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14. Fahrs.

Samstag, den 27. Funi 1931

Nummer 51

aller Welt

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iner Platz in Berlin ist "lo. ausgestellt, das seit lebiger Wallfahrer in

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in Greenwich errichtet.

Politische r •’ I.

Auf Grund von Besprechungen des Reichskanzlers mit der

:PD. vor den beiden Sitzungen des Aeltestenrales zu Anfang Kr vergangenen Woche wird die Notverordnung dahin abgcän- icrt, daß der größte Teil der jugendlichen Erwerbslosen unter ,co>issen Voraussetzungen in der Arbeitslosenversicherung blei- kii soll.

In der Sitzung des Reichsrates am Mittwoch ist an Stelle ke verstorbenen Vorsitzenden des 4. Strafsenats am Reichs- $c*id)t, Lorenz, der frühere sächsisclie Ministerpräsident Dr. Süngcr zum Senatspräsidenten ernannt worden.

Der deutsch-russische Vertrag ist bis zum 1. Juli 1933 ver­längert worden, und zwar mit einjähriger Kündigungsfrist.

Der deutsch-rumänische Handelsvertrag wird noch in dieser Woche in Genf unterzeichnet werden.

Im Reichstag fand aus Anlaß des 100. Todestages eine Zrtiherr-vom-Stein - Feier statt, an der auch Reichskanzler Brü­

ning teilnahm.

Dos Reichskabinett vertritt die Auffassung, daß, falls Hoovers Plan verwirklicht wird, alle sich daraus ergebenden Stiporniijc zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Fi- nanzwirffchaft unter Fortsetzung schärfster Sparsamkeitspolitik

in Zaubcr-Wei!«.

verwendet werden müssen.

In dem Reichsministerium werden zurzeit die Ausführungs- dcslimmungen zur Notverordnung ausgearbeitet. Dabei ist be­absichtigt, hinsichtlich der Gehaltskürzung bei den Beamten der

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Schutzpolizei und der Wehrmacht eine Milderung eintreten zu I lassen.

Der belgische Ministerpräsident Renkin hatte in Anwesenheit der Außenministers Hymans eine wichtige Besprechung mit dem deutschen Gesandten. Im Anschluß daran hatte er eine Vespre- djiing mit dem britischen Botschafter. Die Antwort Belgiens ms Hoovers Vorschlag wird voraussichtlich crst.in einigen Tagen abgcsandt werden können.

Die englische Presie ist in ihrer Haltung gegenüber der fran- liisischcn Antwort nicht einheitlich. Im Allgemeinen zeigt man {Verständnis für die französischen Gründe, verlangt aber, daß Frankreich seine arithmetischen Berechnungen den großen inter­nationalen Gesichtspunkten unterordnet.

Der preußische Minister Severing hat im Preußischen Land­tag abgclchnt, allmonatlich eine Zusammenstellung über die politischen Zusammenstöße und Ausschreitungen zu geben.

Das Preußische Staatsministerium hat den Landrat des En- nepe-Ruhrkreises in Schwelm, Hansmann, der seinerzeit die ab- jiUigcn Aeußerungen über die deutschen Frontsoldaten gebraucht haben soll, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

In Stuttgart fand qine Besprechung von Vertretern der süddeutschen Regierungen Württembergs, Bayerns, Badens und Hessens über die Auswirkung der Notverordnung auf die Län­

der und über einen Vlusglcidj zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Staatshaushalte statt.

Auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik hat der basische Innenminister die in Mainz-Weisenau erscheinende Ortszeitung „Der Klassentampf" und die in Laubenheim er- ideinenbe kommunistische Ortszeitung „Der Röhrbrunnen" bis tum 15. August 1931 einschließlich verboten.

Der hessische Gesetzgebungsausschuh hat einen volkspartei­lichen Antrag, den 11. August, den Verfassungstag, als gefetz- lihen Feiertag in Hessen aufzuheben, mit acht Stimmen der Sozialdemokraten und des Zentrums gegen die vier Stimmen des Volkspartei und des Landbundcs abgclchnt.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichsragssraktion Hit an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem sie Rcidjsrcgicrung ersucht wird, alsbald Verhandlungen über die Abänderung der Notverordnung aufzunehmen.

Im Bölkerbundssekretariat ist ein Komitee von zehn wissen- sihaftlichcn Sachverständigen zusammengetreten, um im Auftrag des Europaausschusses nach Mitteln und Wegen zu einer bes­seren Organisation der Produktion und des Güteraustausches I» suchen.

