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Politische

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1*1.

Mittwoch, den 16. September 1931

Nummer 74

Der Reichspräsident, die Rcichsregicrung und die Wohl- ^rtsverbända haben einen Ausruf zur Winterhilfe erlassen.

Das Reichsfinanzministerium gibt betannt, daß die Steuer- VBuefticfrist auf jeden Fall bis zum 15. Oktober allgemein ver- lingert wird. Das gilt auch für die Abgabe der Vcrmögens- ellärung 1931, sowie für die Anzeige von ausländischen Fa- iilienftiftungcn und Beteiligungen.

Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern mittag den ftmzösijchen Botschafter de Margerie zur Entgegennahme seines

,m Gebiet der wen, I tenjenben großen Oent: I enDf Kraft des edle» weiß man den &L enschaften wegen wo Dberusungsjchrcibens.

er dürfte es vvrqekoni ®ic im dluguft des Vorjahres vom Memclgebiet eingereichte Bestimmung wu e Aeichwcrdc beim Völkerbund ist nur in einigen Punkten in tat zu löschen Uno o ^ptcmberlagung des Genfer Rates zur Erledigung gekommen, ch mit seinem berührn f ollcn "'â,tigen Angelegenheiten ist cs noch zu keiner Ent- /m erhebliche *n6un8 S-kommcn.

. nrn • ■ r Die zuständigen Stellen fast sämlicher europäischen Staaten

t Ötin in bedauern.!

agen in einem Heina verwandt werden, w ’«.Ortes ja oernitfe

hbcn beschlossen, aus einer wahrscheinlich in Amsterdam statt- fiidendcn gemeinsamen Konferenz über die zu ergreifenden Drochrmahnahmcn gegen Terrorakte und Anschläge im Eisen- plmoerkehr zu beraten.

Die Verhandlungen des deutsch-russischen Schlichtungsaus- stusfes werden am Donnerstag in Berlin beginnen.

Die kommunistische Fraktion des Preußischen Landtages hat einen Antrag auf sofortige Aushebung der preußischen Notvcr- itbnung eingcbracht.

Der Vorstand des Landesverbandes der höheren Beamten Heußens hat gegen die soeben veröffentlichte Notverordnung )tr staatsregierung Stellung genommen und angekündigt, daß er eine Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der getroffenen Maßnahmen im ordentlichen Rechtswege herbeiführen werde.

Im Braunschweigischen Landtag wurde am Dienstag der MNonalsozlalistischc Ministerkandidat, Regierungsrat Klagges, ^■H 20 gegen 19 Stimmen gewählt.

ian; einfach.' Fn M zeigen, um (eine Be n innersten (hörnten > ein Staub aus. Das drüber eicl Aufhebeus e, burch heimtückische!! , 1 (u legen. Vergebens diementfv ^err ;c halb unb ber Meint i r führt, war infolge ueytrodnet. In die ii Vmvbnn bu y= I Stritt. iZic id ii. yCj bcr SPD.-Kundgcbung im Berliner Sportpalast wurden fäffer an, rar W^ Personen feftgenonimen. Elf Personen, darunter drei Po- cu^Wwbas. । li|citcamte, wurden verletzt.

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es, des Feuers Hm * Wetgang ru dewabm.

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Preis 155 M iinehmtt und M^ des Arbeit;^ «" uriitW Sprache^ in W W -* >ie Schrift an »

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Dr. Pfricmer ist mit seiner Frau, einem Sohn und mehreren Emigranten in Marburg (Südslawien) eingetroffen und wurde Nn den jugoslawischen Behörden zur Weiterreise nach Laibach usgefordert.

Das englische Notstandsgesetz, das die Negierung zur Heraus- pbe von Notverordnungen auf die Dauer von einem Monat er- »ichtigt, ist vom Unterhaus in zweiter Lesung mit 310 gegen M Stimmen angenommen worden.

Der Führer der englischen Arbeiter-Partei, Henderson, be- Mnct in einer Fraktionssitzung die Abhaltung von Neuwahlen >> Oktober als höchst unwahrscheinlich.

