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Kießener Rettung

Erscheint Mittwochs und Samstags.

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fbbaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück-

^sung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

44. Fahey

Samstag, den 19. September 1931

Nummer 7»

Politische f ' .

Der Völkerbundsrat wird voraussichtlich Ende dieser Woche yiammentreten, um über die Beschwerde des Deutschen Bolkr- hitbcs in Oberschlesien wegen der polnischen Terrorakte zu ver- bnbciii.

Der Finanzausschuß des Völkerbundes hat die Durchführung »ilgchcnder Sparmaßnahmen als Voraussetzung für eine An leibe an Oesterreich gesordert. Die österreichische Regierung erlangt einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Schilling.

Der Rcichsral erledigte eine Reihe kleiner Vorlagen, da- anter auch eine Aenderung der Arzneimittelkosten im Sinne kr in der letzten Notverordnung vorgesehene« Preissenkung. Ter Reichsrat empfahl auch eine Einbeziehung der Arzneimittel- iiDuftric und des Großhandels in die Preissenkung.

Unter den Finanzierungsprojckten für die Arbeitsbeschaffung, ke gegenwärtig von der Reichsregierung erwogen werden, bcfin- kt sich auch der Plan einer steuerfreien Reichsbahnanleihe.

Präsident Bartels hat den Aeltestcnrat des Preußischen Landtages auf Dienstag, den 22. d. M., 16 Uhr, zu einer Sitzung einberufen. Es soll dann über den von den Deutschnationalen nterstützten Antrag der Kommunisten entschieden werden, der sie Einberufung des Landtages verlangt.

In der Donnerstag-Sitzung des Badischen Landtags wurden pioahlt der bisherige Kultusminister Dr. Schmitt zum Iustiz- ■inifter, der bisherige Fraktionssührer des Zentrums Dr. Baum- jarincr zum Kultusminister und Minister Dr. Schmitt zum ktaatspräsidenten.

Der nationalsozialistische Minister a. D. Dr. Franzen hat sein licichstagsmandat niedergelegt. An dessen Stelle tritt Schmiede- »eister Hans Kummerfeldt in den Reichstag ein.

Die Rcichstagsfraltion der Deutschen Volkspartei ist auf dm IW'111 ßlittwoch, den 23. September, vormittags zu einer Sitzung nach munden nndm iw “

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Homburg einberufen worden.

Der Reichrpartciausschuß der Deutschen Zentrumspartei ist > einer Sitzung am 25. Oktober nach Berlin einberufen worden.

Alle österreichischen Heimwehrführer sind wieder auf freien -uh gesetzt worden.

Der Heimwehrsührcr Pfriemer hat sich nicht nach Italien kgebcn, sondern befindet sich nach wie vor in Marburg an der Trau, auf südslawischem Gebiet.

Der Erste Lord der Sldmiralität, Sir Austen Chamberlain, erklärte während der Debatte im englischen Unterlaufe über die Vorkommnisse bei der Atlantikflotte, daß eine Bestrafung der

Rannschasten, die den Dienst verweigerten, nicht beabsichtigt sei.

Der lettländische Flottcnadmiral Graf Keyserling ist seines Suites enthoben worden.

Das Kriegsgericht in Santiago de Chile hat gegen sechs Unteroffiziere der Kriegsmarine, welche an der letzten Meuterei lervorragend beteiligt waren, Todesurteile gefällt.

Das spanische Parlament hat nach einer Rede des Sozia­listen Araquistain mit 170 gegen 152 Stimmen beschlossen, Spa­nen zu einer „Arbeiterrepublik" zu erklären.

Vor dem SchncHschössengericht beim Amtsgericht Charlot- tenburg begann am Freitag der Prozeß gegen 34 Personen, die m vergangenen Samstag anläßlich der Kurfürstendamm- lrnwalle festgenommen worden waren.

Die bisherigen Nachforschungen nach den Eisenbahn-Atten- tätern von Torbagy haben keinen Erfolg gehabt.

,Eraf Zeppelin" ist in der Nacht zum Freitag unter Führung Süd-

isn Kapitän Lehmann zu seiner zweiten diesjährigen mertkafahrt aufgestiegen.

Zwei neue Notverordnungen angekündigt.

Köln

Seme^r-rstudlUlN-

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Bankenaufficht und Teile der Aktienrechtsreform.

