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44. Fahrs

Politische Rundschau

Nach Ermittlungen des Reichsstädtebundcs wurden am 31. Dezember 1930 von 1097 Städten mit bis zu 25 000 Einwoh­nern 101 000 Wohlfahrtcerwerbslose und Fürsorgearbeiter oder 15,3 aus 1000 Einwohner unterstützt.

In Amerita nehmen die Befürworter einer Revision der Kriegsschulden täglich zu. In das Lager der Revisionisten ist nunmehr auch der Gouverneur von Maryland, Ritchie, der aussichtsreichste Rivale Roosevelts als demokratischer Präsident- schastslandidat, übergegangen.

Das badische Staatsministerium hat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Tragen von Partei- uniformen und Bundestrochten politischer Verbände und Orga­nisationen für den Bereich des Freistaates Baden bis zum 1. April 1931 verboten.

Der Preußische Staatsrat hat der Verordnung der preußi­schen Staatsrcgicrung über die Kürzung der Veamtengehälter zugestimmt.

Das Schiedsgericht der Wirtschaftspakte» hat beschlossen, bcii Reichstagsabgeordneten Colosser aus der Partei auszuschliegen.

Im Gehaltsstreit zwischen der Reichs- und der preußischen Regierung und den Angestelltenorganisationen ist ein Schieds­spruch gefällt worden, der eine Gehaltskürzung von 5 v. H. für die Reichs- und Staatsangestellten vorsieht.

♦ In der Lohnstreitigkeit im obcrschlesischcn Steinkohlenberg­bau hat der Reichsarbeitsminister den Schiedsspruch vom 13. 1., der eine Ermäßigung der Tariflöhne um 6 v. H. vorschlägt, für verbindlich erklärt.

Vom polnischen Außenminister Zaleski und dem rumänischen Außenminister Mironescu ist ein neuer Garanticvertrag zwi­schen Polen und Rumänien abgeschlossen worden.

Im englischen Finanzministerium wurden die englisch-fran­zösischen Finanzbesprechungen fortgesetzt, die seinerzeit in Paris ihren Anfang genommen hatten.

Die Unruhen wegen der Hinrichtung der vier indischen Frei- heitssührcr scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Nach den ernsten Zusammenstößen in Bombay und Karatschi ist es Mitt­woch in Alahabad ebenfalls zu schweren Zusammenstößen ge­kommen.

Zu neuen ernsteren Zusammenstößen kam es in Bombay zwischen der Polizei und der Bevölkerung. 80 Demonstranten wurden verletzt.

Die argentinische Regierung beschloß, zur Ausgleichung des Budgets die Beamtengehälter um 10 Prozent zu kürzen. Durch diese Maßnahme würden 35 bis 40 Millionen Pesos eingespart werden.

Die Araber fordern von den Engländern die Zurücknahme der Balfour-Deklaration und die Aufhebung der Mundatsver- waltung.

Die chinesische kommunistische Armee hat, wie aus Moskau gemeldet wird, nach sechstägigen Abschlußkämpfen die Provinz Schansi vollständig besetzt.

Die deutsche Fliegerin Elli Beinhorn ist in Rabat gelandet. Sie hat damit Afrika erreicht.

Briand, Curtius, Grandi.

Genf, 16. Januar. Die Sitzung ist eröffnet. Briand leitete sie mit einer grundsätzlichen Ansprache ein.

Briand

ist, man weiß es, der Meister des freien Wortes. Was man längst allgemein wußte, wird heute Tatsache: daß Briand als Redner völlig versagt, sobald er sich an vorbereitetes Manu­skript halten muß. Ein solches sorgfältig vorbereitetes Manuskript, eine typische Geheimratsarbeit, ist sein heutiges paneuropäisches Bekenntnis. Auffällig an Briaâs, auf die typische Genfer Phraseologie abgestimmter, aber völlig ohne sein typisches Feuer vorgetragener Rede ist zweierlei: erstens der ge- flissentliche Verzicht auf jede aktuelle politische Anspielung, zwei­tens die Naivität, mit der der französische Außenminister be­hauptete, Frankreich habe bereits großzügig dokumentiert, daß es Willens sei, die Atmosphäre zu erleichtern, die so schwer auf Europa lastet . . .

