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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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Der Reichspräsident hat den bisherigen Gesandten in Brüssel. Dr. Horstmann, zum Gesandten erster Klasse in Lissabon ernannt. Der Vortragende Legationsrat im Auswärtigen Amt, Freiherr von Ow-Wachendorf, wurde Gesandter in Luxemburg. Der Konsul in Beirut, Dr. H. Schwörbcl, ist zum Gesandten in Kabul ernannt worden und Legationsrat Dr. Ziemke zum Konsul in Beirut.

Der Reichstag hat sich nach Abschluß der Aussprache zum Landwirtschaftshaushalt auf Montag nachmittag vertagt.

Der Auswärtige Ausschuß genehmigte den Handelsvertrag mit Zrland, den deutsch-luxemburgischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag, die Aenderung des Luftverkehrsabkommcns mit Großbritannien, das Abkomnien über die deutsch-belgische Grenze und den Vertrag mit Oesterreich über Sozialversicherung.

Der Ständige Ausschuß des Deutschen Landwirtschaftsrates hat das Agrarprogramm des Reichsernährungeministers als geeignete Grundlage für eine zielbewußte Agrarpolitik bezeichnet und seiner Erwartung Ausdruck gegeben, daß Reichsrat und Reichstag die Vorlage schleunigst verabschieden.

Die nationalsozialistische Klage beim Staatsgerichtshof auf Erklärung der Ungültigkeit des jetzt bestehenden Bayerischen Landtages ist zurückgewiesen worden.

Die offiziellen Verhandlungen zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland über das Kohlenaustauschabkommen, welches am 31. März abläuft, sind nunmehr für den 5. März in Berlin an­gesetzt worden.

Der ncuernannte deutsche Gesandte für Warschau, Herr von Moltke, ist am Freitag, von seiner Gattin begleitet, dort eingetrsffen. Am Bahnhof hatten sich zum Empfang als Ver­treter des polnischen Außenministeriums der Referent für Deutsch­land. Ministerialrat Fiedler-Alberti, die Beamten der deutschen Gesandtschaft und Vertreter der Presse eingefunden.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages zur Prüfung der Ropgenftützungvaktion d r Reichsregierung setzte seine Beweis­aufnahme mit der Vernehmung des Direktors Scheuer fort.

Im Haushaltsousschuh des Reichstags wurde am Freitag der Haushalt des Auswärtigen Amtes weiter beraten. Der kommu­nistische Abgeordnete Stöcker bezeichnete die Pressemeldungen, daß die Kommunisten in Verbindung mit den Separatisten stän­den, als Schwindclnachrichtcn.

Die gesamte deutsche Flotte wird im April zu mehrtägigem Aufenthalt in Swinemünde einlaufen.

Am Donnerstag hat die deutsche Zndustriellenabordnung ihre Reise nach Moskau angetreten. Bei der Abfahrt waren Ver­treter der russischen Botschaft auf dem Bahnhof anwesend.

Der Hauptausschuß des Münchener Stadtrates genehmigte die Ausstellung eines Bismarck-Denkmals vor dem Bibliothekbau des Deutschen Museums.

Der Auswärtige Ausschuß des polnischen Sejms hat den deutsch-polnischen Handelsvertrag endgültig angenommen.

Der Auswärtige Ausschuß der belgischen Sozialisten-Partei stellt fest, daß man das Verlangen nach Revision der Verträge nicht als unmöglich ablehnen könne.

Zm Ausschuß des englischen Unterhaus ist die Regierung Macdonald bei einer Abstimmung in der Debatte des Gewerk- schaftsgesetzes in der Minderheit geblieben.

Ein neuer Bürgerkrieg in Peru steht unmittelbar bevor, da die Regierung beschlossen hat, mit den Aufständischen im Süden des Landes keine Friedensvcrhandlungcn aufzunehmen, sondern erneut gegen sie zu Felde ziehen will.