Die Flottenbesprcchungen zwischen Frankreich und Italien fib seit zwei Tagen wieder mit großer Aktivität ausgenommen wrben. Zwischen den beiden Unterhändlern Massigli und Rosso liebet ein reger Notenwechsel statt.

Ueber Rody und Johannsen, die Sonntag nach 9 Uhr vor-

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b hier non autorO «itags ihren Ost Westflug nach Newyork angetreten hatten, ^'^ ssbc Nichtigkeit'^^>'l>t zur Stunde, Dienstag, 17 Uhr, noch keinerlei Nachricht bei CI ^' «-c-:A«AMe >n Ucbersec-Nachrichtenbureaus über eine Landung auf ameri-

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^nischem Boden vor.

Willins Unterseeboot „Nautilus" erreichte die Höhe der Iijel Senjant lNord-Norwegen) und nahm Kurs auf Harstad.

Prinz Friedrich Leopold von Preußen, ein Sohn des Prin­zes Friedrich Karl, ist in Flatow in der Grenzmark einem Ec- hmschlagc erlegen.

Die deutsche Handelsbilanz für August schließt mit einem Ausfuhrüberschuß von 322 Mill. NM. (Juli 254 Mill. RM.) ab.

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Amerikas Bankwelt für 5-Mr-Schuldenfeiertag.

London, 15. September. Der Washingtoner Berichterstatter ^r „Times" kündigt an, daß in den nächsten Wochen oder schon "ii den nächsten Tagen in Amerika eine Entwicklung der Frage 3« Tribute und Schulden von weitreichender Bedeutung ein- ttten werden. Es werde sich dann nämlich entscheiden, ob der Präsident der einstimmigen Forderung der Bankiers nachgibt ich die Verlängerung des Hooverjahres auf vier bis fünf Jahre Han jetzt ankündigen werde, oder ob er an seiner bisherigen Ab- föt festhalten werde, bis zum Zusammentritt des Kongresses in Dezember zu warten. Der Berichterstatter gibt zu, daß über •Sie persönlichen Ansichten des Präsidenten Hoover noch keinerlei Klarheit herrscht. Hoover würde an sich vorziehen, noch etwa sechs Monate zu warten, aber immer deutlicher werde ihm von seinen Katgebern llargcmacht, daß die Welt so lange nicht mehr war- könne.

Nach dieser Meldung ist die Stimmung unter den leitenden ineri konischen Bankiers völlig einmütig. Diese haben in der fetten Zeit zahlreiche Besuche in Washington.gemacht und dort »it Regierungskreisen konferiert. Sie haben den Präsidenten Potter aufgefordert, daß ohne weiteren Verlust non Zeit te inkündigung des 22. Juni dahin abgeändert werden sollte, daß St Vorschlag eines vier- bis fünfjährigen Moratoriums für alle Kriegszahlungen gemacht werde. Die Ungewißheit der gegen-

wärtigen Situation füge der Welt unberechenbaren Schaden zu, und es sei dringend notwendig, daß diese Ungewißheit beseitigt werde. Sic seien der Ansicht, daß nur eine vier- oder fünfjährige Befreiung der Welt von den Kriegslasten Hilfe bringen könne, und sie fordern, daß entsprechende Schritte sofort getan werden, ohne den Zusammentritt des Kongresses abzuwarten.

Zweifellos, fügt der Berichterstatter hinzu, gibt es Mit­glieder der Regierung, die mit den Bankiers übereinstimmen. Es sei aber noch keineswegs gewiß, ob Präsident Hoover schon überzeugt worden sei. Die Argumente, die die Bankiers in Washington vorgetragen haben, sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische. Sie haben nämlich in Washington wissen lassen, daß nur ein vier- oder fünfjähriges Moratorium den Hintergrund für eine französische-deutsche Annäherung abgegeben könne, die ernstlich gewünscht werde.

WA. zahlt 18 Millionen Dollars.

Der französische Protest erledigt.

