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Samstag, -en 14 November 1931

Nummer 91

Moryen Wahltag in Hessen.

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Es ist kein Zweifel darüber, daß man den Hessen-Wahlen im ilrigen Deutschen Reich und auch teilweise im Ausland mit einer Gespannten Aufmerksamkeit entgegensieht. Das kommt in der -rutschen Presse unverhohlen zum Ausdruck. Man beschäftigt sich irrt nicht nur mit der Frage, ob ein rotes Hessen wie - derkehrt, sondern bringt die Hesienwahlen in engste Verbin- hng mit der Reichspolitik. Ucberall werden die Wahlen vom 15. November als entscheidend für die Frage der Volksmehrheit Nd -Meinung betrachtet.

Von dem Ausfall der Wahlen hängt die Zusammensetzung Irr künftigen Regierung ab. Es stehen für Hessen nicht nur Killionenbcträge aus dem Steueraufkommen und wirtschaftliche Kragen erster Ordnung aus dem Spiele, sondern auch die Art des

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Unter Führung des Regimentslommandeurs Oberst von loos wird eine Abordnung des 3. Kgl. Ungarischen Infanterie- Regiments Stuhlweißenburg in Berlin eintreffen, um dem Reichspräsidenten die Znhabcrschaft dieses Regiments anzu- keten.

Die Reichsregierung veröffentlicht eine 7. Durchführungs- nrordnung zur Notverordnung über den Verkehr mit Devisen.

Die deutsche Regierung wird voraussichtlich am Montag der Dienstag der kommenden Woche die Einberufung des Son- Prausschusies der B. I. Z. fordern, womit die offizielle neue Rcparations- und Schuldendebatte ins Rollen gebracht würde.

Auf der Länderkonferenz am Dienstag der kommenden Noche, zu der sich die Innenminister der deutschen Länder in Berlin versammeln werden, wird man in erster Linie über die notwendigen Maßnahmen sprechen, die man zur Abwehr des immer stärker um sich greifenden kommunistischen Mordtcrrors p treffen haben wird.

Einer amtlichen Mitteilung zufolge haben die beiten Aus­schüsse für Produktionskosten und Preise und für die Fragen des Zinses und Kredits des Wirtfchaftsbeiratcs ihre Eeneralaus- Ipache zu Ende geführt. Die Reichsregierung wird nunmehr kt Formulierung von Leitsätzen über die Gestaltung des Wirt- schaftsprogramms vorbereiten.

Der Oefterreichisch-Deutfche Volksbund Wien hat an den korsitzcndcn des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Ver­einigten Staaten von Nordamerika, Borah, ein Schreiben ge­ächtet, in dem aus Anlaß des Jahrestags der Republik daran erinnert wird, daß im Jahre 1918 die deutsch-österreichische Na­tionalversammlung den Beschluß faßte: „Deutsch-Oesterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik."

Die deutsch-französischen Vorverhandlungen zeichnen sich legenwärtig dadurch aus, daß eine neue leichte Versteifung der kerhandlunglungen cingetrctcn ist, nachdem zunächst wenigstens kr Weg des Verfahrens geklärt schien. Schuld daran mag die Zuspitzung der französischen Kammerdebatte tragen.

Auf der für nächste Woche nach Paris einberuscnen Tagung ks Völkerbundsrates zur weiteren Behandlung des mand­schurischen Konflikts wird Deutschland durch den Gesandten z. D. »on Mutius vertreten werden.

Im Lohnstreit der Deutschen Reichsbahngesellschaft ist von kr "Schlichterkammer ein Schiedsspruch gefällt worden, nach weitem mit Wirkung vom 8. November 1931 die Grundlöhne im 4X- Prozent gesenkt werden. Diese Lohnregelung ist erst- ■alig kündbar zum 31. März 1932.

Die ursprünglich für den 16. November anberaumten farteienverhairdlungen über Lohn- und Arbeitszeit in der »ordweftgruppe sind auf den 19. November anberaumt worden.

Die zuständigen preußischen Ministerien haben der Bank fit Industrieobligationen die im Rahmen des Osthilfcpro- Pamms vorgesehene Genehmigung zur Ausgabe von mit 7 Pro- jeni verzinslichen Schuldverschreibungen im Gesamtbeträge von 110 Millionen Reichsmark erteilt.