Der österreichische Nationalrat beschloh eine Erhöhung des Zolles auf rohen und gebrannten Kaffee von 10 auf 200 bczw. 1$5 auf 270 Goldkronen, und auf Tee von 250 auf 400 Eoldkro- nm für je 100 Kilogramm.

Um Frankreich zu zeigen, dah Amerika geschloffen hinter dem Noratoriumsplan steht, hat Hoover sämtliche Senatoren und Kongreßmitglieder aufgefordert, ihm sofort ihre Ansichten über den Moratoriumsplan mitzuteilen.

Wie an zuständiger Stelle verlautet, stimmte die portugic- siiche Regierung dem Plan Hoovers zu, der von der gesamten Presse mit Begeisterung gefeiert wird.

Die belgische Kammer hat mit 94 gegen 76 Stimmen der Sozialisten, Kommunisten und flämischen Frondistcn den von der Regierung geforderten außerordentlichen Militärkredit in Höhe von 210 Millionen Franken bewilligt.

Das polnische Gericht in Dirschau verurteilte sieben Dan- zgcr Stahlhelmer, die am Sonntag versehentlich in Uniform die polnische Grenze bei Dirschau überschritten hatten und fest- eenommen worden waren, zu je einem Monat Haft.

Aus Anlah des 75jährigen Bestehens der Marinewerft in Wilhelmshaven weilte der Chef der Marine in Wilhelmshaven, âas auf allen Marinegebäuden geflaggt hatte.

Das deutsch französische Mauers.

Die Meldungen, wonach bereits eine französische Einladung an den Reichskanzler und den Reichsaußenminister vorliegen soll, sind falsch. Es ist selbstverständlich, daß am Mittwoch in der Unterhaltung zwischen Briand und dem deutschen Botschafter über die Anregung des Kanzlers gesprochen worden ist. Aber bisher ist weder eine Einladung erfolgt, noch ein Zeitpunkt für die Zusammenkunft festgesetzt worden. Die französische Regie­rung hat den Vorschlag sehr freundlich ausgenommen. Ihr wäre offenbar sogar daran gelegen, daß der Besuch recht bald erfolgt. Die Abwesenheit des Kanzlers und des Außenministers von Berlin ist aber unmöglich in dieser Situation, die jeden Augen­blick neue Ueberraschungen erfahren kann. Es ist deshalb not­wendig, zunächst zu warten, bis eine Klärung über die Durch­führung des Hooverschen Vorschlages erzielt worden ist. Erst dann wird Frankreich offiziell anfragen, ob eine Einladung er­wünscht ist, und darauf wird man sich über den Zeitpunkt des Besuches verständigen. Die Zusammenkunft selbst gilt aber schon jetzt als sicher, und zwar wird sie noch im Juli stattsinden.

Frankreich und der Koover-Plan.

Washington. Der französische Botschafter Claudel hat Mitt­woch den Text der Antwort der französischen Regierung auf den Vorschlag Hoovers erhalten. Staatssekretär Stimson ließ die Antwort von dem Referenten für Westeuropa in Empfang neh­men. Da die Vorbehalte Frankreichs bekannt waren, soll die Antwortnote als nicht formell empfangen betrachtet werden. Man will der französischen Regierung noch in letzter Stunde Gelegenheit zu einer Abänderung der Vorbehalte und zu einer Anpassung an die Forderung Hoovers auf vorbehaltlose An­nahme geben. — In Regierungskreisen vertritt man den Stand­punkt, daß angesichts der so kritischen Lage Deutschlands eine Teillösung, geschweige denn ein Zurückgreifen auf die Bestim­mungen des Poungplanes Deutschland nicht die dringend be­nötigte Hilse bringe.

Mellon nach Paris entsandt.

Schatzsekretär Mellon ist von Hoover gebeten worden, sich nach Paris zu begeben, um dort mit der Pariser Regierung sowie den Vertretern der übrigen interessierenden Mächte die Schuldenbesprechungen aufzunehmen. Die Verhandlungen sol­len beschleunigt werden, um den einjährigen Zahlungsaufschub nach Möglichkeit bereits am 1. Juli in Kraft setzen zu können.

Auch Belgien soll zustimmen.

