Gießener Jeitnng

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44. Fahrg.

Mittwoch, den 21 Januar 1931

Nummer 6

Poltliscke Rundschau.

Der ehemalige belgische Außenminister Vandervelde sprach sich für eine Revision der Verträge aus.

Am 20. Januar wurden nach längeren Verhandlungen zwischen den Tarisparteien des Kalibergbaues des Mehrarbeits­zeilabkommen, der Manteltarifoertrag und der Lohntarifvertrag durch Vereinbarung bis 1. September ds. Zs. verlängert.

Der bayerische Ministerrat beschloh am Dienstag einstim­mig, die Klage wegen des Steuervereinheitlichungsgesetzes beim Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich zu erheben. Die Klage wird samt der Begründung in kürzester Frist abgehen.

Der badische Minister des Kultus und Unterrichts hat den Allgemeinen Studentenausschuß der Universität Heidelberg (Asta) mit sofortiger Wirkung ausgelöst. Veranlassung hierzu gaben Verstöße des Ajta-Borstandcs gegen die Satzungen des Allgemeinen Studcntcnvereins, vor allem ein Brief vom 15. Ja­nuar an den Rektor der Universität Heidelberg, wonach er die Nichtbeteiligung an Univerfitätsfeierlichkeiten deswegen befchlof- fen habe, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, „Herrn Professor Gumbel nicht mehr als Mitglied der Dozentenschaft der Universität zu sehen."

Der jetzige Stadtlommandant von Berlin, Generalmajor Schreiber, scheidet, wie aus Berlin gemeldet wird, am 31. Ja­nuar aus dem Heeresdienst aus. Zu seinem Nachfolger ist der bisherige Kommandeur des Infanterieregiments 6 (Lübeck), Oberst Witzendorff, ernannt worden.

Zn Düsseldorf-Gerresheim wurde ein kommunistisches Waf- fenlagcr entdeckt.

Poincare ist nach seiner mochenlangen Krankheit zum ersten Male wieder aufgestanden.

Wirtschaftsminister Loucheur ist nach Gens abgereist, um an den Wirtschaftsberatungen der Europa-Konferenz teilzu- nehmen.

„Echo dc Paris" meldet die Abreise des Präsidenten der französischen Staatsbank nach Genf am kommenden Donnerstag. Die gestrigen Pariser Rachmittagsblätter, voran der „Figaro", schreiben von der Erörterung großer Auslandskredite für Deutschland in der Unterredung Briand mit Curtius.

Beide Häuser des britischen Parlaments traten Dienstag wieder zusammen. Die bevorstehende Session wird einen sehr lebhaften Verlauf nehmen.

Die Arbeitslosigkeit im England ist wieder im Ansteigen begriffen. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen beträgt nunmehr 2 636 168.

Zn der englischen Textilindustrie sind nach dem Zusammen­bruch der Verhandlungen etwa 70 000 Webstühle ftillgelegt wor­den. Rund 250 000 Arbeiter sind ausgesperrt.

Das bereits 900 Millionen übersteigende wachsende Defi­zit des italienischen Staatshaushaltes im Laufe des diesjähri­gen Rechnungsjahres hat die Regierung zu energischen Spar­maßnahmen veranlaßt.

Durch die in Riga erfolgte Verhaftung zweier bolschewisti­scher Agenten, die sich nach den Vereinigten Staaten einschiffen wollten, sind neue Pläne der kommunistischen Internationale zur Beunruhigung der übrigen Länder aufgedeckt worden.

Durch Hunger und Kälte sind in der chinesischen Provinz Schensi Taufende von Menschen gestorben.

An der Nordgrenze Zndiens haben neue Kämpfe mit den Afridis stattgefunden.

Sie deutsch-ltalientsche Verständigung in Gens.

Basel, 20. Ian. Der „Baseler Anzeiger" meldet aus Genf: Grandi hat über seine Unterredung mit Curtius die italienischen Pressevertreter informiert, er habe großes Verständnis für die italienische Stellungnahme bei dem deutschen Außenminister ge­funden und er habe das gleiche Verständnis der deutschen Stel­lungnahme in den Völkerbundsfragen entgegengebracht. Deutsch­land und Italien ständen auf der Konferenz mit gleichen Zie­len da.

Deutschlands Abrüstungssorderung.

