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«Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J< vierteljährlich frei ins Haus, liedaktionsfchluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rüâ- tnbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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(Neueste Nachrichten)

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'Zlamps. Von IZvei- ). geb. RM. 3.30.Liga- Ran kann viel sparen, ingen und Belehrungen oralisches und Unmora- s der bekanntesten Ge- t deshalb weiteste Ler-

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Polltitchk Rundwau.

Wie die Bundesleitung des Stahlhelms mitteilt, hat die bis- ictige Zählung der Unterschriften für das Volksbegehren zur Auf­lösung des Preußischen Landtags ergeben, daß die erforderliche Zahl von rund 5,2 Millionen Unterschriften weit überstiegen ist. Pas Volksbegehren ist also angenommen.

Der 4. Strafsenat des Reichsgerichts hat entschieden, daß die veschwerde des Stahlhelms über das Verbot der Zeitung „Der Stahlhelm" mit der Maßgabe verworfen wird, daß die Verbots- )aucr auf die Zeit bis zum 1. Mai einschließlich beschränkt wird.

Im Prager Außenministerium wurde das Uebereinkommen livischen der tschechoslowakischen Republik und dem Deutschen Reid) in der Frage des gegenseitigen Musterschutzes unterzeichnet.

Im polnischen Außenministerium wurden die Ratifikations- »olumentc des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens zwi­lchen Außenminister Zaleski und dem deutschen Gesandten von Noltke ausgetauscht.

Nach den letzten Stimmziffern aus Oesterreich erhalten die khnstlich-Sozialen im neuen Landtag 28 Mandate, die Sozia- £ listen 15 und der nationale Wirtschaftsblock und Landbund fünf ? -itzt.

Der Agrarausschuß der Europakommission hat am Montag die allgemeine Aussprache über den Plan der Schaffung einer in= lrrnationalen Agrarkreditbank begonnen.

Ministerpräsident Iorga hat den deutschen Abgeordneten E vrandsch ins rumänische Kabinett berufen, wo ihm u. a. die An­gelegenheiten der Minderheiten obliegen.

Der Kommandant des portugiesischen Expeditionskorps von Radeira hat den Aufständischen ein Ultimatum zur Ucbergabe gestellt andernfalls er mit dem sofortigen Angriff auf die Insel beginnen würde.

In Palästina macht sich eine starke arabische Protestbewegung legen Italien wegen angeblicher Grausamkeiten in Tripolis geh i ttnb. Die Araber fordern den Boykott italienischer Waren.

König Alfons von Spanien ist am Dienstag abend in Lon- ton angekommen. Während seines Aufenthaltes in London wird tt Mn 50 Detektiven beschützt werden.

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Sie kommende Völkerbundstagung.

Sir Eric Drummond, der Generalsekretär des Völkerbundes, 3. trifft am Donnerstag, dem 23. April in Berlin ein. Am 24. und ■ 25. wird er im Berliner Auswärtigen Amt mit dem Reichs- mtzenminifter Dr. Curtius und mit dem Reichskanzler Dr. Brü- - ning eingehende Besprechungen über die Vorbereitung der Mai- £ Tagung des Völkerbundes haben.

Diese Besprechungen, die bisher stets vor Beginn einer Völ- Dlerbundslagung in Genf stattgesunden haben, sind diesmal von besonderer politischer Bedeutung. Es handelt sich nicht nur um lechnische Fragen, die mit der Ingangsetzung der Genfer Tagung • im Zusammenhang stehen, sondern es sollen auch zahlreiche poli- lische Fragen besprochen werden, an denen Deutschland stark in- xressiert ist.

Die Mai-Ratstagung wird eine der inhaltreichsten der letzten Jahre werden.

^t wird der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius präsi- bieren. Aus diesem Grunde ist es in ganz besonderem Maße not- vendig, daß der deutsche Reichsaußenminister über das Gefamt- tebiet aller Völkerbundsangelegenheiten ins Bild gesetzt wird. Den Kernpunkt der Eenser Erörterungen bildet

das Abrüstungsproblem.

3n dieser Frage ist die deutsche Regierung in den letzten Mo- xaten außerordentlich aktiv gewesen. Ihren Bemühungen ist es jclungcn, daß die Kandidatur Benesch als Präsident der künfti- $cn Abrüstungskonferenz als erledigt betrachtet werden kann, vielleicht wird Henderson den Vorsitz haben. Ein weiteres The- na, das von der deutschen Regierung für die Abrüstungskonferenz nifgcront wurde, ist der

Antrag auf Offenlegung der Rüstungen.