Im übrigen beschränkte Briand sich tm wesentlichen darauf, dem Ausschuß vor allem das Studium der wirtschaftlichen Fra­gen Europas zu empfehlen.

Dr. Curtius

betonte Deutschlands bekannten Willen zu friedlicher Mitarbeit, da, wie er sich in einer glücklich gewählten Formel ausdrückte, ein gerechter Ausgleich auf dem Boden völliger Gleichberechti­gung getroffen werden müsse. Deutschland mit seiner erschreckend hohen Erwerbslosenzahl, belastet überdies mit Zahlungsverpflich­tungen, für die kein Gegenwert eingehe, — die erste Anspielung auf die Tributfrage — leide besonders schwer unter der allge­meinen europäischen Krise.

Bei aller selbstverständlichen Bereitwilligkeit zur Mitroir-

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Samstag, den 17. Fanuar 1931

kung müsse er Briand als Präsidenten aber bitten, sich klarer über die Aufgaben und Organisationsfragen des Europa-Aus­schusses auszufprechen. Besonders weise er auf die Notwendig­keit der Zuziehung der europäischen Nichtmitgliederstaaten des Völkerbundes zu den Arbeiten des Europa-Ausschusses hin.

Briand erwiderte einigermaßen zurückhaltend, über den Zeitpunkt werde der Ausschuß, der nicht vergessen dürfe, daß er eine Organisation des Völkerbundes fei, selbst entscheiden kön­nen, ob und in welchem Stadium Nichtmitgliederstaaten zur Mitarbeit eingeladen werden sollten.

Diese magere Erklärung Briands mißfiel aber dem italie­nischen Außenminister

Grandi.

Seine Rede zur Geschäftsordnung war von hoher politischer Bedeutung. Grandi stellte zwei Voraussetzungen für das Ge­lingen des paneuropöffchen Planes fest, an dem auch die italie­nische Regierung mitzuwirken entschlossen sei:

erstens politische und juristische Gleichberechtigung aller Staaten; zweitens allgemeine gleiche, ausnahmslose Ab­rüstung.

Was die europäischen Nichtmitgliederstaaten des Völkerbun­des betreffe, wisse er nicht, wie Sowjetrußland und die Türkei auf eine Einladung zur Mitarbeit im Arbeitsausschuß antworten würden. Es sei aber unbedingt notwendig, diese Staaten cin- zuladen.

Schließlich wurde Hendersons Vorschlag angenommen, daß ein achtgliedriger Unterausschuß sich mit dieser und allen ande­ren Organisationsfragen beschäftigen soll.

Die Nachmittagssitzung wird durch ein Referat des Hollän­ders Coljus ausgefüllt, der die wirtschaftlichen Fragen Pan­europas grundsätzlich auseinandersetzt.

Anträge in Ketten.

Darmstadt, 15. Zan. Im Finanzausschuß des hiesigen Land­tages beschäftigte man sich erneut mit Beamtenfragen. Ver­anlassung gab ein sehr weitgehender Antrag der Sozialdemo­kraten, der eine Einwirkung auf die Reichsregierung will dahin­gehend, dgs 1. ein neues Besoldungsgesetz mit verminderten Spannungen zwischen den einzelnen Gehaltsgruppen und Herab­setzung der höheren Gehälter geschaffen werde, und 2. eine Pen- sionslürzung erfolgt, die alle Pensionen über 5000 Mark um 20 bis 30 Prozent kürzt und solche über 10 000 Mark überhaupt nicht mehr zu laßt.

Ein Antrag der kommunistischen Opposition wünscht die Ein­führung der lüstündigen Arbeitswoche bei allen staatlichen Be­trieben.

Zu dem Landbundantrag, der eine Nachprüfung des Auf­kommens her iFilialsteuern verlangt, hat die Deutsche Volks­partei den Antrag gestellt, den Filialsteuerfatz auf 200 Prozent du erhöhen.

Erweiterung der hessischen Regierungskoalition?