Washington. Das Staatsdepartement gibt bekannt, Amerika werde sofort 18 Millionen Dollars als 2. amerikanische Frei­gaberate an Deutschland auszahlen, die Deutschland durch die gemischte amerikanische Schiedskommission zugesprochen sind. Gleichzeitig verzichtet Amerika auf die Enziehung der 9 Millio­nen Dollars, die Amerika zugesprochen wurden.

Damit ist der französische Protest gegen die Zahlung von 9 Mill. Doll, von Deutschland an Amerika erledigt, die Amerika ursprünglich zum Ausgleich der Hälfte der an Deutschland zu entrichtenden Zahlung verwenden sollte. Frankreichs Vertreter stehen auf dem Staudpunkt, daß es sich bei der deutschen Zahlung um eine Regierungsschuld handele, die unter das Hoovermora- torium falle.

Schwerer kommunistischer Ueberfall auf Nationalsozialisten.

Berlin. Ein schwerer kommunistischer Ueberfall auf Natio­nalsozialisten erfolgte am Dienstag in den ersten Nachmittags­stunden in Schöneberg. Bei dem Vorfall, in dessen Verlauf von den Kommunisten auch einige Schüsse abgegeben wurden, erlit­ten sieben Nationalsozialisten Verletzungen, davon wurden drei schwer verwundet.

Wie steht es um die Reithöfinanzen?

Nie zuvor sind die Aufgaben der Finanzpolitik schwieriger gewesen als in diesem Jahre. Auf der Einnahme- sowohl wie auf der Ausgabeseite der öffentlichen/ Finanzrâtschast sind wiederholt außerordentlich tief einschneidende Maßnahmen not­wendig geworden, um dem Ansturm der allgemeinen Wirt­schaftskrise zu begegnen und drohende Gefahren zu bannen. Er­innert sei vor allem an die Vorkehrungen, die im Juli ds. Js. getroffen wurden, um die akute Notlage der öffentlichen Kas­sen — sie war eine Folge der Kredit- und Zahlungsmittel- schwierigkeiten und der bekannterweise völlig unbegründeten Angstpsychose in weiten Teilen unseres Volkes — zu beheben. Sie haben insgesamt ihre Wirkung nicht verfehlt.

Wie wird sich nun die Finanzlage des Reiches weiter ent­wickeln? Diese Frage ist von allgemeinem und aktuellstem Interesse. Einige Anhaltspunkte für ihre Beantwortung sind heute bereits gegeben.

Man wird dabei insbesondere von der Feststellung auszu­gehen haben: der Reichsetat 1931 ist bereits unter Beachtung großer Sparsamkeit ausgestellt worden. Er schließt im ordent­lichen Haushalt in der auf Grund der Notverordnung vom 5. Juni ds. Js. berichtigten Fassung in Ausgabe und Einnahme mit einem Betrage von rund 10,3 Milliarden RM. ab. Das sind über 1 Milliarde weniger als im Vorjahre. Dieser Abbau der Ausgaben wurde erzielt, obwohl an zusätzlichen Lasten in­folge der Arbeitslosigkeit rund 445 Millionen RM. eingesetzt werden mußten.

Zwei Probleme sind es nun, die für die ,zukünftige Entwicklung des Reichshaushalts von entscheiderrder Bedeu­tung sind. Werden die im Haushaltsplan auf rund 9 Milliar­den RM. geschätzten Einnahmen an Steuern und Zöllen auch tatsächlich eingehen? Und weiter: wird die Ausgabewirtschafr des Reiches nicht durch besondere Notstände und weitere Aus­wirkungen der Krise stärker betroffen, als es im Haushalts­plan angenommen wurde? Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, daß im Vergleich zum Haushaltsplan möglicherweise Mindereinnahmen und Mehrausgaben eintreten können. Dem­gegenüber ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Reich bereits seit Juli ds. Js. seine sächlichen Ausgaben aufs schärfste gedrosselt hat, daß dadurch ein Teil der im Etat eingestellten Ausgabe- mittel endgültig eingespart werden und damit der Deckung etwai­ger Ausfälle dienen kann. Außerdem roirb nach den bisherigen Ankündigungen der Reichsregierung ein weiteres Sparpro­gramm für das Reich vorbereitet. Schließlich stehen dem Reich noch in diesem Jahre die im Haushaltsplan noch nicht berück­sichtigen Einsparungen bei den Reparationen ^ir Verfügung — eine Folge des Hoover-Planes. Sie belaufen sich für die Zeit vom 1. Juli 1931 bis 31. März 1932 ohne Berücksichtigung der bei der Reichsbahn eingetretenen Erleichterungen auf rund 700 Millionen RM. Im ganzen gesehen wird also der Reichs­haushalt, sofern nicht ganz besonders ungünstige Verhältnisse eintreten, mit keinem Fehlbetrag abschließen.

