Gießener Jeitnng

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44 Jahrs.

Samstag, den 24. Januar 1931

Nummer 7

Polttiwe

Der Europa-Ausschuh hielt in Genf seine Schlußsitzung ab. Es wurde ein sogenanntes „Friedensmanifest des Europa-Aus- schusies" veröffentlicht, in dem auf die Notwendigkeit einer Rege­lung vor allem der wirtschaftlichen Fragen Europas hinge- wiesen wird.

In geheimer Sitzung des Bölkerbundsrates ist beschlossen worden, auf der gegenwärtigen Tagung den endgültigen Zeit­punkt für die Einberufung der Abrüstungskonferenz festzusetzen. Die Fragen der Ernennung des Präsidenten der Konferenz und Bestimmung des Ortes der Konferenz sind noch offen geblieben.

Vizepräsident der Abrüstungskonferenz, die im Frühjahr 1932 stattfinden wird, dürste der dänische Minister des Aeußern, Dr. P. Munch, werden.

Zn Genf haben die direkten Verhandlungen zwischen den einzelnen Abordnungen über Oberschlesien begonnen. Zwischen der deutschen und der polnischen Abordnung hat noch keine direkte Fühlungnahme stattgefunden.

Einer Genfer Information zufolge wird dort die Auffas­sung vertreten, daß die französische Regierungskrise auf den Fortgang der obcrschlesischen Debatte nicht einwirken kann.

Der Washingtoner Senat hat den deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag ratifiziert.

Dem Reichstag ist vom Reichspostministerium ein Tätig­keitsbericht für 1930 vorgelegt worden. Bei einer Einnahme von 1054,9 Millionen RM. in den Monaten April bis Dezem­ber 1930 beläuft sich der Einnahmeausfall gegenüber dem Vor­anschlag auf rund 85 Millionen Reichsmark.

Das Reichstabinett beschäftigte sich mit den Vorbereitungen eines Gesetzentwurfes über die Osthilfe.

Zm „Völkischen Beobachter" ist die folgende Verfügung Adolf Hitlers vom 20. Januar enthalten: Zm Hinblick auf die allgemeine Notlage verbiete ich mit sofortiger Wirkung allen Parteiorganisationen, karnevalistische Treiben, Bälle usw. zu veranstalten oder sich an derartigen Veranstaltungen zu be­teiligen.

Die Gipfelstrecke der Zugspitzbahn vom Schneescrnerhaus bis zur Eirdstation wurde am Dienstag dem Betrieb übergeben.

Der französische Staatspräsident Doumergue nahm das Rücktrittsgesuch der französischen Regierung an und bat Steeg und seine Mitarbeiter, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zu erledigen. Die Besprechungen im Elysce werden am Freitagvormittag ausgenommen.

Die Studenten der Madrider Universität sind am Donners­tag in den Streik getreten. Als die Studenten versuchten, ihre Kundgebung auf bic Straße zu tragen, ging die Polizei gegen sie vor, wobei mehrere Studenten verletzt wurden.

Die Krönung des Königs Karol von Rumänien wird wahr­scheinlich am 10. Mai ds. Zs. anläßlich der Feier der Vereini­gung der rumänischen Fürstentümer in Karlsburg stattfinden. An der Krönungsfeier werden Vertreter sämtlicher politischen Pateien teilnehmen.

Das neue englische Schulgesetz, das den Besuch der Schule bis zum 15. Lebensjahr Vorsicht, ist im Unterhaus in dritter Lesung mit 256 gegen 238 Stimmen angenommen worden. Es tritt jedoch erst in etwa zwei Zähren in Kraft.

Aus Genf.

Genf, 23. Januar. Der Sturz der französischen Regierung wirkt sich natürlich doch fühlbar auf die Genfer Vorgänge aus. Briand erklärte, nach Möglichkeit morgen abreisen zu wollen. Freilich würde er sich gezwungen sehen, gegen seinen Wunsch hier zu bleiben, wenn die großen politischen Entscheidungen bis dahin noch nicht gefallen sein sollen.

Zn Völkerbundskreisen ist man vielfach geneigt, aus solcher Erklärung einen Druck auf Polen herauszuhören, denen der Rückzug unter Hinweis auf die Kürze des noch zur Verfügung stehenden Zeitraums erleichtert werden soll. Uebrigens hat eine ähnliche Erklärung, nach Möglichkeit schon Sonnabend ab­reisen zu wollen, auch Henderson abgegeben, mit dem Curtius eine längere Aussprache hatte.