21 de diese Fragen erfordern eine gründliche technische Dorberei- iirng. Sir Eric Drummond will daher einen Sonderausschuß zu- i ’ammenfe^en, der zunächst einmal den Umfang der Offenlegung ks gegenwärtigen Rüstungsstandes umreißen und darüber hin- Iuts alles Material statistisch und geschichtlich bearbeiten soll. Bei k: Zusammensetzung dieses Sonderausschusses spielt selbstver- Ündlich auch die Nationalität seiner einzelnen Mitglieder eine Rolle. Um so mehr, als Deutschland in der Völkerbundszentrale X Vergleich zu anderen Großmächten völlig unzureichend ver­beten ist.

Deutschland hat in der Verwaltung des Völkerbundes nur elf Beamte, während England deren fünfzig und Frankreich fünfunddreißig besitzt.

Vor allem besteht in der oberen Leitung des Sekretariats ein Kikes Mißverhältnis. Denn hier steht ein beutfdKr Direktor­ien vier englischen und drei französischen llntergcnerals- und ' ?2irektorenposten gegenüber. Hier gilt es, das englisch-französische ^lebergewicht zu schwächen. Wie verlautet, will Dr. Curtius die- 'en Fragen, für die Sir Eric Drummond kompetent ist, sein ganz -csonderes Interesse widmen. Zunächst will man in die Insorma- ionsabteilung einen weiteren Deutschen bringen. Dies j|t um :o notwendiger, weil nachgewiesenermaßen in den letzten Jahren Hw-n der Informationsabteilung des Völkerbundes in frankophi-

^D rud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanloge 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 22. April 1931

lcm Sinne bearbeitete Nachrichten veröffentlicht worden sind.

Zn den Kreis der Besprechungen werden ferner ein bezogen sein die Memelfrage, die ukrainische Minderheilenangelegenheit, die Erledigung der großen

oberschlesischen Minderheitcubeschwerde,

Fragen des Minderheitenverfahrens, der deutsche Antrag auf Ab­schluß eines internationalen Abkommens über die Bekanntgabe des jährlichen Fortschrittes in der Zivilfliegerei, Danziger An­gelegenheiten und

der deutsch-österreichische Zollvertrag.

Darüber soll nach Möglichkeit schon in der Völkerbundstagung vorangehenden Tagung des Studienausschusses für die Europa­union eine Klärung erfolgen. Sir Eric Drummond wird von dem deutschen Untergeneralsekretär Dusour-Feronce begleitet.

Tagung der Opposition der Wirtschaftöpartei.

Infolge des Ausschlusses des Professors Horneffer aus der Wirtschaftspariei, der Absetzung des Vorsitzenden des Wahlkreises Koblenz-Trier, Abg. von Detten, Kreuznach, und des Ausschlusses des Geschäftsführers Dr. Mylius, Frankfurt a. M., sind die Ver­treter der Wahlkreise her Opposition und zahlreicher Ortsgruppen anderer Wahlkreise am Montag in Leipzig zusammengetreten. Sie haben einstimmig festgestellt, daß der Vorsitzende Drewitz und der Parteivorstand die Solidaritätserklärung der oppositionellen Wahlkreise kennen, die Spaltung der Wirtschastsparlei also wol­len. Die Opposition wird auf dem Parteitag den Antrag stellen, den Abgeordneten Drewitz mit sofortiger Wirkung aus der Par­tei auszuschließen.

Der Kultusetat im Hessischen Landtag.

Darmstadt. Im Hessischen Landtag begann gestern die Be­ratung des hessischen Kultusetats. Sie wurde mit einer aus­führlichen Rede des Kultusministers Dr. Adelung eröffnet, der zu allen aktuellen kulturpolitischen Fragen Stellung nahm. Ge­genüber dem Voranschlag von 1930 sind im diesjährigen Etat neue Einsparungen im Gesamtbetrag von 1 645 OOO Mark vorge­nommen worden, mit den Einsparungen des Vorjahres rund VA Millionen Mark, von denen allerdings rd. 900 OOO Mark auf die Gemeinden abgewälzt wurden. Der Minister erläutert die Ersparnisse bei den einzelnen Schulgattungen und Bildungs­anstalten, beschäftigt sich mit dem Berechtigungswesen, der geisti­gen Betreuung der Erwerbslosen, um dann zur politischen Be­tätigung der Schüler und Studenten Stellung zu nehmen. An­gesichts der politischen Betätigung der Studenten bedauert der Minister die Kritiklosigkeit, mit der viele von ihnen der leicht­herzigsten politischen Phrase zum Opfer fallen. Trotz trüber Er­fahrungen denkt der Minister nicht an eine Beseitigung der studentischen Selbstverwaltung. Betreffs der

