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14. Fahey

Mittwoch, den 20. Mai 1931

Nummer 40

Politische

Bon zuverlässiger Berliner Seite verlautet, daß die Reichs- egierung durch die Notverordnung eine Kürzung der Sozial- cificherung und einen Abbau der Beamtengehälter plant.

In einer amtlichen Mitteilung gibt die Danziger Regie- !u«g bekannt, daß eine Teilnahme Danzigs an den Berhand- 11 rgen des Europa-Ausschusses nicht möglich ist, da ihr die -aknische Regierung die Einladung zur Teilnahme an der Ta- iwg erst am 18. Mai, also drei Tage nach dem Beginn der Verhandlungen des Europa-Ausschusses, übermittelt habe.

Zn Danzig fanten am Sonntag Kreistagswahlen statt, r»bei es zu zahlreichen blutigen Zusammenstößen kam. Sechs sang «71 das Erschein Nationalsozialisten find zum Teil schwer verletzt worden. Bei on Zeit zu Zeit aus d ! "» Wahl ist eine Zunahme der Sozialdemokraten und Natio- m dem der Zndâi ? - ^^zialisten und eine Abnahme der kommunistischen und bür, 0, Genthins. 49 ^ j jealtchen Stimmen zu verzeichnen.

0 W jedem Sntwfient? | fert.

block herbeiführen würden. Die Entscheidung wird zweifellos bei der Deutschen Volkspartei und bei den Abgeordneten des Land­volks liegen, da die Sozialdemokraten das jetzige Kabinett tole­rieren dürften.

nahm den Vorsitz grundsätzlich an, wird sich jedoch über die end­gültige Annahme noch mit seiner Regierung verständigen. Als Tagungsort der Konferenz wird Senf gewählt.

Zn einer Pressebesprechung erklärte Dr. Schober, das Er- ,ctnis der bisherigen Verhandlungen sei, daß der Standpunkt

muh. Von Hauptschristle - ^°^chlands und Oesterreichs nicht erschüttert werden konnte, n Vonn. PmsM I iß Essei lediglich ein Aufschub der Verhandlungen erzielt worden, ms vorliegende $änM | M Hilssdüchlein nicht r J sie in Verbindung stehn { wollen, sondern für jede: I iert. Der sachkundige L: j ipMkten leiten lassen, ut! I

Prüfung der Zollunion im bang.

Genf. Im Dölkerbundsrat brachte der englische Außenmini­ster Henderson den Antrag ein, das deutsch-österreichische Proto­koll dem internationalen Gerichtshof im Haag zur Prüfung vor­zulegen. Der Haag soll foststellen, ob die Zollunion mit ten Ver­trägen von St. Germain und dem Abkommen des Jahres 1922 vereinbar sei. Curtius und Schober erklärten sich bereit, nach­dem sie ihren Standpunkt energisch vertreten und vor allem die Briandschen Angriffe entschieden zurückgewiesen haben, den Plan einer rechtlichen Prüfung vorzulegen. Damit ist Briands Ab­sicht, die Zollunion auch politisch zu untersuchen, gescheitert. Die Entscheidung im Haag wird wahrscheinlich im Spätsommer ge­fällt werden. Nach 'Fällung des Rechtsspruches, ter nach dem bisherigen Standpunkt der Gutachter positiv für den Pakt aus­fallen wird, haben Deutschland und Oesterreich freie Hand.

Regierungskrise in Wien.

Wien, 19. Mai. Die innerpolitische Lage Oesterreichs hat sich scharf zugespitzt. Die Großdeutsch« Partei hat die Vor­schläge des Finanzministers, angesichts des 150 Millionen Schil­ling betragenden Fehlbetrages im Staatshaushalt eine Kürzung der Beamtengehälter vorzunehmen, abgelehnt. Daraufhin be­schloß Justizminister Dr. Schürff fernen Rücktritt. Erneute Ver­handlungen der Regierung mit den Parteien und mit dem in Genf weilenden Vizekanzler Dr. Schober führten zu dem Ueber« einkommen, die entscheidenden Entschlüsse bis zur Rückkehr Scho­bers aufzuschieben. Der Vizekanzler wird Genf möglichst noch am Mittwoch verlassen.

chg. Von Kinderarzt &r on Wilh. Stollfug, $07 :lse werden hier Ratsch!^ wichtige ^rage von Ps.'c: I l gegeben. Das W‘'n 1 ib die Ratschläge, befolg: I Jen bringen.

