Gießener Wertung

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 Jt vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Druck und Verlag von Albin Klein in Eiehen Geschäftsstelle: Eiehen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame-Petitzeile 96 Pfg. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee-Anzeigen auherdem besondere Ermäßigung.

44. Fahrg.

Mittwoch, -en 14. Aanuar 1931

Rümmer 4

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing am Dienstagvormittag den Auhcnminister Dr. Curtius zum Bortrag. Da der Minister mit den Herren seiner Begleitung bereits am Mittwoch zur Europa- konferenz nach Genf fährt, handelt cs sich also um eine Ab- schiedsaudienz, in der Dr. Curtius über die von der deutschen Delegation in Genf einzuschlagende Taktik Bericht erstattete.

3m Gegensatz zu der ablehnenden Haltung des amtlichen Amerika und einer großen Anzahl namhafter Politiker stehen Wallstreet und die Presse den Vorschlägen des Präsiden­ten der Chase Nationalbank, Wiggins, über eine Herabsetzung der interalliierten Schuld an die Vereinigten Staaten sympatisch gegenüber.

Erst jetzt wird zugegeben, dah die Beteiligung Deutschlands an der in Aussicht genommenen Fortsetzung der Pariser Gold- besprechungen zwischen England und Frankfreich in London in erster Linie am Widerstand der französischen Regierung schei­terte.

Der Führer der Deutschen Vollspartei, Reichstagsabgcord- neter Dingcldey, hat sich gestern einer Kieferoperation unter­ziehen müssen. Wie wir erfahren, wird er jedoch in wenigen Tagen wieder hergestellt sein.

Der tschechische Außenminister Dr. Benesch hat sich am Diens­tag nach Genf begeben, wo er an den Arbeiten des Studienaus- jchusses für die Europaunion teilnehmen wird.

Auhenminister Zaleski wurde am Dienstagoormittag von Briand empfangen. Man miht dieser Unterredung in politischen Kreisen große Bedeutung bei. Briand reist am Donnerstag nach Genf ab.

Zu schweren Zusammenstößen kam es in Erfurt zwischen Kommunisten und Arbeitswilligen der Maschinenfabrik Henry & Co, Berlin-Erfurt.

Oberbürgermeister Dr. Külb von Mainz wird nach zwölf­jähriger Dienstzeit als Oberbürgermeister in Mainz zum 30. Juni von seinem Posten scheiden, da seine Gesundheit wäh­rend der schweren Zeit, die Mainz durchgcmacht hat, sehr gelit­ten hat. Der Oberbürgermeister hat sich während der Zeit der französischen Besetzung besonders grohe Verdienste um Mainz erworben.

Alle in den Ostseehäfen beheimateten Torpedobootstreitkräfte sind zur grohen jährlichen Instandsetzung auf der Marinewerft in Wilhelmshaven eingetroffen. Innerhalb dieser Verbände hat in bet vergangenen Woche eine Umgruppierung stattgefunden.

Nach einem erfolglosen Wahlgang ist der seitherige lang­jährige französische Kammerpräsident, der Sozialist Bouisson, wiedergewählt worden.

Die Ausbesserungsarbeiten an Do X sind nunmehr vollstän­dig beendet. Kapitän Christiansen erklärte, dah der Flug über den Atlantischen Ozean am Dienstag, dem 20. Januar, beginnen werde.

Die Gemischte Kommission für die belgische Eisenkonstruk­tionsindustrie hat eine Herabsetzung der Löhne um 12 Prozent mit sofortiger Wirkung und um weitere fünf Prozent ab 1. März beschlossen.

Während der Premiere drs Remarque-Films „Im Westen nichts Neues" in Riga wurden im Forum-Kino Stinkbomben geworfen. Zwei Personen wurden zwangsgestellt, die beide deutscher Nationalität sind.

Wie aus Huerta (Azoren) gemeldet wird, hat man die Be­satzung des Ozcanflugzeugcs „Trade--Mind" endgültig verloren gegeben.

Die Zahl der Opfer des Bergrutsches bei Huigra in Ecua­dor wird offiziell mit 160 angegeben.

Am Montag sind 41 Mitglieder der Chikagoer Unterwelt bei einet groh angelegten Razzia durch die Polizei verhaftet worden.

Die Arbeitsdienstpflicht.

