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Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J< vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

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i noch ein Jahr zu Hackebeils Z. Z., in 's Schicksal gestaltet.

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Don einem richtigen sönnen sich dieses Vrr- ncucste Nummer der die Faschingsnummer. eigentliche Karnevals- emeindc maskiert geht,

44 Fahrv.

Vvlitische Rundschau.

Das Reichskabinett ist am Dienstag nachmittag zusammenge- treten, um sich erneut mit den Agrarmahnahmen zu befassen, die der Reichsernährungsminister Schiele bereits in Form eines Ge­setzentwurfes ausgearbeitet hat.

Die von der Reichsregierung eingesetzte Kommission zur Be­ratung des Arbeitsloscnproblcms hat Professor Dr. Röpke-Mar­burg als Mitglied hinzugewählt. Professor Röpke hat die Wahl angenommen.

Die Tatsache, daß entgegen den ursprünglich gegebenen Ver­sprechungen der Entwurf des Osthilfegesetzes nur einige Grenz­streifen Ricderschlcsiens in die Hilfsmaßnahmen einbezieht, an* statt die gesamte Provinz, hat in Breslau und Niederschlesien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Nach einer amtlichen Mitteilung sind die Verhandlungen über die Veräußerung der Forderungen, die das Reich an die Reichsocrsichcrungsanstalt aus dem Verkauf von Reichsbahn^ Vorzugsaktien hat, abgeschlossen.

Die vom Völkerbund einberufene Landwirtschastskonferenz (wird am nächsten Montag in den Räumen des Quai d'Orsay zu­sammentreten. Sie wird unter dem Vorsitz Briands stehen.

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den gesamten Stadtbezirk Dortmund ein allgemeines Umzugs- und Versamm- lungsverbot unter freiem Himmel erlassen.

Zu einer Versammlung in Kiel übte der deutschnationale Fraktion»vorsitzcnde, Oberfohren, scharfe Kritik an der Politik des Kabinetts Brüning. Er verlangte im Namen der DNVP. die Auslösung des Reichstages.

Der „Württembergische Staatsanzeiger" veröffentlicht eine Verordnung des württembergischen Kultusministeriums über die Aufrechterhaltung der Schulzucht, die die parteipolitische Be­tätigung der Schüler untersagt. Verboten wird jede partei­politische Betätigung in der Schule, bei Hochschulveranstaltungen oder bei Veranstaltungen der Schüler sowie die Zugehörigkeit der Schüler zu den Zugendgruppen politischer Vereinigungen.

Eine Bezirkskonserenz der auf dem Boden der russischen ^ottlosenbewcoung arbeitenden proletarischen Freidenlerbewc- zung wurde in Nürnberg polizeilich aufgehoben.

Zur Verhinderung weiterer Entlastungen von Arbeitern und Angestellten ist in der Berliner Metallindustrie zwischen Unter­nehmern und Gewerkschaften die Fünftagc-Wochc abgeschlossen worden.

Der englische Schatzkanzler Snowden hat einen Plan zum Ausgleich des englischen Haushalts ausgearbcitet, der scharfe kinsparungen und auch neue Steuern vorsieht.

Da die Lebenshaltungsrichtzahl in England nur noch 52 v. H. über der Borkriegshöhe beträgt, besteht der Finanzminister Snowden daraus, daß die Teuerungszulagen der Beamten bestim- mungsgemäß herabgesetzt werden. Sie stehen zurzeit noch auf einer Höhe von 65 v. H. Hierdurch sollen 3 Millionen Pfund eingespart werden.

Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen ist Svinhusoud im dritten Wahlgang mit 151 von insgesamt 300 Wahlmänner- stimmcn zum Präsidenten gewählt worden. Für Stahlberg wur­den 149 Stimmen abgegeben.

Sanchez Guerra hat nach Scheitern seines Versuches, ein neues Kabinett zu bilden, dem König geraten, die Kabinettsbil­dung Melquiades Alvarez, dem Führer der Konstitutionalisten, zu übertragen.

Spanien steht allem Anschein nach am Vorabend ernster Er- eigniste. Die monarchistisch gesonnene Generalität soll einen Staatsstreich zur Rettung der Monarchie planen.

Zn Madrid kam es am Sonntag zwischen der Polizei unb Republikanern zu Zusammenstößen, in deren Verlauf die Polizei wiederholt mit der blanken Waffe gegen die Demonstranten vor- ging.

