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jtitmng nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

Mittwoch, den 26. August 1931

Nummer 68

Vvittischl RunMau

der Zcnirumsfraktion des Reichstages teilzu-

Wflcni Eenuf obtr

rch Kajs« odn T« Varl, England weitere Kredite zur Verfügung zu stellen.

•ene Koffein steigert

Die Rnnling-Regicrung hat

19.

der Bürgschaft zu beteiligen und weiter zu verhandeln/

an

2. Die Landesregierungen können insbesondere bestimmen,

London, 25. August. Im Laufe des heutigen Vormittags

patt

Die

fanden in teiführern

Programm der neuen ungarischen Regierung daß die Beamtengehälter vermindert und die

Downing-Street Besprechungen zwischen den Par- über die Zusammensetzung der neuen Regierung

stehende Illiquidität der Bank hat nach Wiederaufnahme normalen Zahlungsverkehrs eine Verschärfung erfahren, die Stadt Darmstadt und das Land Hessen veranlaßten,

des die ihre

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame-Petitzeile 96 Pfg Platz- vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt Für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung

'lt jum Teil bie bts kn deutschen Dampfer „R. C. Ortung folgen aber Itbung im Werte von mehr als gen, feine Erfchlas- kc Kanton-Regierung bestimmt

ÜJlübigfeit zu Der-1 bienen. Die Ent- j re ein Heizkranker, R ; jedem ^W^W I

Steuern erhöht werden sollen.

Die französischen, italienischen, schweizerischen, holländischen

Reparationen hielt, er wünsche im Namen Südafrikas auszu- fprcchcn, daß die Union bereit sei, Deutschland alle Repara­tionszahlungen, die es ihr schulde, zu schenken, vorausgesetzt, daß auch die anderen Länder der Welt ähnliche Schritte zu unternehmen willens wären.

der fol-

hriate, von denen es eine ganze Anzahl gibt, neu verteilt Derben müßen. Die amtliche Liste der Minister ist immer noch richt bekanntgegeben worden. Es steht jedoch fest, daß das

einer Sitzung i lernen.

( Ueber • das Wird bekannt,

denen ber in den U Mtmcin usw.) ent« | i merjT ober weniger | -ätigleitsgebiete des I

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

in China vor einigen Tagen Rickmcrs" mit einer Waffen- vier Millionen Mark, die für war, beschlagnahmt.

Zur Zahlungseinstellung der Darmstädter Volksbank.

Darmstadt, 25. August. Zur Zahlungseinstellung Darmstädter Volksbank gibt der Oberbürgermeister soeben gende Erklärung bekannt:

„Der Finanzausschuß der Stadt Darmstadt hat am

Huu. ^iv Verteilung der Aemter machte gewisse Schwierig­leiten, da auch die parlamentarisch besetzten Unterstaatssekre-

Zahlungseinstellung der DarmMler Bolksbank.

Darmstadt, 25. August. Die Volksbank e. E. m. b. H. sieht sich genötigt, von heute Dienstag, den 25. August, ab ihre Schalter zu schließen. Die schon vor den Bankfeiertagen be-

5 Sennern H ind ungarischen Geldgeber gewähren dem ungarischen Staat auf- f ’ '"" fund der Vereinbarung über die am 14. August abgeschlossene

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undheitsschädigungkn. Kilitfc und geisch springende, quak? i cher Anspannung W 1 st dieses Mittel, Ht I t. Die AusschtidM I le infolge geleisteter |

Gießener Jeitnng

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^lQfUr btr I Vcgugsprcis z,<u<m Dicricifaqrnu) |iti in» yuus.

t Ut cn ist hâichg Udaktionsschluß früh 8 Uhr — Für Aufbewahrung oder Rück-

’^M^eit entsteh

• J? »otlsbobet ober li,

„S!**l. 3k i-twnsBeije iâ« etnc Summt Don im allgemeinen

lmmer Zeigli^m

4. Fahrs

Reichsernährungsminister Dr. Schiele spricht sich in einem «riefe für eine Erhöhung des Vutterzollcs und der Käsezölle Jurte für die Wiedereinführung der Einfuhrscheine aus.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held wandte sich in einer Rede aus der Tutenhauscncr Bauerntagung scharf gegen die preußischen Reichsreformpläne.

