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Gießener Jeitnng

^ ^ I ^ (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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44. Fahrg.

Rundschau

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Der Reichspräsident von Hindenburg hat dem neuen Prä- iident der französischen Republik, Paul Doumer, aus Anlaß «eines Amtsantritts ein Glückwunschtelegramm gesandt. Der iranzöfischc Präsident hat dem Reichspräsidenten sofort gedankt.

Macdonald und Henderson haben die Einladung der deut-

ichen Regierung endgültig angenommen und werden voraus-

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* sichtlich am 17. Juli in Berlin cintreffen, wo sie bis zum 19.

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(Säfte der Reichsregierung sind.

Der amerikanische Staatssekretär Mellon wird voraus­sichtlich am 21. Juli nach seinem Besuch in Paris und Rom I in Berlin eintressen.

Die Verhandlungen über die Gewährung eines Zwischen- ■ tredits von 250 Millionen Mark an das Reich sind abgeschlossen.

Die in der Notverordnung vorgesehenen Leistungskürzun- gen der Arbeitslosenversicherung sollen erst zum letztmöglichen Termin, d. h. an den Zahltagen in der Woche vor dem 13. Juli, in Kraft treten.

In einem Berliner Bortrag über die Ursachen der Wclt- , krise wies der schwedische Nationalökonom Gustav Gaffel aus L Die Goldverknappung hin und bezeichnete die Aufhebung aller £ Revisions- und Kriegsschuldenzahlungen auf einige Jahre als das am schnellsten Erfolg versprechende Mittel zur Behebung

der Krise.

Bei seiner Besichtigungsreise im Gebiet des Mittelland- Kanals erklärte Reichsverkehrsminister von Guërard, er habe sich davon überzeugt, daß unter keinen Umständen davon die Rede sein könne, das große Werk des Mittelland-Kanals auf- zugeben oder vorläufig einzustellen.

Im belgischen Senat erklärte der Finanzminister in Be­antwortung einer gestellten Frage, die belgische Regierung denke

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nicht daran, irgendwelche Abänderungen des Reparationszah- lengsplancs zuzulassen.

^Nc dculsch - rumänischen Handelsvertragsverhandlungen nehmen einen erfolgreichen Verlauf. In unterrichteten Krei­sen wird mit der Unterzeichnung des Vertrages für Anfang «der Mitte näd)ftct Woche gerechnet.

Der früher der Wirtschaftspartei angehörige Reichstags- obgeordnete Colosfer, der mit dem Führer der Wirtschaftspartei, dem Abgeordneten Drewitz, sehr ernste Auseinandersetzungen hatte, ist jetzt der Staatspartei beigetreten. Die Staatspartei erhält durch diesen Zuwachs wieder Fraktionsstärke (15 Mit­glieder)

Im Sächsischen Landtag nahm Ministerpräsident Schieck im Namen der sächsischen Staatsregierung gegen die Notverord­nung Stellung, da sie das Ziel, die Sicherung der Finanzen, nicht erreiche.

Im badischen Landtag sand ein nationalsozialistischer An­trag Annahme, der die Einführung einer Warenhaus- und Filialsteuer anregt. Die Ausführungsestimmungen des Gesetzes werden noch ausgearbeitet.

Auf Antrag der Nationalsozialisten wurde das Verbot des Schachtens von Tieren im braunschweigischen Landtag angenom­men. Nach dem 1. Juli 1931 darf das Vieh nur nach vorheriger Betäubung geschlachtet werden.

Der seitherige christlich-soziale Rcichstagsabgeordnete Pfar­rer Teutsch, der in Baden gewählt war, hat sich der national; sozialistischen Reichstagsfraktion angeschlossen, die damit auf 18k Abgeordnete wächst.

Aus der Tagung des Partcioorstandes und der Wahlkreis­vorsitzenden der DVP. wurde festgestellt, daß mit der Ablehnung der Reichstagseinbcrusung die politische Entscheidung nur ver­schoben sei, bog der Kampf aber weitergehe.

Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, trifft die von dem Organ der revolutionären Nationalsozialisten (Straffer) ausge­stellte Behauptung, dah der frühere Rcichsbankpräfidcnt Dr. Schacht seinen formellen Eintritt in die Hitlcrpartei vollzogen habe, in keiner Form zu. ____

Die seit April bei der Eisen-, Elektro- und Maschinenindustrie eingegangcncn Aufträge Ruhlands erreichen den Betrag von 200 Millionen Mark.

