschaulichen: jeder Oesterreicher kauft durchschnittlich - gemessen am Wert der deutschen Ausfuhr nach Oesterreich - für annähernd 55 NM. deutsche Erzeugnisse. Mit einer solchen Quote steht Oester­reich anderen europäischen Ländern, wie z. B. Frankreich, Eng­land, Italien, Polen, die pro Kopf ihrer Bevölkerung kaum mehr als für 10—30 RM. deutsche Waren jährlich beziehen, bei weitem voran.

Was Deutschland seinerseits von Oesterreich einführt, sind zum größten Teil — im Jahre 1930 zu 56% — ebenfalls Fertig­erzeugnisse verschiedener Art. Textilien, aber aud) Leder- und Eisenwaren spielen eine wichtige Rolle. Daneben fällt ins­besondere noch die Zufuhr von Holz ins Gewicht.

Diesen Handelsverkehr zwischen Deutschland und Oester­reich zu intensivieren und auszubauen, damit im weiteren Sinn dazu beizutragen, die gegenwärtige Wirtschaftsnot in beiden Ländern, zu mildern — das soll Hauptzweck des Wirt­schaftsabkommens sein.

Ein alltäglicher galt

Wie viele Gewerbetreibende schaffen heutzutage nur noch für die Steuer, Die Löhne und Soziallasten, während sie selbst immer tiefer in Schulden geraten und schließlich dem völligen Ruin anheimfallen. Wir schildern an Hand eines ans dem Le­ben gegriffenen Beispiels die soeben skizzierten Verhältnisse.

Große Werkstätten mit einer Friedensbelegschaft von .50 bis 60 Mann. Jetzt noch zwei Lehrlinge und zwei Gehilfen. Umsatz geringfügig, gerade oazu ausreichend, die Löhne zu be­zahlen. Die Steuerbelastung aber bleibt, wenn auch der Still­legungsabschlag gewährt worden ist. Zugehörige Wohnungen sind vermietet. An Steuern sind zu zahlen:

Grundsteuer Sondersteuer Gewerbesteuer Vermögensteuer Aufbringung

Summa Steuern

ca.

460.—

-335 — 305 — 295 —

26c.—

2 660.—

Der Mann kämpft um seine Existenz, immer hofft er auf einen geschäftlichen Umschwung. Er belastet seine Anwesen bis uim äußersten, nur um die Steuern bezahlen zu können. Diese müssen bezahlt werden und zwar in bar. Es sind Realsteuern, die Objekte und Das Vermögen ist da. Daß es seit Zahren nichts abwirft, spielt keine Rolle, da wir in Deutschland and) von ertragslosen Objekten Steuern erheben. Die Hypotheken­zinsen und Zinsen für dinglich gesicherte Bankkredite erveicben inzwischen die Höhe von annähernd 2500 R.-Mk. Zetzt schließt er seinen Betrieb, weil er keine Möglichkeit sieht, sich über Wasser zu halten. An Einnahmen aus seinen Grundstücken bleibt ihm nur oic Jluete aus dem Wohnteil. Diese beträgt 1450 R.-Mk. Dazu kommen noch einige Zinsen aus einer

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