In der Nacht zum Freitag haben Kommunisten in Grüna bei ihemnitz Nationalsozialisten, die von einer Versammlung Heim- krhrtcn, aus Revolvern beschossen und bei einer sofort cinsetzcndcn Razzia auch gegen die Polizei mehrere Schüsse abgcfcuert. Unter kn fünf durch Schüsse verletzten Personen befinden sich auch drei Kommunisten, die in der Dunkelheit von ihren Parteigenossen ^geschossen worden sind.

Die Wochenbilanz der Bank von Frankreich vom 30. Oktober k5 6. November weist die stärkste je beobachtete Goldzufuhr nach Frankreich auf. Der Goldbestand der Bank ist um tast 3 Mrl- I erben Franken auf 67 580 Millionen angeschwollen.

Der Vertreter Chinas, Dr. Sze, hat den Präsidenten des Rölkerbundsrats, Briand, dringend ersucht, sofort bei der ia- ronischen Regierung vorstellig zu werden, weil 'nfolgc der iggressivcn Haltung Japans schwere Kämpfe in er touret zu befürchten seien. .

Im Zusammenhang mit der überaus genannten 3 ™"^ tat die finnische Regierung beschlossen, die großen1 Ii Betriebe, die staatlichen Forsten und Bcrgwcr e in Saften umzuwandeln. 45 v. H. der Aktien so en au

Nackt gebracht werden.

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hessischen Einflusses auf die Reichsinnenpolitik, wie z. B. Reichs­reform. In vielen solcher politischen Fragen wird der hessische Wahlausgang von entscheidender Bedeutung sein. Es kann somit dem gesamten deutschen Volke nicht gleichgültig sein, wie die hesiische Regierung sich zusammcnsetzen wird.

Das hesiische Volk muh sich darüber im klaren sein, dah es am morgigen Sonntag nicht nur den hessischen Landtag, sondern mit ihm auch die neue hessische Regierung wählt.

Wenn an dem Ansehen Hesiens auherhalb seiner Grenzen und an einer ernsthaften Aufbauarbeit zum Wohle des engeren und des großen deutschen Vaterlandes gelegen ist, wer das Vertrauen in die ruhige Entwicklung Hessens nicht enttäuschen will, der muh morgen pslichtgemäh und unter allen Umständen wählen.

Der Rat der Stadt Konstantinopel hat eine Verordnung erlassen, nach der ein Autoführerschein hinfort nur noch an ver­heiratete Männer erteilt werden darf.

Der Nobelpreis für Chemie für 1931 wurde am Donners­tagabend den deutschen Forschern Professor Bosch und General- direltor Bergius zugesprochen.

Verbot aller Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Simmel.

Auf Grund des Artikels 123, Absatz 2 der Reichsoerfassung und zur Aufrechterhaltung der öfsentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, hat der hessische Minister des Innern im gesamten Gebiet des Volkesstaates Hessen vom 15. November 1931 an einschließlich bis auf weiteres alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel, Demonstrationen, Auszüge usw. verboten.

M Frankreichs Wiederaufbau?

Keine internationale Reparationsdebatte wurde bisher ge­führt, ohne daß die Franzosen nicht ihren Anspruch auf die Zahlungen Deutschlands, Hergeleitel aus der Tatsache der zer­störten Gebiete, in den Vordergrund gerückt hätten. Auch in letzter Zeit haben sie nicht darauf verzichtet, zu diesem altbe­währten Argument zu greifen, als zu einer von der Weltöffent­lichkeit wirksamen Waffe aus dem Arsenal ihrer politischen Propaganda. Wieder konnte man in Teilen der französischen Presse lesen: Frankreich, das vom Kriege am schwersten betrof­fene Land, brauche die deutschen Reparationszahlungen zum Wiederaufbau seiner verwüsteten Gebiete. Die Kosten dieses Wiederaufbaus seien heute noch nicht bestritten. Deutschland habe seine Aufgabe, das zerstörte Land wieder herzustellen, noch nicht erfüllt. Entspricht diese Behauptung wirtlich den Tat­sachen?

Eine objektive Betrachtung der Dinge lehrt, daß die fran­zösische Argumentation unhaltbar ist. Zwei Ziffern nur braucht man zu vergleichen, um das zu beweisen: die Gesamtaufwen- dungcn Frankreichs für den Wiederaufbau seiner zerstörten Ge­biete und den Anteil Frankreichs an den deutschen Reparationen.

Was zunächst die Kosten des Wiederaufbaus betrifft, so hat Frankreich seine Gesamtaufwendungen selbst mit rund 100 Milliarden Franken, also 16,7 Milliarden RM. angegeben.