Der österreichische Bundespräsident hat den Abg. Bundes­kanzler a. D. Dr. Seipel mit der Bildung der Regierung be­traut. Dr. Seipel hat die Betrauung angenommen und wird sofort Verhandlungen mit allen Parteien aufnehmen.

Der neue spanische Botschafter in Berlin, Professor Ame­rigo Castro, veranstaltete einen Empfang für die Treffe, an dem die führenden Vertreter der deutschen und der ausländi­schen Presse in Berlin teilnahmen.

Gerüchtweise verlautet, dah Henderson sämtliche europäischen Auhenminister zur Tagung des Koordinationsausschosses nach Genf einzuladcn beabsichtige.

Am ersten Tage seines Aufenthalts in London hatte der amerikanische Schatzsekretär Mellon eine Unterredung mit Mac­donald, an der auch Henderson teilnahm.

Der französische Finanzminister und der Handelsminister haben gestern nachmittag mit den französischen Bankiers und Industriellen verhandelt, die sich demnächst zu einer Studien­reise nach Mitteleuropa begeben werden.

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Samstag, den 20. Juni 1931

40-StundtNtvotbe für die Behörden -Angritellten.

Weitere Gehaltskürzung.

Berlin. Wie der Gewerkschaftliche Pressedienst mitteilt, hatte die Reichsregierung die Angestelltenorganisationen zu einer Be­sprechung wegen Einführung der in der Notverordnung vorge­sehenen 4VStunden woche bei den Reichsverwaltungen und Be­hörden eingeladen. Der Sprecher der Regierung erklärte ein­gangs, dah auch auf die Länderregierungen ein Druck ausgeübt werden müsse, damit sie sich dem Vorgehen des Reiches anschlic­hen. Die Einführung der 40Stundenwochc solle eine entspre­chende Gehaltskürzung nach sich ziehen. Die hierdurch freiwerden­den Mittel sollen bedürftigen Angestellten zugute kommen.

Nach eingehenden Erörterungen gaben die Angestellten-Or- ganisationen die Erklärung ab, dah sie bindend« Erklärungen noch nicht abgeben könnten.

Frankreichs Finanztamvf.

Berlin. Nachdem bis zum Donnerstag die Devisenabzüge bei der Reichsbank bis auf etwa 10 Millionen Mark zurückge­gangen waren, ist am Freitag ein neuer Anstieg auf 50 bis 60 Millionen eingetreten. Wiederum handelt es sich um die Aus­wirkung ausländischer Kreditkündigungen, und zwar nunmehr in stärkstem Mähe von französischer Seite. Die franMschen Banken haben im Gegensatz zu den Empfehlungen der Bank von Frankreich schon Anfang der Woche begonnen, Gelder zurückzu­ziehen, zum grohen Teil auch durch mittelbare Kündigungen, die Guthaben in Holland und in der Schweiz betrafen und Ab­züge durch die Banken dieser Länder in Deutschland zur Folge hatten. Da nicht abzusehen ist, wie lange diese vorwiegend aus politischen Gründen bestimmte Attacke andauern wird, muh die Frage einer neuen Diskonterhöhung als akut bezeichnet werden, obwohl die Reichsbank bisher keinerlei solche Absichten erkennen lieh. Aber die Vorsorge für die Finanzierung des Ultimo wird, wenn nicht alsbald eine völlige Beruhigung auf dem Devisen­markt eintritt, der Reichsdank weitere Entschlüsse nicht sparen.

Hoovers Europa-sinteresse.

Washington. Präsident Hoover erklärte gestern, er habe mit mehreren Führern beider politischen Parteien über Mah­nahmen gesprochen, die geeignet seien, zur wirtschaftlichen Wiedergesundung sowohl in den Vereinigten Staaten als im Ausland beizutragen und insbesondere eine Stärkung der Lage in Deutschland herbeizuführen. Man sei sich noch nicht über be­stimmte Pläne schlüssig geworden, aber die Art, in der die Ver­treter beider Parteien auf die Angelegenheit eingegangen seien, sei durchaus beftiedigend gewesen. — Dazu wird ergänzend aus London berichtet: Der Präsident hatte zuerst eine längere Un­terredung mit dem Staatssekretär Stimson, hierauf eine mit den Führern der beiden Senatsftaktionen und schliehlich eine mit dem Unterschatzsekretär Mills. Der Präsident der Senats- kommisfion für Finanzen, Smoot, ist eiligst telegraphisch nach Washington berufen worden. Die Konferenzen selbst wurden dann am Nachmittag fortgesetzt,' Hoover empfing den Unter­staatssekretär Klein, der Sachverständiger für Fragen des Außenhandels ist, und eines der ältesten Mitglieder der Finanz- kommission des Repräsentantenhauses, Bacharach.

