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Hteßerrer Zeitung

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44 Fahrs

Samstag, den 24. Oktober 1931

Nummer SS

Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vorschlag der Reichsregierung die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats ernannt, der sich aus Persönlichkeiten der Industrie, Landwirtschaft, des Handels, Handwerks, Gewerbes zusammcnsctzt. Am 29. Oktober findet die erste gemeinsame Sitzung unter Vorsitz des Reichspräsi­denten statt.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen Regierungspräsidenten von Trier, Dr. Saasien, zum Reichskommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung und Be­reitstellung von Kleingärten für Erwerbslose ernannt.

Zn den nächsten Tagen wird die in der Notverordnung vom li. Oktober vorgesehene Verordnung über den Notgcldverkchr ver­öffentlicht werden.

Am Samstag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Krisenfürsorge ergehen. Sie ist durch die Verkürzung der Arbeits­losenunterstützungen von im allgemeinen 26 aus 20 Wochen not­wendig geworden.

Der Reichsrat verabschiedete einen Gesetzentwurf über den gewerblichen Rechtsschutz.

Das Reichsarbeitsminiftcrium teilt mit, daß Meldungen über eine neue Vesoldungsordnung jeder Grundlage entbehrten.

Die oberste Vertretung der deutschen Landeskirche, der deutsche evangelische Kirchenausschuß, beschloß eine Kundgebung in der Kriegsschuldfrage, die nicht nur an die evangelischen Kirchengemeinden in Deutschland, sondern auch an die großen internationalen Kirchenverbände gerichtet werden soll.

Am Sonntag morgen bringt der Rom-Expreß einen Gast besonderer Art nach Berlin. Italiens Außenminister Grandi er­widert den Besuch, den die deutschen Staatsmänner den römischen Ministern abstatteten.

Die nationalsozialistische Fraktion des Bayrischen Landtages hat bereits die angekündigte Klage beim bayrischen Staats- grrichtshof gegen die bayrische Regierung und bcr. bayrischen Landtag eingereicht. Sie bestreitet in dieser Klage die Rechts- gültigkeit des Landtagsbeschlusses vom Donnerstag, wonach das Rumpfparlament weiter bestehen soll.

In verschiedenen Presjelommentaren, besonders in Links- dlättern, ist im Zusammenhang mit der Ernennung der Mit­glieder des Wirtschaftsbeirates bemängelt worden,, daß von den 25 Mitgliedern des Beirates 19 Arbeitgebervertreter und nur sechs Arbeitnehmervertreter berufen worden seien.

Der preußische Landtag lehnte am Donnerstag die deutsch- nationalen und kommunistischen Mißtrauensanträge gegen die preußische Staatsregicrung, über die in einem Wahlgang abgc- himmt wurde, mit 225 Stimmen der Regierungsparteien gegen 195 Stimmen der Opposition ab.

In Berlin hält sich seit einigen Tagen ein Gast auf, der in der großen Politik schon ost seine Lanze für das Deutsche Reich eingelegt hat: der ehemalige Burengeneral Smuts.

Washington stand am Donnerstag unter dem Zeichen der Ankunft des französischen Ministerpräsidenten Laval.

Steuerleistung in Naturalien in Danzig.

Danzig. Die Not der Landwirtschaft hat den Senat anlaßt, ihr durch Verordnung vom 14. Oktober 1931 die glcichung der Staatbsteuer in Naturalien zu ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen, war bereits durch Verfügung

ver- Be- Um vom

4. September bezüglich der Gemeindesteuer eine Regelung ge­troffen worden, die es den Gemeinden gestattet, die Erwerbs­losenunterstützungen in den Landkreisen zu 40 Prozent in bar und 60 Prozent in Naturalien auszuzahlen.

Kommunistischer Ueberfall.

Darmstadt. In der Nacht zum Donnerstag wurden 16 Na­tionalsozialisten, die von einer Versammlung in Heppenheim kamen, von etwa 25 Kommunisten zwischen Heppenheim und Lorsch überfallen. Die Angreifer kamen mit Fahrrädern und schlugen mit Knüppeln auf die Nationalsozialisten ein. Es

wurde auch geschossen. Zwei Nationalsozialisten wurden einer schwer verletzt.

Aus der hessischen Wirtschaftspartei.

In einer erneuten Wahlkreiskonferenz der hessischen schastspartei wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie im

leicht,

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bund, bei dem bevorstehenden Wahlkampf aus Gründen der Zweckmäßigkeit Provinzlisten aufzustellen. Die Kandidaten der einzelnen -Provinzen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

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ifttiif) vor ^âi'mli^ Revision des Versailler Vertrages eine gebieterische Notwendig-

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Nach Meldungen aus Washington erklärte heute Senator Borah gegenüber französischen Zeitungsberichtcrstattern, daß eine

keit sei.

