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44 Fahrs

Mittwoch, den 22. Fuli 1931

Nummer 58

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Die Londoner Finanzminister-Konferenz, die gestern nach-

im Amisraum des Ministerpräsidenten Macdonals im

Unterhaus bis in die späten Abendstunden tagte, hat zu keinem

greifbaren Ergebnis geführt.

Im großen Sitzungssaal des Fricdcnspalastcs im Haag be­gannen tic öffentlich-mündlichen Verhandlungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes über die juristischen Grundlagen der geplanten deutsch-österreichischen Zollunion.

Mit Rücksicht auf den starken Rückgang der Stcucreingängc werden noch M^ ^ ,„ jcn letzten zwei Wochen wurde am Montag eine Verordnung bis 80 Zentimeter nid»! â&cr Zuschläge für Steuerrückstände erlassen.

”5 2mal unrgestoche» wc 1 Die Rcichsrcgicrung lieh in Wien mitteilen, daß sie die Aus- des Konrposthausens ini reisctaxe von 100 Mark im gegenwärtigen Augenblick nicht aus- dazwischen, fernheben könne.

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Am Montag abend fand eine Besprechung der in Berlin weilenden Minister statt, bei der u. a. auch die Angelegenheit Rordwolle zur Sprache kam.

In den Kommentaren der französischen Presse spiegelt sich

cht auf den Komposthaus' deutlich der Stimmungsumschwung der sanzösischen Oesfentlichteit wieder, der durch den Besuch der deutschen Minister in Paris her-

'iedrr auf das Kulturla-

eren.

l'^r sehr schwer Stallrr ) hohen Preisen bekomm endig« Humus im ©otr von Torfmull ersehen, w ^en Nährstoffe durch ^ Boben einverleibt wrttn für bie Verwendung b« t Wielfarf) w/r- er vor allen auf ein Stüd Boni lit Erde mehr oder roeni-- ffen, besonders &WfU lesen VerlKen rorrhe^ Vermischen des Düh Ä s 3:1. - Da der Ci J anders billig ist, hat i ft, sch durch genannt tejahi einen billigen mit Waffen. - Das WenDifdjen ■m fall bat M '" der nen M vergessen werden

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bcigejührt wurde.

Die französische Regierung hat dem Generalsekretär des Völ­kerbundes in Genf eine Note übermittelt, die das Programm der französischen Negierung für die Abrüstungskonferenz enthält.

Die ägyptische Negierung hat dem Hooverplan zugestimmt.

Reichspräsident von Hindenburg hat auch für dieses Jahr seinen Besuch in Dietramszell angekündigt.

Nach dem Ausweis der Neichsbank vom 15. ds. Mts. beträgt die Deckung der Noten durch Gold und deckungssähigen Devisen 35,8 Prozent gegen 43,6 Prozent in'der Vorwoche.

Die Sowjet-Union hat erklärt, daß Verweigerung der An­nahme der Mark in Ausländerläden unzulässig sei.

In Sevilla und der Provinz ist ein Generalstreik ausge- Irodicn.

Montaanachmittag ist in Schneidemühl ein polnisches Mili­tärflugzeug notgelandet.

21 m Montag begann vor dem französischen Staatsgerichtshof der Hochverratsprozeß gegen den ehemaligen französischen Justiz- minister Peret.

Am 1. Juli 1931 sind in Deutschland 3 719 594 Rundfunls- vcrleihungsinhaber gezählt worden.

Die Ausfuhr der Vereinigten Staaten im ersten Halbjahr 1931 beträgt 1 315 956 000 Dollar gegenüber 2 075 717 000 in der gleichen Zeit des Vorjahres. Die Einfuhr beträgt 1 109 600 000 Dollar (im Vorjahr 1 735 891 000 Dollar).

Der deutsche evangelische Kirchenausschuß hat dem schwedi­schen Kultusminister zum Tode Söderbloms telegraphisch das

Beileid der vereinigten deutschen evangelischen «Ulsgcsprochen.

Der Ober-Präsident von Hessen-Nassau hat erscheinende Zeitung „Der Stemplet", Organ der drei Monate verboten.

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Sudans üiderei' jirif*en' erbänd®

21.

Sie erste Vollsitzung der Londoner Konferenz.

