88855^2^22.

‘“■•ft* '^LL- -. 6*äntt E^^kkb t _ Inn R„is ^l Treue" - ^‘ehi«»!^**

"°'^-V"'"^ 111 Elfe g,b «'^""^ *« «it4X'&

ÄÄÄ

Gießener Iertung

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 Ji vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrs

^ Landwirte üfa: ^Hs der glühte ^il ver-

r Baum stürzte beim Aus- nen Verletzungen führten

gewillte RunMau.

Reichskanzler a. D. Hermann Müller ist gestern abend um 22.45 Uhr nach langem Todeskampf seinem schweren Leiden telegen.

Der Reichspräsident hat den bisherigen deutschen Gesandten in Wien, Graf Lerchenseld, zum Gesandten in Brüssel ernannt. Ferner ist der Konsul Dr. Dienstmann zum Generalkonsul in

Tiflis ernannt worden.

Der Panzerkreuzer B für den Panzerkreuzer A für die Ersatzkriegsschiffe

ist bewilligt, ebenso die vierte Rate und endlich auch der Gesamtbauplan der Reichsmarine für die Zeit bis

!eib und Fahrvereine, oberheffischen Reit- und an der sich Vereine aus heiligten, hat einen vor- h einer Rundfahrt durch „Konditionsprüfung" des der Landwirtfchaftskam- : Festversammlung in der

1S36. Die Sozialdemotraten Stimme enthalten.

Für den 25. März ist in iden Altbundkanzlers Riedel

her.

haben sich im wesentlichen der

Berlin der Besuch des östcrreichi- angesagt.

ltsschrift für das gesamte Herausgegebc» von Leo Preis viertelj. 3 RK.

r Verlag, Berlin-Lichter­sich der berühmte For- was er uns in diesem ist Mfrifaö in der Früh- länjenben Kultur steigt i einstigen Lstn/a Vien- 5^ â ^x^. digfr- M SMen von unge- Hannonisch in wohlgebil- ührt. Eine Kultur und opäische um viele W überragt.

im Wachsen. besonders angearbeitete Wollsachen -endig. Diesem neueiM > neugegründete Monats- ;gen, die von der größten Wollkämmerei u. Kamm- rlag Otto Beyer, LciPj'S. e Billigkeit (10 W £ stellung beim Sne träg e en Der Znhal. m ^ E-, B«l«-âM

bestimmte jB,

L7

»WM

Am Freitag berichtete Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober im Houptausschuß des Nationalrates über das Ergeb­nis der Besprechungen, die während des Besuches des deutschen ^cichsaußenminisiers Dr. Curtius in Wien über die wirtschaft- liche Zusammenarbeit mit Deutschland gepflogen wurden.

Die für Sonntag, den 22. März, vom Stahlhelm, Landes­verband Groß-Berlin, im Lustgarten angekündigte große Kund­gebung für das Volksbegehren „Der Landtag ist aufzulösen", ist vom Polizeipräsidenten trotz des Verbotes aller anderen Demonstrationen genehmigt worden.

Der Thüringische Landtag ist zum 14. April einberufen ivorden. Es sollen sofort die Etatberatungcn beginnen.

Der demolratische Senator von Illinois, Lewis, schlug eine Zahlungseinstellung der internationalen Kriegsschulden als Mittel gegen die schlechte Geschäftslage vor.

In der Nacht zum Donnerstag ist in Berlin wieder ein Polizeiwachtmeister von zehn Kommunisten überfallen und durch Hiebe mit Schlagringen sehr schwer verletzt worden.

Die irische Arbeiterpartei hat sich für völlige Unabhängigkeit Irlands und für Aufhebung der Personalunion Irland mit Eng- lcind ausgesprochen. Irland steht vor einem neuen Krisenzu­stand, wenn der Antrag im Parlament eine Mehrheit findet.