Die spanische Kammer hat gegen fünf Stimmen den Gesetz­entwurf zum Schutze der Republik angenommen.

Schwere revolutionäre Unruhen sind in der britischen Kron- lolonie Cypern ausgcbrochcn. Der Regierungs-Palast wurde in

Not verwalten statt Not überwinden.

Darüber fd/rcibt der Pressedienst des Hansa-Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie:

Dieses Motto gebührt der soeben veröffentlichten dritten umfassenden Notverordnung der Reichsregierung vom 6. Oktober I931* Nach den Halbheiten und Unzulänglichkeiten der Ver­ordnung vom Dezember 1930 und Juni 1931 hatte man viel befürchtet. Daß alles Hoffen auf irgend eine, zur Wieder Herstellung des Vertrauens geeignete, neue Aufbaubereitschaft auslösende Maßnahme erneut ganz begraben werden muß, ist ein schwerer Schlag für diejenigen, die trotz der schweren gegen­wärtigen Notstände nicht in Pessimismus versinken wollen. Größer denn je u. dringender denn je ist denen, die für einen wirt schaftl. ^Wiederaufstieg und für die Ueberwindung der sozialen Not kämpfen, die Aufgabe gestellt, in der Grundlinie der Gemein­schaftserklärung der deutschen Wirtschaftsverbände den wirt­schaftspolitischen Kampf mit erhöhter Energie fortzufuhrcn.

Die allgemeine Präambel, die die Reichsregierung der amt­lichen Erklärung der neuen Verordnung voranstellt, geht von der Behauptung aus, daß das Ziel aller bisherigen und nun auch der neuen Maßnahmen „die Festigung und Wiederher­stellung der Solidität der gesamten Staatswirtschaft und dar­über hinaus auch der Privatwirtschaft" sei. Es soll über diese Formulierung heute nicht gestritten werden. Festzustellen ist nur, daß die bisherigen Notverordnungen weder für den Staat noch für die Wirtschaft von Nutzen gewesen sind. Und da die neue Verordnung den bisherigen erfolglosen Weg fortsetzt, wird und kann auch sie keine Hilfe bringen. — Die Präambel be­sagt weiterhin, daß „noch gewisse Grundfragen deutscher Wirt­schaftsführung ihrer Lösung harren", daß diese Fragen baldigst zwecks Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms „einer be­schleunigten Beratung durch Persönlichkeiten zugeführt werden sollen, die durch Kenntnisse und Erfahrungen zur Mitarbeit besonders berufen erscheinen", und dann wird festgestellt, daß „die neue Notverordnung in weitem Umfange Voraussetzung der Ausstellung cinco solchen 'XUirtfchaftoprogiaiuiu»" sei.

Bekanntlich hat die Gcmeinschaftskundgebnng der Wirr­schaftsverbände, der die demagogische Gegenkundgebung der Ge­werkschaftsdogmatiker folgte, bei der Reichsregierung den Plan nach einer Zusammenführung von Vertretern aus beiden Lagern ausgelöst. Wir standen und stehen einem solchen Plan mit Skepsis gegenüber, da alle bisherigen Erfahrungen die Un­fruchtbarkeit solcher Beratungen erwiesen haben. Es spricht gegenwärtig nichts dafür, daß aus solcher Beratung ein Ergeb­nis zustande kommt, das der grundsätzlichen Feststellung des ebenfalls durch die Erfahrungen erwiesenen Tatbestandes im Neanifest der lWirtschaftsverbände entspricht, „die deutsche Politik müsse erkennen, daß es zwischen sozialistischen und kapi­talistischen Wirtschaftsmethoden kein Kompromiß gibt und sich offen und rückhaltlos zu einem Weg ganz bekennen". Was soll überhaupt aus solchen Beratungen herauskommen, wenn die Reichsregierung ihrerseits erklärt: Grundfragen der Wirt­schaftsführung sind noch zu entscheiden, hierbei sollen Sach­verständige mitwirken, die Voraussetzung des zu gestaltenden Programms schafft aber die neue Notverordnung. Hier erfolgt eine Einengung für Inhalt und Zielsetzung des aufzustellenden Wirtschaftsprogramms, hier wird für seine Gestaltung ein Rahmen ausgezeichnet, der unerträglich ist.

