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liecht seine neuen Voilaanl immer noch zahlreital bringen wollen. Nach tol ielzeug, „Bauernhof" (Si| en »T (Nr. 1908) 1

Giâner Jertitng

Erscheint Mittwochs und Samstags

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44 Iaheg

Mittwoch, -en 25. November 1931

Nummer 94

Die

AMche Ruodwor.

Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten fand am Montag Schlußsitzung des Wirtschaftsbciratcs der Reichsrcgierung

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statt.

Durch Verordnung des Reichsfinanzministers werden neun württembergische Finanzämter aufgehoben. Als Zeitpunkt der Aushebung ist der 1. April 1932 vorgesehen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages nahm Reichsminister Schlange-Schöningen in seiner Eigenschaft als Reichskommissar iiir die Osthilfe zu längeren Ausführungen das Wort.

Im Laufe dieser Woche wird in Rom eine deutsche Wirt- schastsdclcgation eintreffen und in neue Besprechungen über den Handelsvertrag und den deutsch-italienischen Warenaustausch cin- trctcn.

Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP. teilt mit: In der ausländischen Presse werden Nachrichten verbreitet, wo­nach die Nationalsozialisten mit der französischen Regierung in Verhandlungen ständen über Fragen, die die Einstellung Frank­reichs zur nationalsozialistischen Bewegung betreffen. Demgegen­über ist festzustellen, daß weder der Führer der NSDAP, noch irgendein von ihm Beauftragter zu irgendwelchen Verhandlun­gen an Frankreich herangetreten ist.

Die amerikanische Regierung will die sofortige Erhebung von Ausgleichszöllen auf britische Waren entsprechend den Zöllen, die England aus amerikanische Erzeugnisse erhebt, anordnen.

Die Einführung der englischen Schutzzölle hat in den fran­zösischen Induftrickreisen stärkste Beunruhigung, ja eine Art Panikstimmung, hervorgerufen.

Zwischen chinesischen und japanischen Truppen kam es in der Nähe von Tschuliuho zu heftigen Kämpfen.

In der Nähe von Salzburg haben die Bauernorganisationen den Beschluß gefaßt, jede Pfändung wegen Steucrrüäsländen mit Waffengewalt zu verhindern. Bei dem Versuch einer Pfändung, der vor wenigen Tagen in Mondsee gemacht wurde, konnte sich ielbst eine Gendarmericabteilung nicht gegen die aufgebrachten Ssocrn durchsetzen.

Klein in

shcst

( Behörden "°

Verbilligung von Brot und Fleisch.

Das Reichskabinett hat am Dienstag vormittag die ange- I kündigten Beratungen zur Fertigstellung der neuen Notverord­nung mit einer Chefbesprechung ausgenommen. Welche Fragen I zu lösen sind, hat der Reichskanzler im Grunde bereits in seinen I zusammenfassenden Darlegungen, mit denen die Tätigkeit des I Mrtschaftsbeirates abgeschlossen wurde, zum Ausdruck gebracht. I Diese Ausführungen sind dann am Montag abend in der Be- - sprechung mit den Wirtschaftssachverständigen der Sozialdemo- ’ kratie noch vertieft worden und es scheint, daß der Reichskanzler I sich bei dieser Gelegenheit auch auf die bestimmte Formulierung hinsichtlich der Preissenkung bei einzelnen Zweigen des täglichen Bedarfs festgelegt hat. Das gilt vor allem für den Brotpreis, auf dessen Senkung die Reichsregierung jetzt sorgfältig Bedacht [ nehmen will.

Außer der Verbilligung des Brotpreises hat der Reichs- crnährungsminister, der an der Besprechung Brünings mit den Sozialdemokraten teilnahm, auch die Zusicherung gegeben, oaß für die Erwerbslosen und die Schichten der minderbemittelten Bevölkerung, der Fleischprcis um 30 Pfennige je Pfund gesenkt werden soll.

Das politisch Bedenkliche an diesen grundsätzlich begrüßens­werten Zusagen ist für uns der Zusammenhang mit der sozial­demokratischen Aktion.