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Der Kampf um den Wehrhaushalt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrakrion wird am Mon­tag zu einer Sitzung zusammcntrcten, der man in politischen Kreisen große Aufmerksamkeit schenkt. Es ist bekannt, daß in­nerhalb der Sozialdemokraten die Auffassungen über den Wehr­haushalt noch nicht völlig geklärt sind und daß eine einheitliche Stellungnahme besonders zu den Fragen des Baues der Pan­zerschiffe noch nicht erzielt ist. Der besondere Widerstand eines Teiles der Fraktion richtet sich gegen die erste Rate für das Panzerschiff B, die mit 10,83 Mill. Mark im Wehrhaushalt veranschlagt ist. Dagegen ist die für das Panzerschiff A ein- gesetzte Summe von 18,8 Mill. RM. ohnehin zwangsläufig, da es sich um Lie für die Fertigstellung des bewilligten Schiffes notwendige Baurate handelt. Für das Panzerschiff A wird darüber hinaus nur noch ein kleiner Rest benötigt werden. Die Frage der Schiffsbauten berührt aber zugleich die gegenwärtig besonders aktuelle Frage der Arbeitsbeschaffung, da 80 v. H. der angeforderten Summen für ^Löhne und Gehälter verwandt werden, die den Küstenstädten wie auch den inländischen Liefe­ranten zugute kommen. Der Wehrhaushalt wird voraussichtlich Dienstag oder Mittwoch dem Haushaltsausschuß des Reichs­tags zur Beratung vorliegen, selbst wenn bis dahin noch keine völlige Klärung über die endgültige Haltung der Sozialdemo­kraten erzielt sein sollte.

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Samstag, den 28. Februar 1931

Gefrierfleisch zollfrei!

Berlin. Zm Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages wurde der sozialdemokratische Gesetzentwurf über die Einfuhr von Gefrierfleisch mit 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen zweier Zcntrumsabgeordneter angenommen. Die Regierung hatte sich gegen die Annahme dieses Gesetzentwurfes erklärt. Nach dem Gesetzentwurf soll zur Versorgung der minderbemittelten Be­völkerung mit billigem Fleisch vom 1. März ab jährlich ein Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrierfleisch zollfrei zur Ein­führung zugelassen werden.

Wenn dieser Beschluß Gesetz werden sollte, so würde das ein schwerer Schlag gegen die Agrarpolitik der Regierung sein.

Senkung der bauszlnsfteuer in Preußen.

Berlin. Zm Interfraktionellen Ausschuß der Regierungs­parteien im Preußischen Landtag ist heute eine Einigung über die weitere Senkung der Haulszinssteuer außerhalb der Notver­ordnung des Reichspräsidenten zugunsten der Hausbesitzer er­zielt worden, die mit den höheren Aufwertungsverpflichtungen des Hausbesitzes begründet wird. Die Senkung soll für alle Staffelbeträge der Hauszinssteuer erfolgen in einer Höhe zwi­schen 3 und 5 Prozent unter besonderer Berücksichtigung der hoch­belasteten Hauseigentümer.

Preußen ignoriert den Bolkstrauertag.

Der Preußische Landtag beriet zu Beginn seiner Freitag- Sitzung den Antrag der Deutschen Volkspartei, der die Halbmast­beflaggung sämtlicher öffentlicher Gebäude in Preußen am Volkstrauertag, dem 1. März, fordert. Dieser Antrag war am Donnerstag abend vom Verfassungsausschuß des Landtages mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums (!!) und der Kommunisten abgelehnt worden, nachdem ein Regierungsver­treter erklärt hatte, daß man einer Reichsregelung dieser Ange­legenheit nicht vorgreifen wolle. Bei der namentlichen Abstim­mung wurden nur 123 Stimmen abgegeben, so daß das Haus beschlußunfähig war. Die Angelegenheit mußte daher zurückge­stellt werden.

Die holländische Landwirtschaft gegen Schieles Agrarpolitik.

Amsterdam. Zn der holländischen Landwirtschaft hat das im deutschen Reichstag eingebrachte Agrarprogramm starke Erregung ausgelöst, da man für den Fall seiner Annahme neue Zoll» crhöhungen des Deutschen Reiches für landwirtschaftliche Er­zeugnisse befürchtet. Die Besorgnisse fanden Ausdruck in einer Entschließung der Tagung des Abwehrkomitees Ler Holländischen landwirtschaftlichen Organisation, in der betont wird, daß man es unter dem Gesichtspunkt des Selbsterhaltungstriebs für not­wendig halte, schon jetzt bestimmte Maßnahmen ins Auge zu fassen, falls das Programm des Ministers Schiele unverändert durch den Reichstag angenommen werden sollte, und daß man auch unverzüglich mit den landwirtschaftlichen Organisationen anderer Länder, nämlich Dänemark, Lettland und Belgien, Fühlung nehmen müsse.

