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Mâ Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm ■ zu 500 Mack hoi] Montag bei Stimmenthaltung der Regierungsparteien mit den bet wfr^ ball Glimmen der Rechten einen Antrag der Deutschen Fraktion an, arum pfÄm f ||*r das Staatsminiftcrium ersucht, aus die Reichsregierung ein­und CinMruna^"'^ pwirken, die sofortige Revision des Poungplancs zu verlangen rL Lto. die Einstellung jeder weiteren künftigen Tributzahlung zu ^Olbiskben i. 4^4 wranlaffcn.

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J< vierteljährlich frei ins Haus.

Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück- sndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

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Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff hat in I^U einem Schreiben an den Innenminister Severing, der zurzeit

1 ^n erkrankten preußischen Ministerpräsidenten Braun vertritt,

Das ist die Frage, di« im späten Abend des Montag um seinen Rücktritt nachgesucht, hüst des Teutschen Flo«D Der Thüringer Landtag ist am Dienstag nach langer Som- an leitender Stelle br» itrpause wieder zusammcngctretcn. Die Nationalsozialisten cinbrudiooKem Zahle« »Omen an der Sitzung nicht teil.

steich mit allen Mitte!»» Der italienische Außenminister Grandi wird sich am 25. Ok- vor allem auch bei dH über nach Berlin begeben, um dort gleichzeitig im Namen Mus- ßlinis den Besuchs Brünings und Curtius in Rom zu erwidern.

zagend 1932 33. Fühml In ganz Schleswig-Holstein haben am Samstag Bauern- Tchiilerimen. Neu bog kndgcbungcn stattgefundcn, in denen von der Erklärung des ch illustriert, 380 S. wl Keuerstreiks Abstand genommen und lediglich beschlosten wurde, in (Salicinen geb. £ Ich alle Vetriebsinhaber, die sich nicht in der Lage sähen, zu Berlin CW n. - tu phlen, ohne den ererbten Hof preiszugeben, beim Gericht sofort Station als zuverlässig tste Zahlungsunfähigkeit erklären sollten.

> Fcihlmssen des Wchtt ik Zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei in Nord- ben ist, präsentiert fub - Wn wurden wegen hochverräterischer Umtriebe und wegen ; des Weltkrieges - i' i Hc’mbünbclci von der Polizei sestgenommen.

?in Inhalt hat sich br Die letzten Meldungen vom mandschurischen Kriegsschau- sen der heutigen Iuger: »>°tz lassen erkennen, daß sowohl die Japaner wie die Chinesen m unentbehrlichen M Ure Truppen konzentrieren.

)t$ Alltags, neben prob“ In der Provinz Honan wütet die Bculcnpest, der in einem astünVcn über „Allerleis Bezirke bisher 4000 Menschenleben zum Opfer gefallen sind.

Mm wi Sport! Der Sklarek-Prozeß, der am Dienstag seinen Anfang nahm, eien übet WW W $ stade LerüW^'r^ I

tat eigenartigerweise in der Oeffcntlichkcit nicht das Interesse funden, das man angesichts der Größe und Bedeutung dieses «Prozesses hätte erwarten müssen.

"M<â Hesundheitspflegk,

*TmÄ Kabinett Brüning II vor dem Reichstag. Mberhrstes: Traubem^W Der Reichstag trat am Dienstag zu seiner großen Plenar- nimna unb Arampfübcr.l faulig zusammen. Die Bänke der Dcutschnationalen, der Natio- „ „ , lelnMilsozialisten und der Kommunisten waren bis auf einige Horch­ern? ,

7m i * W*Wt™ unbefest.

