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Gießener Jeitrtng
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PsNlisAr Rundschau.
Der Reichsrat hat in seiner gestrigen Sitzung Einspruch gegen die vom Reichstag beschlossene Novelle zum Brotgesetz und gegen das vom Reichstag angenommene sozialdemokratische Lnitiativgesetz, das wieder ein zollfreies Gefrierfleischkontln- gent eins Ubten wollte, erhoben. Damit dürften beide gegen den Villen der Reicheregierung angenommenen Gesetze erledigt jein, da der Reichstag ihre Inkraftsetzung nunmehr mit Zweidrittelmehrheit beschließen müßte.
Im Haushaltsausschuh des Reichstages wurde am Don- nrrstag die Beihilfe an die Deutschen Werke in Kiel in Höhe von 2^ Millionen Mark bewilligt.
Der Strafrechtsausschuh des Reichstages erledigte am si reitag die Vorschriften des neuen Strafgejetzbuch-Entwurfes üter die Schädigung der Rechtspflege und über die Urkunden- iLlschung. Beide Abschnitte wurden nach den früheren 95c* Müssen angenommen. Der Ausschuß hat dann die Weiterberatung bis in ben April vertagt.
Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages nahm nach einer längeren Beratung das Genfer Handelsabkommen an. 3m Reichstag wurde das Kraftfahrzeugstenergesetz in 2. und i. Lelung angenommen.
Im Steuerausschoß des Reichstages wurden die lozialdemo- ieatischen Tinträge ans Tantiemensteuer für Ausfichtsratsmit- glieder und die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer angenommen.
Bon zuständiger Stelle wird zu den Nachrichten über Bin- tungen, die deutscherseits hinsichtlich der Erledigung des deutsch- D polnischen Handelsvertrages eingegangen sein sollen, folgendes cellärt: Es besteht weder ein Junktim zwischen dem deutschpolnischen Handelsvertrag und dem deutsch-polnischen Liqui- ulitionsabtommen, noch eine Verbindung zwischen dem deutsch- I polnischen Handelsvertrag oder irgend welchen deutsch-franzö- jischen Anleiheverhandlungen.
Das Ehrengericht der Wirtschaftspartei hat festgestellt, daß
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Ilch alle gegen den Parteiführer Drewitz erhobenen Leschuldi- gungen als unbegründet herausgestellt hätten.
In dem Lohn- und Tarifstreit der bayerischen Metallindu- itrie ist nunmehr der bayerische Staatssekretär Funke vom Eeichsarbeitsminister beauftragt worden, über den Verbind« irchkeitsantrag der Arbeitnehmer zu entscheiden. Die Entscheidung über den Verbindlichkeitsantrag ist auf Dienstag an- gchetzt worden.
Vor Beginn einer für Donnerstagabend von der NSDAP., iSau Hamburg, einberufenen Versammlung bei Sagebiel, in der bet braunschweigische Staatsminister Dr. Franzen sprechen sollte, nahm die Polizei im Versammlungslokal mehrere hun- d-trt Kommunisten fest, die sich mit gefälschten Karten Einlaß v-rrschafft hatten.
Die Filmoberprüfstelle hat am Freitag den sozialdemo- kiatischen Trickfilm „Das dritte Reich" zugelassen.
In dem öffentlich-rechtlichen Ausschuß des lettischen Parlaments gelangte am Freitag das Gesetz über die Enteignung der d mischen Domkirche zur Abstimmung. Das Gesetz wurde mit fünf gegen vier Stimmen abgelehnt.
Sie Sozialdemokraten „handeln" weiter.