Auf den Solowetzkischen Znseln im Nördlichen Eismeer be­finden sich augenblicklich 480 Geistliche im Gefängnis, weil sie gegen die ungesetzliche Verhaftung des Bischofs Skowronski pro­testiert hatten.

Die Frankfurter Große Strafkammer sprach den General­direktor der bereits 1924 in Konkurs geratenen Rheinlandbank in Wiesbaden, Rechtsanwalt Wevers, ehedem Bürgermeister von Worms, von der Anklage der handelsrechtlichen Untreue und des Betrugs frei.

Die Reichspost gibt eine neue Briefmarke im Werte von vier Pfennigen heraus, die für Drucksachen bis zu 20 Gramm vom 1. März an gilt. Die Marke ist hellblau, zeigt das Bildnis des Reichspräsidenten.

Die südslawische Königin Maria ist in Bukarest an schwarzen Blattern erkrankt.

Für Revision der Reparationen.

Tokio, 17. Febr. In einer Rede erklärte der japanische Finanzminister Inouye, daß die Wirtschaftskrise in Europa und der ganzen Welt nicht anders behoben werden könne, als durch Revision der deutschen Neparationsoerpslichtungen. Die deut­schen Reparationszahlnngen ständen in engster Verbindung mit der Anhäufung des Goldes in Amerika. Die amerikanische Wirt­schaft müsse dieses Gold möglichst schnell wieder in Umlauf brin­gen, um die Weltwirtschaftskrise zu beheben. Der Finanzminister

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Mittwoch, den 18. Februar 1931

betonte, daß ein Abkommen zwischen den unmittelbar interessier­ten Mächten unbedingt notwendig sei, um die Wirtschaftskrise überhaupt überwinden zu können. Auch die japanische Wirt­schaft sei von dieser Krise betroffen und an ihrer Lösung im all­gemeinen Interesse beteiligt.

Auch die AirtschastSvartei für das Volksbegehren in Preußen.

Die Fraktion der Wirtschaftspartei des Preußischen Landtags teilt ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren des Stahlhelms mit. Sie trete für das Volksbegehren schon deshalb mit Nach­druck ein, weil sie als erste Fraktion des Preußischen Landtags mehrfach Anträge auf Auflösung des Landtags eingebracht habe Die Partei stehe demnach restlos hinter dem Volksbegehren.

40 000 Unterschriften für das Volksbegehren in Preußen.

Das Bundesamt des Stahlhelms hat, wie aus Berlin ge­meldet wird, am Dienstag dem preußischen Innenminister die amtlichen Listen mit den Unterschriften übergeben und so die Bedingung erfüllt, die der preußische Innenminister Severing für die Zulassung des Volksbegehrens auf Auflösung des Preu­ßischen Landtags gestellt hat. Da bis zu den letzten Stunden immer neue Listen mit Namensunterschriften eintrafen, hat die Zahl der Unterschriften bereits etwa das Doppelte von dem erreicht, wie es die Bestimmung vorschreibt. Es haben sich in wenigen Tagen etwa 40 000 Personen eingeschrieben. Da die Unterschriften nur in zwei Landesverbänden gesammelt worden sind, bedeutet dies einen beachtlichen Erfolg für den Stahlhelm, zumal die Einzeichnung in amtliche Listen erfolgte, wobei jede einzelne Unterschrift beglaubigt werden mußte.

Blutige Kommunistendemonstrationen in Marburg.

Am Montag abend kam es in Marburg a. d. L. in einer nationalsozialistischen Versammlung zu schweren Zusammen­stößen. Im Saal anwesende Kommunisten machten solchen Lärm, daß der Redner nicht,zu Worte kommen konnte. Es entstand eine große Schlägerei, bei der Messer und Stuhlbeine als Waffe dienten. Die Polizei entfernte die Kommunisten aus dem Saal. Diese zogen lärmend durch die Stadt, drangen in eine Erwerbs­losenspeiseanstalt ein und holten die Erwerbslosen heraus. Zwei Schwer- und acht Leichtverletzte, darunter eine Frau, wurden sestge stellt.

Erhöhte Arbeitslosigkeit in Italien.

Rom, 17. Februar. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Ja­nuar von 642 169 auf 721 776 gestiegen, wovon 180 494 Erwerbs­losenunterstützung bezogen. Die Arbeitslosigkeit hat haupt­sächlich in der Landwirtschaft und im Baugewerbe zugenommen.

Mit gewirtschaftet wurde:

209 000 RM. Steuergelder für die Dienstwohnung eines Landrats.