Bereitet Frick den Rückmarsch ins Parlament vor?

Braunschweig. Zn zwei Massenversammlungen sprach der nationalsozialistische Minister Dr. Frick. Er erklärte, die Natio­nalsozialisten hätten sich vorbehalten, in den Reichstag zurück^ zukehren, wenn ein tückischer Anschlag gegen die nationale Op­position erfolgen würde. Sie würden in dem Augenblick zurück-

kehven, in dem es dem Gegner am unangenehmsten sei. Nationalsozialisten forderten die Auflösung des Reichstages des Preußischen Landtages.

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Die thüringischen Ministergehälter vom Ausschuß gekürzt.

Weimar. Zm Haushaltsausschuß des Landtages wurde

ein

Antrag der Nationalsozialisten, die Gehälter der Minister von 16 000 auf 12 000 RM. herabzusetzen, mit den Stimmen der Na­tionalsozialisten bei Enthaltung aller übrigen Parteien ange­nommen. Der Antrag, die Aufwandsentschädigung der Minister, die im Zähre 2000 RM. beträgt, zu streichen, wurde mit den Stimmen sämtlicher Regierungsparteien abgelehnt.

Schwierige Senatsbildung in Bremen.

Zn der Verhandlung über die Umbildung des Bremischen Senats, an der die Nationalsozialisten, die Deutschnationale Solfspartei, die Deutsche Volkspartei, die Gruppe der Hausbe­sitzer und die Wirtschaftspartei teilnahmen, ist der Versuch, eine bürgerliche Sengtskoalition zu bilden, gescheitert. Die Deutsche Volkspartei erklärte, daß eine bürgerliche Mehrheitsbildung in der Bürgerschaft, die über nur eine Stimme Mehrheit verfüge, für die erstrebte Regierung nicht tragbar sei. Die Vertreter der Nationalsozialisten, Deutschnationalen, der Wirtschaftspaket und der Hausbesitzer kündigten darauf dem gegenwärtigen Senat schärfste Opposition an.

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Nummer 17

Verordnung zur Senkung.

der staatlichen und gemeindlichen Nealsteuern.

Darmstadt. Das hessische Gesamtministerium hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 die Zustimmung des Reichssinanzministers unter dem 17. Februar zu folgender Verordnung beantragt:

„Die Senkungssätze der staatlichen und kommunalen Real- steucr betragen für das Steuerjahr 1931 bei der Grundsteuer je 6 Prozent und bei der Gewerbesteuer je 12 Prozent in der Aus­führung der Verordnung durch den Finanzminister und den Zn- nenminister."

Die gewerbliche Verschuldung in Hessen.

Darmstadt. Zn den letzten Zähren hat man sich — mit Recht — ausgiebig mit der Verschuldung der Landwirtschaft befaßt. Vielfach scheint es aber, als ob man daneben nicht immer daran gedacht hätte, daß auch das Gewerbe teilweise hoch verschuldet ist. So stellt sich die Verschuldung von Handel, Industrie und Hand­werk im Freistaat Hessen nach der Einheitswertstatistik auf nahezu 450 Millionen RM. gegenüber einem Rohvermögen von 1213 Millionen RM. Die Schulden machen somit rund 37 Pro­zent des gesamten gewerblichen Rohvermögens aus; im Reichs- durchschnitt betragen sie 44,5 Prozent.

Die Aussichten der Bersorgungsanwärter.

Die Frage der Zivilversorgung hat sich seit 1920 in steigen­dem Maße zu einem breckbenden Problem entwickelt, das ohne drakonische Maßnahmen zu einer Vernichtung dieser sehr wich­tigen Einrichtung führen muß. Man kann die Zahl der Inhaber von Versorgungsscheinen (Zivilversorgungsschein, Beamtenschein, Zivildienstschcin, Polizeiversorgungsschein), die zum Teil seit Zähren vergeblich auf ihre Einberufung warten, heute auf fast 40 000 schätzen.