Das Prager Innenministerium hat entschieden, daß Priessendungen, die mit Berschlußmarken des „Sudetendeut- iten Heimatbundes" versehen sind, nicht durch die Post beför- lcit werden dürfen.

Nach einer Genfer Information wird Briand am Donners- iQg nach Paris zurückkehren. In einem am Donnerstag in Varis stattfindenden Ministerrat wird Briand erklären, daß ft sein Rücktrittsgesuch aufrecht erhalte.

Der Genfer Kontrollausschuß für die österreichische Bölker- doadsanleihe hat der Ausgabe von 150 Millionen Schilling -rhatzanweisungen durch die österreichische Regierung zuge- itiiimt. Oesterreich wird zunächst 50 Millionen Schilling auf- »ehmen.

Die Gerüchte, nach denen Schatzkanzler Snowden die Ab- W haben soll, wegen schlechten Gesundheitszustandes zurück-

Anderson

Borfitzender der Weltabrüstunsslonserenz

Genf, 19. Mai. Der englische Außenminister Henderson wird Vorsitzender der Weltabrüstungskonferenz für 1932. Der Völkerbundsrat bot ihm heute abend in einer Geheimsitzung einstimmig den Vorsitz der Abrüstungskonferenz an. Henderson

Parteilicher Zusammenschluß in Hessen.

Darmstadt. Die beiden Ortsgruppen der Radibaldemokra- tischen Vereinigung Darmstadt und ter Demokratischen Ver­einigung Darmstadt haben sich nunmehr zu einem Verein der Rodikaldemokratischen Partei zusammengeschlossen. Es wurde ein neuer Vorstand gebildet. Zum Vorsitzenden wurde Land- tagsabgeordneter Reiber und zu seinem Stellvertreter Dr. med. Hammer-Darmstadt gewählt. Die Leitung hat die Ab­sicht, die Agitation für den Ausbau der Partei im Lande un- vevzüglich in Angriff zu nehmen.

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Die Sowictregicrung hat in einer Note an Finnland gegen lic sowjetfeindliche Haltung finnischer Rechtskreise Protest ein- lelegt.

Der sowjetrussische Außenminister Litwinow hat in einer liebe vor dem Europa-Ausschuh in Eens den baldigen Abschluß tiree allgemeinen europäischen wirtschaftlichen Nichtangriffs- vrrtrages angeregt.

Der spanische Ministerrat hat den Kriegszustand über

Als der Gießener Hausbesitzer-Verein seine Mitglieder und darüber hinaus alle Mfttelstandskreise Gießens am i8. Mai 1931 in das Cafe Leib zu einer Steuer-Protestversamm­lung zusammenrief, folgte er nicht irgend einem Nachahmungs­trieb. Es galt nicht die Versammlungen in Darmstadt, (Mainz und TVorms zu kopieren, sondern hier sowohl wie dort wollte sich die „gequälte Seele" einmal Luft schaffen und ihr Elend in die breite Öffentlichkeit hinausschreien.

Ganz besondere Bedeutung gewann die Protestaktion der Gießener Bürgerschaft gegen die neuen Steuerdiktate dadurch, daß ein Redner wie Profestor Horneffer den Zuhörern, die das Cafe Leib bis auf den letzten Platz füllten, die Zusammenhänge des besitzfeindlichen Staatskurses in so beredten Worten schilderte.

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j^tdrid aufgehoben.

Der spanische Minister des Innern hat den Bischof von Süotia den Rat gegeben, Spanien zu verlassen, da er durch itlee politische Tätigkeit den öffentlichen Frieden gefährdet. Kiraufhin hat der Prälat Spanien verlassen.

Die Unruhen bei den Wahlen in Aegypten haben zahl- niche Menschenopfer und noch mehr Verletzte gefordert. Im Milzen sollen vierzig Personen getötet und über 1000 verletzt unten sein.

Die Polizei in Ludwigshasen hat am 13. Mai einen frühe­re-, Reichswehrangehörigen sestgenommen, der für den franzö- lishen Nachrichtendienst in Weißenburg und Straßburg militä- * ri Iche, geheim zu haltende Nachrichten geliefert hat.

In Hannover wurden zwei Obergefreite der Reichswehr ® Pen kommunistischer Propaganda verhaftet.

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Landtagswaßlen in Oldenburg.

Bei den Landtagswahlen in Oldenburg am Sonntag wurden für die einzelnen Parteien folgende Stimmen abgegeben:

Stimm. 1931

Mand. Stimm. 1930.

