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Samstag, den 19. Dezember 1931

Nummer 9S

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Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 15. Dezember 1931 blieb die Deckung mit 25,6 v. H. gegenüber der Vorwoche un­verändert.

Der deutsche Ausfuhrüberschuh ist von 383 Millionen Reichs-

es geht um Deutschlands Schicksal.

Iw einer Zeit, in der das Reich erneut mit durchgreifenden, die letzten Kraftresevoen erschöpfenden Mahnahmen bestrebt ist, gegen die verheerenden Wirkungen der Wirtschaftskrise angu- kämpfcn, treten auch die rapara dionspolitischen Verhandlungen in ihr entscheidendes Stadium. Der Beratende Sonderausschuh in Basel hat seine Arbeit ausgenommen. Er ist bemüht, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands — oder besser: Deutsch­lands Unfähigkeit, Reparationen zu zhalen — zu untersuchen. Alle Anzeichen aber deuten daraus hin, daß die Beratungen der Sachverständigen in Basel nicht ohne schwere Hemmungen und Widerstände zu Ende geführt werden können. Hartnäckig verteidigt Frankreich noch immer sein vermeintliches Recht auf die deutschen Reparationen. Es ist geneigt, seinen ganzen nicht geringen wirtschaftlichen und politischen Einfluh für diesen Anspruch in die Wagschale zu werfen. Für den deutschen Stand­punkt spricht die wirtschaftliche Vernunft. Ihr zum Siege zu verhelfen — dazu bedarf es einer geschlossenen Front des deut­schen Volkes. Don dem Erfolg dieses Ringens wird es nicht zuletzt abhängen, ob Deutschland, ob die Welt aus dem trau­rigen Zirkel herauskommt, in dem das gesamte wirtschaftliche Geschehen seit Jahr und Tag eingespannt ist: Absatzstockung, Arbeitslosigkeit, Vertrauenskrise, Kaufkraftschrumpfung und wiederum Absatzstockung und Arbeitslosigkeit.

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Politische Rundschau

Die angekündigte Rundsankansprache Hindenburgs zur Jah­reswende findet, wie wir hören, am Silvesterabend um 21.30 Uhr statt.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat die von den Deutsch­nationalen und von den Kommunisten eingebrachten Anträge auf Reichstagseinberufung mit 321 gegen 256 Stimmen abge­lehnt. Die Nationalsozialisten und die Deutsche Volkspartei stimmten für den Antrag.

In Basel verdichtet sich immer mehr die Auffassung, daß die Reparationskonferenz in Basel zu keinem Ergebnis kommen wird.

Als Führer der deutschen Abordnung auf der bevorstehenden Abrüstungskonferenz ist der deutsche Botschafter in Angora, Na­dolny, in Aussicht genommen. Sein Vertreter dürfte der Ge­sandte in Oslo, von Weizsäcker, werden. An der Eröffnung der Abrüstungskonferenz wird auch Reichskanzler Brüning teil- nehmen. .

Oberbürgermeister Schröder-Schneidemühl ist zum stellver- sretenden Preiskommissar ernannt worden.

Es wird damit gerechnet, daß eine Tarifsenkung bei der Aeichspost nicht eintreten wird, falls das Kabinett auf der Ab­lieferung der durch die Notverordnung eingefpattcn 120 Millio­nen R.-Mark besteht.

Sämtliche Tariflöhne des bestehenden Tarifvertrages 'm Puhrbergbau wurden vom Schlichter um 10 Prozent gc urz . liefe Regelung tritt am 1. Januar in Kraft und läuft bis zum 30. April 1932. Sie kann erstmalig zu diesem Zeitpunkt un Dann weiter mit monatlicher Frist gekündigt werden.

In der bevorstehenden preußischen Notverordnung ist Die Seling o. 60 Am.sg-°ich«-n u. 40 Obetjürileteicn »W*

Das sächsische Volksbegehren auf Auflösung des Sachfi,chen Landtages ist erfolgreich verlaufen.

