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Politische Rundschau

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"'M l<MW mJ ’’ mu6 &'< Senk*:, ""^id-,^^ * ^"" W MH. W döntilienangeböriaa J9 vervollkommne!- "

Reichspräsident von Hindenburg hat dem Reichsgerichts- Midenten i. R. und ehemaligen stellvertretenden Reichspräsi­taten Professor Dr. D. Walter Simons anläßlich dessen 70. Ee- hiistag den Adlerschild des Reiches verliehen.

Die Besprechung zwischen dem Reichstanzler und dem -Klhsaußcnminiftcr über die in Genf beratenen Fragen hat

iualitat u b h ! "'^ stattgefunden.

erwenben m^ mai: 3n einer amtlichen Mitteilung wird erklärt, daß die an der meb k r ^ l“linct Produktenbörse ausgetauchten Gerüchte von einer be- i Wcnich so s, ^eyeudev Inslation jegl'cher Begründung entbehren.

e vicllaliigen Brilick

:tIWn. Pergelien c

Wie der Reichsverband der Deutschen Industrie mitteilt,

. . ‘ "WIN - t in der Präsidialsitzung am 25. September an Stelle von iff.ajtlid) Wut GHcimrat Duisberg einstimmig Herr Krupp v. Bohlen und Illen bearbeitet will y badj zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.

iße in einem so ausßH Bon Freitag ab ist der deutsche Sichtoermerkszwang für en, wo 64 Prozent ionische Staatsangehörige wieder eingeführt.

Heklar besetzt sind l In Waloersammlungen in Hamburg sprachen der preußische

-'> Hektar. Lo vrmc? tKnenminister Severing sowie der Führer der Nationalsozia- Herbittagung der & laichen Arbeiterpartei, Adolf Hitler.

ausschließlich mit bâ«s Die Liste der von den Alliierten als „Kriegsverbrecher"

diesen primitioen S» isging. Die Meljälihi Maßnahmen der Seite I nur ein paar Them gen der D.L.E. ninr: ellung der landli^t Caatgutwechsel, An uttermiitclverwcnd«!!! I er Austuchtkrankheiin nd dergleichen. MM )\a^9, die heute mtJ

Hcichnetcn Deutschen ist im Zusammenhang mit dem Berliner WH Lavals und Briands nunmehr annulliert worden.

Die Vertreter der südslawischen, rumänischen und tschecho- slivalischen Regierung haben sich im Abrüstungsausschuh des Sücrbunbcs dem französischen Standpunkt angeschlossen und Dn italienischen Vorschlag abgelehnt.

„Daily Expreh" teil mit, daß am kommenden Mittwoch oie Wlosung des englischen Parlaments im Unterhaus bekannt- Mben werden soll. Die Konservativen hätten sich grundsätz- lit dahin geeinigt, daß Macdonald der Führer des nationalen Ribinctts bleibe.

Witim m bv'üdl 3n der Londoner Handelskammer wurde mit großer Mehr- ânMbuV *" ^'»e Entschließung angenommen, die sich für die Einsüh- W»Her« '^ von Einfuhrzöllen ausspricht.

^- = M Der französische Lustsahrtm, Nister hat Rekordversuche in

kW'gstreckcnslügcn verboten. Man nimmt an, daß dieses Ver- öeuigen rvniswost^' »

lui im Zusammenhang mit dem in der vorigen Woche erfolgten

bald stichig >I inzischen Tod der französischen Relordflieger Doret und Le

•rung der EememWsi'

- - . .Brr steht.

Nach einer Mitteilung der Triegraphen-Agentur der Sow- • dedeuivnj! ;j<hnion ist eine Abordnung der Nanking-Regierung nach Äon; in Perlin um , „ abgereist, um einen Waffenstillstand mit Kanton zur Bil-

jg inAu.!^ .^ cjncr gemeinsamen Front gegen Japan abzuschließen.

uerhd)cn Petrube u et eübweitbculWar^ | gelehrt, daß die 6el»| Denn auch die

stelluvg leister.

stt.

Im amerikanischen Staatsdepartement wurde erklärt, man Wde Laval eine offizielle Einladung übermitteln, falls und lehtb das französische Kabinett der Amerikafahrt zustimme.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat di chilenische Nietung die Einwanderung vollständig verboten.

Das Junkers-Wasserflugzeug „Freundschaft", das zu einem tfig nach Nanking aufgestiegen war, ist an der Küste des In- »tz«n Ozeans abgestürzt.

Der hessische Zentrumsparteitag ist auf den 18. Oktober ver-

EntscMNg ovn^cü . ^^ Gelegentlich dicserTagung wird Reichsinnenminister

xgt dic ' . :?l, Wirth in einer Kundgebung in der Mainzer Stadthalle

.gewiesen. M , entlicht in Nr.

Eben.

