Gießener Zeitung

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1. Fahey. Samstag, den 25. April 1931

Nummer 33

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing den Reichskanzler zu einer Freihung über das Arbeitsprogramm der Reichsregierung.

Der Reichspräsident empfing am Donnerstag den neuge- »hlten Oberbürgermeister der Stadt Berlin, Dr. Sahm, zum Antrittsbesuch.

Das Reichskabinett trat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers it in Anwesenheit des Reichsbankdirektors zu einer Sitzung ljanmen, die der Festlegung des Arbeitsproyramms galt. So- ßn« erstatteten die Ressortminister Bericht über die Finanz- ltge, die Arbeitslosigkeit und die Lage der Reichsbahn.

Reichsaaßcnminister Dr. Curtius ist am Mittwoch früh vom ^Haub zurückgekehrt und hat die Dienstgcschäste wieder über- rinmcn.

Der Deutsche Städtctag hat in einer dringlichen Eingabe das Hlüchsernährungsministerium gebeten, in sofortigen Verhandlun- »|rn eine Wicderhcrabsetzung der Berliner Brotpreisc durchzu­ckn. Der Deutsche Städtetag verweist namentlich auf die großen Wahren, die das Berliner Beispiel nicht nur für die Entwicklung n den übrigen Städten, sondern auch für die gesamte Preis-, kihn- und Wirtschaftspolitik haben muß.

Die Ratifizierungsurkunden für das Zusatzabkommen vom 1 Februar 1931 zum deutsch-französischen Handelsabkommen, Inch das im besonderen die Zollbehandlung der deutschen krampseinfuhr nach Frankreich eine Neuregelung erfährt, sind <i 21. April in Paris ausgetauscht worden. Das Zusatzabkom- ltn tritt am 1. Mai in Kraft.

Der neue deutsche Gesandte in Brüsiel, Graf Lerchcnfeld, -irdc vom König zur Uebcrrcichung seines Beglaubigungs- Heibens empfangen.

Auf Grund der Mitteilungen, die die Berliner spanische Midist dem Auswärtigen Amt über die Bildung der neuen ttläufigen Regierung in Spanien gemacht hat, ist ihr am liltwoch die Antwort erteilt worden, daß die deutsche Regie­nag ihren Botschafter in Madrid angewiesen hat, unter Aner- h«Ng der vorläufigen Regierung die amtlichen Beziehungen ihr auszunehmen.

9om Vierten Strafsenat des Reichsgerichts ist am Donners- bj der kommunistische Reichstagsabgeordnete für Hamburg, Wddalcna, wegen Vorbereitung des Hochverrats in Tateinheit

Vergehen gegen § 4 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes zu Mi Fahren Festung verurteilt worden.

Bundespräsident Miklas von Oesterreich hat an den Hccres- «nistcr Vaugoin anläßlich des zehnten Jahrestages seiner Be- «an^ zum Heeresminister ein anerkennendes Handschreiben ge­kittet und ihm gleichzeitig das große goldene Ehrenzeichen am We für Verdienste um die Republik verliehen.

Minister des Acuheren in der Tschechoslowakei, Dr. Benesch, •’ in den Außenausschllssen beider Kammern ein ausführliches Eposë, das der Frage der österreichisch-deutschen Zollunion ge- »inet war. Er ging auf die Argumente des Reichsaußen- Ensters Dr. Curtius ein und bezeichnete den Standpunkt, daß ^' Zollunionplan als wirtschaftliche, unpolitische Aktion in 8n> ausschließlich nach der juristischen Seite überprüft werde, *h unhaltbar.

Die neuen französischen Vorschläge zum Flottenbauprogramm |ÜU cm Mittwoch dem englischen Auswärtigen Amt übergeben >«:den. Sie sollen Kompromißcharakter haben und erkennen !osm, daß Frankreich im Falle des Richtzustandekommens eines I Betruges Vertagung Vorschläge» werde.

Innenminister Clynes teilte auf eine Anfrage in der gestri- Sitzung des englischen Unterhauses mit, daß Exkönig Al- ■•’ bisher nicht um eine Aufenthaltserlaubnis in England tsucht hat.

Außenminister Leroux wird Spanien auf der im Mai statt­enden Dölkerbundstagung in Genf vertreten.

Der spanische Ministerrat hat nach einer Meldung aus IRcbrib in seiner letzten Sitzung beschlossen, daß die Wahlen für Gottes im Monat Juni stattfinden.

Nunmehr hat auch Amerika die Republik Spanien anerkannt.