Die neue öteuerverorbnuns für Zigaretten.

Die neue Zigarettensteuer kommt, wie wir erfahren, am Sonnabend heraus. Mit ihr wird eine Steuerverlagerung ein­treten, die uns wieder das alte System und vor allen Dingen die alten Preise bringt. Es wird also ab 1. Juli eine Staffe- lungssteuer eingeführt, die für Konsum- wie Qualitätszigaretten (Konsumware — Ware bis zu 6 Pfennig pro Stück) bei 30 Pro­zent beginnt und bis über 40 Prozent hinausgeht. Der Verkauf wird wieder nach dem Dezimalsystem durchgeführt werden. Zeh­nerpackungen enthalten also wie vor der Preiserhöhung wirklich zehn Zigaretten. Der Preis für Einzelzigaretten ist reduziert worden. Eine Dierpfennigzigarette zum Beispiel kostet nicht mehr 4,4, sondern 4 Pfennig«.

Der Vorschlag, auch den Einzeloerkauf wieder nach dem alten Maßstab ein,zuführen, ist allerdings auf Ablehnung gestoßen. Lediglich die Konsumzigaretten dürfen ab 1. Juli einzeln ver­kauft werden und dies nur aus den Fünfzigcrpackungcn Die Durchführung der neuen Verordnung stellt Handel und Industrie vor nicht leichte, in einzelnen Fällen sogar unausführbare Auf­gaben. Die Fristsetzung bis zum Inkrafttreten der neuen Verord­nung ist so knapp, daß die Mehrzahl der Händler kaum die Mög. lichkeit haben wird, ihre alten Bestände, die Packungen zu 9 und 27 Stück, abzu setzen. Die Industrie hat schon kürzlich die Er­klärung abgegeben, daß es technisch nicht möglich sei, die noch im Handel befindlichen Bestände umzutauschen.

Die Deutsche Staatspartei und die hesiische Regierung.

Auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Deutschen Staatspariei in Hetzen wurde eine Entsck.lceßung gefaßt, in der Abg. Schreiber aufgefordert wird, die Fraktionsgemeinschaft mit der Demokratischen Vereinigung aufzuheben. Außerdem stellte der Vorstand in dieser Entschließung fest, daß die Staatspartei seit ihrer Gründung im Hessischen Ministerium nicht vettreten ist.

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Nummer 49

Schrumpfung des Einkommens.

Ueberaus einschneidend sind die Wirkungen der Krise auf die Entwicklung des deutschen Volkseinkommens. Noch liegt zwar darüber keine genaue Aufrechnung vor, die den gesamten Umfang der Wirtschaftstragödie von dieser Seite, von der Seite der Einkommensschrumpsung her, im exakten Ziffernbilde widerspiegelt. Es ist jedoch heute bereits möglich, sich an Hand untrüglicher Merkmale einen ungefähren Ueberblick über die Schäden zu verschaffen, die der Wirbelsturm der Krise auf die­sem Gebiet angerichtet hat.

Am deutlichsten offenbaren sich die Verhältnisse beim Ar­beitseinkommen. Die gewaltige Höhe der Arbeitslosig­keit hat zu ganz erheblichen Einkommensausfällen geführt. Im Monatsdurchschnitt 1929 waren etwa 2 Millionen Arbeitnehmer ohne Verdienst, wurden also als Arbeitssuchende in den Listen der Arbeitsämter geführt. Im Jahre 1980 war das Heer die­ser Notleidenden monatsdurchschnittlich auf 3*/5 Millionen Men­schen angewachsen. Im Jahre 1931 hat diese Armee des Elends weiteren Zuzug erhalten. Im Durchschnitt der ersten drei Mo­nate dieses Jahres war die Zahl der Arbeitslosen um rund 1,6 Millionen größer als in der ent|pred)cnben Zeit des Vorjahres. Mit anderen Worten: die Gesamtzahl der Einkommensbezieher ist im ersten Vierteljahr dieses Jahres um 1,6 Millionen ge­ringer gewesen, als im gleichen Zeitraum von 1930. Das be­deutet einen Ausfall von nahezu einer Milliarde Arbeitsstun­den bezw. dem entsprechenden Verdienst. Ein trübe Bilanz! Zwar gelangen durch die Arbeitslosenunterstützung Beträge zur Auszahlung, die den Arbeitslosen den nackten Lebensunterhalt ermöglichen. Diese Beträge aber sind auf dem Wege der Ar- beitslosen-Versicherung oder auf dem allgemeinen Steuerwege von dem Einkommen der anderen Erwerbstätigen abgezweigt, sie bedeuten also kein ursprüngliches Einkommen der Arbeits­losen, keine neue" Kaufkraft.