Reichskanzler Brüning ist nach Stuttgart abgereist, um an

Ausländsanleihe in Paris eine Schatzscheinanleihe von insgesamt 121 Millionen französischer gramen (5 Millionen Pfd. Sterling). Ernste Unruhen fhib in Rordspanien zwischen Anhängern ter Regierung und den römisch-katholischen Kreisen ausge- chochcn. Die Regierung sandte Zwei weitere Kriegsschiffe und »eitere erhebliche Truppcnmassen nach den baskischen Pro­vinzen, wo alle Garnisonen verdoppelt wurden.

Die amerikanische Federal-Rescrvcbank hat sich bereit er-

Notverordnung zur Sicherung der Kausbalte

Stuf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung / U vird verordnet:

1. Die Landesregierungen sind ermächtigt, alle Maßnah- ii Wen, die zum Llusgleich der Haushalte von Ländern und Ge- tfuibt bas lt|ft I "linden (Ecmcindeverbänden) erforderlich sind, im Verord- ^n , ' m v * MNgswegc vorzuschreiben. Sie können dabei von dem beste- M 2anb«red)t abmeidjen.

ben jungen saß und in welcher Weise die Personalausgaben und andere

Inner ung ^ lusgabcn der Länder und Gemeinden (Gemeinbeoerbänbc) Hitze xrabgefe^t werden. Verpflichtungen aus Verträgen bleiben

l^" ' libcrührt, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt.

I Dietramszell, den 24. August 1931.

tn? M dieser,1 I Der Reichspräsident: (gez.) von Hindenburg.

s,den bemhmleir uc- ^^ Reichskanzler: (gez.) Dr. Brüning. Der Stellvertreter Instituts in ^es Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen: (ge,y) Btei(k JntetDicm * H. Dietrich. Der Reichminister des Innern: (gez.) Dr. Wirth, cnen berühmte foPa 1

X^*« Englands Regierung noch nicht gebildet.

B vor

> Tonung .

ItlffUW N-

reue Kabinett nur zehn Mitglieder haben wird, von denen 1 je vier auf die Konservativen und die Arbeiter und zwei auf He Liberalen entfallen.

Die neuerlichen Verlautbarungen, die heute vom Eewcrk- tiaftsret ausgegeben wurden, lassen darauf schließen, daß nicht Ar die gernerfid)afthd)en Mitglieder, sondern auch der größte teil der übrigen Abgeordneten der Arbeiterpartei im Unter« le us gegen die Sanierungsmaßnahmen Stellung nehmen wer- !cn. Die jüngsten Ereignisse werden also in politischen Krei­sen dahin gedeutet, daß Henderson an Stelle Mac Donald die

6i<5cn-_

dominierende Gestalt in der englischen Arbeiterbewegung wird. Illllllllllllllllll^ ^ Trotzdem besitzt die neue „Nationalregierung" eine voll- . leichlve^A^U Immen gesicherte und in jeder Beziehung ausreichende Mehr- an. im Unterhaus. Eine Mehrheit von etwa 59 Stimmen ist

aH^HlI Welost für die allerschärfften Sparsamkeitsgesetze gesichert. uJ!« W ’ das Sparprogramm des Deutschen StâdtetageS der Reichsregierung zugeleitet.