' 1 «Mm Mül Pläjidcnt Löbc eröffnete bie Sitzung zunächst mit einem : , -MMWlâchruf für die Abgeordneten Kerp (Zentrum) und Ecmeinder

eistiitzen H . ^Osttionalfogiatift), während sich die Abgeordneten zu Ehren ^ZeüPw ... I k Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben. Nach Erledigung - iformatien ermiss

dieser Frage . Reichskanzler Dr. Brüning

was er nicht sichi p seiner Erklärung das Wort. Er führte u. a. folgendes aus: 7"on ^i neuc^ Es ist mir ein inneres Bedürfnis, den ausgeschiedenen Hiberai inen Ministern Dr. Curtius, Dr. Wirth und von Guèrhard

iDank der ReichLregieruvg für ihr pflichttreues Wirken im M E 6 gtüWienfte für Reich und Volk auszusprechen. Die Reichsregierung

Urteil iidÄH ergänzt durch einen bewährten Vertreter der Wirtschaff. Die oder fal>a>es ßLitung des Wehr- und Innenministeriums ist in einer Hand . Mehr als je zuvor zwingt uns unsere heutige Not- -- . Fetzen ke zu einer einheitlichen Zusammenfassung der staatlichen

in klein^^_^ Machtmittel, namentlich auch der von dem Herrn Reichspräsi- -----knien erlassenen besonderen Machtbefugniste, gegen alle Be- s%!Allfill Übungen und Störungen, die den Staat zu bedrohen suchen. I I119JI *c Sicherung der Autorität des Reiches ist die Vorbedingung HIPillll ^ Festigung des Vertrauens nach innen und außen und für ylUJVI K, politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, an dem alle ) FitiDcn Kräfte mitarbeiten müssen. Die Leitung der Wehr-

Nicht wird ihre bisherigen bewährten Grundsätze weiter ver- ^gen. Das Justizministerium ist in die Hand eines Maunes igelegt, der seit einem Menschenalter dem Staate in schwierigster Zit besonders treu und erfolgreich gedient hat. Die Leitung

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de; Außenministeriums wird in meiner Hand liegen. Ich werde

* Außenpolitik im Geiste der Besprechungen der letzten Monate, Ba allem der jüngsten deutsch-ffanzösischen in Berlin, weiter- jinen.

Deutschland fordert bei aller verständnisvollen Rücksicht- «lhinc auf die Lebensnotwendigkeilen der Nachbarn die Vsr- »cklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und der Gleich- lKnrchtigung unter den Völkern. Ich warne vor Augenblicks- iliiungen unter dem Druck dringender, materieller Not. Sie «irLen, auf die Dauer gesehen, schlimmere Folgen haben, als gegenwärtigen Zustände.

I Die weitgreifende Zerrüttung der Kredctw'.rtschaft der Welt it: die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neue Aufgaben geteilt. Was vor Wochen und Monaten in der Beurteilung d:r Drtjchafts- und Finanzlage richtig war, ist nach kurzer Zeit bntfj die Wirkungen der Krise in anderen Ländern überholt. Bie Aufgabe der Reichsregierung war es und der neuen Regrc- m5 wird es fein, die Regierungsmaßnahmen elastisch den ,e- »nligen neu auftreten Auswirkungen der Weltkrise anzupassen.

Die Reichsregierung wurde durch Notverordnungen, bte ^ccbings hart und unpopulär waren, in die Lage versetzt, ge- io)c in dieser Zeit zur Rettung der Privatwirtschaft schwebende i Squiben in Höhe von 300 Millionen Reichsmark zurückzuzahlen.

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Gießen 21.

M.

Mittwoch, den 14. Oktober 1931

Rechtsfront gegen Brüning geschlossen.

Bad Harzburg. Harzburg stand am Sonntag vollkommen im Zeichen der Tagung der Rechtsopposition. Schwarzweißrore und Hakenkreuzfahnen, die braunen Uniformen der National­sozialisten und die grauen des Stahlhelmes verliehen dem äußeren Bilde dieser Tagung das Gepräge. Die Beteiligung war sehr stark und erstreckte sich auf die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und den Stahlhelm auf führende Persönlich­keiten des Reichslandbundes und eine Anzahl bekannter Wirt­schaftler, unter denen das rheinisch-westfälische Industriegebiet besonders stark vertreten war. Von der Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei war dagegen nur Generaloberst von Seeckt anwesend. Dafür waren aber zwei führende Mitglieder der Rheinisch-westfälischen Organisation der Deutschen Volkspartei erschienen, Hüttendirektor Kuhbier-Duisburg und Hembeck- Lüdenscheid. Von der Wirtschaftspartei sah man den Abgeord­neten Sachsenbcrg.