Wenn man noch dazu berücksichtigt, daß sich auch die Kurz­arbeit wesentlich ausgebreitet hat — sie bedeutet für die Be­troffenen ebenfalls eine beträchtliche Einkommensminderung —, so wird man im Anschluß an die Schätzungen des Instituts für Konjunkturforschung für die ersten drei Monate dieses Jahres mit einem Aus fall an Arbeitseinkommen gegenüber dem Vor­jahrsstand von etwa 1,2 Milliarden RM. rechnen können. Je­der weitere Monat wird diese Summe vorerst um mindestens % bis % Milliarde erhöhen.

Damit aber nicht genug. Auch die Lohn- und Gehattssen­kungen, die Kürzungen der Bezüge der Arbeirer, Angestellten und Beamten, haben das Masseneinkommen erheblich vermin­dert. Diesen Einkommensausfall berechnet das Institut für Konjunkturforschung für das erste Vierteljahr 1931 im Vergleich zum Stande von 1930 auf ungefähr 1,5 Milliarden RM., eine Summe, die zurzeit ebenfalls noch beträchtlich anwächst.

Berücksichtigt man schließlich noch, daß sich infolge schlech­ten Geschäftsganges auch das Einkommen der Gewerbetreiben­den, der Kaufleute, Unternehmer und der Angehörigen freier Berufe zum Teil beträchtlich vermindert hat, so erhält man einen ungefähren Eindruck von dem gewaltigen Einkommensschwund in Deutschland. Klarer als viele Worte beweisen diese wenigen Angaben, wie schwer das deutsch« Volk um sein« Existenz zu ringen hat, in wie hohem Erode sein« durchschnittliche Lebens­haltung bereits herabgedrückt ist, wie hart es unter der ohne­hin untragbaren Bürde der Reparationen zu leiden hat.

Amerika der «gläubiger.

Wie wird sich Amerika verhalten? Diese Frage spielt in der Debatte um eine Revision des Poungplans, um die Befrei­ung des deutschen Volkes von untragbaren Reparationslasten eine wichtige Rolle. Tatsächlich sind es vor allem die Ver­einigten Staaten, die den Schlüssel zur endgültigen Lösung des gesamten Reparations- und Schuldenprogramms in Händen halten, der Frage also, die heute di« Welt am meisten be­unruhigt. Neben dem Poungplan umspannt bekanntlich ein ganzes Netz politischer Schuldverträge den europäischen Kon­tinent; alle Fäden laufen ja doch letzten Endes in den Ver­einigten Staaten zusammen. Die Reparationsempfänger ver­wenden nämlich den größten Teil der von Deutschland einströ­menden Tributzahlungen dapi, ihrerseits ihr« Schulden abzu­tragen.

Diese interalliierten Schulden sind eine Erbschaft des Krie­ges. Sie gehen in der Hauptsache darauf zurück, daß unsere Geg­ner den Krieg z. T. durch Aufnahme von Krediten ausländischer Herkunft finanzierten. Als Gläubiger treten im wesentlichen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und in ge- wisiem Umfange auch Italien in Erscheinung. Das Gesamtbild stellt sich in seinen wesentlichen Grundzügen etwa folgender­maßen dar: Rumänien, Jugoslawien und Griechenland borgten bei Frankreich; Frankreich seinerseits, ebenso Italien, Jugo­slawien, Griechenland, Portugal und Rumänien bei England: schließlich sind sie fast alle — England, Frankreich, Italien, Belgien, Jugoslawien, Rumänien, Griechenland — an die Ver­einigten Staaten, dem Hauptgeldgeber und Kriegslieferanten — verschuldet, und zwar mit gewaltigen Summen.

Nach dem Krieg entstand ein internationales System von Abkommen, das diese interalliierten Schulden durch Festsetzung