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Politische Rundschau.

Reichspräsident von Hindenburg hat Berlin verlassen, um einen etwa Stößigen Erholungsaufenthalt auf dem Lande zu verbringen.

Die Vorarbeiten der Ressorts an der neuen Notverordnung sind abgeschlossen. Die neue Notverordnung wird zunächst eine Reihe von Abstrichen an den einzelnen Etats, darüber hinaus aber eine etwa vierprozentige neue Kürzung der Beamtenge­hälter oder eine sogenannte Beschäftigungssteuer bringen. Schließlich wird die Notverordnung auch die Reform der Arbeits­losenversicherung enthalten.

Wie aus unterrichteten Kreisen verlautet, besteht die Hoff­nung, daß die parlamentarische Krise in Oesterreich im Lause die­ser Woche durch ein Kompromiß mit den Grohdeutschen beigelcgt wird.

3m amerikanischen Staatsdepartement rechnet man mit einer Verschiebung der großen Genfer Abrüstungskonferenz bis zum Juni nächsten Zahres, und zwar auf Initiative Frankreichs hin.

Der Vorsitzende des Völkerbundsrates, Dr. Curtius, hat drei Monate vor der Eröffnung satzungsgemäß die 12. Vollversamm­lung des Völkerbundes auf den 7. September einberufen. Die vorausgchcntc Rats- und Europa-Tagung beginnt am 1. Sep­tember.

In einer Unterredung erklärte der ungarische Außenminister, Gras Karolyi, über die Haltung Ungarns zur deutsch-österreichi­schen Zollunion, daß Ungarn die Rolle eines Beobachters spiele und nichts mehr.

Verschiedene Londoner Zeitungen berichten, daß der neue französische Staatspräsident, Doumcr, großen Wert darauf lege, baldigst einen Besuch in England abzustatten.

Die privaten Besprechungen, die in Genf zwischen Briand unb Grandi im Beisein von Massiggli und Rosso stattfanden, haben zu einer Einigung dahin geführt, daß am 15. Juni eine Zusammenkunft in Rom stattfinden soll.

Am Pfingstmontag fand auf dem Annabcrg eine Gedenkfeier aut 10. Wiederkehr des dritten polnischen Ausstandes und Helden- tajten Bekämpfung durch die deutschen Selbstschutzorganisationen statt.

Bei den Wahlen für die Sächsische Landwirtschaftskammer wurden abgegeben für die Liste Sächsischer Landbund 7800, für die Liste der NSDAP. 12 179 and für die Liste der Kommu­nisten 69.

In Karlsruhe überfielen Kommunisten einen Propaganda­zug der NSDAP. Dabei wurde ein Mitglied der NSDAP, zu Tode geprügelt.

Am Pfingstsonnabend wurde in Königsberg ein SA.-Mann 'm Hausflur seiner Wohnung von einem Kommunisten über­fallen und durch vier Mesierstiche sowie Fußtritte schwer verletzt. Der überfallene Nationalsozialist wurde sterbend ins Kranken­haus eingeliefert.

Am Samstag gegen 12 Uhr landete in Tirschenreuth in Bayern ein tschechoslowakisches Flugzeug, desien Führer sich an­geblich verflogen hat.

In Wien hat sich der zweite Gesellschafter eines in Schwie­rigkeiten geratenen angesehenen Bankhauses, Hofrat Schüller, das Leben genommen.

Nach noch nicht bestätigten Meldungen sollen bei Verkchrs- infäUcn in Frankreich während der Pfingsttage 40 Personen ums Leben gekommen sein.

In Glasgow fanden große Kundgebungen gegen die katho­lische" Kirche statt, die sich besonders gegen den Bischof von Glas­gow wandten.

Bei den Wahlen in Katalonien zur Nationalversammlung siegte der Führer der katalanischen Separatisten, Oberst Mac,a.

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. Sie neue Notverordnung.