Deutsche Volkspartei

5 796

1

13 431

Sozialdemokraten

57 536

11

66148

Staatspartei

8 983

1

13 579

Nationalsozialisten

101 490

19

76 216

Kommunisten

19 389

3

13 933

Wirtschaftspartei

4 525

0

10 029

Landvolk

5 427

1

12 756

Christl.-Soz. Dolksdienst

3 006

0

3 054

Zentrum

46 295

9

47 733

Deutschncvtionale

13 529

2

14 203

Liste Weyand

5 194

1

0

Die Nationalsozialisten

haben trotz

ihres

Gewinnes an

- Stimmen ihr eigentliches Ziel, nämlich die Erringung der abfo- IMen Mehrheit im Landtag, nicht erreicht. Auch mit den Deutsch- I n ationalen zusammen ist diese Mehrheit nicht vorhanden. Die I Situation im neuen Landtag ist immerhin einigermaßen prekär, I b< ungefähr 24 Abgeordneten der im Reiche in Opposition stehen- I dm Partei etwa 24 Abgeordnete der übrigen Parteien gegcn- I Merstehen. Die Opposition setzt sich aus den Nationalsozialisten, I bin Deutschnationalen und den Kommunisten zusammen. Die I Deutsch-nationalen befinden sich in einer schwierigen Lage, I d c sie seinerzeit selbst das jetzige Kabinett milgewählt und noch in letzten Wahlkampf erklärt hatten, daß sie das Kabinett, das I mit Erfolg regiert habe, unterstützen würden. Auf der anderen 1 Seite aber liegt auch die Erklärung vor, daß die Deutschnatio- I nnlen auf keinen Fall eine Spaltung in den nationalen Gesamt-

Um 8.45 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Hausbesitzer- Vereins, Stadtratsmitglied Launspach, die Versammlung, und führte einleitend aus: Als erstmals die Steuerpläne der hest. Re­gierung in der Oeffentlichkeit bekannt wurden, habe der Gießener Hausbesitzer-Verein am 9. Dezember vor. Zahres eine Protest­versammlung einberufen. Leider sei damals nur ein ganz schwa­cher Besuch zu verzeichnen gewesen. Ein Zeichen dafür, daß der Mittelstand schlafe, zumindest solange, bis der Steuerzettel komme. Weiter stehe fest, wenn die berufenen Znstanzen des selbständigen Mittelstandes sich damals so geregt hätten, wie zur Zeit, wäre es nicht zu diesem Steuerdiktat gekommen. Der Red­ner betonte außerdem, daß die Regierung sich über die Auswir­kung der neuen Steuern nicht klar gewesen sei. Sie erwarte durch die Sondersteuererhöhung z. B. 500 000 RM. Mehr­einnahme, während in Wirklichkeit mit 2,5—3 Millionen zu rechnen sei, die dem Hauöbesitz mehr weggesteuert werden, so daß für die Instandsetzung eines Althauses nichts übrigbleibe. Der Hausbesitz könne und dürfe sich dieses nicht gefallen lassen und diese Steuern etwa ruhig hinnehmen, dann ginge es auch in der Zukunft so weiter. Daß die Regierung jetzt schon merke, was los ist, ersehe man daraus, daß sie nunmehr den jahrelangen Wünschen des Hausbesitzes in etwas cntgegenkomme. Der Red­ner erinnerte in diesem Zusammenhänge an die Reparaturhypo­theken und verwies Ratsuchende auf die Geschäftsstelle des Gie­ßener Hausbesitzer-Vereins. Nach diesen Einleitungöworten hielt

Herr Universitäts-Professor Hornesfer-Eiehen mit klaren und überzeugenden Worten seinen hochinterestanten Vortrag über

„Wirtschaft und Sozialismus".

Er führte u. a. folgendes aus:

Als die Aufforderung des Hausbesitzervereins an ihn ge­langte, hier zu sprechen, hielt er es für seine Pflicht, Diesem Ruf nachzukommen, trotzdem er kein Hausbesitzer sei und man an nehmen könnte, daß ihm andere Dinge näher lägen. Aber seine Gedanken seien wie gebannt von der großen wirtschaftlichen Not und Gefahr unseres Volkes, die immer mehr und mehr noch steige. Zm Vordergrund unseres ganzen nationalen Lebens stehe die Wirtschaft. Wenn cs ihr aut gebe, gebe es auch uns allen gut Darum müßten wir für unsere Wirtschaft als Mittel zum Zweck sorgen, denn Staat und Kultur feien dem Untergang ge- weibt wenn die Wirtschaft zerfalle. Und es müsse zur Zeit unsere dringendste Aufgabe sein, bis bessere Zeiten wiederkom­men unsere Wirtschaft zu erhalten. Seit Zahren ober sieht es um die deutsche Wirtschaft immer düsterer aus. Und als er —