Merseburg. In die Methoden sozialdemokratischer Verwal­tungskunst und Finanzwirtschaft gewährten die Mitte Februar vor dem Kreistag des Landkreises Merseburg stattgefun­denen Rechnungslegungen über einen. 1928 begonnenen und im Jahre 1930 zu Ende geführten Neubau eines Kreishauses mit angoschlosiener Dienstwohnung für den damaligen sozialisti­schen Landrat Guske (heute Vizepräsident in Koblenz) einen geradezu erschütternden Einblick.

In dem Prüfungsbericht über diesen Luxusbau sind einige Angaben, deren Einzelheiten auch im sozialdemokratischen Lager selbst mit Staunen betrachtet werden dürften:

Gegenüber dem ersten Voranschlag von rund 830 000 RM für den Kreishausneubau sei bereits bei der endgültigen Vorlage im April 1928 eine fast hundertprozentige Ucberschreitung fest­zustellen gewesen. Damals sei ausdrücklich beschlossen worden, daß die Summe von 1 250 000 RM. keinesfalls überschritten wer­den dürfe. Bei der endgültigen Abrechnung habe sich jedoch nun­mehr eine Gesamtkostensumme für den Kreishausneubau von 1 567 300 RM. ergeben: das bedeute eine abermalige Ueberschrei- tung um 315 000 RM.

Die ursprünglich mit 109 000 RM. eingesetzte Dienstwohnung des Landrats habe allein 209 000 RM. zu ihrer Durchführung erfordert. Davon seien aufgewendet u. a. für einen Winter­garten mit Veranda 11 000 RM., für die Anlage des Gartens 30 000 RM. (und zwar 7000 RM. für Pflanzen aus dem Zösche­ner Alpengarten!), für Beleuchtungskörper und Gardinen rund 11500 RM

Die Wohnung des Landrats müsse als zu groß bezeichnet werden und als vollkommen unwirtschaftlich. Vieles sei bei dem Bau geschaffen worden, was man als Luxus bezeichnen müsse. Auf Kleinigkeiten wolle man nicht eingehen, doch könne den ver­antwortlichen Stellen der Vorwurf nicht erspart werden, daß man hätte sparsamer wirtschaften können, denn selbst in guten Jahren seien derartige Ausgaben nicht zu vertreten.

Zur Untersuchung der Angelegenheit wurde auf deutsch­nationalen Antrag hin eine Kommission eingesetzt, die festzustel- len hat, wodurch die Ueberschreitungen erfolgt sind und wer dafür verantwortlich ist. Der Kreistag wird dann die notwen­digen Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten.

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Rümmer 14

MWaftskrise und Handelspolitik.

Von Dr. E. R a c m i s ch - Krefeld.

Immer wieder wird die Ansicht vertreten, daß die Wirt­schaftskrise vornehmlich auf den Rückgang der Kaufkraft der Landwirtschaft zurückzuführen sei und daß insbesondere auch die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftsstörung in der Agrar­krise zu suchen sind. Das trifft zweifellos nicht zu. Man weiß doch heute zur Genüge, daß die industrielle Krise gar nicht ursächlich eine Absatzkrise (d. h. hervorgerufen durch eine Absatz- verminderung), sondern vor allem eine Kostenkrise ist, die ihre letzte Ursache wiederum in den politisch» Ereignissen des ver­gangenen Jahrzehnts und in 'den sozialpolitischen Maßnahmen, mit ihrer Kapitalfehlleitung, im Gefolge hat. Richtig ist also, daß wir eine industrielle und eine landwirtschaftliche Krise nebeneinander haben und die eine nicht die Folge der anderen ist. Damit ist auch erwiesen, daß nur durch die Hebung der Lage beider Wirtschaftszweige zugleich, der Landwirtschaft und der Industrie, eine Beseitigung der Gesamtkrise möglich ist. Und aus der Tatsache dieses Nebeneinanders beider Krisenkomplexe ergibt sich ferner, daß es nicht im Gesamtinteresse der deutschen Volkswirtschaft liegt, die Lage der Landwirtschaft zu heben mit Maßnahmen, die eine Verschärfung der industriellen Krise zur Folge haben müssen, daß vielmehr beide Wirtschaftszweige vor­nehmlich sich selbst die Vorbedingungen für einen Wiederaufstieg schaffen müßen. Damit ist nun ganz deutlich geworden, daß cs das Pferd von hinten aufzäumen hieße, wenn man die Krise allein von der Preisseite her und nur als eine Frage des Ab­satzumfanges ansehen wollte. Die Lösung ist vielmehr in erster Linie eine Kostenfrage.