Berlin. Obwohl von den beteiligten Ressorts über die für die neue Notverordnung vorbereiteten Pläne immer noch streng­stes Stillschweigen bewahrt wird, ist doch soviel bekannt gewor­den, daß wahrscheinlich in Uebereinstimmung mit der sogenann­ten Brauns-Kommission die Vereinheitlichung der an die Ar­beitslosenversicherung anschließenden Erwcrbsloscnfürsorgc «der bisherigen Krisenfürsorge und kommunalen Fürsorge) einerlei wichtigsten Punkte der kommenden Vorschläge sein wird.^ Das wichtigste Ziel wäre dabei eine möglichst ausgedehnte Bedurs- ligkcilsprüfung und die damit verbundene Siebung der Unter- siützungsberechtigten. . .

Wie wir hören, werden aber im Reichsarbettsministerium noch weilergehende Pläne erörtert, die auf die WiedercinMH- rung des sogenannten Unterstützungswohnsitzes hinzielen. ' as Anterstützungswohnsitzgosetz war bis zum Ende dc^. Krieges it rechtliche Grundlage für die Regelung des Armenweicns in Deutschland, wenigstens soweit die Beziehungen der -iragtr er Armenfürsorge untereinander in Veiracht kamen. Uri un 3)ia6 der Fürsorge selbst wurden vom Landesrecht bestimmt. Das Rcichsrccht schrieb nur vor, daß der Untcrstützungswoqn-

Mittwoch, den 27. Mai 1931

sitz, d. h. die Möglichkeit, von einem bestimmten Armenver­band Unterstützung zu erhalten, von der einjährigen Dauer des Aufenthaltes an einem bestimmten Orte abhing. Wenn jetzt daran gedacht werden,follie, zu dem Begriff des Unlerstützungs­wohnsitzes der Vorkriegszeit zurückzukehren, so bedeutet das praktisch eine weitere Einschränkung der Leistungen. Bei der allgemeinen Abneigung, der das System des Unterstützungs­wohnsitzes in den letzten Jahren vor seiner Abschaffung be­gegnete, würde ein Schritt in dieser Richtung starken Wider­ständen begegnen.

Zwei Milliarden-Anleihe für Deutschland.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, daß jetzt die Frage einer internationalen Anleihe für Deutschland ernstlich erwogen werde, die durch England, Frank­reich und Italien zu garantieren wäre. Verantwortliche Kreise erachteten dies als die einzige Möglichkeit, um einen Zusam­menbruch des Poungplanes und der Reparationen zu verhindern. Der Fall der Weltmarktpreise und d'.e wirtschaftliche Krise in Deutschland hätten eine Lage hervorgerufen, die man im Haag nicht vorausgesehen habe. Da Deutschland in Gold zu zahlen habe, so hätten sich die Lasten um 30 Prozent über den Betrag erhöht, den das Poungkomitee als die höchste Grenze der Zah­lungsfähigkeit Deutschlands festgesetzt habe. Hierzu komme noch der Fehlbetrag im Reichshaushall. Es stehe außer Zweifel, daß die deutschen Minister in Chequers auf die Verzögerung der Durchführung des österreichisch-deutschen Zollabkommens Hin­weisen würden, und daß daher Deutschland einen anderen Aus­weg finden müsse. Deutschland könne zwar ein Moratorium für die ungeschützten Zahlungen fordern, aber es sei wahrscheinlich, daß Dr. Brüning lieber für eine vollständige Revision der Zah­lungen in Höhe von 1620 Millionen Mark eintreten werde, die fast überwiegend nach Frankreich gingen.

Selbst für den Fall, daß eine Revision verweigert werden sollte, sei es wahrscheinlich, daß Deutschland sich außerstande erklären werde, seine Gesamtverpflichtungen oder uuch nur einen Teil derselben begleichen zu können. Deshalb werde die Auf­nahme einer Zwei-Milliarden-Mark-Anleihe für Deutschland erwogen, die zu einem niedrigen Zinssatz herausgebracht werde und durch die anderen großen europäischen Mächte garantiert werden solle. Diese Frage werde durch das neue Komitee für Internationale Anleihen nachgeprüft werden.

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Die Konferenz von Cbenuers.

Angesichts der herannahenden Konferenz von Chequers ist die deutsche Öffentlichkeit vor übertriebenen Hoffnungen zu warnen. Es wäre für England gänzlich zwecklos, etwa die deutsch­englischen Beziehungen auf Kosten der englisch-französischen ver- besiern zu wollen. Wenn die Schwierigkeiten beider Länder in Chequers besprochen würden und die deutschen Minister hierbei die Reparationsfrage aufwerfen sollten, so können sie zwar er­warten, daß man ihnen mit Sympathie zuhören werde, aber sie müssen mit der Antwort rechnen, daß eine internationale Ange­legenheit auch international zu regeln ist, und daß eine Ueber- eilung der Gipfel der Unklugheit wäre.