der Redner — vor Zähren schon gewarnt habe, habe man ihn als „Philosophen der Angst" verlacht und verhöhnt. Die Zeiten hätten ihm Recht gegeben, und wer heute keine Angst um Deutschland habe, den verstehe er nicht, der müsse blind sein. (Wenn auf der einen Seite die Gehälter immer kleiner werden, und auf der anderen Seite die Steuern und damit die Arbeits­losigkeit dauernd wachsen, dann komme der Hunger. Er sei schon da. Darum haben wir die Pflicht, all unsere Sorgen auf die Wirtschaft zu konzentrieren und der Hauöbesitz sei ein großer Teil dieser unserer Wirtschaft. Häuser müssen gebaut, unter­halten und gepflegt werden. Das könne allerdings nur dann der Fall fein, wenn der Hausbesitz gewinnbringend sei, wenn er Pro­fit garantiere. Wie überhaupt allgemein ein Volk, daß keine Ileberschüste erziele, verarme und verkomme. Und durch den Hauöbesitz sei über die Bauwirtschaft die ganze (Wirtschaft in Schwung zu bringen. Darum sei das Bauen so unermeßlich wichtig für unsere Volkswirtschaft. Sowie nicht mehr gebaut wird, sterben viele Wirtschaftszweige ab. Zm Ganzen be­trachtet aber, sei Hausbesitz und Bauwirtschaft abhängig von der (Wirtschaftslage Deutschlands und der (Welt. (Wir leben zur­zeit in einer Weltwirtschaftskrise, von der die Sozialisten sagen, sie zeuge von dem Unvermögen der Privatwirtschaft; es sei darum die sozialistische Planwirtschaft einzuführen, bei der es solche Krisen nicht mehr geben würde. Dies fei ein grundlegender Zrr- tum. Zm Gegenteil — so führte der Redner aus — eine ge­sunde, starke Privatwirtschaft ist jeder Krise gewachsen, da sie sich Rücklagen schafft. Und es ginge uns heute bester, wenn diese Rücklagen bei uns vom Sozialismus nicht bis zum Nullpunkt weggesteuert wären.

Was die Lage aber weiter so ungemein erschwert habe, sei die Tatsache, daß in zwei Ländern sozialistische Experimente ge­macht worden seien, und zwar in Rußland heftig, und in Deutsch­land stiller und verborgener. Der sozialistischen Zdee seien immer mehr Zugeständniste gemacht worden. Die Enteignung des Grund- und Hausbesitzes wäre sonst garnicht denkbar ge­wesen. Und die Folgen dieser sozialistischen Vorherrschaft sind fortschreitender Verfall unserer Wirtschaft und Verarmung un­seres Volkes. Die Not ist nicht nur wirtschaftlich, sondern — und das ist das größere Unglück — seelisch. Alles resigniere. Und wenn der (Mut zur Zukunft in einem Volke erstorben fei, so sei das der Anfang vom Ende.

Die Ursache all dieses Elends fei nicht ausschließlich in der Weltwirtschaftskrise zu suchen, sondern liege auch daran, daß wir außerdem auch eine falsche Steuerpolitik haben über uns ergehen lasten mästen.

Das erste Anzeichen der Krise war der Kapitalmangel, dem der Staat durch Steuererhöhungen abhelfen wollte. Der Wirtschaft, die unter größten Öpfern ihre Betriebe rationali­sierte, um zu sparen, wurden ihre Ersparnisse durch den Staat wieder weggesteuert, obwohl jede Regierung verspricht, die Steuer zu senken. Fest stehe, daß Staat und Kommune im letzten Zahrzehnt eine beispiellose Verschwendung getrieben haben, für die die Geschichte noch einmal Rechenschaft fordern werde. (Bei­fall.) Man hat ausgerechnet, daß in Berlin bei richtiger Ein­stufung der Beamten nach Recht und Gesetz, monatlich zwei Millionen gespart werden können. Die Ursache fei die Partei­mißwirtschaft in den Stadtparlamenten. Ueberall fei eine er­staunliche Zunahme der Parlei-Beamtenstellen festzustellen. Ge­rade im Zntereste der Berufsbeamten sei zu wünschen, daß wie­der solide Verhältniße geschaffen werden.