Auf eine Anfrage der belgischen Botschaft hat das Staats­departement geantwortet, Präsident Hoover betrachte Belgien als einen Hauptgläubiger Deutschlands und erwarte daher von der belgischen Regierung ehre Antwort auf seine Vorschläge. Durch diese Erklärung wird der in Brüssel aufgetauchten Speku­lation ein Ende gemacht, daß Belgien nicht zu den in der Hoo- ver-Note erwähnten „Hauptgläubiger-Mächten" gehöre und daher vom Feierjahr der Schulden- und Reparationszahlungen nicht betroffen werde.

10 Milliarden amerikanisches Kapital in Deutschland.

Newyork. Meldungen, wonach sich die amerikanischen In­vestierungen in Deutschland auf 4 Milliarden Dollar belaufen sollen, werden dementiert. Sämtliche unmittelbaren und mit­telbaren amerikanischen Kapitalsanlagen in Deutschland betra­gen den amtlichen Ziffern zufolge rund 2,5 Milliarden Dollar (10,5 Millarden Mark).

Abbau der Mnistergehülter.

Berlin. Das Reichskabinett ist bei der Beschlußfassung der Notverordnung dahin übereingekommen, die Ministergehälter noch über die in der Verordnung vorgesehenen Sätze hinaus abzubauen, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Not der Zeit erhebliche Opfer erheischt und daß auch die Mitglieder der Reichsregierung bereit seien, sich Einkommenkürzungen zu un­terwerfen, die einschneidender Natur sind.

Nach den Beschlüssen der Regierung erhält der Reichs­präsident nicht mehr 60 000, sondern nur noch 43 200 Mark, die Aufwandsentschädigung von 120 000 Mark ist geblieben.

Das Gehalt des Reichskanzlers sah vor der Notverordnung einen Grundgehalt von 45 000 Mark vor: hinzu kommt eine örtliche Zulage von 1350 Mark, so daß er insgesamt 46 350 Mk. be.zog. Diese Summe ist um 28 Prozent gekürzt worden. Der Kanzler verzichtet aus 12 978 Mark. Es verbleibt ein Rest von 33 372 RM.; die Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 15 000 RM. in bisherigem Umfang ist geblieben.

Die Reichsministergehälter betrugen bisher 36 000 Mark. Hinzu kam eine örtliche Zulage von 1080 Mark. Der Gesamt­betrag von 37 080 Mark ist um 28 Prozent zusammengestrichcn worden. Die Reichsminister müssen sich also von jetzt ab einen Abzug von 10 382,40 Mark gefallen lassen, so daß ein Ein­kommen von 26 697 Mark verbleibt. Angesichts der ungeheuren Verantwortung, die auf den Schultern der Mitglieder der Reichsregierung liegt, ist das wohl kaum ein übertriebenes Ein­kommen Auch das Wohnungsgeld von 3600 Mark ist um 1008 Mark abgebaut: es verbleibt ein Zuschuß von 2592 Mark. der aber in Wegfall gerät, wenn der Minister im Besitze einer Dienstwohnung ist.

Revarattons Feierjahr.

Der Vorschlag des Präsidenten Hoover bedeutet für Deutsch­land einen moralischen und wirtschaftlichen Erfolg. Wer sich darüber klar ist, in welch verhängnisvoller Weise die Ver­trauenskrise die Grundlagen des staatlichen und sozialen Lebens zu erschüttern drohte, wird die unmittelbar nach Verkündung der Hooverschen Botschaft eingetretene Beruhigung, die Rückkehr des Vertrauens im In- und Ausland, fast noch höher werten müs­sen, als die rein finanzielle Seite. Der Ansturm auf den De­visenmarkt, die neu ersetzende Kapitalflucht, die Abziehung kurzfristiger Auslandskredite — all das, aus der Atmosphäre panikartiger Angst geboren, hat mit einem Schlage sein Ende gefunden. Die Vernunft ist wiedergekehrt. Neue Hoffnung keimt auf.