Mit den dargelegten Preissen-kungsmaßnahmen ist das Not­programm der Regierung für die allernächste Zeit selbstverständ­lich nicht erschöpft. Außerdem wird die neue Notverordnung auch Maßnahmen zur Auflockerung des Lohntarifwesens bringen, und es sind innerhalb der Reichsregierung Bestrebungen zu verzeich- z nrn, die, entgegen einigen ausdrücklichen Dementis, unter Hin­weis auf die schlechte Finanzlage eine neue Gehaltskürzung be­fürworten. Endlich verdichteten sich neuerdings auch wieder die Gerüchte über bevorstehende neue Steuererhebungen, die von unterrichteter Seite auf die sehr dringlichen Wünsche verschiede­ner Länderregierungen zurückgeführt werden, da hier und bei den Kommunen die Finanzlage noch weit ungünstiger als beim - Leiche ist.

Anfechtung der hessischen Wahlen durch die Wirtschaftspartei.

in

Der Landesverband Hessen der Wirtschaftspartei hat '«inet Wahlkreiskonferen,; in Frankfurt a. M. vom 22. November beschlossen, die hessischen Wahlen vom 15. November anzufccht?n. Ler Beschluß gründet sich nach Ansicht der Wirtschaftspartei aus die Nichtzulassung der Wirtsch«rftspartei bei den hessischen Wah­

l<n, was gegen die Verfassung verstoße.

N

Die Einnahmen und Ausgaben Hessens im Monat Oktober 1931.

Nach dem amtlichen Monatsausweis des Finanzmm.ste Hunts betragen per Ende Oktober 1931 im ordentlichen Haus­halt die Einnahmen insgesamt 43,613 Mill. Mark unter ein

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

rechnung eines Zuschusses von 1,272 Mill. Mark an die Betriebe. Die Ausgaben belaufen sich zum gleichen Termin auf zusammen 52,835 Mill. Mark, sodaß im ordentlichen Etat ein rechnungs­mäßiger Fehlbetrag von 9,222 Mill. Mark verbleibt.

4 844 000 Arbeitslose.

Berlin, 24. 11. Die Zahl der Arbeitslosen belief sich nach dein Bericht der Reichsanstalt am 15. November auf rd. 4 844 MO. Sie hat seit dem 1. November, nicht zuletzt infolge der Einstel­lung der meisten Außenarbeiten, um rund 220 000 zugenommen. Am 15. November wurden in der Arbeitslosenversicherung rund 1 248 000, in der Krisenfürsorge rund 1 383 000 Hauptrmter- stützungsempfänger gezählt.

Streit in der Deutschen Volkspartei.

Berlin. Auch in der Deutschen Volkspartei, die bei den letzten Wahlen böse Nackenschläge bekommen hat, machen sich jetzt starke Zersetzungserscheinungen bemerkbar, die von dem linken Flügel der Deutschen Volkspartei ausgohen. Diese Gruppe hat

jetzt den Versuch gemacht, sich zu organisieren. Sie steht

der

geistigen Führung des früheren Abg. Graf Dohna.

unter

Berücksichtigung der Ernteschäden 1931 bei der Einziehung der Landessteuern.

Der regnerische Sommer des Jahres 1931 hat die Getreide­ernte in manchen Teilen des H e s s i s ch e n Landes erheblich be­einträchtigt. Zunächst erschien der Umfang des Schadens so ge­fährlich, daß Ende August durch Erlaß des hessischen Finanz- ministers für folge Steuerpflichtige, die im Hauptberuf die Land­wirtschaft betreiben, eine Stundung der gesamten Landessteuern des laufenden Jahres bis zum 30. September 1931 ungeordnet wurde. Ende September konnte festgestellt werden, daß glück­licherweise in etwa 700 Gemarkungen die Ernteschäden doch nicht so groß waren, daß ein allgemeiner Steuererlaß hätte gerecht­fertigt werden können. Die weiteren Anordnungen — Stun-

Schuldentilgung.

Ein Problem, von dem man nicht spricht.

Die große Mehrzahl der in Deutschland selbständigen und abhängigen Existenzen hat in irgendeiner Form Schulden abzu­tragen. Solche Schulden bestehen aus getätigten Käufen, aus vertraglich übernommenen Zahlungsverpflichtungen, aus Zinsen­dienst für Leihkapital und besten Amortisation, aus Versiche­rungsbeiträgen aller Art, aus Rentenleistungen, Abfindungen etc.