I Der Deutsche Städtetag hat sein vor etwa zehn Tagen in A • Dpubl'k I ^n Grundlinien veröffentlichtes Sparprogramm jetzt cndgül- ptroét 1 .,,||||||||||||IIIM lig fertiggcfteUt und in Form einer Denkschrift der Reichsrc- ^MW —I Gerung zugeleitet. Gegenüber den seinerzeit veröffentlichten j Ziffern ergeben sich in der endgültigen Fasiung noch einige Korrekturen, wodurch sich die Summe der Einsparungen erhöht. 8on dem Gosamtdefizit der Kommunen, das auf 800 Millionen I Aeichs-Mark geschätzt wird, sollen 325 Millionen durch Spar« 7 Maßnahmen gedeckt werden.

General Hertzog über die deutschen Reparations­zahlungen an Südafrika.

Kapstadt. General I. V. M. Hertzog erklärte in einer

Rebe, die er am

Sonntag über das Problem der deutschen

Hilfe zur Beschaffung flüssiger Mittel in der Form der Gi­rierung von Kundenakzepten gegen entsprechende Unterlagen nicht zu versagen. Bevor diese Hilfe in größerem Ausmaße in Anspruch genommen wurde, ergab sich die Notwendigkeit einer weitgehenden Stützung, um die stärker werdende Beun­ruhigung hintanzuhalten. Stadt und Staat wurden um Ueber­nahme einer Ausfallbürgschaft für die Verbindlichkeiten der Volksbank gebeten. Da die zur Uebernahme der Garantie er­forderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, ist die Volks­bank genötigt, ihre Zahlungen einzustellen.

August den Beschluß gefaßt, zusammen mit dem hesiischen Staat die Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der Volksbank zu über­nehmen, dergestalt, daß das Risiko aus dieser Bürgschaft zwi­schen Staat und Stadt zur Hälfte geteilt wird. Der hessische Staat ist dem Beschluß nicht beigetreten und hat die Bürg- schaftsübcrnahme davon abhängig gemacht, daß die Stadt Darmstadt die Rückbürgschaft und damit das volle Risiko allein übernimmt. Hierzu ist die Stadt weder finanziell noch wirt­schaftlich in der Lage. Sie ist aber nach wie vor bereit, sich

Kapitalflucht und Steueramnestie.

Der Ijnbalt der neuen Verordnung.

Durch die Verordnung über steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steueramnestie (Steueram- nestievcrordnung vom 23. August 1931, die in der nächsten Nummer des Reichsgesetzblattes veröffentlicht wird, ist die frü­here Verordnung gegen die Kapital- und Steuerflucht vom 18. Juli 1931 in mehrfacher Hinsicht abgeändert worden.

i. Die Frist für die Abgabe der Vermögenserklärung 193t sowie die Frist für die Steueramnestie ist bis zum 16. Septem­ber 1931 verlängert worden.

2. Die Steueramnestie ist in der neuen Verordnung auf die Umsatzsteuer und Erbschaftssteuer (einschließlich Schenkungs- steuer^ ausgedehnt worden.

Nach der neuen Verordnung erlangt Steueramnestie, wer sein Vermögen nach dem Stande vom 1. Januar 1931 sowie sein Einkommen 1930 richtig angegeben hat oder in einer Nach­tragserklärung seinen früheren Angaben berichtigt. War die Vermögenserklärung 1931 schon abgegeben, so kann sie nach­träglich ergänzt werden. Auch kann die Vermögenserklärung 1931, sofern sie bereits abgegeben ist, wieder zurückgefordert und innerhalb der Amnestiefrist neu eingcrcicbt werden. Wer das Einkommen, den Umsatz und den Gewerbeertrag von 1930 zu niedrig angegeben bat und diese Erklärung berichtigt, muß hier­für Nachzahlungen leisten. Im übrigen braucht er Nachzah­lungen für frühere Jahre nicht zu leisten, wenn er die für 1928 und 1929 verschwiegenen steuerpflichtigen Vierte (Einkommen, Umsatz, Gewcrbccrtrag usw.) der Steuerbehörde nachträglich anzeigt. Wenn der Steuerpflichtige hierüber nicht mehr ge­naue Angaben machen kann, so genügt eine schätzungsweise An­gabe. Die Anzeige über die bisher verschwiegenen Werte braucht nicht beim zuständigen Finanzamt gemacht zu werden, sondern kann auch bei einer anderen Behörde der Reichsfinanz- verwaltung (z. B. Landesfinanzamt) eingereicht werden.

