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44. Fahrs

PeiitisOe RunsWau.

3m Reichstag gelangten eine Reihe sozialpolitischer For­derungen dadurch zur Annahme, daß durch das Fehlen des rechten Flügels die Sozialdemolraten und Kommunisten allein die Mehrheit auch gegen den geschlossenen Widerstand aller bürgerlichen Parteien haben.

Reichskanzler Brüning empfing am Dienstagmittag im Beisein des Reichsfinanzministers Dietrich und des Reichs­arbeitsministers Dr. Stegerwald die sozialdemokratischen Füh­rer Wels, Breitscheid und Hertz zu einer Aussprache über die allgemeine politische Lage. Eine Einigung ist noch nicht er- jielt worden.

Die Gesetzentwürfe zum deutsch-polnischen Liquidations- a klommen und zum deutsch-polnischen Handelsvertrag wurden in der Sitzung des auswärtigen Ausschusses des polnischen Se- mats angenommen.

3m Reichstagsausschutz für Ostfragen wurde am Diens­tag das Osthilfegesetz beraten.

3m Steuerausschuh des Reichstages wurde am Dienstag der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Lohnsteuer und Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums gegen die Stim­men der Antragsteller abgelehnt.

Der Reichstagsausschuh für Liquidations- und Berdräng- tenschäden nahm am Dienstag einen Ueberblick des Regierungs- oertreters über Entwicklung und Stand des Entschädigungs- Verfahren- und der Mittel entgegen.

Die thüringische Landtagsfraktion der Kommunisten hat nm Dienstag den Antrag eingebracht, den Landtag aufzulösen. Dem Antrag kommt natürlich im Hinblick aus die bestehender: Schwierigkeiten innerhalb der Regierungskoalition diesmal besondere Bedeutung zu.

Am kommenden Donnerstag wird in London eine Kon­ferenz der Flottenmächte abgehalten werden mit dem Zwecke, das Schlußprotokoll des Flottenabkommens zwischen England, Frankreich und Italien fertigzustellen.

In London fanden längere Besprechungen des amerikani- i<!)cn tBotfdiuHcts toeiierul 3>uu»w unb Ut» [u^wn.^n. 4>«4- I«Hafters Matsudeira mit Auhenselrctär Henderson im Hinblick auf die am kommenden Donnerstag beginnende Zusammenkunft Iser fünf Floltenmächtc statt.

Der „Petit Parisien" bestätigt die Meldung, wonach die am 24. d. Mts. in Paris beginnenden Beratungen des Orga- msationskomitces für die Europäische Union zu einer allge- aicincn Konferenz der europäischen Außenminister benutzt wer­den sollen.

Die französische Kammer hat den Gesamthaushalt mit 193 ßcgen 150 Stimmen angenommen. Der Haushaltsplan schlicht mit einem Ueberschnh von 11 949 785 Franken ab.

Am 16. April beginnen die großen Frllhjahrsmanöoer der russischen Kriegsflotte in der Ostsee.

Zn Belgrad explodierten im Regierungsviertel vier Höl­lenmaschinen.

Nach der letzten Betriebszählung betrug die Zahl der Ar­beitnehmer in Deutschland rund 34 Millionen gegenüber 25,1 Millionen im Jahre 1907 auf dem gleichen Raum.

Wie wir hören, hat das Berliner Polizeipräsidium das für Ostern geplante „Reichsjugendtreffen der Kommunistischen Partei“ angesichts der augenblicklichen innerpolitischen Lage verboten. Ebenso ist es auch untersagt worben, Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel vorzunehmen.

8

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Eine Erklärung

»es Reichöverbandes des deutschen Handwerks.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks und der Deut- Handwerks- und Gcwerbelammertag, die Spitzenvertretungen )es deutschen Handwerks, teilen mit:

Bekanntlich findet in der Woche vom 15. bis 22. März ds. Zs. in ganz Deutschland die Reichs-Handwerks-Woche statt. In len letzten Tagen ist in einigen Zeitungen völlig gleichlautend ein Artikel voller Angriffe und Verdächtigungen gegen diese Veranstaltung erschienen. Um nicht den Eindruck zu erwecken, als ob an den in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen rgcnd etwas Wahres sei, muß folgendes festgestellt werden:

Der Herr Reichspräsident von Hindenburg hat in seiner Eigenschaft als Ehrenmeister des deutschen Handwerks die Schirmherrschaft über die Reichs-Handwerks-Woche nach per­sönlicher Audienz und Aussprache übernommen und schriftlich bestätigt. Der unglaubliche Vorwurf, sein Name wäre chne sein Wissen als Aushängeschild benutzt, ist damit wider­legt.