Es soll untersucht werden, ob und inwieweit die Deflations- ecscheinungen des letzten Zahres die Schuldentilgung beeinflussen und erschweren. Die aus dem wirtschaftlichen Niedergang sich ergebenden Schwierigkeiten in der Bereitstellung von Geldmitteln für fällige Zahlungen sind nur zu bekannt und sollen hierbei unberücksichtigt bleiben; es soll vielmehr gezeigt werden, daß diese Schwierigkeiten noch ganz bedeutend vermehrt werden durch die anhaltende Wertsteigerung des Geldes, durch die Deflation.

Da die Deflation im Verlaufe des einen Zahres verhältnis­mäßig langsam vorgeschritten ist, leuchtet ferner ein, daß ihr Ein­fluß auf kurzfristige Zahlungsverpflichtungen unwesentlich ist und übergangen werden kann, sofern es sich nicht um sehr hohe Beträge handelt. Erstreckt sich dagegen die Zeitspanne zwischen Entstehung und Fälligkeit von Zahlungsverpflichtungen über ein Vierteljahr und mehr, so verschiebt sich entsprechend der in dieser Zeitspanne vorgeschrittenen Werlstcigerung des Geldes das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner derart, daß die Vorteile des einen und die Nachteile des andern sich addieren und umsomehr zum Verhängnis werden, je länger der Zustand der Zahlungsverpflichtung besteht. Es kommt hinzu, daß die ein­gehenden Gelder dem Gläubiger weiterhin Dispositionsmöglich- kciten bieten im Gegensatz zu anderen solventen Eristenzen, deren Vermögen festliegt, z. B. als Hypotheken oder bei Banken und Sparkasten, die in der Kapitalbeschaffung bekanntlich seit drei Monaten starken Bindungen unterliegen.

Eine gewisse Ausnahme bilden die Versicherungen, weil ihre späteren cvtl. Leistungen mit wertvollerem Gelde zu erfolgen haben. Immerhin bleibt auch hier die Tatsache bestehen, daß bei dem enormen Rückgang der Einzeleinkommen der prozentuale An­teil der gesamten Beitragsleistungen am Einkommen der Ver­sicherten steigt

Wir erleben heute schon eine getreue Umkehrung der Zn flation, eine erneute Umschichtung der Vermögen, nur in kleine­rem Ausmaße. Die Vorteile, die damals der Schuldner bei langfristigen Zahlungen hatte, genießt heute der Gläubiger. Da­mals war Mark gleich Mark, beute ebenso. Weil aber die Mark, also die Währung, heute keinerlei Experimente verträgt, stehen wir vor einem Problem, Das Reich so gut wie der einzelne Bürger.

So batte das Deutsche Reich schon am i. April 1931 bei Den Reparationsleistungen aus Dem vergangenen Zahre eine Ein buße von 20 Prozent infolge des Sinkens der Weltmarktpreise zu verzeichnen. Der Hooverplan hat diese Seite des Problems vorübergehend gegenstandslos gemacht. Für die Allgemeinheit wirkt es sich aber doch so aus, Daß das laufende Einkommen Des

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dung bis 25. November 1931 - bezogen sich auf die restlichen 300 Gemarkungen. ------- -----

Nunmehr sind die Schadensfcststelluugcn, bei der die Ge­schädigten selbst in hervorragendem Maße zur Mitwirkung her- angezogcn waren, abgeschlossen.

Erfreulicherweise ist die Zahl der wirklich erheblich geschädig­ten Gemarkungen nicht sehr groß und auch die Höhe des Scha­dens bleibt meist im Rahmen dessen, was in der Landwirtschaft erfahrungsgemäß in Kauf genommen werden muß. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht die Getreideernte für sich allein, sondern wenn die Ernteergebnisse aller landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeugnisse berücksichtigt werden. In normalen Zeiten würden die festgestellten Schäden einen allgemeinen Steuererlaß kaum rechtfertigen. Da aber diesmal die Ernte­schäden in eine Zeit fallen, in der die Lage der Landwirtschaft durch niedrige Viehpreise und eine Reihe anderer Umstände ohne­hin erheblich erschwert ist, hat der hessische Finanzminister nun­mehr angeordnet, daß — weitergehend als im Vorjahre — in denjenigen Gemeinden, in welchen ein Ausfall an der Gcsamternte von mehr als 30 Prozent scstgestellt wurden, eine Ermäßigung der staatlichen Grundsteuer 1931, in Höhe von 2 Sechsteln, 3 Sechsteln oder 4 Sechsteln je nach der Schadenshöhe — einzutreten hat.