London, 21. Juli. In der heutigen Vollsitzung der

Londo-

ner Konferenz, die um 10 Uhr begann und nach 13 Uhr beendet wurde, wurde von amerikanischer Seite noch nicht, wie man all­gemein erwartet hatte, ein neuer Plan zur zeitweiligen Lösung der deutschen Finanzkraft in Vorschlag gebracht. Vielmehr be­schränkte man sich darauf, generelle Diskussion abzuhalten.

Sofort nach Eintritt in die Debatte ergriff der amerikanische Staatssekretär Stimson das Wort uwd forderte eine eingehende Darstellung der Finanz- und Wirtschaftslage in Deutschland. Er interessierte sich insbesondere für die Frage, welche Umstände eigentlich die Zurückziehung der Kredite aus Deutschland ver­ursacht hätten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wandte sich die Aussprache dem Problem des sogenannten Stillhallekonsortiums zu. Es ist also tatsächlich so, daß die Erwägungen der Konferenz auf eine Art von Abkommen zwischen den Notenbanken und Privathäu­sern zusteuern mit dem Ziel, eine weitere Zurückziehung von Geldern aus Deutschland durch freiwillige Abkommen zu unter- • binden. Die Frage des Rediskontkredites für Deutschland ist ebenfalls bereits gestreift worden. Um ^16 Uhr werden die Finanzminister der Mächte unter dem gemeinsamen Vorsitz von Macdonald und Brüning zusammentreten. Sie werden sich nach allgemeiner Erwartung über die praktischen Möglichkeiten einer Stützungsaktion unterhalten.

Es wird bekannt, daß die Regierung in Washington der hiesigen amerikanischen Delegation Instruktionen hat zukommen lassen.

Der amerikanische Krebitvorschlas

wird sich voraussichtlich auf der folgenden Basis bewegen:

1. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zu dem be­kannten langfristigen Anleiheplan der Franzosen. Er- unter-

streicht die Unerläßlichkoit guter politischer Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland.

2. Er gibt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu erkennen, auch dann als Ergänzung des Hooverjahres eine Stützungsaktion für Deutschland anzubahnen, wenn Frankreich seine Mitarbeit verweigert. *

3. Ein großer Rediskontkredit für die Stützung der deut­schen Währung und Wirtschaft und für die Wiederherstellung des deutschen Vertrauens soll alsbald in die Wege geleitet wer­den. Dabei ist für ein ferneres Ziel die eventuelle Umwand­lung dieses Rediskontkredites in eine langfristige Anleihe vor­gesehen.

Amerika, England, Deutschland einig in dem Bestreben, die französischen Forderungen zu umgehen.

London, 21. Juli. Die amerikanische Regierun'g veröffent­licht heute einige Vorschläge für eine finanzielle Hilfsaktion zugunsten Deutschlands Diese Vorschläge sehen ein internatio­nales Banken-Abkommcn vor, auf Grund dessen die kurzfristigen Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar, die Deutschland gewährt worden sind, in Deutschland belassen werden sollen. Weiter sollen neue kurzfristige Kredite nach Bedarf gewährt, in der Zwischenzeit aber eine Umwandlung von kurzfristigen Krediten in langfristige vorbereitet werden. Dieser Plan, dem England zustimmt, entspricht auch ungefähr den Forderungen, die Dr. Brüning gestern offiziell gestellt hat. Gelingt es, die­sen Plan durchzusetzen, so dürfte cs den Franssen schwer fallen, ihre politischen Forderungen, die für langfristige Anleihen ge­dacht waren, auf der Basis kurzfristiger Kredite für Deutschland aufrechtzuerhalten. Von französischer Seite wird erklärt, daß man an einem Plan zur Erhaltung der Kredite in Deutschland nicht interessiert sei, da Frankreich fast keine Kredite in Deutsch- habe habe.

Am 1. August nur halbe Gehaltszahlung.

Notverordnung des Reichspräsidenten

über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931.

Amtlich wird mitgeteilt: Auf Grund des Artikels 48, Ab­satz 2 der Reichsverfassung wird verordnet:

§ 1.

1. Die Reichsregierung zu ermächtigen, Vorschriften zu er­lassen über die Zahlungsweise:

a) für Bezüge, die mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

b) für Anteile der Länder an Ueberweisungssteuern.

c) für Leistungen der Länder an öffentlich-rechtliche Reli­gionsgesellschaften.