Der Hauptträger der politischen Arbeit ist im Augenblick das japanische Ratsmitglied Zosisawa. Er ist es, der als Be­richterstatter die Bermittlungsarbeit zwischen der polnischen und der deutschen Delegation leistet.

Die Polen machen, wie verlautet, Schwierigkeiten hinsicht­lich der beabsichtigten Systemänderung und du Garantien. Insbesondere lehnen sie zur Stunde nod) ab, die Woiwoden Lamot und Eraczynski zu opfern. Dagegen heißt es, daß sie keine ernsten Einwände mehr gegen die deutschen Forderungen, wie sie gestern hier geschildert wurden, 'Vorbringen. Sie sollen selbst mit einer unter Umständen notwendig werdenden Nach­prüfung der Vorgänge durch Calonder einverstanden sein.

In greifbare Nähe scheint die Einigung über das Problem der Abrüstungskonferenz gerückt. Als Termin ist Ende Januar nächsten Jahres in Aussicht genommen, so daß die Abrüstungs­konferenz — vielleicht mit dreitägiger Pause — an die Rats­tagung angeschlossen werden könnte. Wahrscheinlich wird die Präsidentenwahl zurückgestellt werden.

Die öffentliche Nachmittagssitzung des Rates beschäftigte sich vorwiegend mit Fragen ohne erhebliche politische Bedeutung. Der Memelkonflikt wurde zunächst von der Tages­ordnung abgesetzt, um Deutschland und Litauen noch eine letzte Möglichkeit des Einvernehmens zu geben.

Amerika-Anleihe.

Berlin. Die Verhandlungen des Reiches mit einem aus­ländischen Bankenkonsoriium über die Gewährung eines Zwi­schenkredites sind noch nicht zum Abschluß gelangt. Jedoch ist mit dem Abschluß in kürzester Frist zu rechnen. Es handelt sich um einen Zwischenkredit in Höhe von rund 35 bis 40 Millionen Dollar, den ein Bankkonsortium unter Führung der amerikani­schen Firma Lee Higginson u. Co. auf dem Wege über die Reichsversicherungsanstalt dem Reich als Beleihung der 200 Millionen Mark Vorzugsaktien der Reichsbahn zur Verfügung stellen wird.

Der Sturz der französischen Regierung.

Paris. Die französische Regierung wurde am Donnerstag­abend bei der Abstimmung über eine Interpellation des Ab­geordneten Buyat mit 293 gegen 283 Stimmen in die Minder­heit versetzt und gestürzt. Die Mitglieder der Regierung haben noch am Donnerstagabend dem Staatspräsidenten ihre Rück­trittsschreiben unterbreitet.

Präsident Doumergue hat den Rücktritt des Kabinetts Steeg bewilligt.

Kampf um den Weltmarkt.

Der Weltmarkt wird gegenwärtig in seiner ganzen Aus­dehnung von der allgemeinen Wirtschaftskrise überschattet. Die Kaufkraft hat seit Jahresfrist in allen Kontinenten nachgelassen; das Warenangebot hingegen ist, sowohl in Industrie- wie Agrarländern, groß und drängend. Härter denn je wird daher um den Absatz auf den internationalen Märkten gestritten. Kein Wunder also, daß Deutschland, dessen hochentwickelte Industrie zu einem wesentlichen Teil darauf angewiesen ist, Absatz in allen Erdteilen und Ländern zu suchen, mit seiner Ausfuhr seit vielen Monaten im Kreuzfeuer verschärfter internationaler Konkurrenz steht.

Und das Ergebnis? Vergleicht man die Ausfuhrziffer von 1930 mit der des Jahres 1929, so gewinnt man allerdings den Eindruck einer beträchtlichen Abnahme des deutschen Exports: von 13,5 Milliarden im Jahre 1929 auf 12,0 Milliarden im Jahre 1930. Das würde einen Gesamtrückgang von rund 11 Prozent bedeuten. Diese Ziffer allein vermittelt jedoch kein genaues Bild. Es ist nämlich noch in Rechnung zu stellen, daß sich die Preise der Exportgüter im Laufe des Jahres 1930 gegen­über dem Vorjahrsstande gesenkt haben. Dann ergibt sich, mengenmäßig gesehen, ein geringerer Rückgang des Gesamt­exports.