Den Bürgermeistereien dieser Gemeinden wird entsprechende Nachricht durch die Finanzämter zugehen. Für die übrigen Ge­meinden, für die ein allgemeiner Steuererlaß nicht gewährt werden konnte, obwohl sie bisher als zum Schadensgebiet ge­hörig, behandelt wurden, ist als Uebergangsmaßnahme be­stimmt, daß bei Landwirten von der Erhebung von Verzugs­zuschlägen und Zinsen Abstand genommen werden soll, wenn die Landessteuervorauszahlungen für 1931 von den Landwirten wie folgt entrichtet werden:

Die dritte Rate (einschließlich der Rückstände von der 1. und 2 Rate) bis 20. Dezember 1931, die vierte Rate bis 20. Ja­nuar, die fünfte Rate bis 20. Februar, und die sechste Rate bis 20. März nächsten Jahres .

Schuldners schwindet, wogegen seine Verpflichtungen in der bis­herigen Höhe weiterlaufen, und daß der Gläubiger einen höheren V^ert erhält, als zur Zeit des Vertragsabschlusses vereinbart war, und darüber hinaus mit den eingehenden Beträgen frei disponieren kann.

Alle Schuldner, die ein zu großes Vertrauen in eine dauernde Aufwärtsentwicklung Der Wirtschaft setzten oder von soliden kaufmännischen Gepflogenheiten abwichen, also fast alle, die langfristige Zahlungsverpflichtungen eingingen und die Ge­fahren einer übermäßigen Expansion unseres Wirtschaftsappa­rates unterschätzten, seufzen unter der Wucht dieses Problems: Zndustrielle und Handclsverbänöe, Stadtverwaltungen, Gemeiu- den und Gemeindeverbände, aber auch Millionen von Privat­personen, die sich zu jahrzehntelangen Zahlungen an Lebensver­sicherungen, Bausparkasten, für Amortisationen und dergleichen entschlossen, dann die große Maste derer, die von der Hand in den Mund leben und dennoch auf Ratenzahlung kauften. Bei allen liegt eine gewisse Feblspekulation vor, oa sie annahmen, daß bie z. Zt. Des Vertragsabschlusses bestehenden wirtschaftlichen Voraussetzungen während der Vertragsdauer fortbestehen wür­den; vielleicht hofften sie sogar -'m stillen, daß diese noch günstiger werden würden. Der Wunsch war also hier der Vater des Gedankens und ausschlaggebend für den Vertragsabschluß. Be­sonders verhängnisvoll ist die Erscheinung, daß auch noch ein großer Teil der Gläubiger aus Ausländern besteht, die sich in der Nachkriegszeit an dem Ausverkauf Deutschlands beteiligten und deren angebotene Kapitalien in den Zahren der Znoestitions- wut ohne Rücksicht auf die Folgen bereitwilligst entgegengenom­men wurden.

So stehen wir heute vor der traurigen Tatsache, daß wohl­habende Städte, Firmen und Bürger vielleicht nur wegen einer einzigen Fehldisposition in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Außer diesen Schuldigen uno Unschuldigen treffen Die Folgen der Deflation aber auch die Allgemeinheit als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft, ganz abgesehen von Der Höhe Der Diskontsätze. Die aufgezwungenen Rentenbankzinsen laufen in alter Höhe weiter, ebenso die Beiträge an Zwangsversiche­rungen und an solche freiwilliger Art, ferner die Tarife der Reichspost, Oer Reichsbahn und der kommunalen Versorgungs- betr^bc und die Mieten Auf Diese Weise wird Oer für den eigentlichen Lebensunterhalt bestimmte Teil des Einkommens von zwei Seiten beschnitten: die Einkommen selbst schrumpfen infolge der Wirtschaftsdepression zusammen und die Abgaben aus Zeiten guter Konjunktur laufen weiter. Was geschieht nun aber mit Oen vielen BetriHen, die durch Absatzstockung zur Stillegung gezwungen wurden uno keinerlei Mittel für Zinsendienst, Amortisation und sonstige Verpflichtungen mehr zur Verfügung haben? Sie sind restlos dem Untergange geweiht und ziehen noch mehr andere in den Strudel.

Das Eigenartige bei diesen Feststellungen ist nun folgende Tatsache: Es wird Sturm gelaufen gegen Preisabbau oder Preis­erhöhung, gegen Gehaltsabbau eoer zu hohe Gehälter, gegen