Was bringt die neue Notverordnung? Finanzausgleichs- änderungcn, die im wesentlichen darauf hinauslaufen, daß die Gemeinden Teichaber an den Entlastungen zufolge des Repa» cationsfeierjahres werden, bisher unverbrauchte Wohnungsbau- anteile der Hauszinssteuer dem allgemeinen Finanzbedarf zuge­führt und die Befristungen der Nolsteuern (Getränkesteuer, Bürgersteuer) aufgehoben werden. — Rückwärtsrevidierung der Reformen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, die mit der Verordnung vom 5. Juni 1932 festgelegt waren, nach den von Oer Sozialoemokratie und den Gewerkschaften geäußerten Wünschen Auch hier zusätzliche Belastungen, die das Reich aus den Reparationsersparnissen zur Verfügung stellt. Da­neben stehen gewisse Vollmachten für das sogenannte Springer­und Krümper-System, jedoch mit solchen Einengungen, daß die schweren wirtschaftlichen Bedenken in nichts, wenigstens durch vorübergehende soziale Entspannungen werden ausgeglichen werden. Die in der Iuniverordnung vorgesehenen Kürzungen der Gemeindearbeiterlöhne werden von 5 bis 7 v. H. auf 4,5 v. H. ermäßigt. — Hinsichtlich des Haushalts- und Cchulden- wesens erfolgen einige reichsrechtliche Bestimmungen für die Kassengebarung von Ländern und Gemeinden, die man begrüßen kann, daneben steht im Zusammenhang mit der Umschuldung ein Verfügen über Teile des Hauszinssteueraufkommens (mit der unsagbar „sachlichen" Begründung, daß ein Teil der Schuld­verpflichtungen der Gemeinden mit dem Wohnungsbau Zusam­menhänge, also auf Vorgriffen auf die Hauszinssteuer beruhe) auf Jahre hinaus, die erneut zu einer langfristigen Aufrecht- crbaltung der Hauszinssteuer führt. Die Hangzinssteuer soll ab i. April 1932 um 20 v. H. gesenkt werden (Abgeltung der nach den Aufwertungsgrundsätzen zu bemessenden Verzinsung von Fremd- und Eigenkapital), die Entscheidung über das Gc- samtproblem der Hauszinssteuer wird zurückgestellt, da man sie je erstmals bis 1935 in die Umschuldungsaktion eingliedert. — Erwähnt man aus dem Gesamtinhalt der Notverordnung noch

dmiaW-dnierehWcn?

Wenn etwas geeignet ist, den Interessen des gesamten Vol­kes zu schaden und die sehnlichst erwartete Gesundung unseres Wirtschaftslebens nachhaltig zu hemmen, so ist es das leicht­fertige Gerede um eine neue Inflation. Immer wieder hört man von umlaufenden Inflationsgerüchten: der eine äußert eine Vermutung, der andere trägt sie besorgt weiter, der Dritte beginnt darauf seine geschäftlichen Dispositionen abzustellen, der Vierte endlich glaubt ganz besonders klug und vorsorglich zu handeln, wenn er gehamstertes Bargeld in „Sachwerten" anlegt. Mit großer Beharrlichkeit und Zähigkeit pflanzen solche Gerüchte sich fort, allen sachlichen Erwägungen, allen wirtschaftlichen Tatsachen zum Trotz. Wie ist es überhaupt denkbar, «daß ein Volk, das bereits einmal der furchtbaren Seuche „Inflation" beinahe erlegen wäre, heute überhaupt die Möglichkeit einer neuen Inflation erörtert?

Vielleicht weiß kaum einer, der heute von der Gefahr einer neuen Inflation spricht, woher das Gerücht kommt, das er nur allzu bereitwillig weiterträgt. Nicht eine Tatsache gibt es, die dieses Gerücht stützt. Wird etwa heute der Umlauf an Zah­lungsmitteln künstlich vermehrt — über den volkswirtschaft­lichen Bedarf hinaus? Arbeitet etwa die Notenpresse, um neues Papiergeld zu drucken? Mit seiner Hilfe etwa ein bestehendes Staatsdefizit auszugleichen? Steigt etwa das Preisniveau sprunghaft, wie wir es alle aus den Inflationsjahren in schreckhafter Erinnerung haben? Nichts von alledem ist fest­zustellen. Kein Symptom einer aufkommenden Inflation zeigt sich auch nur fern am Horizont. Niemals würde eine verant­wortungsbewußte Regierung in Deutschland den abschüssigen Weg der Inflation von neuem beschreiten können.