Die nationalautonomistische Bewegung im spanischen Bas- ^ctiet nimmt immer größeren Umfang an. Es wird bereits mâdtr Bildung einer dritten vorläufigen Regierung gerechnet.

l'k Milliarden Steuerausfall.

Berlin. Im Rechnungsjahr 1930 sind, wie das Reichs- ^^NMinifterMm mitteilt, im ganzen 9024,9 Millionen an Wem und Zöllen aufgekommen. Da die Einnahme nach dem ^"ihshaushaltsplan 10 265,6 Millionen betragen sollte, ergibt W^ine Mindereinnahme von 1240,7 Millionen Mark. Am stärk- blieb die Einkommensteuer hinter dem Voranschlag zurück »Mzwar um 365,4 Millionen.

Gegen Gebaltsabbau.

Berlin. Der Deutsche Beamtenbund hat der Reichsregierung * Wen des Reichskanzlers Dr. Brüning seine Besorgnisse we- ''N! der Gefahr einer neuerlichen Verkürzung der Beamtenge- schriftlich zum Ausdruck gebracht. Es verstärkt sich in der TÄntcnschaft die Auffassung, daß bei finanziellem Unvermögen sicher in erster Linie die politischen Zahlungen an das ' -^nb entsprechend herabgesetzt werden müßten.

Arbeitgeber gegen Brauns-Gutachten.

Der Hauptausschuß der Vereinigung der deutschen Arbeit­geberverbände beschäftigte sich in seiner Sitzung am 24. April zunächst mit den Vorschlägen des Brauns-Ausschusses zur Ar­beitslosenfrage. Nach Ansicht des Hauptausschusses läßt das Gutachten „jede tiefgehende Untersuchung der eigentlichen Gründe der Arbeitslosigkeit und demzufolge auch die Verantwortung der entscheidenden Frage, inwieweit bei ihrer Durchführung eine Verschlimmerung dieser Grande und damit eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit eintreten müsse, vermissen". Diese Behand­lung lebenswichtiger innerdeutscher Probleme habe in allen Krei­sen des Unternehmertums enttäuscht unb Besorgnisse ausgelöst. Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände habe in einer Eingabe an die Reichsregierung nachgewiesen, daß die vor- geschlagenen gesetzlichen Zwangseingriffe in die Gestaltung der Arbeitszeit zur Verteuerung der Produktionskosten, Verlängerung der Lieferungsfristen, Erschwerung des Exports, Gefährdung des Rationakisierungserfolges führen müssen. Der ungewöhn­liche Ernst der Lage mache ferner einschneidende Reformmaß- nahmen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unentbehrlich, wenn nicht binnen kurzem der völlige Zusam­menbruch einzelner Versicherungsträger unvermeidlich werden solle. Die Finanzlage zwinge dazu, daß endlich auch hier die Ausgaben den Einnahmen durch entsprechend beschleunigte Re­formen angepaßt würden. Zusammenfassend forderte der Haupt- ausschuß erneut als allein zur Belebung der Wirtschaft und Behebung der Arbeitslosigkeit geeignete Mittel: Befreiung der Wirtschaft von wirtschaftswidrigen Zwangseingriffen, entschie­dene weitere Senkung aller Selbstkosten, insbesondere auch der öffentlichen und sozialen Abgaben und Belebung der Kredit­lage durch eine Politik, die wieder im In- und Auslande das Vertrauen zu Wirtschaft und Staat und damit die Aussicht auf Rentabilität herstelle.

Sechs Millionen gegen Preußen-Regierung.

Berlin. Nach den Berechnungen des Stahlhelms sind un­gefähr sechs Millionen Eintragungen für das Volksbegehren erfolgt. Die Eintragungen gehen in einzelnen Städten und Be­zirken bis über 50 Prozent.

Frankfurt a. M. In der Provinz Hessen-Nassau sind bis­her 195 620 Eintragungen für das Volksbegehren gezählt wor­den. Es stehen noch einige Kreise aus der Westerwaldgegend aus, so daß nach vorsichtiger Schätzung etwa 210 000 Eintra­gungen in der Provinz Hessen-Nassau erfolgt sein dürften.

Reichsvarteltag der Wirtschaftsvartel.