Wenn weiterhin behauptet wird, „die ernsthaften Kreise 4es deutschen Handwerks" hätten die Beteiligung abgelehnt. 1» genügt wohl der Hinweis, daß der Reichsverband des deut­schen Handwerks und der Deutsche Handwerks- und Gewerbe­kammertag auf Grund einstimmigen Beschlusses die alleinigen Träger und Organisatoren dieser großzügigen Aufklärungs- ohion sind!

Ferner wird in dem Artikel eine primitive und törichte Art der Verteilung der offiziellen Aufklärungsbroschüre „Hand- rverk tut not!" unterstellt. Hierzu sei bemerkt, daß-diese Auf-

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, -en 18. März 1931

Der tommuniiliitbc 8onu6fepf.

Tagtäglich werden in der deutschen kommunistischen Presse Arbeiterbricfe aus Ruhland veröffentlicht, in denen die angeb­lich vorbildlichen Zustände sowjetrussischer Betriebe und das an­genehme Dasein der Arbeiter in einer oft zu ergreifenden Weise gerühmt werden. Man braucht die Wahrheit dieser Schilderun­gen nicht ohne weiteres anzuzweifeln, denn auch in Rußland gibt es, wie überall in der Welt, Musteranstalten und Muster­betriebe, sowie vereinzelte Menschen, denen es gut geht. Aber die Verallgemeinerung von Einzelerscheinungen ist hier noch weniger angebracht, als anderswo. Es fehlt auch nicht an Zeug­nissen, die das russische Elderado wesentlich anders darstellen, als es in der deutschen kommunistischen Presse geschieht. Nach Schweizer Quellen, die aus der offiziösen „Jswestia" schöpfen, seien im folgenden einige Aussprüche russischer Zndustrieführer auf der letzten Sowjetindustrietagung in Moskau mitgeteilt.

Stalin erklärte auf dieser Tagung, daß alle objektiven Voraussetzungen für die Durchführung des Fünfjahresplanes gegeben feien. Auch der Genosse Pawlunowski vom Obersten Volkswirtschaftsrat meinte, daß die Fabriken das Programm hundertprozentig durchführen, aber: „Wir bekommen nichts da­von zu sehen!" Der Chef des Volkswirtschaftsrates, Ordscho­nikidse, sagte: „Wir gehen von einem Erfolg zum anderen, aber im Lande fehlt es an allem!" Und weiter: „Warum muß in Magnetogorsk, bevor dort der erste Hochofen errichtet wurde, ein Sowjethaus um 5 Millionen gebaut werden? Werden dort Arbeiter wohnen? Nein, nur Gäste! Dort wird auch eine Arbeiterkinderschule errichtet, die statt fünf schon 15 Mil­lionen Rubel kostet!" Und weiter: „Wir vergeuden an einer Stelle Hunderte Millionen für sozialistische Städte, während an anderen Orten die Arbeiter in Erdlöchern Hausen sollen!" Di­rektor Dotzenko klagte, daß sich in der mittleren Maschinen­industrie nienkand um Aufträge und Konstruktionsprobleme kümmere. Der Lederarbeiter Zstschenkow klagte, daß in seiner Branche die Genossen das Material barbarisch behandeln und von neuen Methoden nichts hören wollen. "Warum gibt es in Moskau kein Erdöl aus Baku und Grosmn" Genosse Kuitzin hat Wochen gebraucht, bis er den Dau von Zisternen durchsetzte, mit denen man in Moskau nicht gerade „protzen" kann. Wie werden schwierige Fragen erledigt? Man kämpft nicht für die Durchführung seiner Aufgabe, nimmt einen Papierbogen und richtet eine Beschwerde an die Zentrale. Zn der Fabrik des Genossen Kirikin liegt das Material für Nikolajewsk, dort das

klärungsschrift nach wohl durchdachtem Plan durch die Hand­werks- und Gewerbekammern, Jnnungsausschüffe usw. direkt an die Haushaltungen verteilt wird. Mithin wird der einzelne Handwerker weder unmittelbar belastet, noch wird ihm Arbeit zugemutet, noch ist eine Doppel- ober Mehrbelieferung der Hausfrau möglich.