2. Die Reichsregierung ist zu ermächtigen, Vorschriften zum Schutze von Schuldnern gegen die Folgen zu treffen, die sich aus

der

veränderten Zahlungsweise ergeben.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.

Protest in Sesterrel».

Aus den Fremdenverkehrszentren Oesterreichs sind zahlreiche Hilferufe an die österreichische Regierung gelangt, in denen um eine Intervention gegen die deutsche Ausreisetaxe ersucht wird. Ein Wiener Blatt berechnet den durch den Wegfall der deutschen Sommergäste der österreichischen Wirtschaft entstehenden Schaden auf 50 Millionen Schilling.

Auch 'ber Schweizerische Bundesrat hat sich am Montag ein­gehend mit der deutschen Notverordnung beschäftigt.

Die Landesbank der Rheinprovinz.

Die Landesbank der Rheinprovinz, die größte der deutschen Landesbanken und Girozentralen, ist in eine gewisse Illiquidi­tät geraten, weil Kündigungen, die sie für kurzfristige Kredite an die großen Gemeinden des Rheinlandes durchführen mußte, insofern wirkungslos waren, als die Städte die Kredite auch nicht zu einem Teil zurückzahlen konnten. Dazu kam, daß auch die Landesbank der Rheinprovinz unter den Abziehungen von Auslandskrediten zu leiden hatte. Zu betonen ist, daß es sich keineswegs um eine Zahlungseinstellung handelt, sondern ledig­lich um eine vorübergehende Illiquidität, die sich aus der gan­zen Lage der kommunalen Finanzen erklärt. Die großen rheini­schen Kommunen habrn eine Stützungsaktion eingeleitet

Rordwolle geht in Konkurs.

Naädem sich am Dienstagvormittag ergeben hat, daß die wegen Gewährung eines Moratoriums und Beschaffung neuer Mittel für die Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarn­spinnerei in Bremen geführten Verhandlungen als endgültig gescheitert anzusehen sind, begaben sich Dienstag mittag die vier stellvertretenden Mitglieder der Nordwolle zusammen mit Rechtsanwald Dr. Lifschütz, dem Vertreter des holländischen Gläubigers der Konkursantrag gestellt hat, ,zum Konkursrich- ter teilten mit, daß die Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei zahlungsunfähig sei und meldeten den Kon­kurs der Nordwolle an, der sofort eröffnet wirb.

Wohin der Sozialifierungslaumtl führt.

Die leitenden Organe der deutschen Sozialdemokratie haben die furchtbare Kreditlrise, die Deutschland und mit ihm ganz Mitteleuropa erschüttert, zu einem heftigen Vorstoß im Sinne einer Sozialisierung der „kapitalistischen Riesenunternehmun­gen" benutzt. In ihrer Kundgebung vom 14. Juli haben sie die groteske Behauptung aufgestellt: „Die Selbstherrschaft der Banken und der Schwerindustrie führt die Wirtschaft in den Ab­grund".

Es ist deshalb heute mehr denn je angebracht, aus der Ge­schichte der Gegenwart heraus dem Volke zu zeigen, wohin der Sozialisierungstaumel führt. Bekannt ist, daß einzelne Staa­ten des australischen Staatenbundes, so Ncu-Südwales, Neu­seeland und Queensland völlig und daß der Bund nahezu bankrott sind. Sie haben das dem Segen der nach dem Krieg durchgeführten Sozialisierung zu verdanken. In Queensland sicherte sich der Staat schon kurz nach dem Krieg die Leitung in fast allen Industriebetrieben und beseitigte nahezu jede Privat- initiative. Da die sozialisierten Betriebe infolge einer höchst großzügigen sozialistischen Lohnpolitik Ueberschüsse nicht mehr erbrachten, verfiel die Steuertraft. Man mußte den sozialisti­schen Fürsorgestaat durch Anleihen aus England erhalten. Ge­nau so erging es anderen Staaten Australiens, so daß sich der Staatenbund vor zwei Jahren gezwungen sah, die Haftung für alle Anleihen der Bundesstaaten zu übernehmen. Als am 1. April d. I. der Staat Neu-Südwales die Zinszahlungen an die Bank von England und andere Londoner Banken einfach einstellte, wurde festgestellt, daß auf die australische Bevölke­rung von 6,4 Millionen Einwohnern durch die sozialistische Staatsführung eine Schuldenlast von rund 20 Milliarden Mk, d. h. 3500 Mk. auf bin Kopf, gehäuft war. Man hatte bisher Zinsen und Abzahlungen nur leisten können, indem man im­mer neue Anleihen auf die alten pfropfte. Als es aber im Jahre 1930 infolge der Weltwirtschaftskrise unmöglich wurde, das schöne Leben auf Pu mb fortzuführen und als gleichzeitig die Hauptausfuhrerzeugnisse des Landes, Wolle und Weizen, stark im Preise fielen, bedeckte sich der Himmel dieses sozialisti­schen Paradieses mit dunklen Gewitterwolken. Die Arbeits­losigkeit wurde größer als in irgendeinem Agrarland der Erde Die australische Währung ging um 25 Prozent im Werte zu­rück, obwohl im Jahre 1930 nicht weniger als 522 Millionen Mark in Gold nach England abgegeben und versucht wurde, mit anderen, verzweifelten Mitteln das australische Pfund zu halten.