Das sachliche Ergebnis der gemeinsamen Besprechungen, mit denen die Hauptkundgebung vom Sonntag nachmittag vorberei­tet wurde, ist in vier Anträgen zu sehen, die die Fraktionen der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen und außerdem dir drei früheren Abgeordneten der Landoolkpartei im Reichstage einbringen werden. Ihr erster Antrag lautet: „Der Reichstag entzieht der Reichsregierung das Vertrauen", der zweite „Der Reichspräsident wird ersucht, den Reichstag auszulösen und Neu­wahlen aus Sonntag, den 8. November, anzuberaumen". Der dritte Antrag bezweckt die Außerkraftsetzung der Notverordnun­gen, der vierte verlangt, daß die Zahlung der Polizeikostenzu­schüsse an Preußen mit dem 31. Oktober eingestellt wird.

Die Spaltung der hessischen Sozialdemokratie ist am verflossenen Sonntag in einer Versammlung in Offenbach endgültig erfolgt. Die neue Sozialdemokratischer Arbeiterpartei wird für die demnächstige hessische Landtagswahl eigene Kan­didaten aufstellen. Die Opposition in der SPD. Hessens ist be­sonders zahlreich in Offenbach, Mainz, Worms, Darmstadt, im Odenwald, in Rheinhessen und in Beamtenkreisen, die sich in großer Zahl von der SPD. abgewandt haben. Die Landes­parteileitung der SPD. in Hessen hat mehrere prominente Parteipersönlichkeilen in Offenbach, die sich an der Neugründung der SAPD. in Hessen beteiligt haben, offiziell aus der Partei ausgeschlossen.

Landesausschußsitzung der DVP. in Hessen.

Der Landesausschuß der Deutschen Volkspariei im Wahlkreis Hessen Darmstadt trat am Sonntag in Frankfurt a. M. zusam­men, um den Wahlvorschlag für die am 15. November stattfin­dende Landtagswahl aufzustellen. Der Fraktionsvorsitzen.de Dr. Keller verlas den Wahlaufruf, der eine entschiedene Kampf­parole gegen die hessische Regierung darstellt. Es wurde dann der Wahlvorschlag, so wie ihn der Wahlkreisvorstand vorberaten hatte, mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Liste wird geführt von dem Landesvorsitzenden Bürger­meister Dr. Niepoth (Schlitz) und dem Fraktionsvorsitzenden Oberstudiendirektor Dr. Keller (Büdingen). Es folgen die Ab­geordneten Bäckerobermeister Kunkel (Worms), Fabrikant Rich. Heyne (Offenbach), Lehrerin Frl. Birnbaum (Gießen).

Die Sitzung fand ihren Abschluß mit einem Referat des Abg. Heyne (Offenbach) über die am Vortag in Berlin statt­gefundene Sitzung des Reichsausschusses der DVP. Die Ein­stellung der hestischen DVP. zur Reichspolitik fand ihren Nieder­schlag in einer Entschließung, die dem Parteiführer Dingeldey das Vertrauen seines Wahlkreises zum Ausdruck bringt.

Der Hessische Volksbund zur Neichsreform.

