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Gießener Jeitung

^*— »/ I W (Gießener Tageblatt) ^w^^ (Neueste Nachrichten) <fcjF

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Samstag, den 12. Dezember 1931

Nummer 97

Politische Runds»nu

■ ®nnb 11 folgt i ' I 3n Württemberg fanden Gemeindewahlen statt, die bei Der nur beitbr « ^j Ä ^M" Beteiligung von 79 o. H. ruhig verliefen. Das Ender- â für ich / ! 1 »ebnis der Wahlen in Stuttgart erweist eine Verdoppelung der

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wenn sie wirklich J ifensfunbe“ sein will, eil Die kulturgeschichtlich» die einen Ueberb,« «rten Aegypten M Welt gleich dazu, anstatt cia-: ) mitten hinein zu vertit M in dieser Tabelle - 'lismus usw. - sind y (geschichtliche Querschnitt eine in derartigen Nat ynthese des Wijsenstosst n wirkliche Bildung st ne anschauliche und int« tte ist hauptsächlich dni cht, die auch im Text b. gäbe von Porträts, Lap reitsvorgängen anrot tifr

Nationalsozialisten und ein starkes Zurückgehen der Mittelbür- gerlichen und sozialdemokratischen Stimmen auf. DNVP., Zen­trum und KPD. konnten sich behaupten.

Bereits in nächster Zeit wird di« preußische Regierung Mit einer Notverordnung zur Sicherung des preußischen Haus­haltes hrvauslommen. Dre Notverordnung siebt di« Zu­sammenlegung von Kreis- und Amtsgerichten. Einsparungen bei Hochschulen und eine Verwaltungsreform vor.

Brüning gab der ausländischen Preße eine Erklärung ab, in der er die Verantwortung des Auslandes für die „national­sozialistische" Gefahr festftelltc.

Der Reichspräsident empfing gestern abend die Bundes- jührer des Stahlhelms zu einer längeren Aussprache. Die Stahlhelmführer hatten offenbar den Wunsch, dem Reichsprä­sidenten ihre Auffaßung zu dem Uniformoerbot darzulegcn.

Im Reichsarbeitsministerium fanden Beratungen der Län- derkonferenz über Mietsragen statt.

Nationalsozialisten verlangen, daß ihre Anträge auf Winter­hilfe usw. sofort zur Beratung gestellt werden.

Abg. Lenz (Nationalsoz.) bringt für seine Fraktion folgen­den Dringlichkeitsantrag ein:

„Der Landrat wolle beschließen:

1. Allen Erwerbslosen, Sozialrentnern und deren unter­stützungsbedürftigen Angehörigen eine besondere Zuwendung in bar für die Beschaffung von Winterkleidung zu gewähren. Al; Mindestsatz beantragen wir a) Eheleute ohne Kinder 80 NM , für jedes Kind 35 RM., b) für Alleinstehende 50 RM. Diese einmalige Zuwendung ist am 1. Januar 1932 zu zahlen. Außer­dem als laufende Beihilfe sofort: a) an Familien: mindestens 3 Zentner Kohlen pro Monat; b) an Alleinstehende mit eigener Wohnung 2 Zentner Kohlen pro Monat; c) an sämtliche Unter® stützungsberechtigte nebst deren Angehörigen je 1 Zentner Kar­toffeln für den Monat bereitzustellen.

Die Aufbringung der Mittel erfolgt durch einmaliges Not­

Die Zahl der Abgeordneten des Hesiischen Landtages wird auf dreißig herabgesetzt.

Die Bezüge der Abgeordneten werden auf den Ersatz der wirklichen Auslagen herabgesetzt.

Die hessisch« Regierung tritt im Reichsvat für eine Politik des entschloßenen nationalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für jede Möglichkeit einer aktiven Frei­heitspolitik ein.

rvorragendei, y I. mt|t

Opfer von allen liquiden Vermögen über allen Gehalts- und Lohnempfängerin über Dieser Antrag wurde mit denen der den Ausschuß zur Beratung verwiesen

20 000 RM. und von 8000 RM.

anderen Parteien an und hier mit den

Das Reichsbantdirektorium beschloß, den seit dem tember bestehenden Diskontsatz von 8 auf 7 v. H. Lombardsatz von 10 auf 8 o. H. herabzusetzen.