Eurtüls bei Brüning.

Der Besuch des Reichsaußenministers Dr. Curtius beim

. ^ ikhskanzler Dr. Brüning hat am Freitagvormittag stattge- p ein großer - ^cn ^ mir zuverlässig erfahren, ist in dieser Unterredung Ainerika in der Witzen Curtius und Brüning beschlossen worden, die Frage , Presse" <Nr. ' . te$ Rücktritts des Außenministers bis nach Beendigung des gn von Eino Kaus. . - ,^je2 der französischen Minister zu verschieben. Man hat ___M ebenfalls auch darüber geeinigt, die Besprechbng der Een- nn Probleme und insbesondere die Diskusiion über die deutsch- ^iein I” ^'^ imireichishe Zollunion im Kabinett auf den Dienstag nächster —"" IBodie zu vertagen.

Da nun enffchicden ist, daß Dr. Curtius während der An- '^icheit von Laval und Briand im Amte bleibt, haben pd) 4 c® Reichskanzler und der Reichsaußenminister in erster Linie

k ce Freitag über die Vorbereitung für den französischen Be-

A r^MnzöMer Besuch bei Ktnbenburg. kvpotbe^â^o > Der französische Ministerpräsident Laval und der fran- siückrskdE^ zicd'i ^^ Außenminister Briand haben den Wunsch ausgesprochen, erd. GnSchen^ ihres Berlinar Besuches vom Reichspräsidenten von

“'^HidSp^äö^ -Idenburg empfangen zu werden. Der Reichspräsident wird ^ Wunsche entsprechen. In Aussicht genommen ist bisher ^asse Mai“' ^' Montag kommender Woche.

»S^ Sie NEDAP. rum Franzosenbesuch.

tO^/^«^ Ter ..Völkische Beobachtn" veröffentlicht eine Mitteilung

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.01 es«"" _____

Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht eine Mitteilung 'n Reichsleitung der NSDAP., in der erklärt wird, es sei der ^echsleitung zur Kenntnis gekommen, daß Linkskreise bea^ Migen, anläßlich des Besuches der französischen Minister durch sSuvokateure Nationalsozialisten zu Kundgebungen in Berlin v^r auf den Bahnhöfen, die der Zug durchfährt, anzurerzen.

Sollte dadurch der französischen Regierung der Vorwand ge- Ä werden, ihre politischen Forderungen, die sich in er,1er

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Giehen 21.

3R.

Samstag, den 26. September 1931 A

Nummer 77

Linie gegen die NSDAP, richten, neuerdings zu stellen. Die Reichsleitung verbietet daher allen Angehörigen der NSDAP, die Teilnahme an irgendwelchen Kundgebungen gegen die fran­zösischen Minister. Patteigenossen, die gegen diesen Beschluß verstoßen, schließen sich von selbst aus der Partei aus.

Whr. Verlängerung des Echulbenfetermbreö?

Wie der Korrespondent der „Baltimore Sun" erfahren haben will, soll Präsident Hoover auf Grund der Berichte des Schatz­amtssekretärs Mellon zu der Ueberzeugung gelangt sein, daß eine Verlängerung des Schuldenfeierjahres unvermeidlich sei. Hoover trete grundsätzlich für eine zweijährige Verlängerung ein, sei aber der Ansicht, daß es Deutschlands Sache sei, unter Hinweis auf die Movatottumsbestimmungen des Poungplanes einen Vorschlag in dieser Richtung zu machen. Das Repara- tionsproblom werde, so erklärt das Blatt, zweifellos den Haupt­gegenstand der Besprechungen zwischen Laval und Hoover bilden.

Reparationen gegen Sstlonrno?

Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" aus Washing­ton rechnet man in eingeweihten Kreisen damit, daß der Besuch Lavals in Amerika den Weg zu einer Konferenz ebnen werde, auf der nicht nur die Geld- und Währuugsfragen, sondern auch politische Probleme von größter Wichtigkeit verhandelt werden sollen. Eine Verständigung der beiden Hauptmächte, Frank­reich und Amerika, hätte dieser Aktion vorauszugehen. Hiermit sei natürlich die Frage der Reparationen und der Kriegsschul­den untrennbar verknüpft, die ohne Zustimmung Frankreichs und Amerikas nicht gelöst werden könne. Der Weg zur politi­schen Stabilisierung, der in Washington erwogen werde, bestehe darin, Deutschland davon zu. überzeugen, daß eine Streichung der Reparationen und finanzielle Unterstützung nur dann er­hältlich sei, wenn es sich für ganz bestimmte Zeit verpflichte, keine Schritte zur Revision der Ostgrenze zu unternehmen.

Keine Erhöhung der Umsatzsteuer beabsichtigt.