Unter obiger Ueberschrift verbreitet die „Deutsche Allge­meine Zeitung" vom 15. Januar 1931 einen Eigenbericht von Darmstadt, wonach der Staatspräsident Dr. Adelung mit „Ver­tretern des Hessischen Landbundes" wegen Eintritts des Land­bundes in die Regierung verhandele.

Der Landtagsfraktion des Hessischen Landbundes ist von solchen Verhandlungen nichts bekannt. Weder mit der Frak­tionsführung noch mit einzelnen Mitgliedern der Fraktion des Hessischen Landbundes sind irgendwelche Verhandlungen über einen Eintritt in die Hessische Regierung gepflogen worden, nachdem im Vorfrühjahr 1930 Verhandlungen in dieser Rich­tung gescheitert sind.

Der Hessische Landbund steht nach wie vor in schärfster Op­position zur gegenwärtigen Regierungskoalition in Hessen und sieht auch keine Veranlassung, in Zukunft seine Oppositions- Haltung irgendwie zu mildern.

Parteitag der Deutschen Boltspartei in Hessen.

Der Landesparteitag der Deutschen Volkspartei in Hessen findet am 24. und 25. Januar in Bad Nauheim statt. Dem Par­teitag voraus geht am Samstag, dem 24. Januar, die Tagung des Kommunalpolitischen Landesausschusses. Landtagsabgeord- nctcr Dr. Niepoth spricht über das Thema „Der Slaatskommif- sar. das Ende der Selbstverwaltung". Nachmittags tagt die Ge­meinschaft junger Volksparteiler, wobei der Vorsitzende, Rechts­anwalt Dr. Mattern (Darmstadt), ein Aktionsprogramm ver­öffentlichen wird. Außerdem beraten die verschiedenen Fachaus­schüsse. Für Samstag ist als Abschluß ein Begrüßungsabend vorgesehen. Auf dem Parteitag am Sonntag vormittag spricht der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeordneter Dingeldey, über „Wille und Weg — Die Zukunstsbedeutung der Deutschen Dolkspartei". Anschließend referiert Landstagsabgc- ordneter Dr. Keller über „Die Deutsche Volkspartei in Hessen".

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Nummer 5

Das deutsche Kandwerk im nahte 1930.

Das Jahr i930 war wie für die gesamte Wirtschaft so auch für das deutsche Handwerk ein großes Notjahr. Die wirt­schaftliche Entwicklung gestaltete sich schlecht. Selbst die Hand- werkszweige, die in den verschiedenen Jahreszeiten normaler weise eine saisonmäßige Belebung aufzuweisen haben, waren mit dem Geschäftsgang sehr unzufrieden. Sparmaßnahmen der Be­hörden, Unsicherheit über die Verteilung der Hauszinssteuer- mittcl sowie Kapitalknappheit bei den privaten Bauunternch- mern hemmten im Februar März Den ordentlichen Beginn der Bautätigkeit und ließen diese auf das ganze Jahr hindurch nicht zu einer günstigen Auswirkung kommen. Die schlechte Lage in der Metallindustrie und im Bergbau blieben ebenso wie die mangelnde Rentabilität der Landwirtschaft weiter von nachteiligem Einfluß. Der Beschäftigungsgrad in den besten Monaten des Jahres stand weit hinter dem des Vorjahres zu­rück.

Die große Arbeitslosigkeit schwächte die Kaufkraft der für oas Handwerk in Betracht kommenden Kreise in stärkstem Nla- ße. Im Zusammenhang hiermit mußte eine beträchtliche Zu­nahme der sogenannten Schwarzarbeit Erwerbsloser (unange­meldete gewerbliche Nebenarbeit) festgestcllt werden. Mag auch das Bemühen, wenigstens hier und da durch eine kleine Ge­legenheitsarbeit noch etwas zu verdienen, menschlich verständ­lich sein, allein der Mißstand droht verschiedenen Handwerker- lichen Berufen einen großen Teil der Reparaturarbeiten voll­ständig zu entreißen. Eine weitere Gefahr liegt für das Hand werk darin, daß diese Nebenarbeit zu den niedrigsten Preisen angeboten wird. Sie kann bei ungleichen Voraussetzungen auch billiger zur Ausführung gelangen, da der Schwarzarbeiter steu­erliche Vorschriften leicht zu umgehen weiß und auch keine so­zialen Abgaben zu entrichten hat. Die starke Konkurrenz un tergräbt für das Handwerk die Möglichkeit nach ausreichen­den Preisen.