Im Rahmen der Erörterungen, die Mitte Januar

2. und

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Sep- dcn

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waltungsrat der Reichspost über die Senkung der Posttarise

führen wird, wird auch

sunkgebühren behandelt

die Frage der Herabsetzung der Rund-

rvorragenber, z. T. mn: sunkgebühren behandelt werden. Die Senkung wird allerdings Dinge vor Salut wie & nicht sehr groß sein und wohl kaum über die 1Ü-Prozent-Ercnze

Same, Giftpflanzen ust , die Errungenschaften fr Beleuchtung, Fernsprechr: tes täglichen Lebens w en. An erster Stelle M ^M Witow '' eine besondere Starte fr So ist hier ein Werk * .uch technisch eine Meiste: rstellt.

hlnausgchcn.

Der Vorstand hielt eine Sitzung

der

sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

ab, in der u. a. festgestellt wurde, daß ver-

ichiedene Bestimmungen der Notverordnung wegen des aus­drücklichen Widerspruches der SPD. erlaßen wurden.

Der Abgeordnete der Wirtschaftspartei im preußischen Land­lag u. Vorsitzende des Norddeutschen Handwerkerbundes, Schnei­dermeister Kort-Kiel, ist zur NSDAP, übergetreten.

Nach einer Verordnung des württembergischen Ministeri­ums des Innern ist für 1932 jedes Fastnachtstreiben in der DeficnUidjkit verboten.

Der Vorsitzende des ADGB., Leipart, richtete an den Reichs- lanzler einen Brief, in dem er die Rcichsrcgierung warnt, den

1932. 6. Zahlgang h« Baumann. Konkoidiaè [ RM - „Die Neichsb:.' smittel" ist das ber 28 Rcichsbahnbczi- t anderen Verkehlsmit^ (deutschen Reich^dahn

Reg der Lohnsenkung noch weiter zu gehen. Die Folgen würde «uch die Regierung nicht tragen können.

In zwei Sitzungen des Sonderausschußes der BIZ„ hat

! i^ßnen, bet de kr Vertreter Deutschlands, Dr. Melchior, einen erschöpfenden

" s lchißbüen M bericht über die deutsche Finanzlage im Zusammenhang mit

^00 mittel das Fl> l ‘“ter Denkschrift erstattet, die den Mitgliedern des Ausschußes

„mt. 49. W» lmanach sei "

iberreicht wurde.

Die französische Regierung hat Präsident Hoover wißen lassen, daß Frankreich einer Revision der Tribute nur bei ent* brechender Herabsetzung der Kriegsschulden zustimmen werde.

Im amerikanischen Staatsdepartement wurde heute erklärt, laß die Aufnahme der Tätigkeit der hiesigen Kriegsschulden- Ivmmißion von den Baseler Verhandlungen abhängig sei; iettn erst wenn festgestellt sei, auf welchen Betrag an Repara- henen die alliierten Regierungen verzichten müßen, könne hier de Zahlungsfähigkeit der Schuldner Amerikas geprüft werden.

Nach einer Meldung des „Berliner Lokalanzeigers" ist die krlöser-Kathedrale in Moskau, eines der bedeutendsten Bau- verke Rußlands durch sechs Ladungen Dynamit in die Luft lesprengt worden.

Die spanische Nationalversammlung wählte Alcala Zamora Pm Staatspräsidenten. Er erhielt 362 Stimmen von insg. 410.

Das japanische Kabinett hat nach einer stürmisch verlaufe-

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im Sitzung, die die ganze Nacht hindurch währte, beschlossen, in Laufe des heutigen Tages unbedingt zurückzutreten.

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Aus dem hessischen Landtag.

Der neugewählte Heßische Landtag ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung Mammengetreten. Alterspräsident Ab- vordnetcr Winter eröffnete die Sitzung. Von den 70 gewählten

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I Abgeordneten sind 69 erschienen. Das Haus schritt dann zur I&i^l des Landtagspräsidenten. Die Wahl ergab 40 Stimmen Ür den Abgeordneten Dr. Werner (Nationalsozialist). Abgeord- •eter Dr. Werner gilt hiermit als gewählt. Als erster Vize- Näsident wurde der Abgeordnete Weckler (ZentrZ gewählt, zuiu Seiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Delp (Sozialdem.).

Sodann nahm Staatspräsident Adelung das Wort und trat 'n Namen der Regierung zurück. Er erklärte, daß das Gc- !initmini[terium entsprechend Artikel 38 Absatz 2 der Berfaßung Staatsgeschäfte so lange fortführen wird, bis der Landtag kn Staatspräsidenten neugcwählt hat.