Berlin. Der überraschende und reichlich übereilte Abschluß der Besprechungen im A r be i tsmi ni fte ri u m über die Arbeits­dienstpflichtfrage hat in allen Kreisen, die der Arbeitsdienst­pflicht sympathisch gegcnüberstehen, stark verstimmt. Man hatte für die praktische Durchführung seit langem Material von Sach­verständigen zusammengetragen und glaubte nichr, dah eine Prüfung dieser reichhaltigen Materie und des gesamten, für die Wirtschaft so hochwichtigen Problems in wenigen Stunden durchzuführen sei. Das Kuratorium für Arbeitsdienftpflicht, das sich vor einiger Zeit in Berlin konstitnicrte und sich mit der Prüfung der Möglichkeiten einer Durchführung der Arbeits­dienstpflicht befaßt hat, teilt hierzu folgendes mit:

„Ein Teil der Presse zieht aus der Besprechung im Reichs- arbeitsministerium über die Frage der Arbeitsdienftpflicht den Schluß, daß der Arbeitsdienstgedanke nunmehr als undurchführ­bar erklärt und endgültig erledigt sei. Das ist irrig. An der Besprechung waren nur Vertreter der Wirtschaftsverbände, nicht der Arbcitsdicnstpflichtbewegung, beteiligt. Abgelehnt wurde lediglich die von verschiedenen Parteien empfohlene sofortige Einführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht. Die angc-

führten Zahlen, deren Stichhaltigkeit obendrein von sachverstän­diger Seite bezweifelt wird, beziehen sich lediglich auf diesen Plan. Die Bemühungen, eine freiwillige Arbeitsdienstpflicht einzuführen, sind durch die Besprechung nicht gescheitert. Sie werden vielmehr fortgesetzt und haben Aussicht auf Erfolg, da hier finanzielle und wirtschaftliche Voraussetzungen durchaus günstig liegen. Das Kuratorium für Arbeitsdienstpflicht wird alles daran setzen, um diesen inzwischen auch von anderer Seite unterstützten Plan zu verwirklichen."

Nationalsozialisten für Arbeitsdienftpflicht.

Die Dienstagausgabe des „Angriff", des Organs der Ber­liner Nationalsozialisten, tritt warm für die Durchführung der Arbeitsdienftpflicht für Jugendliche ein. Die Einwände, die im Reichsarbeitsministerium oorgebracht worden feien, könnten kei­neswegs als durchschlagend bezeichnet werden.

Alterspräsident des Reichstages Dr. Karl Herold t.

Münster, 13. Januar. Der Reichstags- und Landtagsabgc- ordnete Landesökonomierat Dr. h. c. Karl Herold, der Alters­präsident des Reichstags, ist heute nachmittag, kurz nach 2 Uhr, in der Raphaelklinik nach kurzem Leiden im Alter von 82 Jah­ren gestorben. Dr Herold war Mitglied des Reichstags feit 1898, Ehrenvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei, des Reichsparteivorstandes und der Zentrumsfraktion des Reichstags und des Landtags.

Parlamentsarbeil in Seifen.

Darmstadt, 13. Januar. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages begann heute mit seinen Arbeiten. In einer Geschäfts­ordnungsdebatte wurde festgestellt, daß die Budgetberatungen in 14 Tagen beginnen können. Seitens der Regierung kann aber bis dahin noch nicht der Gesamtvoranschlag vorgelegt wer­den, sondern vielmehr nur die Vorbemerkung und die ersten zehn Kapitel. Trotzdem werden die Vudgetberatungen bereits am 27. Januar beginnen, damit die Endberatungen sich nicht zu lange hinausziehen. Anträge zur Arbeitslosenfürsovge mußten noch zurückgestellt werden, da das Gesamtministerium hierzu noch nicht Stellung genommen hat. Immerhin soll auch diese Be­ratung noch im Laufe der Woche erfolgen. Kommunistische An­träge über Versicherung der Wohlfahrtserwerbslosen und betref­fend Wohlfahrtsarbeiter wurden durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt, ebenso ein kommunistischer Antrag, der Mittel für die Bergwerkskatastrophe in Alsdorf bereitgestellt wissen wollte. Zu einer sehr langen Debatte kam es über Zen­trums- und sozialdemokratische Anträge, betreffend Doppelver­diener und Doppelbeschäftigung. Ein Teil dieser Anträge fand Annahme. Die Regierung erklärte, daß sie Richtlinien zusam­menstellen will, wie man diese Materie erledigen kann. Der Ausschuß ersucht die Regierung, ihm nach Fertigstellung Kennt­nis hiervon zu geben. Dies dürfte wohl in den Budgetbera­tungen erfolgen.