Italien, Holland, Belgien, die Schweiz und Frankreich z. B. haben verhältnismäßig größere Einbußen an ihrer Ausfuhr er­litten als Deutschland. Besonders stark ist jedoch der prozen­tuale Rückgang in dem Export Englands und der Vereinigten Staaten; und zwar beträgt er schätzungsweise 20 bezw. 24 Pro­zent (ohne Berücksichtigung der Preissenkung).

Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung.

In Nr. 2 der „Zeitschrift für Selbstverwaltung" vom 15. Ja­nuar 1931 fordert Syndikus Dr. von Hausen unter dem Stich­wort „Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung — Ein Gebot der Stunde", eine radikale Umstellung des heutigen Systems der Versorgung der Arbeitslosen, das durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse seinen Sinn verloren habe und zum sicheren Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen führen müsie. Er führt aus: Die jetzige Art der Versorgung der kurzfristig und der langfristig Arbeitslosen sei vom Fürsorgestandpunkt nicht länger zu verantworten. Angesichts des viel größeren und ernste­ren Notstandes der langfristigen Arbeitslosigkeit habe die Ver­sicherung gegen das kleinere Uebel der kurzfristigen Arbeitslosig­keit keine Berechtigung mehr. Die Arbeitslosenversicherung müsie daher unter Beteiligung des Reiches zu einer zeitlich nicht be­schränkten Hilfe für die langfristige Arbeitslosigkeit umgestaltet werden. Von Hausen schlägt demgemäß vor, in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit die allgemeine kommunale Für­sorge einkreten zu lassen und die langfristig Arbeitslosen auf die Reichsanstalt und das Reich zu übernehmen. Da die allge­meine kommunale Fürsorge nur eintritt, wenn Hilfsbedürftigkeit im fürsorgerechtlichen Sinne vorliegt, und ihre Leistungen zurück­fordern kann, würden große Summen, die jetzt ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit für die ersten Monate der Arbeitslosigkeit veraus­gabt werden, frei für die Versorgung der langfristig Arbeits­losen, für die jetzt keine Deckung'vorhanden ist. Für die Arbeits­losenversicherung selbst schlägt Dr. von Hausen an Stelle der vielfach geforderten Einführung der Bedürftigkeitsprüfung eine Trennung der Leistungen vor: in Regelleistungen, die jeder er­hält, und Zusatzleistungen, die in Form eines Zuschlages zu den Beträgen zur Arbeitslosenversicherung von denjenigen zurückge­zahlt werden müssen, die sie in Anspruch nehmen.

Das unbegrenzte Wohnungsprivileg!

Die Wohnungszwangswirtschaft muß schnellstens fallen!

Die Regierungen aller Schattierungen haben die Auf­hebung der Wohnungszwangswirtschaft an den Ausgleich von Wohnungsangebot und -Nachfrage auf dem Wohnungsmarkte geknüpft. Um diesen Ausgleich hcrbeizuführcn, wurde in den letzten Jahren drauflos gebaut, ohne sich Gedanken über die Auswirkungen des Wohnungsbaues zu machen. Den Grund zum Bauen schufen die Gemeinden sich ja selbst. Sie ließen die Listen der Wohnungslosen ins Uferlose wachsen, und immer größer wurden die Zahlen und immer größer die „Wohnungsnot".

Läßt man aber die Listen der Wohnungsämter einmal bei­seite und geht an die Zahlen der Wohnungsstatistik heran, ohne zu deuteln und zu drehen, so ergibt sich sofort ein anderes Bild. So ist z. V. für Aachen festzustellen, daß der Wohnungsbedarf vollkommen gedeckt ist, Angebot und Nachfrage sich ausgleichen und damit die