Das ist ein ganz unmöglicher Zustand. Die Angelegenheit hat aber nicht nur eine moralische, sondern auch eine finanzielle Seite. Das kriegsstarke Armeekorps der noch nicht untergebrach­ten Versorgungsanwärter kostet viel Geld Allein für Ueber- gangsgebührnisse an zur Entlassung gelangende Angehörige der Reichswehr mit Zivildienstschein, die nicht in Beamtenstellen untergebracht^ werden konnten, sind für das Rechnungsjahr 1930 25 Millionen Reichsmark veranschlagt worden. Die entsprechen­den Ausgaben sür die zur Entlassung gelangenden Angehörigen der Schutzpolizei der Länder dürften einen entsprechenden Betrag erreichen. Den ehemaligen Kapitulanten der alten Wehrmacht mit dem Zivilversorgungsschein muß vielfach die im Falle der Vehördenanstellung Ruhensvorschriften unterliegende Dienstzeit­rente gezahlt werden, und es gibt Beamtenschcininhaber, welche wegen Bedürftigkeit die Zusatzrente des Reichsversorgungsgesetzes erhalten müssen. Wie ersichtlich, lassen sich also durch wirksame Verbesserungen der Anstellungsmöglichkeiten der Versorgungs­anwärter ganz erhebliche Summen, die sonst unproduktiv vertan werden, einsparen.

Die Rcichsregierung- ist bemüht, durch entsprechende Maß­nahmen diese Einsparungen zu verwirklichen und sie kann bei diesen Bestrebungen des Dankes aller Einsichtigen gewiß sein. Die Maßnahmen der Reichsregierung bezwecken eine Vermehrung der mit Versorgungsanwärtern zu besetzenden Stellen. Nach den Anstellungsgrundsätzen (§ 8) betrug bisher der Stellenoorbehalt für Versorgungsanwärter bei den Stellen des unteren und ein­fachen mittleren Dienstes die Hälfte dieser Stellen. Durch die Notverordnung vom 1. 12. 1930 ist dieser Stellenvorbehalt auf 75 v. H. der genannten Stellen erhöht worden, eine Bestimmung, die wegen der im Reichsdienst seit langem bereits geübten Praxis eines höheren Stellenvorbehalts hauptsächlich für die Länder und Gemeinden von Bedeutung ist. Denn im Reich sind, abgesehen von den nur mit Versorgungsanwärtern zu besetzenden Stellen (§§ 6, 7 der Anstellungsgrundsätze), auch die Stellen des einfachen mittleren Dienstes fast ausschließlich mit Versorgungs­anwärtern besetzt worden.

Während der vorstehende Inhalt der Notverordnung für die gesamte Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden, und zwar zunächst befristet bis 31. 3. 1935, gilt, ist für die Reichs- verwaltung und die Reichspost im Entwurf des Haushaltsgesetzes für 1931 noch folgendes vorgesehen (§ 15 des Gesetzes): Zm unteren und einfachen mittleren Dienst wird eine völlige Sperre (bei der Reichspost eine Sperre zu 80 v. H.) und im gehobenen mittleren Dienst eine bOprogentige Sperre für freiwerdende Planstellen eingeführt, die nur zugunsten von Wartegeld- empfängern und Versorgungsanwärtern durchbrochen werden darf. Das heißt, daß die freiwerdenden Planstellen in dem an­gegebenen Umfange unbesetzt bleiben müssen, es sei denn, daß Wartegeldempfänger oder Versorgungsanwärter eingestellt werden.

Zn der Notverordnung vom 1. 12. 30 ist weiter die Aus­dehnung des Stellenvorbehalts auf die Krankenkassen, Berufs- genosfenschaften und die Behörden der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, vorgesehen

Es bleibt abzuwarten, wieweit diese Maßnahmen ausreichen, um eine Verbesserung der Lage der Versorgungsanwärter zu bewirken. Die Größe der zu bewältigenden Aufgabe geht aus den am Schluß dieses Artikels genannten Zahlen deutlich hervor.