Die kanadische Regierung hat jetzt formell Protest gegen die Beschießung des Alkoholschmugglerschiffes „Josephine K." bürd) amerikanische Küstenwachtschiffe im Januar dieses Jahres eingelegt. Es wird behauptet, daß sich die Vorfälle, bei denen

bar bar

len

Kapitän des Schiffes tödlich verwundet wurde, außerhalb 15-Meilen-Erenze zugetragen haben.

Infolge der Zunahme des Verbrechertums haben vier Stan­der Union die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. Der französische, 2902 Tonnen große Dampfer „Tschangkiang"

isi an der chinesischen Küste auf Grund geraten und gesunken. 14 Personen von den 70 Mann Besatzung und 30 Pasiagiere find ertrunken.

Ein schweres Erdbeben hat Nordmazedonien heimgesucht.

SberfchleMes Schicksal.

Zum 10jährigen Gedenktag der Abstimmung.

So manchen lOjährvgen Gedenktag hat das deutsche Volk

in

-S^SAk irteiien ^ „ kommn^

sereklamtinterc^^

9 an d- u

^Aâ

sip^^-^^B^Z

den letzten Jahren begangen. Die Geschichte der unmittelbaren Rachkriegszeit zieht in ihrer ganzen Tragik durch diese Erinne- nxngstagc noch einmal an unseren Augen vorüber. Mit unver- i'rinderter Bitterkeit empfinden wir die Willkür ungerechter /Entscheidungen und wir werden nichts unversucht lassen, um die 3eit zum Bundesgenosien gegen Unvernunft und Bosheit zu ge- loinnen. Aber gerade in die schwersten Jahre von 1918 bis 1923 fallen doch auch Ereignisse, die uns mit berechtigtem Stolz icjüllen müssen. Am 20. März waren 10 Jahre vergangen, seit im Oberschlesien die Volksabstimmung stattgefunden hat. Nach­um im Entwurf des Friedensvertrages, der im Mai 1919 be- fnnnt wurde, eine Abtretung Oberschlesiens ohne Abstimmung Egcsehen war, wandte sich die Bevölkerung mit überwältigen- ;er Mehrheit gegen diese Absicht. Hätte damals sofort die Ab- itammung stattgefunden, sie hätte sicher 90 Prozent der Stimmen üir Deutschland gebracht. So wurde aber nur erreicht, daß die Zustimmung wenigstens im Fricdensocrtrag eingeräumt wurde, liinc interalliierte Kommission unter dem Vorsitz von General h Rond ließ sich in Oberschlesien nieder und entfaltete eine i lebhafte Tätigkeit. Mit der Abstimmung ließ man sich Zeit, bis sich unter dem Druck der unerhört harten Friedensbeding- Iuragen, durch Hunger und Schikanen, die Gesinnung der Bevöl­kerung gewandelt haben würde. Verschiedentlich wurde die Ab­stimmung hinausgezögert, so zuletzt infolge der polnischen Pro- Ptganba und des polnischen Terrors vom 11. 2. 1920 bis zum 20. 3. 1921. Trotz all dieser Maßnahmen ergab sie eine Zwei- nittelmchrheit für Deutschland! darunter waren viele Ange- 'önge polnischer Muttersprache, die schon von jeher in ihrem -tratsgefühl sich Deutschland zugehörig fühlten. Wenn man ^k überaus schwierigen Bedingungen bedenkt, so muß diese

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 21 März 1931

Mehrheit als ein großer Sieg der deutschen Sache angesehen werden. Die Enttäuschung im Lager der französischen Politik war groß und unter diesem Eindruck liest sich der Völkerbunds­rat am 20. Oktober 1921 zu einer Entscheidung hinreißen, die in der Geschichte des Völkerbundes immer ein Schandfleck bleiben wird. Der wertvollste Teil des Industriegebietes in Größe von 321 342 Hektor Fläche mit 893 000 Einwohnern wurde gegen jedes Recht Polen zugesprochen. Ein solcher Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit ist überhaupt nur aus der Kriegsverhetzung und dem Siegerübermut jener Jahre erklärlich. Daß die beab­sichtigte Zerschlagung des Reiches nicht gelang, sondern daß sich die Feinde mit einer Abbröckelung am Rande begnügen mußten, dazu hat auch die Standhaftigkeit des oberschlesischen Grenzlan­des ein wesentliches Teil beigetragen.

politisierter Mietrecht.