Schließlich sei als Kuriosum vermerkt, daß alle diese hin­fälligen Angriffe wohl ihren tiefsten Grund darin haben, daß ' die die Aufklärungsschrift herstellende Druckerei fälschlich mit einem großen Berliner Zeiturrgsverlag in Zusammenhang ge­bracht wird, gegen den sich wohl die Polemik eigentlich richten soll. Dieser Zrrtum ist offenbar dadurch entstanden, daß ein für jenen Zeitungsverlag oft arbeitender bekannter Künstler auch die Aufklärungsbroschüre „Handwerk tut not!" bebildert hat.

An der Reichs-Handwerks-Woche arbeiten sämtliche Hand­werks- und Gewerbekammern ohne Ausnahme in einer Ein­mütigkeit zusammen, die anderen Kreisen Vorbild sein sollte. Um so bedauerlicher ist der-Versuch unbefugter Außenseiter, selbst in diese rein ideelle Sache letzten Endes aus irrigen poli­tischen oder aus rein sonstigen völlig undurchsichtigen Gründen Mißtöne und Uneinigkeit hineinzutragen.

Der Zufchußbedars der öffentlichen Verwaltung.

Zu Der Reichsfinanzstatistik für das Rechnungsjahr 1928/29 werden nunmehr die vorläufigen Ergebnisse über den Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung (Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) bekannt gegeben. Unter Zuschußbedarf wird hierbei der Teil des Finanzbedarfs (Vrut- toausgabcn ohne Doppelzählungen) verstanden, der nach Abzug der speziellen Deckungsmittel (Gebühren, Beiträge, Schulden aufnahme usw.) verbleibt und durch die allgemeinen Deckungs­mittel (Steuern, Zölle und Erträge des Erwerbsvermögens) seine Deckung findet. Der Gesamtzuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich (Reich, Länder, Gemeinden u. Gemeindeverbände) beträgt für das Rechnungsjahr 1928/29 rund 17 NTilliardcn Reichsmark. Gegenüber Dem Vorjahr ist somit ein Mehrbedarf von nahezu 2 Milliarden RMi oder 13,2 v. H. vorhanden. Zm einzelnen gibt nachstehende Tabelle Zluskunft über die Entivicklung seit 1925/26:

Gesamt Steigrruiui gegenüber dein

Nctlmungsjadr

uiidmfcbeban

dorjadr

in MiU. .FL

in MiU. JLK

in u. '\

1925/26

I I -28,3

—

—

1926/27

I 3 628,6.

I 900,3

16,2

1927/28

14 979,4

1'350,8

9,9

1928/29

16 958,2

I 976,8

13,2

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame-Petitzeile 96 Pfg. Platz- vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. *Für Dollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung

Nummer 22

Material für Kirikin, aber niemand hat das Recht, das Ma­terial zu tauschen. Genosse Mischkow berichtet, der Hochofen Nr. 5 in Makajewka sei längst fertig, aber die Versorgung fehle, weshalb der Ofen noch ein halbes Zahr unbenützt blei­ben müsse. Zehntausende Traktoren seien da, sagte Genosse Weinzweig, aber die Ersatzteile seien vergessen. Zeder verlange mehr Material, als er verwenden könne und erhöhe damit die Unsicherheit des Planes. Direktor Eisenstadt erzählt, auch die Bekleidungsindustrie wolle in den Erzeugungsergebnissen nicht zurückbleiben ; sie verfertige Anzüge, die nur Zwergen passen, denn es sei gleichgültig, was das Publikum sage, falls man nur zur vorgeschriebenen Zeit fertig sei und ein 100prozentiges Resultat in die Bücher eintragen könne. Ortschonikize nannte unter höhnischem Grinsen der Direktoren solche Methoden be­greiflicherweise einen „Betrug am proletarischen Staat" . .