Die von den Parteien vereinbarte Besetzung der Ausschüße bs Aeltestenrates und zahlreicher Kommissionen wird vo-a I x kie gebilligt. Kommunisten, Kommunistische Opposition und

Stimmen der Nationalsozialisten bei Stimmenthaltung der an­deren Parteien angenommen. In der Plenarsitzung am gestrigen Freitag wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Antragsteller und der gesamten Linken gegen die bürgerlichen Stimmen zum Landtagsbeschluß erhoben.

Nebenhier liefen die Regievungsverhandlungen.

Das Regierungsprogramm, das die hessischen Nationalso- zialistew dem Zentrum in Hessen als Vorbedingung ihrer Ueber­nahme der vollen Verantwortung für die Regierung überreicht haben, enthält u. a. folgende Punkte:

Die Zahl der Minister wird auf einen — den Staatspräsi­denten — beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP, gestellt.

Alle Parleibuchbcamte ohn« die voraeschriebene Fackbilduna werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen.

In der Zentralstelle werden — im Sinne des Gutachtens des Reichskommisiars — zahlreiche Funktionen teils abgebant, teils auf mittlere Behörden verteilt; zahlreiche Stellen werden teils sofort, teils mit der Durchführung der Verwa'lLungsreform gestrichen.

Das Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12 000 Mark im Jahr festgelegt.

u.

Die Zentvumsfraktion des Hessischen Landtages hat am Freitag ihre Antwort auf die 12 Punkt« der Nationalsozialisti­schen Deutschen Arbeiterpartei schriftlich überreicht. In dem Schreiben heißt es u. a.: Die Zentrumspartei muß eine Zu­samenarbeit mit der NSDAP, an folgende Bedingungen knüpfen, ohne deren Erfüllung weder die Verfassung gewahrt noch die öffentliche Ordnung gesichert bleibt: Die NSDAP, ver­sichert öffentlich, daß sie auch während ihrer Mitwirkung in der hessischen Regierung die Legalität in allen ihren Handlungen wahren.

Zu den formulierten „Grundsätzen, Zielsetzungen, Mindest­forderungen" erklären wir folgendes: Die Punkte 1—10 wollen Vereinfachung und Verbilligung des Gesetzgebungs-, Regierungs- unb Derwaltungsapparates. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen der Verfassung jederzeit angestrebt und durch die ein­schneidenden Sparmaßnahmen in vierjähriger Tätigkeit seit Uebernahme des Finanzministeriums bewiesen. Das Zentrum ist also bereit, über diese Punkte in Verhandlungen ein-utreren und an ihrer Durchführung mitzuarbeitow.

Zu der Darmstädter Meldung von maßgebender Zentrums- feite über die 12 Pkte. der Na tiona lsozialisten schreibt der „Völ­kische Beobachter": Aus dieser Eerklärung ist nur jo viel zu entnehmen, daß sich das Zentrum auf das Verhandeln verlegen will. Die nationalsozialistische Fraktion des Hesiischen Land­tages hat aber ausdrücklich erklärt, daß ihre 12 Punkte als Gan­zes angenommen oder abgelehnt werden müßten. Unter vielen Umständen ist auch jede ausweichende Antwort oJeiAhi'hputpnh mit einer Ablehnung.

Vorläufig keine Wahl des Staatspräsidenten in Hessen.

Darmstadt, 11. Dez. Bei Eröffnung der heutigen Landtags­sitzung gab Landtagspräsident Dr. Werner bekannt, daß die Wahl des Staatspräsidenten, die heute als erster Punkt zur Beratung stand, bis zur Klärung der politischen Lage in Hessen von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Die vierte Notverordnung

Einzelheiten der neuen Notverordnung.

Die neue Notverordnung enthält in ihren einzelnen Teilen a. folgende Bestimmungen:

Erster Teil: Preis- und Zinssenkung.

Die Preissenkung bei den sogenannten gebundenen Preisen

soll in der Weise erfolgen, daß alle gebundenen Preise geglM- über dem Stande vom 1. Juli 1931 mit Wirkung vom 1. Januar 1932 um 10 v. H. gesenkt sein müßen.

Ein Preiskommißar erhält als Hauptaufgabe die Ueber* wachung der Preisentwicklung. Zu diesem Zweck erhält er weit­gehende Machtbefugniße.

Die Zinssenkung soll in der Weise erfolgen, daß alle Zinsen für festverzinsliche Papiere, Pfandbriefe, Hypocheken, Obligatio­nen usw. im Verhältnis 8 zu 6 herabgesetzt werden.

Im Zusammenhang hiermit werden auch die bisherigen Stauerverzugszuschläge mit Wirkung vom 1. Januar auf­gehoben.