Das Grazer Schurgericht, das gegen die österreichischen ^Pu . schiften zu verhandeln hatte, sprach gestern das Urtcil. Sam^ liche Angeklagten wurden mit den 12 Stimmen der Beschwöre, iten freigefprochcn. , , . „

Sie Seteinigte Schweizer SnnOceocrjamm ung t>at am Son- netstag alle 7 SliiglieOct des Bundesrates auf eine neue Hmts- tauet von vier Jahren wieder,-wählt. 3“m Bundesp aß lit 1932 wurde Bundesrat Siotta gewählt. Mae

«u6 gut >N,armierter Quelle »etlauict, dah Harns« M«c Donald die Gründung einet neuen M>tt-lpart°> in

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Set Fehlbetrag im -merilanilch-n S

am 15. Sejembet füt die ersten fünfeinhalb Fanale des laufen hn Finanzjahres rund 1 252 Millian-» Dallar. .

Sie -nb°npoliti,chc S-natsI°mm>lI>on l » llcrC„„g, Seratung tu dem schlug getommen, den Antritt »er tat Staaten jum Internationalen Schi-dsg-nch-sha, mit «---l Sm Borbehalten zu empfehlen.

Sem Basler Sonderausschuß.

Basel. Der Basler Sonderausschuß ist im Begriff, das Er­gebnis seiner Verhandlungen zu formulieren. Nach Mitteilung von unterrichteter Seite scheint man dem folgenden Kompromiß zuzuneigen: Der Sonderausschuß hat festgestellt, daß es mehr als fraglich sei, ob aus dem Reichshaushalt die Tributzahlun- gen bei der Unlösbarkeit der ArbeitsLosenfrage Herausgewirt- schaftet werden können. Aus der Deutschen Reichsbahn hingegen sei das möglich, vorausgesetzt, daß die wirtschaftliche Konjunktur wieder aufwärts gehe. Der Sonderausschuß dürfte, wenn er dieser These folgen würde, sich für eine einstweilige Unter­brechung der Tributzahlungen einjetzen, nicht aber für eine gänz­liche Streichung. Frankreich erhielte durch Inaussichtstellung der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der ungeschützten Zah­lungen also eine gewisse Genugtuung.

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Eine meinten,

Oktober auf 256 Millionen im November gesunken.

Schliche Politik.

Verordnung zur Sicherung der Haushalte von Ee- Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften

öffentlichen Rechtes hat mit Wirkung vom 16. das Hessische Gesamtministerium erlassen. § 1 lautet: Die Regierung ist er­mächtigt gegenüber der Reichsregierung und der Akzept- und Ga­rantiebank A. G. Berlin, die Gewähr dafür zu übernehmen, daß der genannten Bank kein Ausfall aus dem Kredit entsteht, der dem Deutschen Sparkassen- und Giro-Verband für die hessischen Sparkassen und der Landeskommunalbank-Girozentrale für Hessen zur Verfügung gestellt ist und wird. § 2: Mit der Aus­führung dieser Verordnung wird der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzminister beauftragt.

Weiter sind Einladungen für die Sitzungen des 3. Aus­schußes auf Dienstag, den 22. Dezember 1931, nachm. 3.30 Uhr, durch den Vorsitzenden Abg. Winter ergangen. Als erster Punkt steht ein Schreiben des Landeswahlleiters, während der fol­gende Punkte eine Vorlage des Präsidenten des Staatsgerichts­hofes, betr. die Anfechtung der Landtagswahl vom 15. November 1931, betrifft, die von der Wirtschaftspattei eingereicht wurde. N. 3 enthält den Antrag der Abgg. Zinnkann und Fraktion we­gen Anfechtung der Wahl der Landtagsabgeordneten Lenz, Dö­ring und Hauer und endlich der viette Punkt betr. die Wahl des Karl Wilh. Schaefer zu Offenbach am Main.

Neue Vorlagen im Hessischen Landtag.