Oder gibt es etwa in Deutschland Kreise, die an der Wie­derkehr einer Inflation ein Interesse hätten? Wer diese Frage beantworten will, tut gut, einmal in jene Zeit zurückzublicken, in der jeder einzelne von uns mit Millionen, mit Milliarden und Billionen rechnete. Wirklichen Nutzen von der damaligen Inflation hatte kaum ein Erwerbsstand, kaum eine produktive Wirtschaftsgruppe. Alle haben sie mehr oder weniger schwer gelitten, alle atmeten auf, als es gelang, den Sturz in den Abgrund zu verhüten, zu neuen, sicheren Ufern: zu einer stabi­len Währung zu gelangen. Vorübergehenden Vorteil hatten allenfalls jene anrüchigen Elemente, die Hyänen des Schlacht­feldes, die, als Nutznießer der Geldentwertung und Inflations­schieber stigmatisiert, längst in das wohltätig bergende Dunkel zurückgesunken sind, dem sie jenen unheilvollen Jahren entstie­gen waren.

Wenn heute mit Recht darauf hingewiesen wird, daß Ueber- schuldung und Zinslast in Teilen von Landwirtschaft und In­dustrie ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben, wenn ferner die Notwendigkeit erkannt wird, mit Mitteln einer schöpferischen Wirtschaftspolitik hier Abhilfe zu schäften, so kann eine solche Feststellung unmöglich zu dem Schluß führen, daß man die notwendige Entlastung der schäftenden Erwerbsstände etwa auf dem Weg einer neuen Inflation erreichen könnte. Gewiß, es ist richtig, daß eine Inflation zunächst die Schuldner auf Kosten inländischer Gläubiger entlasten kann. Aber eines darf man nicht vergessen: es ist nicht allein die Schuldsumme, die entwertet, sondern — wir haben es ja alle erlebt — auch das Eigenkapital der Betriebe. Und weiter: auch die Kauf­kraft des Volkes in feinen breiten Massen würde zerrieben. Vor acht Jahren ließ sich unter Aufbietung aller Kräfte und in zwölfter Stunde das Verhängnis abwenden; ein zweitesmal Inflation zulassen — das hieße den furchtbaren Totentanz der gesamten deutschen Wirtschaft entfesseln. Andere, bessere Mit­tel und Wege werden gesucht werden müssen, um das deutsche Volk aus dem Dunkel und der Wirrnis unserer Tage in eine lichtere Zukunft hinüberzuretten. An der Inflation aber ist es nur insoweit interessiert, als es mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen hat, daß sie niemals wiederkehrt.

Für 15jähr. fräst.

Brand gesteckt und ist vollständig zerstört.

Wie aus La Paz gemeldet wird, hat die Regierung von Bolivien für alle auswärtigen Verpflichtungen und alle Schul-

.. öen, bic in ausliinbiidien Seoijcn bezahl, «.erben mUifen, ein

9 ssieschichtssol^ Moratorium von 30 Tagen erklärt.

LTnnslt* " 2 3" »°- SonnerstngeSerbanblung bes Siibeder lubcrtnlme.

„ Settel “' J Uro3effes beidriiitigie sich bas ®erid)t erneut mit »er o-rage, ob

' Litt« ""' « nicht doch oicncid)t eine ®ctmed)iluugsmogb4tcit im Labora-

’ n wr. ®” L lorium bes Siibeder firantenbaufes bcitanben »oben sann.

9 jgjj nach En? flfM$!»f.c.M avfpdpn in der Donnerstagsitzung des Lu-----

•".ÄS* "2 ^P»«» in ber 3cit oom Mai 1927 zum Ottober 1929 über rspE _ neuen g s neunzig Todesfälle ereignet. . ..

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getauft vor , Geor “ , , . ^l^rAflnKL v

nm 129 000 zugenommen.

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Aufsehen erregten in der Donnerstagsitzung des Lübecker Prozesses die Mitteilungen über eine bisher nicht bekannt g^ oesene Calmette-Katastrophe in Bulgarien, und zwar haben sich

Plünderungen ausgeführt werden. ..

Die Zahl der arbeitslosen, die jetzt 4 484 000 betragt, 6

Japan nimmt die V-rjchlSg- les SBoItcrbunlsrats an.

Sofia, 23. Okt. Der japanijche Vertreter beim Wlte-buad hat den Auftrag erhalten, die 'ünnabme »er ^1“^ SKlkerbundsrats durch Zapan bekanntzugeben. Z p Zurückziehung feiner Truppen aus der mand.chu-.^^E.l- bahirzone beginnen und jein weites r , { 6abei

innerhalb von drei Wochen durchzufuhren /„erkennt und ist, daß China die vertraglichen Verpftlchtungen -on

geeignete Maßnahmn ergreift, um die antliapanrsche g zu unterdrücken.