Dr. Uecker (Hamburg), Schriftleiter der „Deutschen ^lrbeitgeber-Zeitung", schreibt u. a.:

„Wie sehr das Kapital Wohn- und Mietrecht zu einem Der wesentlichsten Objekte parteipolitischen Kuhhandels gewor­den ist, um nicht zu sagen, zu einem Gradmesser für die partei­politische „soziale" Bewilligungsfreudigkeit, das beweist ein Blick auf die letzten Reichstagsanträge der Linken. So ent­hält der Antrag der SPD. an den Reichstag zum Wohn- und Mi^trecht u. a. die Forderungen, ein Beschlagnahmerecht zugunsten sämtlicher kinderreicher Familien weiterhin zu sank­tionieren und Neubauten gemeinnütziger Genossenschaften und Gesellschaften dann erhöht aus öffentlichen Mitteln zu finan zieren, wenn den Bewohnern ein „ausreichendes Mitbestim- mungs- und Mitverwaltungsrecht" gesichert werde. Auf Ver­langen eines Vertragsteiles soll das Mietgericht über einen Privatvertrag hinweg eine angemessene Miete festsetzen können unter Zugrundelegung des Steuerwertes des Grundstücks und damit besonders der wirtschaftlichen Lage der minderbemittelten Mieterschichten Rechnung tragen. Die Zahl der Laienbeisitzer im Mietgericht zweiter Znstanz soll aus naheliegenden Grün­den verdoppelt und der ^Instanzenweg überhaupt erschwert wer­den. Bei Werkswohnungen wird bei Vertragsaufhebung dem Arbeitgeber die Wohnraum-Ersatzbeschaffung zur Pflicht ge­macht und künftig jede Verbindung von ArbeitS- und 3Hiet= vertrag untersagt. Zur Verewigung der segensreichen Insti­tution der Wohnungsämter sollen ihnen neue Aufgaben zuge- ivieseu werden, z. B. die Llufsicht über die gesundheitsmäßige Beschaffenheit und Benutzung aller Wohn- und Schlafräume, verbunden mit diktatorischem Eingriffsrecht, — die Fürsorge für die Bewohner bezüglich der aus der Beschaffenheit der Räume entstehenden sozialen und hygienischen Mißstände usw. Eine nach Art der Selbstverwaltung aufzubauende Deputation soll außerdem dem Leiter des Wohnungsamtes zur Seite gestellt und mit erheblichen Befugnissen ausgestattet werden.

Diese rein agitatorisch zu wertenden Novemberanträge der SPD. haben naturgemäß die ganz linken Brüder nicht schlafen lasten. Anfang Dezember reichte die kommunistische Fraktion einen Gesetzentwurf über das Wohn- und Mietrecht ein, der die SPD. weit übertrumpft und nicht nur den Gemeindebehör­den sofortigen „großzügigen Neubau hygienisch einwandfreier ausreichender Arbeiterwohnungen zur Pflicht macht, ein Be­schlagnahmerecht für nicht genügend bewohnte Großwohnungen" statuiert, jede Sonderabmachung zwischen Hausbesitzer und Mie­ter schlechthin für null und nichtig erklärt, sondern auch die Miete im Höchstfalle auf 15 Prozent des durchschnittlichen Lohneinkommens (!) der gelernten und ungelernten Arbeiter (!!) des betreffenden Bezirks begrenzt. Ein „in direkter Wahl von allen Mietern jährlich zu wählender" Mieterausschuß soll überdies jederzeit das Recht haben, in ungünstigen sozialen Fäl­len auch diese Miete noch „entsprechend niedriger festsetzen" zu dürfen. Das Kündigungsrecht des Vermieters wird mit einem Federstrich beseitigt. Exmittierungen sind künftig unzulässig. Weigert sich ein 3Hieter auszuziehen, so hat es Damit zunächst sein Bewenden. Erst bei einem einstimmigen Beschluß des vorerwäbnten Mieterausschusses ist er wirklich zur Räumung verpflichtet. Sämtliche Entscheidungen dieses Ausschusses sind für alle Behörden bindend! Neubanmiete wird der Altmiete gleichgesetzt und letztere zunächst einmal sofort auf Friedensstand zurückgeschraubt!