Der Abgrund von Versailleö.

Anläßlich einer in Luxemburg erfolgten internationalen Zusammenkunft hielt Reichsbankpräsident Dr. Luther eine ein­drucksvolle Rede über die die Weltwirtschaft zerstörenden Fol­gen des Versailler Diktats. Er führte u a. aus:

Die Tributleistungen, die Deutschland durch das Versailler Diktat und spätere Abmachungen aufcrlegt wurden, stören die Geld- und Wirtschajtsordnung. weil sie keine wirtschaftlich be­gründete, sondern politische Zahlungen lind Diese Ueberzeu­gung gewinnt unter Kundigen immer mehr an Boden und jetzt sich durch. Da aber aus Gründen, die außerhalb der Tatsachen­logik liegen, diese Folgerung nicht gern gezogen wird, so sucht man ihr auszuweichen. Rian sagt, Deutschland kann unter der Tributlast nicht so schwer leiden, denn von im ganzen etwa 28 Milliarden, die es für öffentliche Zwecke, einschließlich der sozialen Aufwendungen, ausgibt, entfallen auf die Tributlei- ftungen nur etwa 2 Milliarden Oft wird dann noch hinzuge- fügt, daß die auf den Kopf bezogene Steucrbelastung in Deutsch­land nicht größer sei, als in Frankreich oder sogar unzweifelhaft niedriger als in Großbritannien

Wie abwegig eine solche Berechnung der Steuerlast ist, wird jedem klar werden, der sich zum Beispiel vorstellt, daß ein Staat in dem Villenvorort einer Großstadt, wo hauptsächlich wohl­habende Leute wohnen, auf den Kopf berechnet, nur dieselben Steuern einnehmen würde, wie in einem Bauerndorf auf arm­seligem Boden. In solchem Falle würde jedermann von der Ungerechtigkeit des Staates sprechen und verlangen, daß eine andere Verteilung der Steuerlasten erfolge

Es liegt nahe, für eine vergleichende Betrachtung mit Deutschland hauptsächlich Großbritannien heranzuzichen, weil beide Länder unter einer besonders großen Erwerbslosigkeit leiden.

In Großbritannien macht der Einkommensteuerbe­trag aus den Einkommen von über 50 000 Reichsmark mehr als 70 Prozent der gesamten Einkommensteuer der Einzel­personen aus.

In Deutschland sind es dagegen nur 20 Prozent.

Die Unterschiede in der Schichtung der Einkommen werden auch dadurch deutlich, daß Großbritannien und Amerika infolge des Vorhandenseins einer breiten Schicht mittlerer und hoher Einkommen in der Lage sind, die unteren Einkommenschichten völlig von der Einkommensteuer frcizuhalten Deutschland hin­gegen kann auf die Besteuerung dieser Schichten nicht verzich­ten, wenn ein ausreichender Steuertrag erzielt werden soll.

In Großbritannien ist ein verheirateter Steuer­pflichtiger mit zwei Kindern, dessen Einkommen ganz auc Arbeitsertrag besteht, bis zu einem Einkommen von 8040 RM einkommensteuerfrei

In Deutschland dagegen muß derselbe Steuerpflich­tige im Jahre allein an Einkommensteuer 443 Reichsmark zahlen.