Durch die sozialistische Lohnpolitik wurde jede Wirtschaft­lichkeit der Betriebe untergraben, wurden alle Neuinvestitio­nen, z. B. in Eisenbahnanlagen, zu Fehlschlägen gemacht. Wenn je irgendwo, so wurde die sozialistische Theorie „Konjunkturbe­lebung durch Kaufkraftsteigerung der Massen" in dem soziali­stischen Australien durch die harten Tatsachen widerlegt. Nur um den durch die politischen Löhne geschaffenen hohen Lebens­standard der australischen Arbeiterschaft aufrecht zu erhalten, sperrte sich das erschließungsbedürftige Land durch Einwande- rungsverbote gegen den Wettbewerb frember Arbeitskräfte, durch hohe Zollmauern gegen den Wettbewerb fremder Waren ab, spottete so als sozialistischer Staat der vornehmsten sozialistischen Grundsätze. Aber es half alles nichts, und heute müssen die sozialistischen Führer das Fiasko eingestehen.

Der britische Finanzberater Sir Otto Niemeyer sieht nur noch einen Ausweg: Rücksichtsloser Abbau der Löhne und Ge­hälter, schärffte Einschränkung aller öffentlichen Ausgaben und eine brutale Steuerpolitik. Die Ministerpräsidenten der Einzel­staaten haben sich mit Erhöhungen der Einkommen-, Verkehrs- ulnd Zinssteuern einverstanden erklären müssen, ebenso mit einem 20prozentigen Abbau aller Löhne und Gehälter, sowie einer Verringerung der Pensionen um 16 Prozent, nachdem ihnen der Prmierminister Bruce dargelegt hatte: „Australien hat größere Ausgaben als Einnahmen; es kann und muß seine Ausgaben herabsetzen. Die Ursache der gegenwärtigen Depres­sion liegt in den zu hohen Produktionskosten, deren Herab­setzung den Weltmarkt für australische Waren wieder öffnet und den australischen Arbeitslosen wieder Verdienstmöglichkeiten bietet. Eine Rettung ist nur möglich durch erhöhte Arbeits­tätigkeit und Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zwecks Senkung der Produktionskosten."

So wurde Karl Marx in Australien durch die harten Leh­ren der Wirklichkeit widerlegt. Der sozialistische Kampf hat dort gegen dieselben prroatwirtschaftlichen Kreise und mit den gleichen Mitteln begonnen, wie sie jetzt bei dem sozialistischen Kampf in Deutschland in Erscheinung treten. Schon im April 1923 forderte der Gcncralrat des Angestelltenbundes des austra­lischen Bergbaus die Verstaatlichung der Gruben wegen der „Tendenz der Grubenbesitzer auf Lohnkürzung", wegen ihrer „Eigenmächtigkeit und Untüchtigkeit".

Wäre es allein nach den Forderungen der deutschen Sozial­demokratie gegangen, so hätte die deutsche Arbeiterschaft, ins­besondere die des Bergbaus, sicherlich den tragischen Weg bis zum völligen Zusammenbruch schon vollendet. Weit genug ist sie durch die fortgesetzten, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Trag­barkeit, aus rein politischen Gründen diktierten Lohnerhöhun­gen auf diesem Wege schon geführt worden. Dagegen wurden in dem ohnehin geologisch und frachtlich begünstigten englischen