Dem Hessischen Landtag sind eine Reihe neuer Drucksachen zugegangen, darunter ein Antrag der Landbundabgeordneten Glaser und Fenchel auf Ermäßigung der Pachtsätze für fiskalisches Gelände. Ein weiterer Antrag der gleichen Abgeordneten be­faßt sich mit der Erstreckung der Steuernachläste für Unwetter- geschädigte.

Seitens der Zentrumsfraktion wird eine Novelle zum <yelb= bereinigungsgesetz beantragt. Sie beantragt des weiteren eine Westhilfeaktion für Landwirtschaft, Handwett und Gewerbe, Aen­derung des Erunderwerbssteuergesetzes und Aenderung des Art. 4 Abs. 3 des Eewevbesteuergesetzes.

„England hat die Reparationen satt."

Paris. Der englische Delegierte auf der Sachverständigen - Konferenz in Basel, Layton, hat nach einem Bericht der Journèe Industrielle" dem Leiter einer großen Dank folgendes erklärt' England hat die Reparationen satt. Wir werden das Pfund Sterling so lange nicht stabilisieren, solange dre wirt­schaftliche Wiederherstellung Europas durch den Druck der Re­parationen paralysiert wird."

Oberbürgermeister Dr. starres an das„Andere Deutschland.

„Das Niederträchtigste, was jemals eine Schmierhand hingesudelt hat". In dem Berliner Verlage „Das andere Deutschland" ist in diesen Tagen eine Schmähschrift erschienen, die mit alten und neuen Lügen das Andenken an den im Ruhrkampf von den Fran­zosen standrechtlich erschossenen Schlagctcr in der schmählichsten Weise behandelt. Der Verlag hat die Dreistigkeit gehabt, dieses Pamphlet auch dem Oberbürgermeister Dr. Jarres zuzuschicken, der dem Verlage wie folgt geantwortet hat:

„Ich erhalte heute die von Ihnen verbreitete Flugschrift „Wer war Schlageter". Da Sie an die Zuschrift Einschreibe- und Rückscheingebühr verschallenden, nehme ich an, daß Sie mir dieses neue Produkte Ihres Verlages nicht nur deshalb zu­schicken, weil mein Name darin mehrfach genannt ist, sondern auch deshalb, weil Sie ein Urteil von mir wünschen. Es sei Ihnen hiermit gegeben:

Das Pamphlet ist das Niederträchtigste, was jemals eine Schmicrhand hingesudelt hat. Als am 26. Mai 1923 Albert Leo Schlageter unter den Kugeln der Franzosen auf der Golzheimer Heide geendet hatte, trat der französische Offizier, welcher das Exekutionskommando befehligte, an die Leiche heran und senkte tiefergriffen den Degen vor der sterblichen Hülle des Mannes, der hunderte Male sein Le­ben für sein Vaterland in die Schanze geschlagen hatte und wie ein Held für sein Volk gestorben war. So ehrte ritter­lich her Feind den Feind. Wenn der feige Geselle, der ohne Veranlastung und ohne seinen Namen zu nennen, heute das Andenken Schlageters zu beschmutzen versucht, ein Deutscher ist, — ich kann das nicht glauben — s o hä t t e e r verdient, baß ihm die Knochen im Leibe zerschlagen werden."

Ehrlich gegen Dr. Luchs im Programm des Rundfunks.

Der Rundfunk behauptet, unparteiisch eingestellt zu sein. Wie es damit bestellt ist, zeigt folgendes in den „Grünen^Brie- fen" adgedrucktes Schreiben, das der Arbeitgeberverband des Großhandels in Hamburg an die dortige Norag gerichtet hat.

„5m Programm vom 20. Juli wurde ein Hörbild aufge- fühtt unter dem Titel „Die Betriebsstillegung vor dem Ar­beitsgericht", als besten Derfaster ein gewisser Paul Brest zeich­nete. Es bedurfte keiner scharfen Kombinationsgabe, um zu erraten, daß dieses Machwerk von einem Gewertschaftsbeam- ten herrührte; denn schon allein der Umstand, daß in dem Hör­bild der Geroerkschaftsfekretär, der die klagenden Arbeitnehmer vertrat, den Namen „Ehrlich" führte, während der die beklagten