Zmmer noch Korruption in Berlin.

Die neuen Herren im Berliner Rathaus sind eifrig dabei, Restbestände aus vergangenen Jahren aufzuarbeiten. Man ist dabei auf neue, höchst eigenartige Dinge gestoßen. Es handelt sich um Gelder, die sich Direktoren und Angestellte städtischer Werke und Gesellschaften über ihre vertraglichen Bezüge hinaus verschafft haben. Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Doch hat die Hauptprüfungsstelle über verschiedene Affären Bericht erstattet. Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, in welcher Weise der neue Magistrat reinen Tish schaffen will. Dor allen Dingen fehlt bisher eine Aeußerung der Stadt, um was es sich handelt. .

Nach den Gerüchten, die vorläufig umgehen, beziehen |id) bie Nachprüfungen auf einen Direktor der städtischen Gaswerke. Es wird behauptet, daß er sich bei bestimmten großen Aufträ­gen Lizenzen gesichert habe, zu denen er nicht berechtigt war. Ferner handelt es sich um den Prokuristen der „Berolina"- Grundstücksgesellschaft, desien Name bereits im Herbst vorigen Jahres in der Oeffentlichkeit genannt wurde. Es bleibt abzu­warten, wie sich die Untersuchung entwickeln wird. Dem Direk- lor der Gaswerke hat man nahegclcgt, sein Amt nicderzulegcn. Er hat sich jedoch geweigert, das zu tun.

Voraussichtlich kein Rücktritt Briands.

Wie aus Paris verlautbart, soll die Frage, ob Briand Au­ßenminister bleiben werde oder nicht, nunmehr als geregelt in dem Sinne anzufchcn sei, daß Briand auf Grjudxn des scheiden­den Präsidenten der Republik Doumergue und seines Nachfol­gers Doumer sowie auf dringendes Ersuchen des Ministerpran- dentcii' Laval und der übrigen Kabinettsmitglieder gewillt sei. seinen Posten bcizubchalten.

Nummer 42

Arbeit am deutschen Volke.

Nachklang zur Pfingsttagung des Vereins für das Deutschtum im Ausland.

In Aachen, der altehrwürdigen Reichs- und Kaiserstadt, hat dieses Jahr zu Pfingsten de: VerrKn für das Deutschtum im Ausland seine Pfingstschau über die Mitarbeiter am deut­schen Volkstum abgehalten. Viele der Tausende von Aachen- fahrern aus allen Gauen des Deutschen Reiches und aus Oester­reich, Danzig, Eupcn-Malmedy, dem verloren gegangenen Nord- schleswig und aus europäischen Ländern, in denen deutsche Mensche wohnen, kamen zum ersten Mal in die deutsche West­mark, fuhren zum ersten Mal den Rhein aufwärts, suhrcn in das grünende und blühende Rheinland. Rheinftühling! Nur eins kann man freudig feststcllen, daß trotz der schweren Not­zeiten Unzählige dem Rufe des Vereins für das Deutschtum im Ausland, nach Aachen zu kommen, gefolgt sind. Erfreulich auch, festzustellen, daß die Reichs- und Staatsbehörden vertreten waren und jo zum Ausdruck brachten, daß auch das offizielle Deutsche Reich seine schützende Hand nicht nur über den Verein für das Deutschtum im Ausland, sondern auch über das Aus­landsdeutschtum hält.