Das italienische Beispiel beweist, Daß der Uebergang von Der Wobnraum-Zwangsbewirtschaftung in die freie Wirtschaft sich völlig reibungslos vollziehen kann. Das unentwegte Jong­lieren mit den angeblichen Wohnungsmangelziffern hat nach­gerade schon den Charakter bewußter Irreführung der öffent­lichen Meinung angenommen. Stellenweise vorgenommene energische ITachprüfungen Der Wohnungssuchenden-Listen haben geradezu phantastische Ergebnisse gezeitigt. In einzelnen Fällen sind kauni 10 Prozent der nach wie vor in den Listen weitergc- führten 9 c amen stehengeblieben. 3000 allein in Berlin leer­stehende Wohnungen beweisen, Daß wir eine Wohnungsnot un eigentlichen Sinne schon längst nicht mehr haben. Lediglich im Prinzip unentwegt aufrecht erhaltene Zwangswirtschaft bereitet noch Den Boden für eine unwirtschaftliche und unsoziale, gänz­liche falsche Wohnraumverteilungspolitik, Der aber eine Aus­hebung der offiziellen Zwangswirtschaft bestimmt gar bald den Garaus machen würde."

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzcile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame-Petitzeile 96 Pfg. Platz- vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Dollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 23

Realsteuersenkung in Kessen.

31ad) einer Verordnung des hessischen Gesamtministc- riums vom 17. 2. 1931, die mit Zustimmung des Reichs fmanzministers bereits veröffentlicht wurde, betragen die Sen- kungssätze der staatlichen und kommunalen Rcalsteucrn für das Steuerjahr 1931 bei der Grundsteuer je 6 Prozent für Staat und Kommunen, bei der Gewerbesteuer je 12 Prozent. Der kreisende Berg hat, soweit der Hausbesitz in Frage kommt, ein Mauslein geboren.

Bekanntlich bestimmte die Notverordnung vom 1. 12. 1930, daß die Grund- und Gewerbesteuersätze um 10 bezw. 20 Prozent gesenkt werden müßten, und daß zur Deckung des Steuerausfalls die Hälfte des Deckes der Sondergcbäudcstcuer verwendet werden sollte, der für Bauzwecke bestimmt war. Dicicbt dieser Sondergebäudesteueranteil für diesen Zweck nicht aus, so dürfen oic Sätze von 10 bezw, 20 Prozent mit Geneh­migung des .Reichsfinanzministers erniedrigt werden. Den Fall haben wir jetzt. Zuvor hatte man die Grundsteuer um ein beträchtliches erhöht, so daß also die Senkung pro 100 3i3H. Steuerwert fast nichts mehr ausmachte.

Sie beträgt bei der staatlichen Grundsteuer: bei Grund­stücken im Werte bis 4000 3?3H. 0,72 Pfg., bei Grundstücken im Verte von 4000—7000 3131?. 1,32 Pfg., bei Grund stücken im Werte von 7000—10 000 3131t. 1,62 Pfg. und steigt schließlich bei Grundstücken im Werte von über 10 000 3?311. bis zu Der schwindelnden Höhe von 2,16 Pfg. Dafür betragen aber die kurz vorher unter Dach gebrachten Erhöhungen bei einem Wert von 4—7000 RM. 10 Pfg., bei einem Werte von 7—10 000 3?311. 15 Pfg. und endlich über 10 000 31311. 24 Pfg. pro 100 3t31u Steuerwert. Nur die Gebäude unter 4000 31311. Steuerwerk gehen bei der Er­höhung frei aus.