Die Not der vergangenen Wochen hat die Fragen

bei

Reichsreform erneut zum Gegenstände öffentlicher Diskussionen gemacht. Ueber die Notwendigkeit der Reichsreform besteht Einigkeit. Fraglich maß es nur erscheinen, ob die Reichsreform auf einseitige Weise gelöst werden darf. Hierzu hat der Landes- arbeitsaasschuß des Hestischen Volksbundes Stellung genommen in folgender Entschließung:

„Der Hestische Volksbund, der seit nunmehr 12 Jahren nir eine fortschrittliche Reichsreform eiatritt, nimmt im Gegensatz zu den bekannten Aeußerungen des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoff folgenden Standpunkt in Bezug auf die staatsrechtliche Stellung der Länder ein: Er verlangt, daß ent­sprechend der Reichsverfastung Länder und nicht nur Rcichspro- oinzen mit zentralistischer Regierung gebildet werden. Der Hestische Dolksbund lehnt jeglichen bürokratischen Zentralismus als undeutsch und verfastungswidrig ab. Ebenso wendet er sich gegen jeden Partikularismus im Sinne von souveränen Staa­ten. Der Hestische Volksbund spricht sich für eine einheitliche Gestaltung der Länder in ganz Deutschland aus. Die Schaffung von zwei verschiedenen Ländertypen, eines norddeutschen und süddeutschen, lehnt er aus Gründen der Reichseinheit und der Rechtsgleichheit der deutschen Landschaften und ihrer Bewohner ab. Für Südwestdeutschland fordert der Hestische Volksbund wiederholt die Bildung eines Landes Hessen, bestehend aus Hefion-Kafiel, Hesten-Darmstadt, Nassau, Frankfurt und Wetzlar. Er weiß sich bei dieser Forderung einig mit dem Großteil der Bevölkerung der beteiligten Gebiete."

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Nummer 82

6o5inliWe oder soziale Wirtschaftspolitik?

Die gereizte Art und Weise, in der die sozialistischen Gewerk­schaften und die Sozialdemokratische Partei, sekundiert von den christlichen und den Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften, der ge­meinsamen Erklärung deutscher Wirtschaftsverbände in soge­nannten „Antworten" entgegentritt, muß dem ruhigen Beob­achter der Dinge sehr zu denken geben. Obwohl weder die Ge­werkschaften noch die Sozialdemokratische Partei in dieser Er­klärung mit nur einem Wort genannt worden sind, scheint man sich in diesen Kreisen doch sehr getroffen zu fühlen und nach dem alten Grundsatz, daß im Angriff die beste Verteidigung liegt, greift man zu der berühmten Methode des Kinderschrecks.

„Auf diese Weise soll der wirtschaftlich Schwäche uneinge­schränkt der Willkür des wirtschaftlich Starken ausgeliefert wer­den. Das würde den hemmungslosen Kampf aller gegen alle und die Auflösung jeder gesellschaftlichen Ordnung bedeuten", heißt es 'ba. Erneut wird der Kapitalismus als Moloch hinge- stellt, dessen „sinnlosen Experimenten" die ungeheure Mehrzahl der Bevölkerung geopfert werden soll. Erneut wird mit markigen Worten verkündet: „Niemals wird die deutsche Arbeitnehmer­schaft (sprich Gewerkschaften) ihre wichtigsten sozialen Rechte kampflos preisgeben."

Diese hemmungslosen und im Tone der Straße geschriebenen Sätze sollen die breite Oeffentlichkeit hinwegtäuschen über das sachliche Schwergewicht dessen, was die gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände in folgenden ruhigen und sachlichen Worten feststellt: „Man darf nicht einen Kapitalismus schmähen, den man eines großen Teiles seiner Wesensart entkleidet hat. Wohl aber ist die schärfste Kritik am Platze gegenüber einem politisch diktierten Wirtschaftssystem, welches zwischen Kapitalis­mus und Sozialismus hin- und herschwankt und zur Folge hat, daß dem Kapitalismus die Fehler des Sozialismus zur Last ge­legt werden.