Berlin. Zu den in der Presse umlaufenden Gerüchten, das Reichskabinett habe in seiner letzten Sitzung die Frage der Er­höhung der Umsatzsteuer erörtert, erfahren wir von zuständiger Stelle, daß im Reichskabinett von einer Erhöhung der Umsatz­steuer nichts bekannt ist.

D.B.P. dementiert.

Berlin. Zu der verschiedentlich in der Presse ausgestellten Behauptung, Abgeordneter Dingeldey habe den Wunsch, in das Reichskabinett einzutreten, wird von maßgebender volkspartei­licher Seite mitgeteilt, daß diese Nachrichten nicht den Tatsachen entsprechen.

Spaltung der EPS ?

Wie „Berlin am Morgen" erfährt, hat die Oppositions­gruppe in der Sozialdemokratischen Partei in einer Reichs- konferenz beschlossen, nicht vor den Parteiausschutz-Beschlüssen zu kapitulieren. Der von einigen Mitgliedern der Oppositions­gruppe gemachte Vorschlag, Anschluß an die Kommunistische Partei zu suchen, wurde von der Mehrheit abgelehnt und be­schlossen, ein« neue Partei unter dem Namen „Sozialistische Ar­beiterpartei" zu bilden.

Mißbrauch der politischen Polizei.

Wetzlar. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde festgestellt, daß der sozialdemokratische Landrat des Kreises Wetz­lar einen Vorschlag der städtischen Polizeiverwaltung auf Be­stellung zweier Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr als Hilfs­polizisten mit dem Ersuchen zurückgesandt habe, es solle zuvor berichtet werden, ob sich nicht etwa die beiden in Vorschlag ge­brachten Feuerwehrleute am Volksbegehren zwecks Auflösung des Preußischen Landtags beteiligt hätten. Seitens der Stadt­verwaltung wurde leider geantwortet, daß sich der eine der beiden Männer am Volksbegehren beteiligt habe.

Grundsätzlich ist dazu festJustellen. dah es eine gröbere Ver­letzung und Verhöhnung der in der Reichsverfassung verbürgten Rechte des unbescholtenen Staatsbürgers kaum noch gibt.

Neuer schwerer Pfundslurz.

Am Freitag hat das Pfund Sterling eine neue schwere Kurseinbuse erlitten. Bereits jetzt beträgt die Entwertung mehr als ein Viertel der Parität. Die Londoner Börse be- antwottete diesen Sturz mit einer neuen Hausie am Aktienmarkt und einer weiteren Verschlechterung der Rentenwerte.

Berubigung im Osten ?

Tokio. „Japan hat keine Truppen nach Charbin geschickt. Die militärischen Operationen in der Mandschurei sind abge­schlossen", crtlärte der japanische Kriegsminister. General Minami, dem Korrespondenten des I. N. S. „Es ist die Sache des Auswärttgen Amtes, die Verhandlungen zu führen. In­zwischen bleibt der Status quo erhalten, bis die ausstehenden Fragen geregelt find. Wir haben Marschall Tschang-Hsue- Liang ersucht, aus Peking nach Mukden zurückzukehren, um uns bei der Wiederherstellung des Friedens mit Unterstützung der japanischen Truppen behilflich zu sein".

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Wo bleibt das Gelb ber Steuerzahler?

In der „Berliner Gastwirts Zeitung" und in der „Deut­schen Feinkost" finden wir Artikel des G. 21. Eder, die die weitestgehende Beachtung und Verbreitung verdienen. Der Ver- fasier gibt klar und übersichtlich in dankenswerter Weise beacht­liche Zahlen aus dem deutschen Wirtschaftselend und zeigt, wo das Geld der Steuerzahler bleibt

Wir teilen daraus nachstehendes mit:

„i,2 Milliarden NTark fehlen am diesjährigen Reicbsbaus- halt. Eine neue Notverordnung bringt neue Steuern, neue Ver­schlechterungen der Lebenshaltung und der Kaufkraft. Der rffent- liche Finanzbedarf ist von zirka 7 Milliarden Mark vor dem Kriege auf gegenwärtig ungefähr 20 Milliarden Mark jährlich gestiegen und die Gesamtvcrschuldung der oeutschcn Wirtschaft wird auf annähernd 65 Milliarden Mark geschätzt. Wem kommt angesichts solcher Zahlen nicht ein Grauen an?

Rund 51 Prozent der deutschen Wirtschaft liegen brach und 5 Millionen Mark müssen Tag für Tag der Wirtschaft an Betriebskapital unproduktiv entzogen weroen, um der Unterhal­tung der Arbeitslosenarmee zu dienen. Tag für Tag werden 5 Millionen auf den Altar des Doungplanes geopfert, die aus der Wirtschaft herausgepreßt und herausgezogen werden müßen.