3. Bei der schon bisher vorgeschricbencn Anzeige von aus­ländischen Beteiligungen (sogenannte Fünf Ntann-Gesell^chaf- ten) ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt worden, die Zahl höher festzusetzen.

4. Neu ist die Regelung für die ausländischen Familien- stiftungcn. Diese können bis zum 31. Dezember 1931 aufgelöst werden, ohne daß die an sich bei der Auflösung erwachsende Schenkungssteuer erhoben wird. Außerdem tritt Stcucramnc stic ein für die bei der Errichtung der Familienstiftung erwachsene Schenkungssteuer. Werden solche ausländischen Familienstif­tungen nicht aufgelöst, so soll das Einkommen und Vermögen der Stiftung als Einkommen und Vermögen des Errichters bezw. des Bezugsberechtigten angesehen werden. Diese Regelung ist notwendig geworden, weil ein volkswirtschaftliches Jntereste da­ran besteht, das Vermögen der ausländischen Familienstiftung der deutschen Wirtschaft wieder zuzuführen.

Gebote der Zeit.

Der Volksentscheid über die Auflösung des Preußischen Landtags ist gescheitert. Das bedeutet nicht etwa, daß die Be­völkerung Preußens mit der roten autokratischen Willkürherr­schaft Otto Brauns einverstanden ist. Der Sieg der Prcußi' schcn Staatsregierung ist nur ein Pyrrhussieg, ein Erfolg for­maler Bestimmungen. Fast 10 Millionen preußischer Staats­bürger haben nämlich durch ihre Stimmabgabe den Willen kundgetan, den Preußischen Landtag und damit auch die Preu­ßische Staatsrcgicrung in ihrer Weimarer Koalition abtreten zu lassen. Sie haben dem Wunsche Ausdruck gegeben, in einem Staate zu leben, welcher die Rechte seiner Bürger nicht mit Füßen tritt, welcher die Erhaltung des Privateigentums streng gewährleistet und in welchem für die Besetzung von Posten nicht das Parteibuch ausschlaggebend ist. Fast zehn Millionen preußische Staatsbürger sehnen sich somit nack- normalen Verhältnissen in Staal und Wirtschaft zurück, sind sozialistischen Experimenten abhold, wie wir sie seit jenen Tagen von 1918 zu Dutzenden erleben mußten, wie sie unter Mit­wirkung der derzeitigen Preußischen Staatsrcgicrung durchge­führt worden sind. Der Volksentscheid bat wieder einmal das Bürgertum wachgerufen zu einem gemeinsamen Protest gegen die rote Mißwirtschaft. Und das ist der Erfolg des Volks­entscheids über die Auflösung des Preußischen Landtags.

2(uf keinem anderen Wirtschaftsgebiet, auf das der Staat so großen Einfluß genommen hat, hat in den letzten dreizehn Jahren eine so schwere ZNißwirrschaft geherrscht wie auf dem Gebiete der Wohnungs- und Bauwictschaft.. (Millionen von Steuermitteln, die aus dem Hausbesitz für die Subventionierung des Wohnungsbaues herausgepreßt worden sind, sind fchlgclcitet, sind vergeudet.

Erst in den letzten Jahren sind Einsichtige in hohen 2lem= tern zu der wahren Auffassung gelangt, daß wir jahrelang am wirklichen Wohnungsbedarf vorbcigcbaut haben. Aber noch nicht alle verantwortlichen Leiter der amtlichen Wohnungs­politik sind zur Einsicht gelangt.