Dieser Summe steht der Betrag der Reparationen gegen­über, den Frankreich seit 1918 erhalten hat. Die Berechnungen über die Eesamthöhe der deutschen Leistungen seit Kriegsende gegen allerdings zum Teil erheblich auseinander. Ein ur­sprüngliche, von dem verstorbenen deutschen Gelehrten Lujo Brentano zusammengefaßte Aufstellung ergibt für die Leistun­gen bis 1923 den Betrag von 55 Milliarden RM. Berechnungen von neutraler Seite, 3. B. die des Instituts of Economics in Washington, ergeben für die Leistungen Deutschlands bis zum Ruhreinbruch die Summe von rund 25 Milliarden RM. Der bekannte englische Nationalökonom Keynes kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Halten wir uns an die relativ ungünstige amerikanische Berechnung und lassen wir die Ziffer von 25 Mil­liarden bis zum Ruhreinbruch gelten, schlagen wir den Erlös Frankreichs und Belgiens aus der Ruhrepisode in Höhe von nur einer Milliarde hinzu, ferner 8 Milliarden aus der Lauf­rei: des Dawes-Planes und schließlich etwa 3 Milliarden^unter dem Voungplan bis zum Inkrafttreten des Hoover-Schon- jahres. so ergibt sich als unterste Grenze der Schätzung ein Ge­samtbetrag der deutschen Leistungen von rund 37 Milliarden RM. Von dieser Summe hat Frankreich nach dem Verteilungs­schlüssel 52 Prozent, also etwas mehr als die Hälfte, empfangen. Ihm sind an Sreparationonen demnach insgesamt etwa18^ Mil­liarden RM. zugeflosjen.

Um es in klaren Ziffern gegenüberzustellen: Frankreich hat nach seinen eigenen Angaben 16,7 Milliarden RM. für den Wiederaufbau seiner zerstörten Gebiete aufgewendct; es hat an deutschen Reparations^hlungen mindestens 18^ Milliarden RM. erhalten. Was Frankreich also an Kosten für den Wieder­aufbau aufgewendet hat, ist ihm aus deutschen Vermögenswer­ten ersetzt worden. Mit gutem Gewissen kann man sogar sagen, daß Frankreich darüber hinaus Beträge erhalten hat, die sich um die Höhe von etwa 2 Milliarden RM. bewegen.

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Setzt ist S genug.

Trotz des am letzten Sonnabend verbreiteten Dementis bleibt in der Oeffentlichkeit, aber auch in gut informierten wirt­schaftspolitischen Kreisen der Eindruck bestehen, fraß führende Persönlichkeiten der Reichsregierung und auch einige, bisher iii- flationistischen Gcdankengängen zuneigende „Intercsscntengrup pen" an dem Plan einer Zwangskonvertierung von Hypotheken und Pfandbriefzinsen festhalten. Es ist geradezu ungeheuerlich, mit welcher Leichtfertigkeit man solche Gedankengänge in die breite Oeffentlichkeit gebracht hat. Und in der Atmosphäre des NTißtrauens ist cs nicht vcrwunderlicl), in welcher Form so­fort der Markt auf das Diskutieren solcher Pläne reagierte. Man überlegte Wege einer zwangsweisen Zinssetzung und hat schon allein durch Andeutung entsprechender gesetzgeberischer Ein­griffe z. B. das Kursniveau für 7—öprozentige Pfandbriefe der­art herunterzuschlagen, daß für die etwaigen JTeukäufer eine Effektivverzinsung von 15 bis 18 Prozent herauskommt, wäh­rend gleichzeitig die Sparer neue Verluste erlitten und das ganze kreditwirtschaftliche Gebäude an einer seiner wichtigsten Stellen neue Keulenschläge empfangen hat. In einer Zeit, in der es :nn nichts anderes gehen darf, als alle wirtschaftspolitischen Maß­nahmen auf Vertrauensstärkung zu richten, glauben der Regie­rung angehörende Persönlichkeiten cs verantworten zu- können, eine neue Vertrauenserschütterung größten Umfanges durch sehr törichte Gedankenspielerei direkt provozieren zu dürfen. Wir haben genug, übergenug von solcher Wirtschaftspolitik! Wir verbitten es uns, daß man mit solcher Projektmactierei die letzten Kraftpfeiler unseres volkswirtschaftlichen Bestandes unter­miniert. Die deutsche Wirtschaft will und darf nicht weiterhin das Erperimentierobjekt eines „Klubs für wirtschaftspolitische Versuche" bleiben. Das erwerbstätige Bürgertum hat wahrlich Geduld und nochmals Geduld gezeigt und Vertrauen über Ver­trauen dieser Reichsregierung in oftmals erschreckender Sorg­losigkeit und Urteilslosigkeit cntgegengcbracht.