43 Prozent aller selbständigen Handwerker haben trotz schwerster Arbeit ein Jahreseinkommen von weniger als 1500 NTark, dafür aber ist die steuerliche Belastung des deutschen Volkes, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet (Kinder und Greife eingeschlosten) auf 450 Mark jährlich gestiegen gegen 120 bis 150 Altars vor dem Kriege. 26 Landesfinanzämter und rund 1000 Finanzämter'sind mit der Eintreibung dieser Steuer­last beschäftigt.

Der Verwaltungsaufwand Deutschlands ist von 3,2 Mil­liarden im Jahre 1913 auf über 10 ZVilliarden angewachsen. Man rechne die Milliarden dazu, die die Verwaltung der Län­der und Gemeinden kostet. Dafür stöhnt die Wirtschaft und in­sonderheit die mittelständische Wirtschaft unter der Last von un­gefähr 350 Steuerarten, die ihr das Leben zur Oual machen.

Die Steigerung der Verwaltungskostcn kann an den Aus­gaben einzelner Nestorts der Reichsverwaltung am besten nach­gewiesen werden. Es verbrauchen (in Millionen Mark; die ein­geklammerten Zahlen geben den Bedarf aus dem Jahre 1913 an): Hoheitsverwaltung 12,1 (5,9); Auswärtiges Amt 63,1 (41,1): Innere Verwaltung 201,8 (4,6); Sozial- und Gesund­heitswesen 1200 (63,3): Verkehrswesen 236 (58); Schule, Kunst und Wistenschaft 30,6 (3,7); Justizverwaltung 15,5 (2,9); Allgemeine Finanzverwaltung 709,5 (97,7); Reichö- schuldenverwaltung 1000 (235,7). — Die Zahlen sind dem Reichsetat für 1930 entnommen.

Die Sozialversicherungen verschlingen heute annähernd 9 Milliarden Mark in Reich, Ländern und Gemeinden gegen 2,1 Milliarden Mark vor dem Kriege. — Die Abgeordneten des Reiches, der Länder kosten rund 17 Nkillionen, wozu noch die Gehälter für die mehr als 200 Minister und die Pensionen für die inzwischen abgebauten Minister kommen.

Die Reichsbank zahlt ihrem Präsidenten jährlich 200 000, dem Vizepräsidenten 133 000, jedem Direktionsmitglied 100 000, jedem Mitglied des Generalrates 10 000 Mark Gehalt (Fest­stellung vor dem Reichstag).

Die Reichsbahn ist nicht weniger nobel. Sie bewilligt ihrem Generaldirektor (nach der bereits erfolgten Gehaltskürzung!) immer noch 98 000, seinem Stellvertreter 62 400, jedem der sieben Vorstandsmitglieder 45 000, fünfzehn ihrer Präsidenten je 29 000 und weiteren dreizehn Präsidenten je 24 000 Ncark Iahresgehalt.

Die Reichsbahndirektion hat ihrem Präsidenten großzügiger­weise sogar eine Villa für 90 000 Mark gekauft, obwohl eine Dienstwohnung vorhanden ist.

Und die Reichspost baute ein neues Funkhaus für die be­scheidene Summe von „nur" 7 Millionen Mark, das vorher 2^ Millionen kosten sollte. Der parlamentarischen Kritik ent­zog sich die Reichsverwaltnng durch beredtes Schweigen.

Aber auch andere öffentliche Verwaltungen schmeißen mit den Millionen nur so umher, hier besonders wieder manche sozia­len Institutionen. Der Umbau des Verwaltungsgebäudes der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Breslau, der erst 600 000 31t. kosten sollte, verschlang infolge verfehlter Dispositionen schließ­lich 4,5 Millionen Mark. Ein Architekt erhielt allein ein Honorar von 130000 Mark — Die AOK. in Frankfurt a. DItain gab für ihren Verwaltungsneubau 3,3 Millionen M. aus, und bei der AOK. in einer westdeutschen Stadt kann man bereits mit 23 Jahren lebenslänglich mit Pensionsberechtigung angestellt werden mit einem Monatsgehalt zwischen 300 und 700 Mark. Allerdings ist dafür der Gehaltsetat dieser Kaste auch von 78 000 Mark im Jahre 1924 auf 124 000 Mark bis zum Jahre 1928 angestiegen. — Die Landesversicherungs- anstalt Hannover rechnet mit einem monatlichen Einnahmeaus­fall von rund 600 000 M^ark und beziffert den Zuschnßbedorf für das laufende Rechnungsjahr auf ungefähr 11 M illionen M. — Warum auch nicht? Es ist ja wahnsinnig einfach, mit dem Gelde zu wirtschaften, das andere NTenschen mühselig verdienen, und für das sie um ihre Existenz schuften müssen!

In Hamburg ist der Sozialetat von 7 9IiiUionen Mack im Jahre 1913 auf jetzt 74 Millionen gestiegen. Dafür erhal-