Zusammenlegung der Pädagogischen Institute in Mainz beschäftigt sich Adelung mit den drei Gesichtspunkten, von denen aus der Kampf gegen die Verlegung von Darmstadt geführt werde. Die Stadt Darmstadt werde keinen wirtschaftlichen Scha­den haben, da es mehr wie jede andere Stadt in Hessen der Sitz zahlreicher Behörden und Institute sei, wohingegen Mainz, die größte Stadt Hessens, bisher kein zentrales Bildungsinstitut besitze. Ueberrascht ist der Kultusminister, daß auch konfessionelle Gründe vorgebracht würden? Mas den dritten Einwand be­trifft, daß in Mainz der Charakter der Hochschulbildung der Lehrer nicht mehr gewahrt werden könne, so sei darauf hinzu­weisen, daß das Pädagogische Institut auch in Mainz mit der Technischen Hochschule in Darmstadt verbunden bleibe, also ein Teil derselben sei!

Es werden zwei Anträge vorgelegt,' der erste — Kaul, Rei­ber, Heinstadt —, also der Regierungsparteien, verlangt baldige Errichtung eines Pädagogischen Instituts in Gießen? Der andere Antrag Reiber will, daß es in bezug auf die Pädagogischen In­stitute in Darmstadt und Mainz bei dem bisherigen Zustand verbleibt. Die Annahme dieser Anträge würde also bedeuten, daß aus dem Streit um die Pädagogischen Institute statt zwei — drei derartige Institute geboren würden?

Der Sprecher der Deutschen Volkspartei, Dr. Keller, führte aus, daß die Deutsche Volkspartei, die als Nationalliberale Par­tei in der hessischen Volksschule eine Musterschule geschaffen hat, bedauert, daß nunmehr auch an der Volksschule dbgebaut werden muß. Ter Behauptung, daß zu viel höhere Schulen in Hessen beständen, können sie nur sehr bedingt zustimmen. Man hat im neuen Staat das Berechtigungswesen so sehr ausgebaut, daß es kaum noch einen Beruf gibt, der nicht eine höhere Schulbildung ooraussetzt. Die Abstriche im Kultusetat sind nicht immer an der richtigen Stelle erfolgt; z. B. will man den einzigen Referenten für das gewerbliche Fortbildungsschulwesen abbauen, was eine schwere Schädigung an Gewerbe und Handwerk bedeutet. Ueber- füllte Simultanklassen will man abbauen, konfessionelle Zwerg­schulen aber erhalten. Nachdem noch Abg. Axt (Volksrechtspar­tei) darauf aufmerksam gemacht hatte, daß die Verlegung des Pädagogischen Instituts gegen den ausgesprochenen Widerstand des evangelischen Volksteils und aller offiziellen evangelischen Organisationen erfolgen soll, und nach kurzen Ausführungen des Abg. Dr. Werner erhält der Demokrat Reiber das Wort, der jedoch erst heute sprechen will. worauf der Präsident die General­debatte als geschlossen erklärt.

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Nummer 32

Neue Wege zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

Das Problem der Arbeitslosigkeit ist wohl Das 21 und £) unserer ganzen Wirtschaftspolitik und das größte Sorgenkind der deutschen .Realpolitik unserer Zeit überhaupt. Denn 2(r- beit bringt Verdienst — selbständigen Lebensunterhalt Steuereinnahmen und nicht zuletzt Hebung der ganzen Wirt schäft. Arbeitslosigkeit dagegen bedeutet Lohnausfall, Unter stützungspflicht des Staates und der Kommunen, einerseits Steuerausfall, andererseits Steuerauspressung der Wirtschaft, Untergrabung der Moral, Wirtschaftskrise.

Obwohl in letzter Zeit verschiedene Anregungen in Bezug auf Milderung der Arbeitslosigkeit gemacht wurden, welche dahin gingen, durch ITotopfer, Preis- und Lohnabbau, Ausbau der Arbeitslosenversicherung und Arbeitszeitverkürzung für einen Teil der Arbeitslosen Arbeilsmöglichkeit zu schaffen, so haftet allen diesen Vorschlägen etwas Unnatürliches und Künstliches an, auch werden dieselben nicht im Stande sein, die Arbeitslosig­keit zu beseitigen.

Auch die Vorschläge des Rcichsfmanzmmisters Dr. Diet rich für eine staatliche Lohnbeihilfe, wonach die Unterstützungs­gelder zum Teil derart Verwendung finden sollen, daß Urpro­duktion und verarbeitende Industrie durch zusätzliche Lohnzu schüsse in Bewegung gebracht werden sollen, ist vielleicht theore­tisch richtig, praktisch aber wohl kaum durchführbar.