Voraussetzungen für die Aufhebung

der WohnungszwangsWirtschaft erfüllt sind

sind. Bei der Wohnungszählung am 16. 5. 27 wurden in Aachen 41 27 7 Wohnungen gezählt und 42 546 Haushaltungen. Es wür­den demnach 1269 Haushaltungen ohne Wohnung gewesen sein, die gleiche Zahl an Wohnungen und dazu der laufende Neube­darf wären zu decken gewesen. Der Neinzugang an Wohnungen betrug im Jahre 1927: 584, 1928: 598, 1929: 772 Wohnungen (laut statistischem Jahresbericht für das Deutsche Reich 1930) und 1930 bis zum 30. Juni nach den statistischen Berichten der Stadt Aachen 202 Wohnungen, insgesamt also 2156 Wohnungen. Dazu kommen noch 543 Wohnungen, die die Besatzung innehatte, so daß der gesamte Reinzugang an Wohnungen 2699 beträgt. Notwendig waren 1269 Wohnungen, die bei der Wohnungszäh­lung 1927 als fehlend festgestellt wurden, und der laufende Neu- bcdarf mit 450 Wohnungen pro Jahr. (Festgestellt in der Denk­schrift der Stadtverwaltung zum Wohnungsbauprogramm für 1929.) Der Neubedarf 1928, 1929 und 1930 stellt sich also auf 1350 Wohnungen, so daß bis zum Jahresschlüsse 1930 2619 Wohnungen hätten erstellt werden müssen. Bei einem Rein­zugang an Wohnungen von 2699 sind bis zum 30. 6. 1930 nicht nur die fehlenden Wohnungen erstellt worden, darüber hinaus ist der laufende Wohnbedarf bis Ende 1930 gedeckt, und es ist noch ein Ueberschuß von 80 Wohnungen vorhanden. In dem Fehlbetrag von 1269 Wohnungen sind außerdem noch 410 ent­halten, wo Familien in dem Haushalte von Einzelpersonen leben mit mehr als vier Räumen, also vollkommen ausreichend. In diesen 410 Fällen werden die Verhältnisse wohl so liegen, daß die Einzelperson im Haushalte der Familie lebte und nicht umgekehrt. Um diese Zahl könnte sich der Ueberschuß wohl noch erhöhen.

Daß der Ueberschuß tatsächlich vorhanden ist, ergeben auch noch die folgenden Zahlen. In den sämtlichen Aachener Tages­zeitungen wurden in der Zeit vom 15. Oktober bis 14. Novem­ber 1930, also während eines Monats, angeboten:

172 1- und 2-Zimmerwohnungen

151 3-Zimmerwohirungen

233 4-Zimmerwohnungen

248 5- und mehr Zimmerwohnungen

56 Einfamilienhäuser.

Gesucht wurden in der gleichen Zeit:

152 1- und 2-Zimmerwohnungen

122 3-Zimmerwohnungen

73 4-Zimmerwohnungen

80 5- und mehr Zimmerwohnungen

15 Einfamilienhäuser.

Das Angebot übersteigt also bei sämtlichen Wohnungs­kategorien die Nachfrage ganz bedeutend.

Nun wird wohl der Einwand gemacht werden, noch viele Familien wohnen in alten unmodernen Wohnungen. Damit kann die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft niemals begründet werden. Die Eigentümer alter Häuser würden sehr gern die Räume umbauen bezw. abreißen und neu bauen. Sie werden aber daran gehindert, weil die

Räumung alter Wohnungen mit großen Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden und in den meisten Fällen sogar in der Praxis unmöglich ist.

Klagt der Eigentümer eines solchen Hauses auf Räumung gegen seine Mieter, dann bekommt er ein Urteil, welches nur gegen Sicherung ausreichenden Ersatzraumes vollstreckt werden kann. Und das heißt praktisch,

dem Mieter ein Wohnungsprivileg geben, welches unbegrenzt ist,

wenn er die nötige Böswilligkeit besitzt. Auch hier zeigt die Praxis die schönsten Kuriositäten. Dem Hauseigentümer ist es unmöglich, eine für den Mieter ausreichende Ersatzwohnung zu finden, trotzdem da^ Angebot so groß ist. Aber nur, weil die

Rechtsprechung der Mieteinigungsämter vollkommen abwegig

ist. Der Mieter stellt Ansprüche an die Wohnung, die er nie­mals stellen würde, wenn er sich selbst auf die Wohnungssuche begibt. Unterstützt wird er darin durch die Rechtsprechung, und der Erfolg ist der, daß er in der alten Wohnung sitzen bleibt, der Hauseigentümer aber daran gehindert wird, die Wohnung umzubauen und zu modernisieren.