Berlin. Es ist bestimmt damit zu rechnen, daß die Notver- ndnung über die Bankenaufficht am Sonnabend mittag veröf- irnllicht wird. Gleichzeitig wird eine zweite Notverordnung her- Askommen, die die wichtigsten Teile der Aktienrechtsreform ' nvthalten wird. Die weniger vordringlichen Probleme der Ak- üenrechtsreform sollen der normalen Gesetzgebung über das Parlament vorbehalten bleiben. Das Reichskabinett hielt am Freitag keine Sitzung ab. Die letzte Beratung des Rcichskabinctts ibtt die endgültige Fassung der Notverordnung über Banken- «chicht und Aktienrechtsreform wird am Sonnabend vormittag !urz vor Veröffentlichung der Verordnungen stattfinden.

Reichskanzler Dr. Bckining wurde am Freitag vormittag -om Reichspräsidenten empfangen. Es ist als sicher anzunehmen, )atz bei diesem Empfang der Reichskanzler den Reichspräsidenten ibrr den Fortgang der gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Beratungen im Reichskabinett unterrichtet hat.^ Die obenerwähn- en Notverordnungen liegen dem Reichspräsidenten in ihren Drundzügen bereits zur Stellungnahme vor.

Nach Beendigung der Arbeiten des Reichskabinetts an den Lewvdnungen über die Bankenaufficht und die Atliemcechts- leform wird das Reichskabinett in der nächsten Woche sich nun-

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Gießen 21.

M.

mehr an die Ausarbeitung der zweiten großen Notverordnung begeben, die die Fragen der Arbeitsloscnsiedlung, der Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Probleme der Hauszins- und Umsatzsteuer und die Frage der Besoldungsordnung für die Be­amten in sich schließt. Zn diesem Zusammenhang wird dann auch die Frage der evtl. Verlängerung des Etatsjahres 1931 behan­delt werden.

Für das Arbcitsbeschaffungsprogramm scheint jetzt in den zu­ständigen Ressorts hauptsächlich ein Vorschlag im Vordergrund der Erwägungen zu stehen, der vorsieht, eine steuerfreie Reichs­bahnanleihe zu emittieren, deren Bedingungen ausdrücklich dazu bestimmt sein sollen, dem deutschen Kapital, das ins Ausland ge­flüchtet ist, einen Anreiz zur Rückkehr zu geben. Es handelt sich bei diesem Plan wohlgemerkt vorläufig lediglich um ein Projekt, das in den zuständigen Ministerien ventiliert wird. Der Plan einer steuerfreien Reichsbahnanleihe im Zusammenhang mit der Kapitalflucht muß vorderhand jedenfalls schärfste Bedenken aus­lösen. Wenn das Reichskabinett sich zu diesem oder einem ähn­lich gearbeiteten Projekt entschließen sollte, dann wäre zum min­desten soviel sicher, daß die Reichsregierung ihre durch die Kapi­talflucht-Notverordnung eingeleiteten Bemühungen als restlos gescheitert ansieht, und aus der anderen Seite würde durch einen solchen Plan automatisch der Wert früherer oder kommender Notverordnungen über die Kapitalflucht herabgemindert werden.

Der Reichspräsident Löbe wird am nächsten Dienstag vom Reichskanzler empfangen werden. Bei dieser Unterredung wird es sich darum handeln, das Programm für den Beginn der Reichstagsverhandlungen am 13. Oktober festzulegen.

Reichstarif der Gemeinbearbeiter verlängert.

Die Verhandlungen des Gesamt Verbandes mit dem Reichs- verband kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberver­bände Deutschlands haben, dem „Vorwärts" zufolge, das Er­gebnis gehabt, daß die Reichsmanteltarifverträge der Gemeinde-

arbeiter werden, arbeiter

und Straßenbahner bis zum 31. März 1932 verlängert Von diesen Verträgen werden rund 300 000 Gemeinde­betroffen.

DemnMst Etratosphürenflus?

Berlin, 18. Sept. Das in Gemeinschaft mit der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt in Berlin-Adlershof und der Not- gemeinschaft der deutschen Wissenschaft von den Zunkers-Flug- zeugwcrken in Dessau gebaute Stratosphärenflugzeug ist jetzt fertiggestellt. Dieses erste Stratosphärenflugzeug der Welt stellt ein fliegendes Höhenlaboratorium dar. Es ist noch kein Ver­kehrsflugzeug. Mit ihm wird es möglich sein, den planmäßigen Verkehrsstratosphärenflug oorzubereilen. Wie verlautet, ist mit dem ersten Start möglicherweise noch im September zu rechnen. Beim Flug wird sich das Flugzeug als riesiges fliegendes Drei­eck mit einer Breite von 28 Metern präsentieren. Die Flügel­enden sind noch weit mehr zugespitzt als bei der Eroßtype D 2000. Der Arbeitsraum, die sogenannte Unterdruckkammer, bietet für zwei Piloten Platz.

ein jeder tue feine Wicht!