Die industriellen Kreise in Deutschland haben diese Situation denn auch in vollem Umfange erkannt und die deutsche Industrie ist deshalb im Begriff, die praktischen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Sie hat bereits in vielen Fällen den zu großen Produktionsapparat verkleinert und das Zuviel als Dermögensverlust abgeschrieben, damit es nicht mehr die Kosten erhöht. Sie ist bestrebt, der technischen Rationalisierung eine Vereinfachung und Verbesserung der Organisation und der kauf­männischen Verwaltung folgen zu lassen. Und sie hat schließlich die Senkung der absoluten Höhe der einzelnen Kosten energisch in Angriff genommen. Obwohl es sich hier um für weite Kreise unseres Volkes sehr harte Maßnahmen handelt, haben vor allem auch Arbeiter und Angestellte ihnen Verständnis entgegenge» bracht, zweifellos nur, weil sie einen besseren Weg nicht sahen.

Die deutsche Landwirtschaft dagegen glaubt andere Wege gehen zu können und gehen zu müssen. Die in diesen Tagen erneut erhobene Forderung teils neuer, teils höherer Zölle, und der Einfuhrkontingentierung auf den verschiedensten Spezial­gebieten, das Verlangen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, „Verhandlungen zur Lösung lästiger Zoll­bindungen" aufzunehmen, dies alles zeigt, daß man sich in land­wirtschaftlichen Kreisen eine Besserung vor allem von der Preis- und Marktseite her verspricht.

Es muß angesichts dieser Einstellung der deutschen Landwirt­schaft immer wieder auf die nachteiligen Folgen einer solchen Wandlung unserer Handelspolitik hingewiesen werden.

Welche Wirkung schon allein die scheinbar harmloseste der geforderten Maßnahmen, die „Lösung lästiger Zollbindungen", auf dem Verhandlungswege hat, haben wir sehr drastisch erlebt, als im vergangenen Jahr Verhandlungen dieser Art über den Butterzoll mit Finnland geführt wurden. Solche Vereinbarun­gen sind fast immer notwendigerweise mit Nachteilen für andere mit uns in Handelsbeziehungen stehende Staaten verbunden und es bedarf nur der Kenntnis dieser bestehenden zwischenstaatlichen Wirtschaftsverflechtung, um einzusehen, daß diese anderen Staaten sich gegen eine solche Benachteiligung zur Wehr setzen werden. Der Fall Finnland hat uns außerdem leider den prak­tischen Beweis dafür erbracht. In Dänemark und Holland, den hauptsächlich von der Vereinbarung mit Finnland betroffenen Staaten, entstand eine Boykottbewegung gegen deutsche Erzeug­nisse. Unsere Ausfuhr nach diesen Ländern besteht aber in erster Linie aus industriellen Produkten, und so kam es, daß die deutsche Industrie von den Maßnahmen betroffen wurde, die zugunsten der deutschen Landwirtschaft ergriffen und dem Sinne nach gegen die ausländische Konkurrenz gerichtet waren.

Im Endergebnis nicht anders ist es, wenn tatsächlich die Kündigung der Handelsverträge mit den in Frage kommenden Staaten erfolgt, mit dem Ziel, einen erhöhten Zollschutz für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisie durchzusetzen. Handels­verträge werden immer Kompromisse zwischen den Ansprüchen der fremden und denen der deutschen Wirtschaft sein. Andere als wirtschaftliche Mittel haben wir Deutsche nicht, um unseren Wüuschen Geltung zu verschaffen. Im Gegenteil, unsere Position ist insofern ungünstiger als die der anderen, als wir nicht nur ausführen müssen, um unseren Bedarf an fremden Gütern be­zahlen zu können, sondern vor allem auch, um unsere politischen Schuldverpflichtungen einzulösen. Deshalb werden wir höhere Zölle für unsere landwirtschaftlichen Produkte nur in dem Maße bekommen, als wir auf den bereits gegebenen Zollschutz unserer Industrie verzichten.

Daß aber schon das gegenwärtige deutsche Handelsoertrags- system sich wicht durch einen ausreichenden Zollschutz der Industrie auszeichnet, ist weit und breit bekannt. Schon jetzt ist der In­landsabsatz bei vielen Unternehmungen nicht gewinnbringend,