Bei der staatlichen Gewerbesteuer betragen die Senkungs- sätze 7,56 Pfg. für die Gewerbekapitalsteuer und 3M«* Pfg- für Die Gewerbeertragssteuer. Hier sind zwar Erhöhungen vor Jahresschluß 1930 nicht vorgenommen worden, so daß sich die Senkungssätze beim Staat voll auswirken. Bei den Kommu­nen war vorerst bestimmt worden, daß die im Jahre 1930 er­hobene vorläufige Gewerbesteuer als endgültig erklärt werden sollte, doch scheint sich auch in dieser Richtung eine Milderung anzubahnen, weil man wohl eingeschen hat, Daß diese summa­rische Regelung bei der heutigen Wirtschaftslage für Die mei sten Steuerpflichtigen untragbar ist. Es ist, wie wir hören, geplant, den Gemeinden insofern entgegenzukommen, als ihnen die Abgeltung der endgültigen Steuer durch die vorläufige Steuer ermöglicht werden, daß aber in allen Fällen, in denen eine Härte für den Steuerpflichtigen dadurch entsteht, doch eine endgültige Veranlagung vorgesehen werden soll. Wir werden über diesen in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf zur ge­gebenen Zeit berichten.

Politische Neutralität der Reichs-Kanbwerks-Woche.

Zu dem in der Nr. 125 vom 15. März des „Vorwärts" ver­öffentlichten Artikel „Hitlerei in den Reichshandwerksverbän­den" geben die berufsständischen Spitzenverbände des Hand­werks folgende Erklärung ab:

Das Schreiben des Organisationsbüros der Reichs-Hand- werks-Woche an die Presse der Nationalsozialistischen Partei ist ohne vorherige Fühlungnahme mit den berufsständischen Spitzen­vertretungen des Handwerks auf eigene Verantwortung erlas­sen worden Es erfolgte in Abwehr von heftigen Angriffen, Die in der Nationalsozialistischen Presse vorbei verbreitet waren.

Die sehen in turellen mit der Das ist Ausdruck

berufsständischen Spitzenvertretungen des Handwerks der Reichs-Hänvwerks-Woche ein Mittel, um den kul- und wirtschaftlichen Zusammenhang des Handwerks gesamten Volksgemeinschaft zur Geltung zu bringen, in den offiziellen Verlautbarungen hinreichend zum gebracht worden. Es ist selbstverständlich, daß eine

Veranstaltung wie die Reichs-Handwerks-Woche von jeder ein­

seitigen politischen Beeinflussung freigehalten werden

muß.

Riesenschmuggel im Aachener Gebiet.

Köln. Welchen Umfang der Schmuggel in der Gegend angenommen hat, beleuchtet schlaglichtartig Tatsache: In den letzten vier Wochen wurden allein

Aachener folgende von zwei

Beamten der Zollfahndungsstelle Köln im Aachener Bezirk 40 Schmuggler auf frischer Tat ertappt. Ihnen wurden über 300 000 unversteuerte Zigaretten und mehr als 1500 Päckchen unversteuertes Zigarettenpapier, sowie Kaffee und Tabak abge­nommen.

Senkung der Alkostolausgaben des deutschen Volkes.

Soweit die Ausgaben des deutschen Volkes für alkoholische Eerränle statistisch erfaßbar sind, läßt sich seit 1929 ein Rückgang des Alkoholkonsums feststellen. Im Jahre 1929 ist eine Aus­gabensenkung von rund 180 Millionen gegenüber dem Jahre 1928 zu verzeichnen. Der Schnapsverbrauch betrug im Rech­nungsjahr 1929-36 auf den Kopf der Bevölkerung nur 0,75 Liter gegenüber einem Verbrauch von 1,38 Liter im Vorjahr. Beim