Die freie Wohlfahrtspflege in Deutschland hat aufgerufen zur

Winterhilfe!

Auch wir wollen heffen. Die Verbände der freien Wohl­fahrtspflege in Hessen werden wie im vorigen Jahr, aber um der größeren Not willen noch verstärkt im ganzen Hessenland sam­meln und Hilfe für die Notleidenden vermitteln.

Wir wenden uns an alle, die irgend helfen können, ohne Unterschied der Konfession, der politischen Anschauung, des Stan­des oder Berufs, und bitten Sie herzlich: Helft, seid bereit ein Opfer zu bringen für die, deren Not noch größer ist als die Eure.

Die Durchführung der Sammlung erfolgt durch Ausschüsse, die für die einzelnen Kreise oder größeren Städte gebildet sind. Landesverband der Inneren Mission in Hessen,

Caritasverband für die Diözese Mainz, Landesverband für die Israelitische Wohlfahrtspflege in

Hessen und Hessen-Nassau,

Hessisches Rotes Kreuz (Landesvercin u. Alice-Frauenverein) Landesausschuß für Arbeiterwohlfahrt und Iugcndpslcge in

Hessen,

Christliche Arbeiterhilfe, Landesausschuß Heyen, Deutscher Fünfter Wohlfahrtverband, Bezirk Hessen.

An die hessische Devèlkerung!

' Schwer lastet die Not auf unserem Hessenland. Alle haben die Bitte gelesen, mit der der Herr Reichspräsident und die Reichsregierung sich an alle Deutschen wenden. Auch die Hessische Regierung erhofft von dem gemeinsamen Wirken der Vereinigun­gen freier Liebeslätigleit Linderung schlimmster Not. Laßt das Vertrauen von Mensch zu Mensch wieder lebendig werden. Helft einander! Die „Winterhilfe" zeigt den Weg dazu.

Darmstadt, den 16. September 1931.

Das Hessische Gesamtministerium.

Adelung, Kirnberger. Leuschner. Korell.

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Die Wirtschaftslage im Handwerk.

Betrachten wir die Katastrophe in unserer Wirtschaft, so werden wir finden, daß von ihr am meisten diejenigen Betriebe betroffen werden, die für unsere moderne Wirtschaftsentwicklung vorbildlich waren, nämlich die Gebilde des Großkapitalismus wie die der Großindustrie und der Danken; trotz aller Nöte — dies muß man anerkennen — hat der gewerbliche Mittelstand in geringerem Maße gelitten. Diese Erscheinung ist darauf zurück­zuführen, daß die Nachteile citier unnatürlichen Entwicklung zu übergroßen, oft nur in Zeiten guter Konjunktur rentablen Orga­nisationen gerade in Krisenzeiten besonders scharf heroortrctcn. Fehler, die die Kapitäne der Wirtschaft machen, wiegen zudem weit schwerer, als wenn die fehlerhaft». Disposition in einem Handwerksbetriebe erfolgt. An Fehlern und Sünden der Wirt- schaftskapitäne hat es wahrlich nicht gefehlt: ich denke z. B. nur an die geradezu ungehemmte Nationalisierung und Tvpisierung, die großen Kapitalbedarf erforderte aber zugleich Menschen brotlos machte. Die Ersparnisse an Produktionskosten werden durch die Erwerbslosenfürsorge mehr als aufgezehrt!

Was das Handwerk dagegen anlangk so blieb cs trotz allem Fortschritt in seiner Entwicklung in normalen Bahnen; die Na­tionalisierung erfolgte nur, soweit sie mit dem Betriebe und dessen finanziellen Möglichkeiten vereinbar war — Demgemäß kann das Handwerk sich auch leichter umstellen wie verkleinern: seine Betriebe brauchen nicht mit einem hohen laufenden Verwal­tungsaufwand zu rechnen. Das Auge des Meisters wirkt Wunder!