Jetzt ober Schluß damit!

Die Existenz von Staat und Wirtschaft ist zu gefährdet, als daß es die verantwortungsbewußten Kreise des deutschen Volkes weiter mitansehen dürften, wie das ITotwendige $ur Rettung ungetan bleibt, während Tag für Tag mit neuen Unzulänglich­keiten an der Wirtschaft herumerperimentiert und damit die 9tot vergrößert wird.

Immer deutlicher erweist sich die Richtigkeit des in der Gemeinschaftskundgebung der deutschen Wirtschaftsverbände vom 29. September i931 aufgestellten Leitsatzes, daß die deutsche Wirtschafspolitik sich klar entscheiden muß: kollektive oder freie Wirtschaft. Wir verkennen keinen Augenblick, wie sehr Vor­kommnisse, wie Favag, ZTordwolle, Danatbank, Schultheiß usw., in der Oeffentlichkeit eine Diffamierung der freien Wirtschaft, ein Bejahen der Notwendigkeit erhöhten Staatseinflusses auf cie Wirtschaft erleichtert haben. Aber liegt nicht gerade in dem Zusammenbruch solcher Konzern- und Finanzierungsgcbilde, die sich im Interesse einer Rentensicherung, einer Risikolosigkeit der kreuz- und quergeflochtenen Anteile der Großaktionäre glaubten von den Gesetzen des Marktes loslösen zu können, ein Beweis dafür, daß sich über die regulierenden ordnenden Gesetze von An­gebot und Nachfrage kapitalistische Machtgruppen ebensowenig hinwegsetzen können, wie irgendwelche staatskapitalistischen oder sonstwie unterbauten kollektivistischen Versuche? Ist nicht das Beispiel der amerikanischen Wirtschaftskrise geradem der klas­sische Beweis dafür, daß die freie ^Wirtschaft einer inneren Ord­nung unterworfen ist, die nicht ausgeschaltet werden darf, auch nicht durch die stärkste Konzentration wirtschaftlicher Kräfte aus- geschaltet werden kann, soll nicht Anarchie und Nkot die volks- und weltwirtschaftliche Arbeitsteilung zerfetzen? Man stelle die Voraussetzungen für freies wirtschaftliches Schaffen wieder her, man arbeite an der Ausschaltung alles dessen, was in oen freien Ausgleich von Angebot und Nachfrage eingreift, — die Wirt schaft wird gesunden, die soziale ITot wird überwindbar werden. Das ganze Elend in Deutschland und in der Welt ist dadurch entstanden, daß man die kapitalistischen Grundsätze ignoriert und die automatische Regulative des freien Handels weitgehend außer Kraft gesetzt bat! Mit der Parole: „Z i n s s e n k u n g" hat die Regierung zweifellos neuen Zwiespalt und neue Gegensätz­lichkeiten in die Reihen der Wirtschaft getragen. Der „Ges-V entwurf gegen das Zugabewesen" dient der gleichen Tendenz, die einheitliche wirtschaftspolitische Front des erwerbstätigen Bürgertums, wie sie als wirtschaftspolitische Willenskundgebung von 7 bis 8 Millionen Bürgern der Reichsregierung in dem Wirtschaftsmanifest vom 29. September entgegentrat, zu zer­mürben. Ginge es um die taktische Aufgabe: „TVie halte ich auch weiterhin das erwerbstätige Bürgertum von einer Auswir­kung seines wirtschaftspolitischen V^ollens auf die nächsten gesetz­geberischen Entscheidungen fern und wie erhalte ich die RTöqlich- keit, die Wirtschaft auch weiterhin als Objekt der politischen Taktik mißbrauchen zu können?", so wäre der Reichsregierung die größte Aberkennung für ein sehr geschicktes Taktieren nicht zu versagen. Aber — es gebt um das Leben von Volk und Wirtschaft! Und da es keinen anderen Weg aus der Jtot dieser Zeit gibt, als den der Wiederherstellung der Elastizität des volks­wirtschaftlichen Körpers, als die weitestgehende Befreiung der Wirtschaft von den unzähligen Bindungen gesetzlicher und daran