Die deutsche Politik muß erkennen, daß es zwischen sozia­listischen und kapitalistischen Wirtschaftsmethoden kein Kompro­miß gibt. Sie muß sich offen und rückhaltlos zu einem Weg gang bekennen. Daß jede verantwortungsbewußte Entscheidung nur zugunsten des individualistischen Wirtschaftssystems fallen kann, ist uns angesichts der erwiesenen schöpferischen Lebenskraft der freien Wirtschaft und des völligen sozialen und wirtschaft­lichen Versagens aller kollektivistischen Versuche unzweifelhaft."

Verschleiert werden soll durch die Auslassungen der Ge­werkschaften und der Sozialdemokratie das völlige Versagen jener Wirtschafts- unb Sozialpolitik, die gerade von diesen Kreisen unter sozialistisch-kollektivistischer Tendenz im letzten Jahrzehnt in Deutschland betrieben worden ist und ein soziales Trugbild errichtet hat, von dem sich heute immer mehr erweist, daß es den wirtschaftlichen Realitäten nicht entspricht, daß es infolgedessen den Massen des Volkes nichts nützt, sondern im Gegenteil schwersten Schaden zufügt, weil es ihnen die Grund­lagen eines wirklich sozialen Lebens immer mehr nimmt: Die Möglichkeit der Arbeit und damit des auskömmlichen Ver­dienstes.

Denn das muß das entscheidende Ziel aller sozialen Politik sein, daß eine möglichst große Anzahl von Menschen arbeiten und mit ihrer Arbeit so viel verdienen kann, daß sie bei steigendem Wohlstand lebt. Dieses Ziel zu erreichen, ist das individualistische Wirtschaftssystem durch l^ Jahrhunderte mit größtem Erfolg bestrebt gewesen. Sozialistische, sogenannte soziale Politik hat demgegenüber in 12 Jahren erreicht, daß eine sehr große An­zahl von Menschen keine Arbeit und damit keine Möglichkeit zu steigendem Wohlstand hat, dafür aber von einem riesenhaft auf­geblähten sozialen Apparat unter schwerster Belastung derer, die noch Arbeit haben, kümmerlich erhalten wird.

Sozialistische Politik hat zu diesem Zustand geführt, weil sie sich aus ihrem Dogma heraus das höchste Ziel alles Sozia­len so oorstellt, daß es Aufgabe des Staates sei, eine möglichst große Zahl von sozial Schwachen zu betreuen. Weniger wichtig war und ist ihr aus dieser grundsätzlichen Einstellung das Ein­zelschicksal des Menschen als vielmehr die Größe und Ausge­dehntheit einer staatlichen, sozialen Apparatur. Zn der Sturheit, in der sie ihr Dogma verfolgt, hat sie dem Idol der sozialen Apparatur immer und immer alle bessere Einsicht der wirtschaft­lichen Vernunft geopfert. Riesenhafte Mittel entzog sie um die­ses Trugbilds willen der um ihren Wiederaufstieg aus Krieg und Inflation schwer ringenden Volkswirtschaft und hinderte im wachsenden Ausmaß die Rentabilität der einzelnen Wirt­schaftsbetriebe, aus denen sich die Volkswirtschaft zusammensetzt. Eleickyeitig zerstörte die sozialistische Sozialpolitik damit das Fundament, auf dem sie selbst beruhte und wurde offensichtlich nach außen zu dem, was sie ihrem inneren Wesen nach immer sein muß: soziale Fassade.

Es ist begreiflich, daß offizielle und bürgerliche Sozialisten sich gegen diese Erkenntnis zu wehren versuchen. So viel mensch­liches Verständnis man dafür haben kann, so ist doch die Not unseres Vaterlandes zu groß, als daß wir noch länger mitan­sehen könnten, daß um des Nichtsehenwollens der sozialistischen Kreise willen das unterbleibt, was allein zum schnellen sozialen Wiederaufstieg der breiten Masten unseres Volkes führen kann: Befreiung unserer Wirtschast von den Festeln und Belastungen, die ihr eine verfehlte sozialistische Sozialpolitik in den letzten 12