Im Reichstag gingen die Besprechungen zwischen dem Zentrum und den Sozialdemokraten über die sozialpolitischen For- knrrungen der Sozialdemokratie weiter. Irgendwelche Entscheidungen sind jedoch nicht gefallen. Man beurteilt die Lage iiberhaupt viel ruhiger als in den letzten Tagen. Aus Zen- humstreifen hört man, daß die Erklärungen des Reichsarbeits- mtniffcrs Dr. Stegerwald in der Reichstagssitzung vom Don- merstag ein ausreichendes Entgegenkommen für die Sozial- d-rmokratie enthalte. Die Sozialdemokraten sind vorerst zwar noch anderer Meinung, sie feilschen noch um ihre Panzerkreuzer- Zusage. Für den äußersten Konfliktsfall sind sie aber gewiß jhon heute bereit, der Regierung Zugeständnisse zu machen. 3m übrigen ist es sehr bemerkenswert, daß im Zusammenhang nit der möglichen Annahme der sozialistischen Steuerpläne im Plenum des Reichstags bereits vom Einspruchsrecht des Reichs- »its gesprochen wird. Die Ländervertreter im Reichsrat haben Legreiflicherweise ein außerordentlich großes Interesse daran, raß die Länder- und Gemeindefinanzen, die durch die Mohl- ffrhrtserwerbslosenfürsorge ohnehin ganz gewaltig in Anspruch genommen werden, in Ordnung bleiben. Eine Voraussetzung hierfür ist aber, daß der Wirtschaft und der Allgemeinheit keine weiteren steuerlichen Belastungen zugefügt werden. Bei dieser Sachlage glaubt man, daß der Reichsrat gegen die sozialistischen Steuerpläne Einspruch erheben wird, was die Durchführung 2er sozialdemokratischen Forderungen — ihre Annahme im Reichstag natürlich vorausgesetzt, was im Augenblick weder xeschehen noch wahrscheinlich ist — verhindern würde. Diese Lrage ist indessen, wie gesagt, noch nicht spruchreif.
In den nächsten Tagen wird man sich im Haushaltausschuß les Reichstages zunächst einmal mit dem volksparteilichen Antrag auseinanderzusetzen haben, der die Einsparung von weiteren 300 Millionen Mark am Etat für 1931 fordert, und zu diesem Zweck der Regierung ein Ermächtigungsgesetz verschaffen rvill. Die Sozialdemokraten widerstreben dieser Forderung.
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Samstag, den 14 März 1931
Sie befürchten, daß die Reichsregierung ihre Ermächtigung zur Ausgabensenkungen dazu benützen wird, um in der Hauptsache am Sozialetat zu sparen, also Erwerbslosengelder zu kürzen und ähnliches. Wie dieser Meinungsstreit ausgehen wird, läßt sich
im
Augenblick noch nicht sagen.
Eine üngeschtlNichteit Wirths.
Die Konferenz des Reichsinnenministers Dr. Wirth mit den Innenministern der größeren deutschen Länder über die gesamte innenpolitische Lage und insbesondere über die Frage, was die Länder gegen die Eottlosen-Derbände unternehmen werden, ist auf nächsten Mittwoch vertagt worden. Einladungen sind zu dieser Konferenz an die Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen ergangen. Die Länder Thüringen und Braunschweig haben keine Einladungen zu dieser Besprechung erhalten. An zuständiger Stelle motiviert man dieses Uebergehen von Thüringen und Braunschweig damit, daß nur die größeren Länder eingeladen seien. Dieser Grund erscheint jedoch wenig stichhaltig, wenn man bedenkt, daß auch der Freistaat Hessen, der zu den kleinsten Ländern gehört eine Einladung bekommen hat. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Länder Thüringen und Braunschweig vom Reichsinnenminister nicht mit einer Einladung bedacht worden sind, weil die nationalsozialistischen Innenminister dieser Länder mit dem Herrn Reichsinnenminister jetzt und schon seit längerer Zeit nicht gerade die herzlichsten Beziehungen pflegen. Wir halten diese Politik der Nadelstiche
reichlich ungeschickt.
für
Braun Zssen Stahlhelm.
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages, der am Freitag den Etat des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten beriet, teilte Dr. Braun mit, daß die Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche bis auf einen strittigen Punkt, der hoffentlich demnächst ansgeräumt sein werde, soweit gefördert seien, daß der Vertrag alsbald im Landtage vorgelegt werden sönne.
Er beschäftigte sich sodann mit der Osthilfe und bestritt, daß Preußen versucht habe, Einfluß auf die Ausführung der Osthilfe zu gewinnen. Das Gesetz sei auch nicht durch Preußen,
sondern durch das Verhalten des Vertreters der Preußen im Reichsrat gefährdet gewesen.