In Amerika ist ein verheirateter Steuerpflichtiger mit zwei Kindern, wenn sein Einkommen ganz aus Arbeits­ertrag besteht, bis zu einem Einkommen non 18 000 RM. einkommensteuerfrei

In Deutschland muß der gleiche Steuerpflichtige an Einkommensteuer 1690 RM. zahlen

Um die dem deutschen Volke durch die Tributleistungcn er­wachsene Belastung zutreffend beurteilen zu können, muß man sich vergegenwärtigen, in welchem Umfange das deutsche Volks- vermögcn durch den Krieg und seine Folgeerscheinungen ver­nichtet worden ist, und welchen hoben Teil infolgedessen die Tributleistungen von der Erwerbskrast der Nation beanspruchen.

Die bisher von Deutschland aufgebrachten Tributleistungen und die sonstigen Kapitaloernichtunaen — ohne Gebietsvcr- luste — werden schon jetzt auf mehr als die Hälfte des deutschen Volksvermögens berechnet.

Die durchschnittliche jährliche Kapitalbildung in Deutsch­land ist als Zuwachs des Volksvermögens so unzureichend, daß sie für die natürliche Wachstumsentwicklung und die Erfüllung der Auslandsoerpflichtungen auf keinen Fall auch nur an­nähernd genügt. Der Anteil des gesamten Volkseinkommens aus Kapitalvermögen betrug in Deutschland vor dem Kriege 13 Prozent, jetzt ist er auf 4 Prozent bis 5 Prozent gesunken Die Zahl der Millionäre ist von 15 500 vor dem Kriege auf 2500 zurückgegangen. Die letzte Zahl stammt aus dem Jahre 1927. Sie hat sich seitdem noch erheblich vermindert. Während in Deutschland nur 29 Steuerfälle eine Erbschaft von über eine Million Reichsmark aufweisen hat Großbritannien 58 solcher Steuerfälle mit je einer Erbschaft von mehr als 10 Millionen Reichsmark.

In alledem drückt sich der zwischen dem verarmten oeutichen Volke und andern Völkern bestehende Unterschied aus Letztere haben große Kapitalbestände, mit deren Hilfe sie die Zeit der Not überstehen können. In Deutschland fehlen diese Bestände. Die zwei Milliarden Tributleistungen Deutschlands gewinnen also ein ganz anderes Gesicht.

Was für Rückschritte sind nach dem Kriege unter der Lo­sung „Aufbau einer neuen Welt" gemacht worden? Ich will nur von der Wirtschaft sprechen

Vor dem Kriege gab es in Europa 13 verschiedene Wah­rungen, jetzt gibt es in Europa deren 27.

Die Zollgrenzen in Europa betrugen vor dem Kriege rund 8000 Kilometer, jetzt betragen sie mehr als 20 000 Kilometer.

Diese Zurückdrängung des Warenaustausches führt zu einer Stoftwechjelerkrankung der Weltwirtschaft. Am unfreiesten in seiner Zollpolitik ist Deutschland, da es die Tributleistungen zu erfüllen hat: es kann seine Ausfuhr in dieser ichutzzöllnerischen Welt nicht entsprechend steigern und muß deshalb alles tun, um seine Einfuhr herabzusetzen Der Gedanke eines Zollwaffen­stillstandes ist aber nicht an Deutschland gescheitert.

Der politisch, also künstlich bewegte Geldbetrag der Tributleistlingen fließt auch nicht etwa in Form von Kapital in die Weltwirtschaft zurück, sondern wird zu einem großen Teil aufgestaut. Dieses ist das jetzt überall erörterte Problem der verkehrten Eoldverteilung auf der Erde".

Aus diesem Umstand kam Reichsbankpräsident Dr. Luther auch in einer auf dem Presseabend der Leipziger Messe gehal­tenen Rede über die „Wirtschaftskrise und ihre Behebung" zu sprechen:

„Daß die Tributleistungen Deutschlands, die als politiiche Zahlungen die Welt durchlaufen, den wirtschaftlichen Organis­mus der Welt immer meta untergraben, wird von den Sachver­ständigen des Wirtschaftslebens in steigendem Maße erkannt.