Die Ratstagung am Dienstag trat endlich in die Tages­ordnung ein. Die Vertreter der großen Staaten vor allem führten eine große Debatte über den Sinn der Abrüstungsoer- pflichlungen des Versailler Vertrags.

Es ergab sich das altgewohnte Bild: Die Vertreter Eng­lands, Frankreichs, Polen ergehen sich in unverbindlichen Re­densarten oder gefallen sich, wie Briand, in einer offensicht­lichen Fälschung des Tatbestandes. Ein präzises Bekenntnis zur Abrüstung, zur Gleichberechtigung der Staaten wurde nur vom deutschen Außenminister abgelegt, der hierin die Unter­stützung Italiens fand.

Dr. Curtius betonte mit erfreulicher Klarheit den völligen Mißerfolg der bisherigen Völkerbundsarbeiten auf dem Gebiete der Abrüstung. Nach den programmatischen Darlegungen des

deutschen Außenministers darf man erwarten, daß Deutschland in Zukunft jedes Kompromiß ablehnen wird, das unserer For­derung nach Gleichberechtigung und Gleichstellung mit den übrigen Mächten nicht Rechnung trägt. Diese Stellungnahme des deutschen Ratsmitgliedes mußte nach den Erklärungen des Grafen Bernstorff im vorbereitenden Ausschuß erwartet wer­den. Die Erklärungen von Henderson u. Briand trugen dem Rech­nung und waren bemüht, von vornherein eine Atmosphäre zu schaffen, die den deutschen Anklagen nach Möglichkeit den Bo­den entzog. Die taktische Absicht der Vertreter Frankreichs und Englands war, den Forderungen Deutschlands jede Resonanz bei den eigenen Völkern — und bei den abrüstungswilligen Staaten des Völkerbundes zu entziehen. Es ist zweckmäßig, sich diese Tatsache vor der Lektüre der Ausführungen Hender­sons und Briands zu vergegenwärtigen.

Große Debatte.

Genf, 20. Jan. Zwei große Aufgaben hat diese Ratstagung zu lösen. Sie hat die Abrüstungskonferenz vorzubereiten und Ordnung zu schaffen mit Polen.

Mit der ersten dieser Aufgaben hat der Rat sich ebenfalls beschäftigt. Im Anschluß an den Bericht des Spaniers Quino- nes de Leon wurde eine große, politische Debatte angeregt, die der Vorsitzende, Henderson, mit einer längeren Rede einleitete. Es war nicht ohne eigenartigen Reiz, Herrn Henderson u. a. versichern zu hören:

„Wir kennen kein Bündnis und werden nie eines ken­nen außer dem allgemeinen Friedenspakt, die große WeU- w allianz gegen den Krieg und gegen jene Rüstungen, durch die der Krieg vorbereitet und verursacht wird . . ."

Nach ihm sprach Dr. Curtius. Er gab über den Standpunkt der Reichsregierung zur Abrüstungsfrage u. a. folgende Er­klärung ab:

„Seit dem Zusammentritt der vorbereitenden Abrüstungs­kommission mußten wir mit jedem Jahre mehr erkennen, daß der Weg, den die Kommission einschlug, sich ständig weiter von dem eigentlichen Ziele entfernte. Daher hat sich schon im Früh­jahr 1929 der deutsche Vertreter auf Weisung der Reichsregie­rung klar von dem Programm der Mehrheit der Kommission lösen müssen. Die Kommission ist schließlich so weit gegangen, diesen in sich völlig ungenügenden Entwurf auch noch von vorn­herein zu verbinden mit einer erneuten Festlegung des uns vertragsmäßig auferlegten Entwaffnungsstandes. So war es klar, daß wir das Ergebnis der Arbeiten der vorbereitenden Ab­rüstungskommission ablehnen mußten. Die kommende Ab­rüstungskonferenz wird nur dann annehmbare Ergebnisse zei­tigen können, wenn sie zunächst, ehe sie an die Einsetzung von Ziffern geht, die jetzt vorgeschlagenen Methoden durchgreifend revidiert. Sie wird sich ferner den ersten Grundsatz des Völker­bundes, nämlich die Gleichberechtigung seiner Mitglieder, zu eigen machen müssen und nicht Sicherheit gegen Unsicherheit stellen dürfen. Würde der Völkerbund diesen Grundsatz preis­geben, würde er an dieser Aufgabe versagen, die darin besteht, allen seinen Mitgliedern Sicherheit zu verschaffen, so würde er seine Friedensaufgabe verfehlen, sein eigenes Dasein er­schüttern und seine Existenzberechtigung verlieren. Erfüllt er aber seine Verpflichtungen in der Abrüstuugsfrage, so werden wir die ersten sein, das anzuerkennen. Niemand kann mehr an wirklicher Abrüstung gelegen sein, als dem deutschen Volke..."