So waren Rückgang an Aufträgen und verminderte Ilm­satztätigkeit bei geringer Verdienstspanne die Kennzeichen des Jahres. Dabei ließen sich weitere Verluste infolge der schlechten Zahlungsweise der Kundschaft nicht vermeiden. Das Borguu- weseu hat einen noch nie gekannten Umfang erreicht. Während der Käufer sich daran gewöhnt hat, im Warenhaus bar zu zahlen, glaubt er, beim Handwerksmeister recht lange Kredit in Anspruch nehmen zu sollen. Wie sehr auch gerade dieser auf den Eingang seiner Außenstände angewiesen ist, wird mei stenö übersehen. Nachdem auch das TDeihnachtSgeschäft nicht den gehegten Erwartungen entsprach, sollten sich aus allgemein­volkswirtschaftlichen und menschlichen Gründen die säumigen Zahler befleißigen, ihre Schulden beim Handwerk zu tilgen. Sie können damit dem Berufsstand wenigstens nachträglich noch eine kleine Weihnachtsfreude bereiten.

Ungünstig beeinflußt war das Geschäftsjahr noch infolge der im zweiten Halbjahr hervortretenden Bestrebungen der Reichsregierung auf Preissenkung durch die dadurch bedingte Zu­rückhaltung der Käufer. Das Handwerk verschließt sich daraus nicht diesen Notwendigkeiten. Im Gegenteil, es hat sich wieder­holt zu Preisherabsetzungen bekannt und solche auch mehrfach vorgenommen. Allein es darf nicht verkannt werden, daß es sich hierbei um Vorleistungen handelt, da die für eine Herabsetzung der Preise in Betracht kommenden Ilnkostenfaktoren noch keine merkliche Senkung erfahren haben. Auch die Hoffnungen, deren Erfüllung man mancherorts gerade beim Handwerk erwar­tet, werden sich nicht so rasch verwirklichen können. Das Hand­werk gehört zu den in der Gütergewinnung abhängigen Schich­ten und besitzt aus dieser Stellungnahme heraus auf die meist kartellmäßig gebundenen Preise seiner Vorlieferanten keine Ein­wirkungsmöglichkeit. Die direkte Verbindung des Handwerks mit den Käufern beschwert zudem den Berufstand mit allen Folgen der bisherigen verfehlten Wirtschaftspolitik, bereu un­erträgliche Belastung in sozialer und steuerlicher Hinsicht be konnt ist. Auch auf die Entwicklung der Löhne konnte das Handwerk angesichts der staatlichen Schlichtungspolitik kaum einen Einfluß gewinnen. Andererseits sorgt die wirtschaftliche Lage ganz von selbst für einen möglichst niedrigen Stand der Geschäftsunkosten und des Gewinnanteils. Das Handwerk ist sich hierbei seiner Verantwortung bewußt, bei den bei dec Preisbildung seinen Einfluß unterliegenden Faktoren nur mit größter Gewissenhaftigkeit vorgehen zu können. Das Hand­werk weiß sehr wohl, daß eine Preispolitik, die etwa im dau­ernden Gegensatz zu der allgemeinen Lebenshaltung stände, zu einer zunehmenden Einschränkung des Absatzes, ja zu einer völligen Verdrängung vom Markte führen müßte.

Hoffentlich beginnt mit den Notverordnungen vom 26. Juli und vom i. Dezember 1930 das unbedingt notwendige, durchgreifende, gesetzgeberische Reformwerk Das Handwerk hat den darin. festgelegten Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregicrung als einen Anfang der NTaßnahmen anerkannt, die zur Gesundung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zur Rettung Oer deutschen Wirtschaft vor weiterem Ver­fall notwendig sind. Allein den ersten Schritten müssen weitere folgen,um eine wirkliche Entlastung der TOirtschaft und damit die Möglichkeit zu einem wirksamen Preisabbau zu geben. Das gilt sowohl für die steuerliche wie auch für die soziale Belastung. Auf steuerlichem Gebiet muß vor allen Din-