Die Reichspattei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschafts­partei) trat in Hannover zu ihrem Reichsparteitag zusammen, der am Freitag eine Dorstandssitzung brachte, am Sonnabend Tagungen der Landesverbände und des Reichsausschusses sowie eine Zusammenkunft der Vertreter der Parteipresse und am Sonntag eine öffentliche Kundgebung mit einer Reihe von Be­richterstattungen führender Mitglieder der Partei bringen wird. Etwa 600 Teilnehmer aus dem ganzen Reich werden zu den Ver­handlungen erwartet. Der Vorstandssitzung am Freitag liegen der bekannte Antrag auf Amtsniederlegung des ersten Vorsitzen­den Drewitz für die Dauer des im Falle Drewitz—Colosser noch schwebenden Verfahrens sowie die neuerlich eingegangenen säch­sischen Anträge auf sofortigen Rücktritt Drewitz vom Amt des ersten Vorsitzenden zur Beratung vor. Am Sonnabend wird sich der Reichsausschuß mit den gleichen Anträgen beschäftigen.

Die Partei der Greise.

Die Sozialdemokratie veröffentlicht soeben ihr neues Jahr­buch, in dem sie mit gewaltigen Zahlen aufmarschiert und stolz darauf hinweist, daß sie im letzten Jahr über 100 000 Mitglieder gewonnen hat. An eingeschriebenen Mitgliedern zählt die Par­tei jetzt etwas über eine Million, bei 8% Millionen Wählern doch an sich gerade keine sehr erschütternde Angelegenheit. Unvor­sichtig aber ist es, daß die Sozialdemokraten dabei zum ersten Male auch eine Uebersicht über die Altersgliederung ihrer Armee geben, um damit den Vorwurf der „Ueberalterung" ihrer Mit­gliederschaft abzutun. Tatsächlich aber beweist sie damit genau das Gegenteil. Es ergibt sich nämlich die verblüffende Tatsache, daß 425 000, also die knappe Hälfte, über 45 Jahre ist, während ganze 12 000 unter 20 Jahren der Partei angehören und vom 2 0. bis 2 5. Lebensjahre noch nicht einmal 70 000. Stärker läßt sich das Mißverhältnis der Generationen eigentlich kaum zum Ausdruck bringen. Man kann tatsächlich von einer Vergreisung sprechen und muß gerade angesichts der erschreckend niedrigen Zahl der jungen Mitglieder doch die Schlußfolgerung ziehen, daß die Sozialdemokratte den Anschluß an die Jugend verloren hat, die ihr nach rechts und links ins radikale Fahrwasier abflutet.

Französische CinschWerung gegen Wien.

Paris. Wir haben bereits auf das neue französische System aufmerksam gemacht, das darin besteht, Oesterreich vom Plane der deutsch-österreichisckzen Zollunion wegzulocken. Einen Schritt auf diesem Wege bedeutet zweifellos ein offiziöser Artikel des „Petit Parisien", in dem ausführlich alle wittschaftlichen Nach­teile auseinandergesetzt werden, die das Zollabkommen nach franMscher Auffasiung und Berechnungen für Oesterreich hätte.

Das hessische Handwerk zu den neuen Eteuergesetzen.

Der TZorstand der Hess. Handwerkskammer nahm in seiner lehren Sitzung in Anwesenheit von Vertretern der hessischen Financhehörden eingehend Stellung zu den durch die ZTotvcrord nung geregelten bezw. in Aussicht gestellten Steuergesetzen und den letzten steuerlichen Maßnahmen im Lande Hessen. Aus gehend von dem Grundsatz einer gerechten Lastcnvcrteilung kam er zu folgenden Ergebnisien:

i. Grundsteuerrahmengcsctz. Durch die vorgesehene Heran ziehung des Einheitswerts als Äesteucrungsgrundlage ist eine ungerechte Verschiebung des seitherigen Belastungsverhaltnisies unter den verschiedenen Gruppen von Grundeigentümern in den Bereich der ÄTöglichkeit gerückt. Hm dies zu vermeiden, muß die ZTeubewertung des Grundverznögens derart erfolgen, daß wesentliche Verschiebungen auch der Grundsteuerlasten nicht ein treten.

2. Gewerbesteuerrahmengesetz. Die Heranziehung des Ge- iverbeertrags als einzige oder vorwiegende Besteuerungsgrund^ läge führt wie an praktischen Beispielen überzeugend nach gewiesen wurde — zu einer unerhörten Höherbelastung der Klein- und Ilkitrelbetriebe. ZTach Ansicht des Kammervorstands soll bei der Gewerbesteuer verwiegende Besteuerungsgrundlage das Ge­werbekapital sein, da die Gewerbesteuer, wenn überhaupt, so nur den einen Sinn haben kann, daß sie eine Ersatzleistung für die den Gemeinden und Ländern durch die Betriebe erwachsenden Kosten darstellt. Negierung und Abgeordnete sind deshalb zu bitten, sich für die möglichst obligatorisch zu gestaltende Heran ziehung des jeweiligen Betriebsvermögens und der Lohnsumme als Besteuerungsgrundlagen neben dem Gewerbeertrag einzu setzen, wie es auch in dem Entwurf eines Steuervereinheit- lichungsgesetzes aus dem ^âhre 1928 vorgesehen war.