Eine neue Niederlage Hoovers.

Newyork, 20. Ian. Präsident Hoover hat am Montag im Senat eine neue Niederlage erlitten. Obwohl der Präsident wiederholt energisch erklärt hat, daß die Hlfsaktion des Roten Kreuzes für die notleidenden Farmer nur durch private Spen­den unterstützt werden sollte, bewilligte der Senat 100 Millio­nen Mark aus den Mitteln des Innendepartements für das Rote Kreuz zum Ankauf von Lebensmitteln für die notleidenden Farmer.

300 000 Grippekranke in Madrid.

Paris, 20. Ian. In der Hauptstadt Spaniens herrscht eine heftige Grippe-Epidemie. Wenn auch der Charakter der Er­krankung nicht besonders gefährlich sein soll, so sind doch, nach einer Meldung des „Journal", die Krankenhäuser überfüllt. Schätzungsweise sollen in Madrid 300 000 Personen an Grippe erkrankt sein, von denen 200 000 das Bett hüten.

„Grubensicherhett".

Die Fachveranstaltung auf der Kölner Frühjahrsmesse 1931.

Die vom Kölner Messe- und Ausstellungsamt in Verbin­dung mit der Frühjahrsmesse (22. bis 27. März) geplante Fach­veranstaltung, „Grubensicherheit", die mit Unterstützung des Erubeusicherheitsamtes im Preußischen Ministerium für Han­del und Gewerbe und den westdeutschen Bergbauorganisationen durchgeführt wird, hat in den bergbaulichen Kreisen des Jn- und Auslandes, aber auch bei der beteiligten Industrie ein über Erwarten starkes Interesse gefunden. Bis heute haben sich schon 24 bedeutende Firmen für die Sonderausstellung ange­meldet.

Das ammtanWe..Wirtschaftswunder" und die Weltwirtschaftskrise.

Das sogenannte amerikanische „Wirtschaftswunder", das sich der europäischen Arbeiterschaft am deutlichsten in der Tat­sache offenbart hat, daß es Ford gelungen ist, mit jeder Lohn­erhöhung seine Erzeugnisse zu verbilligen und deren Absatz zu beleben, ist, wie Profesior M. I. Bonn auf Grund eigener Anschauung in einer der von der Hochschule für Politik in Berlin veranstalteten Carnegie-Vorlesungen ausgeführt hat, gar kein Wunder. Was den Aufschwung nicht nur des Ford- schen Unternehmens, sondern der ganzen amerikanischen Wirt­schaft so wunderbar erscheinen läßt, ist nämlich lediglich das Tempo, in dem diese Entwicklung vor sich gegangen ist, und nicht etwa diese selbst. Für sie aber waren ganz natürliche Vorbedingungen durch den Ausgang des Weltkrieges und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Ver­schiebungen gegeben. Der durch seine Plötzlichkeit allen bis­herigen Erfahrungen widersprechende Aufschwung der ameri­kanischen Wirtschaft und der Lebenshaltung ihrer Arbeiterschaft aber sollte unsere Auffassungen von den Gesetzen der wirtschaft­lichen Entwicklung nicht mehr erschüttern können, nachdem auch dort die sogenannte Kaufkrafttheorie, die die europäischen Ar­beiter von den Amerikanern übernommen haben, zusammen­gebrochen ist. Sie gipfelt bekanntlich darin, daß durch Lohn- steigerungen die Kaufkraft der Massen und damit der Umsatz in Handel und Industrie erhöht wird, was wieder angeblich eine bessere Ausnützung der Produktionsanlagen und damit eine Ermäßigung der Erzeugungskosten zur Folge haben soll, die wieder zu einer allgemeinen Preissenkung führt.