Potemkinsche Dörfer? Wir wollen in unserem Urteil noch nicht so weit gehen, denn es gibt heute überall Mißstände, auch in Deutschland. Aber keinesfalls geht es an, den deutschen Ar­beitern die Lage in Sowjetrußland als paradiesisch zu schildern und gleichzeitig alles, was die deutsche Republick unter un­geheuren Schwierigkeiten aufbaut, zu verkleinern oder gar mit gehässigen Anwürfen zu bedecken. Einstweilen ist es doch noch sehr zweifelhaft, ob der russische Fünfjahresplan zum Er­folg führen wird. Der französische Finanzfachmann Parmentier und der amerikanische Journalist Fisher, die beide vor einigen Monaten sich in Rußland umgesehen h^ben, rechnen zwar mit dem Gelingen des Stalinschen Wirtschaftssystems, aber andere Wirtschaftskenner sind nach wie vor skeptisch und warnen ein­dringlich vor einer Ueberschätzung der russischen Versuche. Im­merhin wird man auch in Deutschland gut tun, die wirtschaft­lichen Anstrengungen des Sowjetstaates sorgfältig zu beobach­ten und sich rechtzeitig auf einen kommunistischen Wirtschafts­krieg vorzubereiten, der kommen müßte, wenn der von Stalin erhoffte Sieg seines Planes tatsächlich eintreten sollte. Bis dahin dürfte aber noch viel Wasser die Wolga und den Rhein hinunterlaufen, und darum ist cs angezeigt, in Ruhe die Ent- wiaiung oer innge aozuwarien. jujuhc wiqc uu^ jetrussischen Musterbetrieben gewähren noch lange keine Selig­keit, und für die Behauptung, daß das kommunistische Wirt­schaftssystem besser als das westeuropäische die gegenwärtige Weltkrise zu überwinden vermöge, fehlt es bisher an jedem Beweis.

Somit ist seit dem ersten Berichtsjahr 1925/26 der Gesamt­zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung um rund 5^ Mil­liarden NM. oder 44,6 % gestiegen.

Die Steigerung der allgemeinen Deckungsmittel läuft nicht parallel zur Entwicklung des gesamten Zuschußbedarfs, sondern bleibt im letzten Berichtsjahr (1928/29) gegenüber dem Vorjahr erheblich hinter dessen Zunahme zurück. Ueber die Entwicklung im einzelnen gibt nachstehende Tabelle Aus­kunft:

Wedmungo jahr

Steuern 11. Zölle

llcberfcbüfie des Erwerbs- vermögens

Allgemeine Tedungo; mittel in4g. in Mill. .O

Steigerung gegenüber dem Borjahr

in Mill. FL

111 v. H.

1925/26

10 578,1

568,8

I I l46,9

—

—

1926/27

l I 675,3

I 121,3

12 796,6

i 649,7

+ 14,8

1927/28

13544,2

1 351,6

l4 895,8

2 099,2

+ 16,4

1928/29

14 282,1

1 41.5,3

15 697,4

801,6

+ 5,4

Der Zuschußbedarf der Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern betrug in den einzelnen Zahren:

1925/26 2,337 Milliarden RM.

1926/27 2,710 „ „

1927/28 2,925 „ „

1928/29 3,220 „ „

Umgerechnet quf den Kopf der Bevölkerung stieg der Zuschuß­bedarf in den abgegebenen Jahren von 84,98 RM. im Zahre 1925/26 auf 98,10 RRT. iin Zahre 1926/27, um für 1927/28 bezw. 1928/29 den Betrag von 105,39 RM. bezw. 115,05 ROM zu erreichen. Die letzteZiffer bedeutet gegen­über dem Stand im Zabre 1925/26 eine Steuerung von 35,4 %.

An dem Zuschußbedarf nimmt das Wohlfahrtswesen der Gemeinden Den größten Anteil für sich in Anspruck. Allein in den Zahren 1927/28 zu 1928'29 stiegen die Ausgaben für TVohlfahrtswesen ohne Erwerbslosenfürsorgc um 158 DITib lionen RIIk. Die Ursache für diese große Aufwärtsbewegung ist in erster Linie die wachsende Zahl der Wohlfahrtserwerbs- losen, deren Unterstützung Den Gemeinden und Gemeinoever bänoen in vollem Umfang obliegt. RH.

Schiffskatastrophe.

Newyork, 17. 3. Wie aus St. Zohns in Neufundland ge­meldet wird, hat sich ein schweres Schiffsunglück in der Nähe der Horse-Znsel an der Nordküste von Neufundland ereignet. Der Robbendampfer „Wiking" mit einer Besatzung von 138 Mann und sechs Filmoperateuren an Bord flog infolge einer Explosion in die Luft, wobei 20 Personen getötet und etwa 50 verletzt wurden.