Zum Stahlhelm-Volksbegehren verwies der fident auf die Ausführungen Severings, dessen
Provinz Ost-
Ministerprä- Auffassungen
er vollkommen teile. Der Verdacht, daß die Staatsregierung dem Volksbegehren Schwierigkeiten machen wolle, sei unbegründet. Allerdings werde die Regierung nicht etwa einen Antrag besonders fördern, der unsinnigerweise weit mehr als eine Million Mark Kosten verursache. Auf alle Fälle werde sie aber streng korrekt nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren. Hinsichtlich seiner Bielefelder Rede hielt Ministerpräsident Braun ausdrücklich seine Aeußerung aufrecht, wonach er es als erwünscht bezeichnet habe, wenn der über den Parteien stehende Reichspräsident die Ehrenmitgliedschaft im Stahlhelm niederlegen würde.
Das Wische ArWSbeschaffunssyrvaramm.
Darmstadt, Der Finanzausschuß beendete Freitag die Beratung der Etatkapitel des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft. Auf eine Anfrage, was mit den vom Landtag für Arbeitsbeschaffung bewilligten Mitteln geleistet wurde, erklärte ein Regierungsvertreter: Es gibt zur Zeit 109 öffentliche Körperschaften, die 153 Projekte mit einem Kapitalaufwand von 11 809 830 Mark ausführen. Davon sind 6 628 200 Mark bis auf 3 Prozent Zins verbilligt. Den Rest des Zinses trägt der Staat. Bürgschaften wurden für 540 000 Mark übernommen Boi den bisher kontrollierten Arbeiten wurden 2757 Personen beschäftigt. Nach Durchführung aller geplanten Arbeiten werden ca. 5000 Arbeiter unmittelbar beschäftigt worden fein. Eine Anfrage, ob man nicht bei diesem Kapitel, namentlich unter Gemeinnützige Rechtsauskunftsstellen, sparen könne, wird vom Minister dahin beantwortet, daß angesichts der Wirtschaftsnot keine Abstriche gemacht werden dürften. Beim Kapitel Dampfkesselprüfung bemängelt der Vertreter der Deutschen Volks- parlei, daß die Dampfkesselinspektion dezentralsisiert werden soll, offensichtlich aus persönlichen Gründen. Der Ausschuß beschließt, über die Angelegenheit später noch einmal zu beraten.
Professor Cassel zur Weltwirtschaftskrise.
Im „Berliner Börsencourierâ nennt der Stockholmer Professor Dassel die Rationalisierung des Geldwesens als erste Vor- au^etzung für die Gesundung der Weltwirtschaft. Ein Lichtstrahl sei es, daß in England eine Hart Auffassung von der Geldseite der Kris« durchzudringen beginne. Dassel verweist auf die Vorschläge Cotto d'Abernons, der eine vernünftige Ausnutzung des Goldes der Reserven der Zentralbanken fordert und der Auffassung ist, daß angemessene Beschlüsie schon in einem Monat die weltwirtschaftliche Lage verändern könnten. Ferner zitiert Cassel den Engländer Mac Kenna, der die Stabilisierung des Preisniveaus fordert. Cassel fügt hinzu, die Rationalisierung des Geldwesens scheine ihm wirtschaftlich wie politisch eine absolute Vorbedingung auch für die Lösung des Kriegsschuldenproblems.
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Nummer 21
zur
Fördert das Kandiverk!
»Ehre deutsches Volk und hüte treulich deinen handwerkrftand, als das deutsche Handwerk blühte, blühte auch das deutsche Landl-
Die Woche vom 15. bis 22. März ist für ganz Deutschland Reichs-Handwerks-Moche" proklamiert, mit dem Ziele, das
Verständnis für die volkswirtschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung des deutschen Handwerks weithin zu verbreiten und alle Verbraucherschichten zur Auftragserteilung an das Handwerk anzuregen.
Wichtig ist es heute, d i e Elemente aufzuzeigen, die vor etwa einem Menschenalter das deutsche Handwerk erneuert, verjüngt und wieder lebensfähig gemacht haben, und die der Parole der Reichs-Handwerks-Woche: „Fördert das Handwerk!" die innere Berechtigung verleihen. Denn auf diese Legitimation kommt es wirklich entscheidend an.
Drei Gesichtspunkte erscheinen uns hierbei besonders bemerkenswert:
die Handwerk-gesetzgebung,
die Stellung des Handwerks zur Industrie und Technik, und der Einfluß der modernen Kunst- und Eeschmackoentwicklung auf das Handwerk.