Englische Politiker beurteile» die Lage.

Viscount DAbernon, der frühere Gesandte in Berlin, hat sich über die Anssichten im neuen Jahr nach der „Times" (23. 12. 30) folgendermaßen geäußert:

„Die ökonomische Krise, die heute den Handel der ganzen Welt erdrückt, ist die dümmste und grundloseste der ganzen Ge­schichte. Alles, was zum Aufstieg notwendig wäre, ist vorhan­den. Nur mit der Wahrungsweisheit hapert es. Die Unfähig­keit, den Karren der Last und die Zahlungsmittel den Zah­lungsnotwendigkeilen anzupassen, hat eine Krise Heraufbeschwo- ren, so daß viele in einer Welt des Ueberflusses hungern, wäh­rend alle von einem Gefühl der Niedergeschlagenheit und der Unfähigkeit, die Situation zu meistern, bedrückt sind. Die Er­klärung für diesen Widerspruch ist darin zu suchen, daß die Maschinerie für die Bewegung und Verteilung der Produkte der Arbeit sich als ganz ungenügend herausstellt. Die Zahlungs­mittel, die uns durch Geldumlauf und Kredit zur Verfügung standen, waren ungenügend, um den Betrag umzusetzen, der durch erhöhte Produktion benötigt wurde, so daß ein allgemeiner Prcisfall cintrat. Das hat nicht nur eine Störung hervorge­rufen zwischen Käufer und Verkäufer, sondern hat die Situation zwischen Schuldner und Gläubiger verschlimmert. Die Geld­währung, die eingeführt wurde, um Stabilität der Preise zu sichern, hat gerade in ihrer Hauptfunktion gänzlich versagt. Und nun streiten sich die Leute über fiskalische Abhilfen und andere Kunstgriffe nebensächlicher Natur, während sie die notwendige Frage der Stabilität des Geldes vernachlässigen."

Recht deutlich ist in vorstehenden Zeilen das Wesen der Krise erklärt. Viscount d Abernon gehört zu den wenigen Staatslouten, die in der Beurteilung der wirtschaftlichen Vor­gänge an der Hauptursache nicht vorübergehen. Während er noch in Berlin amtierte, mußte er Zeuge des Wahnsinns der Inflation sein. Und jetzt sieht er sich genötigt, das gegenteilige Manöver (Deflation) als das zu kennzeichnen, was es ist. Sch.

Ein Weg.

Von Jakob M a s ch m a n n , Mainz.

Auch heute noch spielen in der Politik manchmal Kämpfe demokratischer Ideen gegen überlieferte, monarchisch- despotische Anschauungen schattenhaft mit. Aber eigentlich nur aus Gewohnheit, ohne zwingenden Grund. Oder wo in der Kulturwelt sitzen heute die „hochgeborenen Tyrannen", gegen die es gilt, Sturm zu laufen?

Damit soll nicht gesagt sein, daß die Demokratie nun überlebt, überflüssig sei, denn Tyrannen gibt es wieder und wird es geben solange, bis den Lauf der Welt — Philosophie zusammenhält. Es müssen nicht immer Hochgeborene sein.

Demokratie ist eine Idee und hat nun erst ihre schönere 2lufgabe vor sich, nämlich Menschen zu bilden, die weder Ty­rannen dulden, noch sein wollen. Ein Stück Philosophie also. Aber in der Welt der Tatsachen nicht mehr der tobende Kampf.

Wenn man in der Welt nicht zum willenlosen Gegenstand herabsinken, sondern mitbestimmen will an der Gestaltung der (Menschheit, mitkämpfen, daß es besser werde, so muß man sich vor allem klar werden, um welche Ziele heute in jener Welt der Tatsachen der Kampf geht.