Ferner ist hinzuwirkcn auf eine stärkere Degressiv« des Tarifs, auf die Abzugsfähigkeit des persönlichen Arbeitsver­dienstes vom steuerpflichtigen Ertrag und auf die Einführung eines Anhörungsrechts der Berufsvertretungen, wie sie in Preu ßen seit langem besteht.

3- Nealsteuersenkung. Sie ist in ihrer Höhe, Sicherung, Finanzierung und Dauer unbefriedigend im Gesetz gelöst. Eine dauerl-afte Senkung ist nur möglich mittels Aufgabenentlastung und richtigen Finanz- und Lastenausgleicl>s zwiscken Gemeinden, Ländern und Reich. Die Finanzierung der Senkung vermittels der Sondersteuereingänge lähmt die Bauwirtschaft weiterhin und bringt die Gefahr einer Verewigung der ruinösen Sonder gebäudesteuer mit sich. Eine Entlastung des Grundbesitzes und der Gewerbetreibenden wird in Hetzen effektiv durch die Sen­kung deshalb nicht eintreten, weil die Grundsteuer zuvor um ein NTehrfaches erhöht, die Sondergebäudesteuer in vielen Fällen hinaufgeschraubt und die Gewerbesteuer nach Einführung des Rahmengesetzes insbesondere für die sehr große Zahl der Klein- und Mittelbetriebe sich ebenfalls über den Betrag der Senkung hinaus erhöhen wird. Vielmehr wird für die Handwerksbetriebe durch die vorgesehene Art der Steuervereinbeitlichung eine effek tive Erhöhung der Realsteuern zum mindesten vom Zahre 1932 ab per Saldo zu verzeichnen sein, der mit allen Mitteln enl- gegenzutreten ist.

4. Steuervereinfachung. Unter den Vereinfachungsmaß­nahmen befinden sich solche, die eine echte Vereinfachung für die Steuerpflichtigen nicht nach sich führen werden. Zu begrüßen sind die Erhöhung der Vermögenssteuerfreigrenze und die Ein­führung einer Umsatzsteuerfreigrenze als echte Vereinfachungs maßnahmen. Die Offenlegung der Einheitswerte an Stelle der Zustellung von Bescheiden belastet unverbältnismäßig die zur Einsichtnahme gezwungenen Pflichtigen.

Vollkommen abzulehnen ist die in Aussicht gestellte gewerb­liche Einheitssteuer und die Gemeindezuschläge hierzu, durch welche die Einkommensteuerkraft des gewerblichen Mittelstan des übermäßig angespannt wird im Gegensatz zu den Leistungen der großwirtschaftlichen Kreise. Regierung und Abgeordnete sind zu bitten, sich der Einführung der gewerblichen Einheitssteuer in der vorhergesehenen Form zu widersetzen und dafür Sorge zu tragen, daß ihr die Zustimmung im Reichsrat versagt bleibt.

5- Sondergebäudesteuer. Die Erhöhung der bcsiischen Sondergebäudesteuer für Objekte, bei denen die Friedensmiete höher als ,5 v. H. ist, hat sich weit stärker als erwartet ausge­wirkt. Betroffen ist insbesondere der Geschäftshausbesitz in guter Lage. Ungewöhnliche Härten entstehen durch die Einziehung in­sofern, als die ungenügenden Geschäftserträgnisic in der heutigen wirtschaftlichen Krisenzeit die Deckung erhöhter Sonderstcucrn nicht zulasten und eine Abwalzung auf die Mieten meistenteils unmöglich ist. Die Geschäftsmieten mästen im Gegenteil beut; zutage fast überall gesenkt werden. Zu verlangen ist eine sofortige Feststellung der Gesamtsumme der Mehrveranlagungen in Hes­sen, Streichung des über den ooranschlagsmäßigen Betrag in Höhe von 500 000 RIIt. hinausgehenden Teils und Unterver- teilung des Restbetrags auf die tatsächlich tragfähigen Objekte.

Der in der letzten Zeit häufig propagierte Vorschlag auf Freilastung desjenigen Teils von der Sondergebäudesteuer, für den Reparaturen im Hause ausgeführt worden sind, verdient größtes Zntercste im Hinblick auf die Ankurbelung des Wirt­schaftslebens. Es ist zu versuchen, die finanzpolitischen Hinder- niste zu überwinden.