Zu jenen scheint auch der Preußisch Minister für Volks- wohlfabrt, Dr. h. c Hirtsicfcr zu zählen. In seiner Rundfunkrede am 31. Juli d. I. anläßlich des Abschlusses der Deutschen Bauausstellung in Berlin wies er wieder, wie schon des öfteren, in aller Öffentlichkeit darauf hin daß die Woh­nungsnot noch lange nicht behoben sei. Seiner Meinung nach fehlten in Preußen allein im Anfang dieses Jahres noch 327 000 Wohnungen. Zur Beseitigung dieses Wohnungs- mangels müßten, wie Minister Hirtsicfer weiterhin ausführte, unter Berücksichtigung des immer neu hinzutretenden laufenden Iahresbedarfs, der durch den jährlichen Zuwachs an Haushal­tungen und den Abgang an baufälligen Wohnungen entstehe, zehn Jahre lang durchschnittlich 180 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar fast ausschließlich für die minder­bemittelten Schichten unseres Volkes, die entsprechend ihrem gewöhnlichen Einkommen nicht mehr als 25 bis 40, höchstens 50 RM. Monatsmiete aufwcnden können. Zur Erreichung so niedriger (Mieten seien die billigen Hauszinssteuermittel nach wie vor unentbehrlich, die aber leider in diesem Jahre sehr er­heblich gekürzt worden seien. Dieben der notwendigen Strek- kung der Hauszinsstcuermittel sei daher,eine Senkung der Bau kosten durch weitgehende Verkleinerung der Wohnungsgrößen, durch verbilligende Bauweise und Baumethoden, durch voraus­schauende Bodenpolitik u. a. m notwendig.

Minister Hirtsiefer scheint es unbekannt zu sein, daß be­reits jetzt schon Altbauwohnungen trotz relativ niedriger OKie« tcn und Neubauten reihenweise leerstehen. Denn anderenfalls ist es nicht zu verstehen, wie er einer Forcierung des Wohnungs­baues, wie sie bereits in den letzten Jahren unheilvoller Weise erfolgt ist, nach wie vor das Wort reden kann. Auch er sollte sich endlich darüber im klaren sein, daß es nicht gilt, den Woh­nungsbau in dem Tempo der letzten Jahre fortzusetzen, sondern (Maßnahmen zu treffen die den leerstehenden Wohnraum nutz­bar zu machen helfen. Zu diesen (Maßnahmen gehören ohne Zweifel die beschleunigte Aufhebung der WohnungszwangS- wirtschaft und unverzügliche steuerliche (Entlastung des Alt und Neuhausbesitzes. Davon hat aber Minister Hirtsiefer in seiner Rundfunkrede wieder einmal kein Wort gesagt. Ueber das Schicksal des Althausbesitzes scheint er sich keine großen Kopfschmerzen zu machen

Wenn die Preußische Staatsremerung sich um das Wohl und Webe des Hausbesitzes, in welchem (Milliardenschätze deutschen Volksvermögens ruhen, nicht bekümmert, so wird es die Reichsregierung um so mchr tun müssen Sie wird (Maß nahmen treffen müssen, mch» um des Hausbesitzes willen, son­dern um die deutsche Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren Dazu ist notwendig, die den Hausbesitz so schwer schädigende Hauszinssteuer so bald als möglich zu beseitigen, jene Steuerart, deren Aufhebung nicht nur vom Hausbesitz, sondern von der gesamten deutschen Wirt­schaft von Handel, Gewerbe und Industrie einmütig gefordert wird

Die Beseitiguna der Hauszinssteuer gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Problemen, deren Lösung die gegenwärtige Wirtschaftskrise auf gibt. Die Reichsrcgierung scheint sich des­sen bewußt zu sein. Zeitungsnachrichten zufolge will sie aller­dings die Senkung der Hauszinssteuer mit einer Senkung der