Zweiter Teil: Wohnungswirtschaft.

Der Eeldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken besteht darin, daß die Hauszinssteucr gesenkt werden soll. Dies soll eine Senkung der Mieten der Altwohnungen um 10 o H. ermöglichen mit sofortiger Wirkung. Bei den Neubaumieten soll eine Snkung der Mieten um den Betrag eintreten, der durch die Senkung der Zinsen für Hypotheken eingespart wird. Dort wird eine höhere Senkung bis zu 15 v. H. erfolgen können. Für teuere Wohnungen kann bei ungünstigen Mietverträgen zum 1. April 1932 gekündigt werden. Die Hauszinssteuer wird ab­lösbar gemacht.

3. Teil: Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvoll­streckung.

Sie sehen vor, daß eine Zwangsvollstreckung für städtische Grundstücke nicht erfolgen darf, wenn das Gebot unter 70 o. H. des Grundstücks bleibt. Für landwirtschaftliche Grundstücke wird vorgesehen, daß sich der Grundbesitzer unter Zwangsverwaltung stellen darf, um eine Zwangsversteigerung abzuwenden.

4. Teil: Sonstige wirtschaftliche Maßnahmen.

Hier sind steuerliche Erleichterungen für die Aufteilung von großen Gesellschaften vorgesehen, die Aufhebung der Mineral­wassersteuer und die Ausprägung von Sierpfennigsitüde i.

5. Teil: Sozialversicherung und -Fürsorge.

Hier handelt es sich bei der Krankenkaße um eine 21ei.be* rung des Verhältnißes zwischen Aerzten und Krur.lcnlaßen. In der Unfallversicherung ist eine Beseitigung der kleinsten

Renten vorgesehen. In der Invalidenversicherung »oerden flci* nere sachliche Aenderungen vorgenommen.

6. Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften.

Sämtliche Lohn- u^b Gehaltskürzungen der Arbeiter und Angestellten werden mit dem 30. April 1932 fällig. Alle Tarif­verträge werden am Tage des Inkrafttretens der Notverord­nung gekündigt. Sämtliche Lohrr- und Gehaltssätze werden auf den Stand vom 10. Ianiurr 1927 herabgesetzt, jedoch soll die Kürzung nicht nrehr als 10 v. H. betragen, wenn nach dem 1. Juli 1931 bereits eine Kürzung erfolgt war. War seit dem 1. Juli 1931 keine Kürzung erfolgt, so tritt eine Senkung um 15. v. H. ein, keinesfalls aber unter dem Satz vom 10. Januar 1927. Diese Bestimmungen gelten aber nur für die Löhne und Gehälter, die im Rahmen von tariflichen Vereinbarungenn geschlossen wurden. Ueber Streitpunkte, die sich ergeben, kann der Schlichter angerufen werden.

7. Teil: Sicherung der Haushalte.

Zur Sicherung der Haushalte erfolgt eine allgemeine Er­höhung der Umsatzsteuer auf 2 v. H. Ausgenommen von dieser Erhöhung sind Getreide, Schrotbrot und Backwaren. Ferner wird eine Ausgleichssteuer auf Auslandswaren eingeführt.

Neu eingeführt wird eine Kapitalfluchtsteuer v. 25 %. Fer­ner ist die Einführung einer Börsenumsatzsteuer bei Kompensa­tionsgeschäften vorgesehen. Die Realsteuern der kleinen Ge-

meinden dürfen.

Die Arbeiter

sollen )Um Ausgleich der Haushalte erhöht werden

Deamtengehälter werden um 9 v. H., die Löhne der in Reich, Ländern und Gemeinden sowie die Gehälter

der Angestellten werden um 10 o. H. gekürzt.

8. Teil: Schutz des inneren Friedens.

Hier find scharfe Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch not* gesehen. Ferner wird ein allgemeines Uniformverbot erlaßen. Auch das Tragen von Abzeichen politischer Art wird verboten. Die Bestimmungen über die Verstärkung des Ehrenschutzes sehen vor, daß die üble Nachrede gegen Persönlichkeiten, die im

öffentlichen Leben stehen, mit Gefängnis nicht naten bestraft wird. Bis zum 3. Januar tritt Weihnachtsfriede in Kraft, der jede Art von Zügen, Versammlungen, Reden usw. untersagt.

9. Teil: Schlußbestimmungen.

unter drei Mo- ein sogenannter politischen Um*

Die Schlußbestimmungen setzen vor, daß alle Bestim- mungen der Verordnung am 8. Dezember 1931 in Kraft treten.