21 des dies ist umso erfreulicher und um so höher zu veran­schlagen, als von den Notverordnungen unser Handwerk wie der gesamte gewerbliche Mittelstand in überaus hohem Maße betroffen wird. 3$ denke' nur an die zu geringe Rücksichtnahme auf seine Geldbedürfnisse bei den Banksperren wie aber auch an die hohen Steuerzuschläge bei rückständigen Steuern in Verbin­dung mit deren überaus scharfen Beitreibung.

Wie ich in einem im Deutschen Handwerksblatt (Zahrg. Zi S. 198) erschienenen Artikel „Handwerk und Schuldner­not" ausgeführt hatte, fühlt sich ein großer Teil des Handwerks immer noch aus m. E. falschen Prestigegründen viel zu sehr ledig­lich als Unternehmer und Gläubiger. Dies ist selbst für normale Zeiten schon nicht mehr angängig, in Katastrophenzeiten wie den gegenwärtigen, müssen wir aber allen falschen Ehrgeiz auf­geben und dürfen daher auch nicht einseitig Gläubigerinteressen folgen. Das Handwerk ist tatsächlich gegenwärtig zu einem großen Teil mit Schulden, auch rückständigen Steuern belastet. Diese Schulden drücken schwer zumal bei der Kreditknappheit, dem schlechten Eingang der Außenstände, wie der Steigerung des Goldwerts. Demgemäß bedarf aber das Problem der Schulden­abdeckung wie aber auch das weitere, daß nämlich große Kreise des Handwerks nicht durch die Schulden erdrückt werden, der ernstesten Beachtung und zwar auch seitens der Reichs- regierung. Denn immer müssen wir uns vor Augen halten, daß trotz aller Not der Gegenwart die Zukunft nie außer acht gelassen werden sollte. Denn einerseits darf die Henne, die die goldenen Eier legt, nicht abgeschlachtet werden, zum andern aber ist der Aufbau weit schwieriger als das Niederreißen. Dies namentlich, wenn es sich um selbständige Existenzen handelt! Zu alledem ist zu beachten, daß Zwangsvollstreckungen, wenn sie jetzt vorgenommen werden, nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Was bei Versteigerungen an Erlös nach Abzug der Kosten herauskommt, ist minimal und steht kaum im Verhältnis zu dem Schaden, den unser Volk durch die Verschleuderung der versteigerten Sachen, wie aber vor allem durch Vernichtung oder schwerste Schädigung selbständiger Existenzen erleidet.

Wenn nun in dem Reichsjustizministerium ein Neferenten- entwurf ausgearbeitet ist, durch den Verschärfungen der Zwangs­vollstreckungen in die 233ege geleitet werden sollen, so mag dies angesichts vielfacher fraudulöser Handlungen auf Schuldnerseite gewiß gerechtfertigt sein; so z. B. bei einem Einschreiten gegen Nlißbräuche des Rechtsinstituts der Sicherungsübereignung. Andererseits sollte aber diese Gelegenheit benutzt werden, um Reformen in der Zivilprozeßordnung vorzunehmen, die den Schutz des Schuldners vor wirtschaftlicher Vernichtung wegen gering­fügiger Forderungen verhüten. Einige von ihnen halte ich für derart vordringlich, daß ihre Aufnahme in eine Notverordnung dringendst erwünscht wäre. Dies gilt z. B für eine Erweite­rung des Kreises der nichtpfändbaren Sachen in Handwerks­betrieben. Insbesondere genügt, wie ich in meinem vorerwähnten Artikel im Deutschen Handwerksblatt im Näheren ausgeführt habe, die Vorschrift des §811 Ziffer 5 bei weitem nicht. Diese Vorschrift mag vielleicht den kleineren Verhältnissen im Hand­werk früher einmal entsprochen haben, sie trägt aber der fort­schreitenden Entwicklung keine Rechnung; es gibt auch ein Groß­handwerk! — Eine DItinOeruna der Kreditfähigkeit des Hand­werks ist nicht zu befürchten: die ©laubiger wissen schon ohnehin, wie wenig bei Versteigerungen herauskommt! Zm übrigen würde es vielleicht recht gut sein, wenn im Handwerk anstelle des Sach kredites der persönliche Kredit, die Persönlichkeit des Darlehns­nehmers weit mehr als jetzt in den Vordergrund treten würde.

233ie ich schon ausgeführt habe, sind die Ergebnisse aus den Zwangsversteigerungen in finanzieller Hinsicht geradezu kata­strophal. Hier muß Abhilfe geschaffen werden Nach § 812 ZPO. sollen „Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausrat