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44. Nahes.

Samstag, den 18 Auli 1931

Nummer 57

Politilche Rundschau.

Die Regierung beabsichtigt, im Laufe der nächsten Woche durch Notverordnung eine Reform des Aktienrechts vorzunehmen.

Die Regierung hat eine neue Notverordnung gegen politische Ausschreitungen erlassen, die Veröffentlichungen der Presse zum «Gegenstand hat.

Die Mitteilungen, daß die Reichsregierung einen Wirt- ichaftskommissar mit weitgehenden Kontrollbefugnissen über aerschiedene Zweige der privaten Wirtschaft ernannt habe oder zu ernennen beabsichtige, treffen in keiner Weise zu.

Von Montag ab dürfen Auszahlungen von Sparkonten bis zu 20 Mark täglich erfolgen. Der Ucbcrwcisungsverkehr im großen Rahmen wird auf täglich 2000 Marl, im engeren Kreis der Banken auf 15 000 Mark erweitert.

Die Auswirkungen der deutschen Krise machen sich selbst in den Randstaate.il bemerkbar. Infolge des Ansturmes der Ein­leger auf die Libauer Banken hat sich die lettländische Regie­rung nach dem Muster der Reichsregierung zur Uebernahme der Garantie für Einlagen und Guthaben gezwungen gesehen.

Die deutschen Selbsthilfemaßnahmen haben in Frankreich größte Ueberraschung hervorgerufen. Paris glaubt immer noch, daß Deutschland seine politischen Forderungen akzeptieren würde.

Die italienische Presse spricht sich im Hinblick auf die Vor­gänge in Deutschland für bedingungslose Zusammenarbeit aller curopäischen Staaten aus.

In allen Kreisen Englands hört man Worte aufrichtiger Anerkennung für die Nüchternheit, mit der das deutsche Volk die schweren Prüfungen der letzten Tage bestanden habe.

Die Brüder Karl und Heinz Lahusen, die bisherigen Leiter Der Nordwolle A.G., sind wegen Kontursverbrechens und Be­trugs verhaftet worden.

In einer Unterredung mit dem Reuterbüro erklärte Adolf Hitler, daß als die letzte und schwerste Folge der jetzigen Lage il Deutschland das bolschewistische Chaos drohe.

Die internationale Sachverständigenkonferenz, die sich mit bet technischen Durchführung des Hooverplans beschäftigen soll, »V zufammengctretcn.

In einer Reihe von deutschen Städten, so in Karlsruhe, Frankfurt, Darmstadt, Schwerte und Dresden, kam cs am Mitt­woch zu Erwerbslosenausschreitungen und Zusammenstößen zwi­schen Polizei und Kommunisten. Es gab mehrere Verletzte. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.

In der Nacht zum Freitag kam es in Gelsenkirchen zu schwe­ren Ausschreitungen. Im Schutze der Dunkelheit wurden über 40 «Geschäfte geplündert.

Die Führer tat einzelnen Fraktionen des Lippischen Land­tags haben das Landtagspräsidium ersucht, angesichts der ernsten politischen Lage im Reich und ihrer Auswirkungen auf Lippe, iosort den Lippischen Landtag einzuberufen.

Für die Stadt Rudolstadt ist vom thüringischen Innen- ministerium ein Zwangsetat ausgestellt worden, der neben star­ke Ausgabcnbeschränknng eine Erhöhung fast aller Gebühren

Notverordnung gegen Kapitalflucht kommt.

Der Reichskanzler legt großen Wert darauf, vor seiner Ab­reise nach Paris die neuen Notverordnungen fertigzustelle«. So erklärt es sich, daß in der Nacht zum Freitag und am Freitag- oormiltag die Verhandlungen bei den zuständigen Stellen in beschleunigtem Tempo fortgeführt wurden. Man rechnet dem­entsprechend noch im Laufe des Freitags mit der Bekanntgabe einer Notverordnung zur Bekämpfung der Kapitalflucht, fer­ner mit weiteren Durchführungsbestimmungen zur Devisennot­verordnung und schließlich mit einer Neuregelung des Zah­lungsverkehrs nach Ablauf der Bankfeiertage, also in der kom­menden Woche. Ueber den Inhalt der neuen Verordnungen lassen sich insofern bislang nur kurze Angaben machen, als 3. B. bei der Verordnung über Kapitalflucht verschiedene Ent­würfe zur Beratung standen, von denen jedoch, wenn nicht alle Anzeichen trügen, die radikaleren Vorschläge Verwirklichung finden werden. Jedenfalls besteht in Regierungskreijen die Absicht, durch sehr weitgehende Verordnungen etwaigen For- tarurogen des Auslandes zuvorzukommen.

Die erwarteten weiteren Durchführungsbestimmungen zur Deoisennotvcrordnung sollen die Kapitalfluchtoerordnung we­sentlich ergänzen. Besonders die von maßgebenden Stellen be­fürwortete Detlarationspflicht für alle Devisenbestände liegt in dieser Richtung.

Ob auch die Verordnung über die Regelung des Zahlungs­verkehrs nach Ablauf der Bankfeiertage, also ab Montag, noch im Verlaufe des Freitags erwartet werden kann, ist fraglich. Da sich der Verkehr bei den Banken namentlich am Freitag sehr ruhig abgewickelt hat, hofft man, die bisherigen Bestim­mungen etwas auslockern zu können.

Letzte Ztabinettssitzung vor Paris.

Das Reichskabinett ist, wie aus Berlin gemeldet wird, am Freitag um 17.30 Uhr zu einer letzten Kabinettsberatung vor Paris jujam menge treten, in der die Vollmachten für die am Sonnabend beginnenden Pariser Verhandlungen sertiggestellt wurden. Die deutsche Delegation verließ sodann um 22 Uhr Berlin und wird am Sonnabend 14 Uhr in Paris eintreffen. Bereits um 16 Uhr finden die ersten Beratungen statt, zunächst nur mit den französischen Partnern, und erst am Sonntagvor­mittag werden die Verhandlungen in erweitertem Kreise, d. h. unter Teilnahme des amerikanischen Staatssekretärs Stimson und des englischen Außenministers Henderson, wieder ausgenom­men werden. Henderson wird sodann vermutlich am Sonntag­mittag nach London fahren, um die Londoner Siebenmächte­konferenz vor,^bereiten. Am Montagvormittag wird bann die deutsche Delegation die Reise nach London antreten. Bereits am Montag um 18 Uhr beginnt sodann die große Konferenz.

Hut die Festsetzung der BUrgerstcucr auf 350 Prozent vorsieht.

Alle Auszüge und Versammlungen unter freiem Himmel sind auch im Regierungsbezirk Koblenz bis aus weiteres verboten.

Der kommunistische Reichstagsabgcordncte A. Krzikalla aus Laurahütte, der bei Ausschreitungen fcstgcnommcn wurde, ist aom Schnellrichter zu 5 Monaten Gesängnis verurteilt worden.

Wegen Vergehens gegen die Notverordnung vom 28. März 1931 wurde der kommunistische Landtagsabgcordncte Böning- Heidelberg vom Schnellrichter zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht 1 hat gegen das freifprechende Urteil des Schöffengerichts Berlin-Mitte im Pro- ztß gegen den braunschweigischen Staatsminister Dr. Franzen Be­rufung eingelegt.

Der „Angriff-, die Zeitung Göbbels, ist wegen des Artikels „Gegen NSDAP und Stahlhelm" aus acht Tage verboten worden.

Der Redakteur des nationalsozialistischen „Frankfurter Volks­blatts" wurde wegen Beleidigung der Landräte von Biedenkopf und Wetzlar zu 6 Wochen Gesängnis verurteilt.

Vorläufig keine Einberufung des Reichstages.

Der Aeltestenrat des Reichstages lehnte am Freitag die An­träge auf Einberufung des Reichstages zum 20. Juli gegen die Stimmen der Antragsteller (Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten) und der drei Dissidenten vom Landvolk ab. Er beschloß aber auf Antrag der Oppositionsparteien, am Don­nerstag, dem 23. Juli erneut zusammenzutreten und nochmal, zur Frage einer Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen.

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Das Flugzeug „Justice for Hungary", das auf Harbour Grace zum Ozeanslug nach Budapest gestartet war, landete am Donnerstag abend etwa 50 Kilometer vor Budapest bei Bicskc, nachdem der Benzinvorrat ausgegangen war. Bei der Landung wurde der Propeller leicht beschädigt. Die Piloten blieben un- Hersehrt.

Vizekanzler a. D. Geheimrat Friedrich von Payer ist am Dienstag abend gegen 19 Uhr nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahre« gestorben.

Rcgicrungsrat Dr. Kuchen, der das gesamte Volksschulwesen im Reg.-Bez. Kassel neuzeitlich umgcstaltct hat, ist im Alter von 64 Jahren gestorben.

Von morgen ab wird bei Erenzübertritten für jeden Paß eine Gebühr von 100 Mark erhoben.

Das Durcheinander in der Wirtschaftspartei.

Berlin. Zu den Auseinandersetzungen in der Wirtschafts­partei wird offiziell mitgeteilt: Die in der Oeffentlichkeit ver­breiteten Meldungen, nach welchen der Wahlkreis Hesfen-Nasiau aus der Wirtschasispariei ausgetreten ist, entsprechen nicht, den Tatsachen. Das Gremium, das diesen Beschluß faßte, war nicht fatzungsgemäß besetzt; die angeblichen Befchlüsje sind daher un­gültig. In einer sofort einberufenen satzungsmäßigen Wahl­kreisversammlung ist dieser Sachverhalt festgestellt worden. Der Wahlkreis hat einen neuen Vorsitzenden gewählt und steht hin­ter der Parteileitung. Unrichtig sind ferner die Mitteilungen, nach welchen sich die sächsischen Wahlkreise der sogenannten Op­position des aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten v. Detten angeschlossen haben sollen. Wie wir noch hören, hat an Stelle des Landtagsabgeordncten Dr. Rhode jetzt der Reichs­tagsabgeordnete Ruhl die Leitung des Wahlkreises Hesien-Nasiau der Wirtschasispariei übernommen.

Der englische Ministerbesuch aufgeschoben.

Berlin. Der Besuch des englischen Ministerpräsidenten 11 Macdonald und des Außenministers Henderson in Berlin, der für Freitag vorgesehen war, ist mit Rücksicht auf die Minister- ksnferenz, die am Montagnachmittag in London zusammentreten ; soll, bis aus weiteres verschoben roorbett

Erhöhung des Reichsbankdiskonts.

Berlin. Don der Reichsbank wird folgendes Kommunique verbreitet:

Ab Mittwoch ist die Gold- und Devisendeckung der Reichs­bank unter 40 v. H. gesunken. Die gesetzlich erforderliche Er­mächtigung des Generalrates ist hierfür eingeholt worden. Die Reichsbank hält es nicht für richtig, mit der Erhöhung des Dis­kontsatzes zu warten, bis die im Paragraph 29 des Dankge,etzcs angegebenen Voraussetzungen vorliegen, sondern sie hat in Vor­ausnahme dieser Verpflichtung bereits mit Wirkung vom 16. Juli b. I. ab den Diskont aus 10 v. Y. erhöht. Gleich­zeitig ist der Lombardsatz auf 15 v. H. festgesetzt worden.

^ebt die KauSzinSsteuer zur Beschäftigung der .Handwerker frei! 9Tcd) einmal das Thema: (Helder, die Wunder wirken könnten.

2n 9Tr. 290 der „Kölnischen Volkszeitung" vom 22. Juni 1931 finden wir unter der Überschrift: „Gibt es noch NTöglicl'keiten der Arbeitsbeschaffung" einen Artikel, der sich mit der Arbeitsbeschaffung durch Erlaß der Hauszinssteuer für Reparaturen am Althausbesitz beschäftigt.

Die Darlegungen des uns unbekannten Verfassers zeigen mit unserem in mehreren Artikeln der „NTittclrheiniscl'en Volkszeitung" vertretenen Vorschlag über hicses Problem eine frappierende Uebereinstimmung. Wir finden dadurch unsere Auffassung, daß die von und vorgeschlagene Lösung von weite ren Kreisen für durchführbar gehalten wird, bestätigt. Umso mehr bedauern wir, daß von Seiten des Hess. Finanzmi'nistcrs dieser Frage bisher noch nicht näher getreten wurde. Jedenfalls ist uns bisher noch keine Mitteilung zugcgangcn, daß von zu­ständiger Stelle in dieser Richtung etwas unternommen wurde. Im Hinblick auf die Bedeutung, die der Arbeitsbeschaffung für den bevorstehenden Winter zukommt, möchten wir die Darle­gungen der „Kölnischen Volkszeitung" zu dem von uns ange­schnittenen Problem im folgenden auch unseren Lesern zu­gängig machen.

Nach einer Einleitung über die besondere Berücksichtigung des Baugewerbes in der letzten Notverordnung heißt es in der „KV.":

Durch Zwangölvirtschaft, Wohnungsgesetzgebung und Notverordnung sind drei Gruppen des Hausbesitzes entstanden, der steuerlich aufs äußerste belastete Altbesitz, der steuerlich min­der belastete Neuhonsbesitz und der nach Inkrafttreten der Notverordnung gänzlich unbesteuerte Nenbesitz, der berücksich­tigt werden muß, wenn er auch nach Zahl und Bedeutung ge­ring ist. Da nun sowohl der belastete wie der steuerlich unbe­lastete Neuhausbesitz für eine Belebung der Bauwirtschaft aus den angegebenen Gründen nicht mehr in Frage kommen, muß geprüft werden, wie man dem Altbesitz die Nköglichkeit geben könne, sich zu erneuern und instandzusetzen.

Diese Frage ist um so wichtiger, als eine ordnungsmäßige Jnstandsetznng des ^lltbausbcsitzes seit Ausbruch des Krieges, also seit 17 Jahren, von verschwindenden Ausnahmen abge­sehen, nicht mehr stattgefunden hat.

Ueber die Verwahrlosung, besser gesagt den zwangsläufigen und unvermeidlichen Verfall dieser Häuser, ist schon soviel ge schrieben worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigt. Da es sich aber — das zeigt schon das Steueraufkommen des Althaus­besitzes — hier um gauz gewaltige Werte handelt, die auf dem Spiele stehen, muß das Problem herausgestellt werden, um so mehr, als hier eine Möglichkeit vorliegt, der Bauwirtschaft OTotarbeit zu verschaffen.

Volkswirtschaftlich gesehen könnte solche Diotarbeit der In standsetzung des Altbansbesitzes in gewissem Umfange als Ersatz der fehlenden Nenbautätigkeit gelten und sich fördersam auswirken, (^ine andere NTöglichkeit, die Bamoirtschaft wenn nicht anzukurbeln, so doch wenigstens über Wasser zu halten, gibt es zurzeit nicht.

Die Hauseigentümer sind nun nicht in der Lage, aus den ihnen zur Verfügung stehenden ZIkitteln, die ihnen aus RTieten nach Abzug aller Steuern und Zinsen verbleiben, die Kosten dieser Wiederherstellungsarbeiten zu bestreiten. Ein Durch­schnittsbeispiel, das beliebig vermehrt werden kann, möge dies erläutern. Eine herrschaftliche Stockwerkswohnung in Köln, im sog. besseren Wohnviertel, mit sieben Zimmern, Küche usw. erbrachte eine Friedensmiete von 150 RT.; die heutige gesetz­liche Miete beträgt 200 M.; die Wohnung war bewohnt von 1914 bis heute. Nach Kündigung des Altmieters bietet der neue Miieter 170 91?., verlangt aber vollständige Ueberholung der Wohnung.

Da der auf die 9T?iete entfallende Steucrauteil 110 ONark beträgt, wozu noch Betriebsunkosten und Aufwertungszinsen kommen, ist dem Hausbesitzer die Instandsetzung nnniöglich. Denn die Kosten hierfür betragen 2500 M.

Keineswegs ist dies ein vereinzelter Fall: ähnlich wie dieser sind Hunderttausende im ganzen Reich gelagert. Welche Fülle von Arbeit läge vor, welche Masse Erwerbsloser könnte beschäftigt werden, vor allem aus dem Baugewerbe und den übrigen Schlüsselgewerben, wenn man ernsthaft an die Instandsetzung der Altwohnungen heranginge und staatlicherseits für die nötige Erleichterung durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen sorgte.

Es liegt zwar eine Nkinisterialverordnung vor, des In­halts, daß Hauseigentümer, die sich auf dem freien Geldmarkt Mittel zur Instandsetzung ihrer Häuser verschaffen, Anspruch darauf haben, daß ihnen die Hauszinssteuer um die Zinsbeträge dieser Hnpotheken gekürzt werde. Doch dürfte auch mit Hilfe dieser Verordnung eine spürbare Belebung der Bauwirtschaft nicht möglich sein.

Was läßt sich also tun? Es wäre angebracht, jedem Hauseigentümer, der durch Vorlage von Rechnungen nachweist, daß er Jnstandsetzungsarbeiten über einen gewissen und nicht zu gering zu bemessenden Prozentsatz der Friedensmiete hinaus hat