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Finanziell gesehen, erhält Deutschland einen allgemeinen Aufschub der Reparationszahlungen. Es gewinnt eine Atem­pause, um die schwersten Schäden in seinem erschöpften Wirt­schaftsorganismus b-eseitigen und seine erschütterten Existenz­grundlagen festigen zu können. Zwar ist es nicht die gesamte Poungrate, die wir in der Zeit vom 1. Juli 1931 bis zum 30. Juni 1932 sparen. Von der Eesamtrate werden vielmehr die Beträge adzusetzen sein, die für Verzinsung und Tilgung der Dawes- und Pounganleihe aufgewendet werden müssen. Ins­gesamt bleiben aber immerhin noch rund 1,6 Milliarden, die unter den Aufschub des Hoover-Vorschlages fallen. Da der größere Teil dieser Zahlungen, nahezu eine Milliarde RM., in Devisen hätte gezahlt werden müssen, wird durch den Auf­schub eine tatsächliche Entlastung des Devisenmarktes erzielt — ganz abgesehen von den heilsamen psychologischen Rückwir­kungen der Hoover-Botschaft, die gerade auf dem Devisenmarkt, diesem überaus empfindlichen Nerv des gesamten deutschen Geld- und Kreditsystems, besonders spürbar sein werden.

Die öffentliche Finanzwirtschast ferner steht nunmehr, völ­lig überraschend, vor einer ins Gewicht fallenden Verminderung ihrer Ausgaben. Das ist jedoch nicht so zu verstehen, als be­gänne nun eine goldene Zeit schleuniger Steuersenkungen und Cehaltsaufbesierungen. Dazu ist die Gesamtlage leider nicht reif. Dazu sind auch die Rückwirkungen der allgemeinen, tief­greifenden Wirtschaftskrise auf die Einnahme- und Ausgabe­wirtschaft der öffentlichen Hand zu schwer und nachhaltig, als daß hinfort auf Vorkehrungen verzichtet werden könnte, die erst vor kurzem zur Sicherung der öffentlichen Finanzen zwangs­läufig eingeleitet werden mußten. Eine merkbare Entspan­nung wird jedoch durch den Reparationsauffchub erzielt: das Reich spart allein im laufenden Rechnungsjahr, also in den neun Monaten bis zum 31. März 1932, rund 1,2 Milliarden. Davon entfallen 495 Millionen auf den Anteil der Reichs­bahn, rund 700 Millionen auf den Reparationsbetrag, der vom Reich aus dem Ertrag der Steuern bestritten werden müßte. Es wird also Raum geschaffen für eine durchgreifende Sanie­rung der öffentlichen Finanzen.

Mehr als 1% Milliarden bleiben also der kapitalarmen deutschen Volkswirtschaft erhalten. Die Säugpumpe der Re­parationen, die den Lebenssaft unserer Wirtschaft in großen Mengen ohne Gegenwert ins Ausland ahzog, ruht zunächst für ein Jahr. Das darf in feiner Wirkung nicht unterschätzt wer­den. Im Zusammenhang mit der Ueberwindung der schweren Vertrauenskrise wird dadurch, aller Voraussicht nach, der An­stoß zu einer besseren Kapitalversorgung Deutschlands gegeben werden. Im Kreislauf des Wirtschaftssystems muß das wieder­um, nach und nach, günstige Auswirkungen auf den Arbeits­markt zeitigen. Aber zu glauben — so hat es der Reichskanz­ler kürzlich in seiner Rundfunkrede ausgedrückt — „ba^ nach Annahme des Vorschlages des Präsidenten Hoover alle Nöte in Deutschland beseitigt wären, wäre die gefährlichste Illusion, in die sich das deutsche Volk hineinwiegen könnte".

Bürgerkrieg angekündigt.

Moskau. Der kommunistische Reichstagsabgeordnete Wil­helm Pieck hat in Leningrad eine große Rede über die Lage in Deutschland gehalten, in der er erklärte, daß die bürgerlichen Parteien Deutschlands nicht gemerkt haben, daß das deutsche Volk sich bereits im Zustande des permanenten Bürgerkrieges befinde. Für den kommenden Winter sagt Pieck große Schlach­ten mit dem Bürgertum voraus, bei denen mit allen Mitteln versucht werde, das bürgerliche Regime, darunter das Kabinett Brüning, zu stürzen.

Ultimo-Hilfe für die Reichsbank.

London. Die Bank von England hat sich im Zusammen­gehen mit dem Federal Reserve Board, mit der Barrk von Frankreich und der Bank für Internationale Zahlungen ent­schlossen, gemeinsam der Reichsbank die Summe von 100 Mil­lionen Dollar bis zum 16. Juli zur Verfügung zu stellen. Die vier Institute teilen die Tranchen des Kredits gleichmäßig zu je 25 Millionen Dollar unter sich auf. Die Reichsbank soll dadurch in die Lage versetzt werden, über die Ultimozahlungen hinweg^kommen.