Der Zankapfel ist — kurz gesagt — das Eigentum (Ver­mögen und Einkommen), oder vielmehr die ungeheuer ungleiche Verteilung des Eigentums. Denn den Begriff an sich will ja jeder für fein Eigentum — und fei es nur ein schön ange­rauchter Pfeifenkopf — geheiligt wißen. Aber die unnatür­lich große Ungleichheit, die dem einen das Herrschen gegenüber den Anderen ermöglicht, das ist die Frage, deren Lösung die Gefahr des Bolschewismus mit sich führt. Oder gibt es an­dere, bessere Wege?

2a, es gibt solche, und einer sei hier in seinen Grundzügen gezeigt. Er paßt auch recht in unsere Tage, in denen man ohnehin dabei ist, das Steuersystem zu vereinfachen und hoffent­lich zu verbessern.

Dieser Weg ist eine starke Progression in der Steuer, so stark, daß bei einer gewissen Höhe des Vermögens und des Einkommens alles darüber hinausgehende sich restlos in Steuer verwandelt. Im Uebrigen größtmögliche Freiheit des Einzelnen in der Wirtschaft.

Bildlich gesprochen ist dieser Steuerweg ein Stück Kreis­bogen mit senkrecht steigender Verlängerung. Dieses Steuer­system wird folgendermaßen wirken:

Ganz steuerfrei soll kein irgendwie Leistungsfähiger sein, denn es soll sich keiner als Bürger zweiter Klaste fühlen; es braucht aber in der untersten Stufe nur ein ganz kleiner Be trag zu fein. 3m Uebrigen bleibt alles wie es ist. Kein Umsturz.

Auch die großen Aktienunternehmen gehen genau so wei­ter, wie bisher, nur mit dem Unterschied, daß mehr große (oder auch kleinere) Teilhaber dabei sind, statt der wenigen Ueber- großen.

Von dieser (Mehrzahl, also von allen Großen, die an Stelle der Uebergroßen, Wenigen, stehen, strahlt mehr ge­schäftliches Leben in die anderen Schichten, und es entsteht wie­der ein gesunder Mittelstand und gesunde Verhältniße für Ar­beit und Arbeiter. Die Substanz liegt nicht angehäuft brach, wird auch nicht zersplittert in Abzahlungsgeschäften und die wertvollste Substanz eines Volkes, Persönlichkeiten, kann ge­deihen.

Mancher wird zwar aufhören mit Schaffen unb Stei­gen, wenn er an der senkrechten Steigung angelangt ist: das schadet aber nicht: er wird dann eben einem andern neben sich Platz laßen. Mancher aber, und zwar der wirklich ivertvolle Kraftmensch wird den Weg fortsetzen zum Wohle seines Werkes und des Ganzen. Ihn soll man oann ehren, auch vielleicht mit dem Titel „Kommerzienrat", weil er wirk­lich ein Kommerzienrat wäre.

(Mit solcher Progreßivsteuer bekommt der Staat auf ein­fachere und gerechte Weise soviel Mittel, als er braucht: gleich­zeitig kann er viele von den Ausgaben, die dem Schutz des übergroßen Eigentums dienten, ersparen, weil dieses nicht mehr in so starkem Maße Kampfobjekt. Denn gerade der Schutz des Eigentums beansprucht heute fast alle Machtmittel des Staates direkt und auf Umwegen. (Man betrachte nur einmal kritisch die Inanspruchnahme der Gerichte, der Verwaltung, der Polizei usw. Die Progreßion der Steuer ist also doch ge­rechtfertigt burdi das Prinzip: Leistung und Gegenleistung.

Die direkten Stenern sollen hauptsächlich bestehen in Ver­mögens-, Einkommen und Erbschaftssteuer, die einander er­gänzen uno sich gegenseitig selbst kontrollieren. Sie beruhen nnd begründen sich damit auf Eigentum, das geschützt sein will und deshalb dem Staat, der es beschützt, die Mittel zum Schutz geben muß.

Der Staar ist vorerst einmal die Zusammenfaßung aller seiner Angehörigen, doch in weiterer, oerticfterer Betrachtung das Etwas, das fast wie ein „Ich" aus der Zusammenfaßung ersteht. Seine erste Aufgabe ist es, das Leben und Eigentum feiner Angehörigen zu schützen.

Der Schutz des Lebens selbst, solange er nicht eine Ga­rantie für Lebensmittel sein will, also der Schutz gegen ge-