Vor allen Dingen muß in Zukunft weit mehr darauf ge­sehen werden, daß die zu ergreifenden Maßnahmen die Verwal­tungskosten nicht noch vermehren, vielmehr muß das Problem auf natürlichem Wege, möglichst ohne staatliche Eingriffe, an- gepackt werden.

Die Hebung und Ingangsetzung des Bauhandwerks als Schlüsselgewerbe für eine ganze Reihe von Handwerker- und Industrieunternehmungen muß die erste Bedingung zur Be­seitigung der Arbeitslosigkeit sein. Doch durch staatliche Sub­vention und Bauzuschuß allein und durch Ausführung von un­produktiven Staats- und Kommunalbauten kann das Problem nie gelöst werden. ?Wir müssen vielmehr das Uebel an der Wurzel anfasten und den Haus- und Grundbesitzer selbst zur Bautätigkeit bezw. zur Instandsetzung seines Grundbesitzes an­regen. Wie soll dies möglich sein, wo der Hausbesitzer doch heute kaum in der Lage ist, die Besitzsteuer aufzubringen, viel weniger noch Instandsetzungsarbeiten ausführen zu lassen?

Diese Frage soll hier frei von allen parteipolitischen Er­wägungen und nur vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus beantwortet werden.

Durch Umstellung bezw. Erlaß der Sonder- und Haus­zinssteuer in allen Fällen, wo der Hausbesitzer sich verpflich­tet, einen Teil oder den vollen Iahressteuersoll zur Instand­setzung seines Besitzes, bezw. Um- oder Neubauten zu verwen­den, wird dem Handwerk aller Schattierungen Gelegenheit ge­geben werden, seither arbeitslose Kräfte einzustellen. Dadurch wieder werden die Unterstützungskasten entlastet, das Lebens- mittelgewerbe erhält einen größeren Umsatz, die verarbeitende Industrie erhöhten Absatz, die Steuereinnahmen des Staates und der Kommunen steigen und die ganze Wirtschaft wird neu belebt. Der Steuererlaß ist abhängig von einem am Schluß des betreffenden Jahres erbrachten Nachweis der Arbeitsaus­führung durch das zuständige Handwerk. Schwarzarbeiter dürfen nicht berücksichtigt werden.

Durch diese produktive Umstellung der Sonder- oder Haus­zinssteuer würde auch der Staatshaushalt keine Einbuße erlei­den, da dieser durch die Belebung der Wirtschaft erhöhte Ein­kommen- und Umsatzsteuer und andererseits Entlastung durch verminderte Arbeitslosenzuschüsse den Etat nicht nur ausglei­chen, sondern noch Ueberschüsse erzielen würden.

Ob durch Angleichung unserer Reichsbank an das Gebaren der Bank von Frankreich die Währung nicht ausschließlich auf Goldbasis, sondern mehr auf Inderwährung umzustellen, nicht finanztechnische Vorteile zur Belebung der Wirtschaft erzielt würden, wäre durch Prüfung von Sachverständigen festzustellen. Jedenfalls steht fest, daß Frankreich dank der Finanztechnik sei­ner Notenbank heute den stabilsten und billigsten Zinsfuß und eine ununterbrochene, blühende Wirtschaft aufzuweisen bat. -Dies war nur dadurch möglich, daß Frankreich nur scheinbar an der Goldwährung festhält, während es seine Papiergeldumlauf­mittel von Jahr zu Jahr ohne irgendwelche im Binnenhandel zu Tage tretende inflationistische Auswirkungen stets in dem NTaße vermehrte, wie die allgemeine TOarenproduklion im Vor­jahr gestiegen war. Dadurch wurde eine anhaltende Konjunk­tur und ein fester TOarendurchfchnittspreisstand erreicht. Durch den dadurch bedingten niedrigen Zinsfuß und scheinbar schlechte Rentabilität des Kapitals sucht letzteres Anlage, in der Wirt­schaft und befruchtet dieselbe günstig, was wir vom deutschen Kapital gerade nicht behaupten können.

Ferner müßte durch die Einführung eines freiwilligen Dienstjahres ein Teil der Jugend zu nutzbringender Arbeit herangezogen werden, damit dieselbe wieder an Beschäftigung und Ordnung gewöhnt und den parteipolitischen Auswüchsen entzogen wird.

Grundbedingung aber für eine wirkliche Abstellung der jetzigen, die OTtoral untergrabenden Zustände ist, daß nicht nur