Diese Theorie hat sogar schon früher, als in den Vereinigten Staaten noch Hochkonjunktur herrschte, auch für die dortigen Verhältnisse nicht augetroffen, wie der „Nieuwe Notterdamsche Courant" mit folgenden Ausführungen begründet hat:

„Die Unrichtigkeit der Theorie der Consuming Power of Labour liegt auf der Hand. Die industrielle Wohlfahrt der Vereinigten Staaten ist keine Folge der hohen Löhne. Die amerikanische Industrie hat eine Reihe Jahre einer nie gekannten Hochkonjunktur hinter sich und ist daher in der Lage, hohe Löhile zu zahlen. Im übrigen ist der Ra­tionalisierungsprozeß in der amerikanischen Industrie, vor allem in der Automobil- und in der Stahlerzeugung, außerordentlich fortgeschritten. In keinem Lande der Welt ist der Produktionsprozeß mehr mechanisiert als in den Vereinigten Staaten. Der Arbeitslohn spielt also hier bei der Erzeugung eine relativ geringe Rolle. Im übrigen wird viel zu oft übersehen, daß nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl Arbeiter in den Vereinigten Staaten ein hohes Einkommen haben. Diese aber zwingen die übrige Arbeiterschaft, hohe Preise für ihre Arbeitserzeugnisse zu zahlen. Nur hierdurch ist das hohe Lohnniveau der In­dustriearbeiter zu halten. Vollkommen unrichtig ist da­her die Auffassung, daß die künstlich gehobene Kaufkraft eines geringen Teils der Bevölkerung einen preissteigen­den Einfluß über die ganze Linie bewirkt habe. Die Not­lage der amerikanischen Landwirtschaft liefert den Beweis Daß auch die Amerikaner bereits vor längerer Zeit an­der Gegenteils.

gefangen haben, sich dessen bewußt zu werden, zeigt, daß der Direktor des eisenindustriellen Konjunkturforschungsbüros der Universität Newyork, Dr. Lewis H. Haney, im Rahmen einer Untersuchung über Lohnhöhe und Konjunktur die Frage ge­stellt hat: „Warum zahlt man jetzt nicht höhere Löhne, um das Geschäft besser zu gestalten?", und in diesem Zusammen­hänge erklärt hat, daß die amerikanischen Eisenindustriellen auf dem Standpunkt stünden, sie könnten unmöglich zu einer Lohnsteigerung zu diesem Zwecke übergehen, weil die Preise zu niedrig und die Verdienste schon zu sehr herabgedrückt seien. Höhere Löhne würden sie zur Schließung der Betriebe zwingen.

In scharfem Gegensatz zu der hier zum Ausdruck gebrach­ten Erkenntnis steht die von dem offiziellen Amerika vertretene Auffassung. Sie geht nämlich dahin, daß die Kaufkraft im bis­herigen Umfange aufrecht erhalten werden müsse und daß die Löhne trotz der Wirtschaftskrise nicht gesenkt werden dürften. In diesem Zusammenhänge muß eine von dem Präsidenten Hoover vor amerikanischen Bankiers getane Aeußerung des In­halts angeführt werden, daß jeder Rückzug aus der amerikani­schen Philosophie von der ständigen Steigerung des Lebens­standards unweigerlich zu einem Rückzug in die Dauerarbeits­losigkeit würde und für einen großen Teil der Bevölkerung die

Hinnahme einer Kloake von Armut bedeutet.

Neben diefer gewissermaßen staatlichen Lohntheorie aber besteht, wie die amerikanische Zeitschrift „The Nation" vom 5. November in einem Aufsatz „Are We.ges going Down?"

ausgeführt hat, noch eine andere, die offen erklärt, daß ohne Selbstkostensenkung durch Lohn- und Preisabbau eine Behe­

bung der amerikanischen Wirtschaftskrise nicht zu erreichen wäre. Daß diese Auffassung nicht unberechtigt ist, hat die „Frankfurter Zeitung" am 26. Oktober mit folgenden, aus der amerikanischen Industrie stammenden Zahlen veranschaulicht:

Beschäftigungsziffer der Lohnjummen der Industrie*) Industrie*) 1923/25 = 100 April 1929 . . . 111,3 September 1929 . 103,4

Juli 1930

Abnahme . .

82,0 Juli 1930

29,3% Abnahme .

»4,6 18j%

*) Index des Federal Reserve Board.