Eingeleilet wurde die Tagung am 22. Mai durch die Frauentagung, durch die Sitzung des Hauptvorstandes des Ver­eins für das Deutschtum im Ausland und durch einen öffent­lichen Begrüßungsabend. Der zweite Tagungstag, der Pfingst­sonnabend, brachte die Sportwettkämpfe der VDA.-Iugend auf dem Sportplatz der Technischen Hochschule. Die Sitzung des Hauptausschusses, gewissermaßen die Fortsetzung der Sitzung des Hauptoorstandes vom Freitag abend, gedachte nicht nur mehrerer verstorbener Hauptausschußmitglieder, sondern sie nahm auch den Bericht des Wahlausschusses entgegen. Die Wahlvorschläge wurden der unmittelbar folgenden Hauptversammlung der Ver­einsmitglieder zur Annahme empfohlen. An Stelle des zurück- Betretenen Vorsitzenden Exz. von dem Bussche-Haddenhausen wurde Reichsminister a. D. Dr. Geßler gewählt, während Admiral a. D. Seebohm wieder zum Geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt wurde. Zweiter stellvertretender Vor­sitzender wurde Oberroalschuldirektor Dr. Barta in Wien. Der festliche Teil der Hauptversammlung brachte die Vorträge des Generalsekretärs des Nationalitätenkongresses Dr. Am- mende-Wien über die Lage de: deutschen Volksgruppen in Europa und des Univerjitätsprofesiors Dr. Kühnemann-Bres­lau „Deutscher Osten — deutscher Westen". In einer bedeutungs­vollen Entschließung wurden die Forderungen des Vereins für das Deutschtum im Ausland zugunsten der bedrängten Volks­genossen im Auslande niedevgelegt. Der Abend dieses Tages sah noch eine studentische Abendfeier und ein zwangloses Bei­sammensein der Tagungsteilnehmer in dem herrlichen Kurpark. Der Pfingstsonntag, der zweite Tag der großen VDA.-Der- fammlunig, bot der Stadt Aachen das malerische Bild des Auf­marsches der unübersehbaren Iugendgruppen zu den Gottes­diensten. Wirklicher Pfingstgeist schwebte über der Tagung. Die große VDA.-Kundgebung „Treue um Treue" galt dem be­freiten Rheinland und »and Ausdruck in einer imposanten Rheinlandkundgebung im Kaisersaal des Aachener Rathauses. Die VDA.-Iugend gedachte des befreiten Rheinlandes in einer besonderen Rheinlandstunde für Iugendabordnungen. In der unter Leitung von Staatssekretär a. D. von Hintze stehenden Studententagung stand im Mittelpunkt der Veranstaltung ein ausgezeichnetes Referat von Professor Martin Spahn-Köln: „Das Volkstum im rheinischen Raum". Dr. Reusch-Gießen re­ferierte über „Die Forderung der Zeit an die akademische Ju­gend", während Referendar Neumann-Berlin, der Leiter der aka­demischen Abteilung im VDA., über „Studentische Aufgaben volksdeutscher Arbeit" berichtete. Der arbeitsreiche Pfingst­sonntag ist ausgeklungen in der großen Abendfeier im Wald­stadion mit einem durch die Aachener Gesangvereine gestellten Massenchor, dem Festspiel von Christoph Kacrgel, „Wir suchen Deutschland", und einem Zapscnstreich mit anschließendem Fackelzug. Am Pfingstmontag Morgen sand eine würdige Ge­denkfeier auf dem Ehrenfriedhos beim Aachener Bismarckturm statt. Ueber die berufsständischen Tagungen des Vereins für das Deutschtum im Ausland wäre ja so viel zu sagen. Ter Platz in unserer Zeitung verbietet es uns, näher darauf einzu- gchcn. Es fanden statt: eine Angestelltentagung, eine Arbei­tertagung und eine Bauerntagung.

Wie jede DDA.-Tagung wurde auch die Tagung in Aachen mit einem Festzuge geschlossen, in dem dicsesmal 18 000 Men­schen mitmarschierten, umjubelt von ganz Aachen.

Aachen, nach dem einstmals die Paladine des Heiligen Deutschen Reiches .zogen, deren höchstes Symbol die deutsche Einheit war, sah während der Pfingsttagung die neuzeitlichen Paladine deutscher Einheit und Volksdeutscher Zukunft, die Ver­treter aller deutschen Stämme aus allen deutschen Länvcrn un> die Vertreter unserer Ausländsdeutschen Die Aachener Psingst- tagung möge im ganzen deutschen Dolkc. ohne Unterschied von Konfession, Rang und Gesellschoftsschichtcn. opferbereiten Lebenswillen wecken für unsere auslandsdeutschen Volksgenos­sen, damit dieser Ast am deutschen Baume nicht abstcrbe.