Die strenge Rechts- und Wirtschaftsordnung des Zunftwesens hatte dem Handwerk älterer Zeit Grundlage und Halt gewährt. Was aber in den Tagen der Meistersinger noch Ausdruck blühenden Lebens war, mußte später erstarren. Und der Industrialisierung freien Raum zu geben, zertrümmerte im vorigen Jahrhundert die Eewerbrsrciheit, das Wettbewerbs- prinzip, den altersschwachen Reichsausbau des Korporativsystems, der gesicherten „Hanbwerksnahrung". Härten und Uebertreibungen waren dabei, wie bei jedem Durchbruch eines neuen Gedankens, unvermeidlich gewesen. Hier setzte die geduldige, aber letzten Endes erfolgreiche wirtschaftspolitische Arbeit des Handwerks ein, nachdem es sich von der ersten Betäubung erholt und auf seinen Eigenwert wieder besonnen hatte. Unbeschadet des gesunden Grundsatzes -bet Ecwerbefrei- heit wurde das Handwerk weitgehend öffentlich-rechtlich fundiert, sein Eemeingeist durch das Innungswesen neu belebt. Vor allem erstreckten sich die Reformen auf den Schutz handwerklicher Qualitc^sleistung, auf die Förderung der Meisterlehre, auf den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb. Gleichzeitig wurden die Rechtsgrundlagen des Genossenschaftswesens und das Fachschulwesen ausgebaut, wurde 'gegen Auswüchse des Submissionswesens eingeschritten. Die gesetzlich verfügte Organisation fand vielseitige Ergänzung durch freiwilligen Zusammenschluß. So ist zugleich mit der Handwerksgesetzgebung ein umfassendes Werk wirtschaftlicher und fachtechnischer Selbsthilfe entstanden, dem in nicht geringem Maße der Wiederaufstieg des deutschen Handwerks zu verdanken ist.
Don Grund auf hat sich seit den Zeiten der großen Handwerkskrise das Verhältnis zur Industrie, zur Technik umgestaltet. Aus dem Gegeneinander ist ein Miteinander geworden. Manche Handwerkszweige verschwanden freilich für immer, weil die neue Zeit ihrer Erzeugnisse nicht mehr bedurfte oder weil die Industrie gänzlich ihre Funktion übernahm. Zugleich aber entstanden, aus neuer Technik hernus, auch völlig neue Handwerlsberufe, wie die des Elektrotechnikers, des Installateurs, des Photographen. Mit der wachsenden Verwendung moderner Maschinen und Fahrzeuge blühten die Reparaturgewerbe auf. Die mächtige Bevölkerungsverdichtung im industrialisierten Deutschland kam den Handwerkszweigen der Nahrungsmittelversorgung und des Baugewerbes zugute. Die Industrie selbst gewann ein starkes Interesse an der Erhaltung des Handwerks, da gerade die Handwerkslehre ihr immer noch den besten Facharbeiternachwuchs liefert. Bahnbrechend hat hier auch das Berufs- und Fachschulwesen sich betätigt. Wir müssen dem Btldungsdurste unserer Jugend verschüttete Quellen wieder öffnen zur harmonischen Erziehung von Geist und Gemüt, Herz und Hand, künstlerischem, technischem und wirtschaftlichem Sinn. Dem kann in erster Linie die Handwerkslehre dienen. Ein gutes Gesellenstück ist mindestens ebenso ehrenvoll wie ein Abitur und ein gutes Meisterstück wie eine Doktorarbeit. Auf diese Einsicht kommt es an. Sie weithin zu verbreiten, ist bei den heute so unerquicklichen Berufsverhältnissen in Deutschland eine der dringlichsten Aufgaben der Gegenwart. 1% Millionen Betriebe umfaßt heute das deutsche Handwerk, mit annähernd vier- Millionen beschäftigten Personen. Ein vielseitiger technischer Ausbau, der sich modernster Werkzeuge, Spezialmaschinen und Arbeitsmethoden bedient, verbürgt dem Arbeitgeber des Handwerks solide Leistung zu zeitgemäßem Preise. Deshalb soll ein jeder, der Aufträge zu vergeben hat, dazu beitragen, unser deutsches Handwerk über die schwere Zeit hinwegzubringen. Hierzu ruft mit Recht die Reichs-Handwerks-Woche auf, nicht weniger aber auch dazu, uns wieder eines Kulturfaktors zu erinnern, der an Werten für die Volksgemeinschaft hinter allem Bücherwissen nicht zurücksteht, der schöpferischen Hand.