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Gießener Jeitnng

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SolitHAt

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Donnerstav, den 13. August 1931

Nummer 64

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Der Reichspräsident hat am Montag die bereits angekündigte Verordnung zur Aenderung der Pressenotverordnung ergehen lassen.

Die Verfassungsfeier der Reichsregicrung fand — wie all­jährlich um 12 Uhr im Plenarsaal des Reichstages statt.

Der Reichsratsausschuh ist — übrigens seit Februar zum ersten Male wieder — am Mittwoch zusammcngetretcn und hat einen längeren Bericht des Reichsauhenministers Dr. Curtius über die Besprechungen in Paris, London und Rom entgcgcn-

qenommcn.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsauhenminifter Dr. Corlius trafen am Montag morgen von ihrer Romrcise mit dem iohrplanmähigen D-Zug wieder ein. Mit ihnen zusammen er- sslgtc die Ankunft des italienischen Botschafters Exzellenz Orscni karoni.

Die Reichsregicrung hat am Montag das Agrement für den neuen französischen Botschafter in Berlin Francois Poncet erteilt.

Die weiche Hand des preußischen Innenministers und seines Paladins und Parteigenossen, des Berliner Polizeipräsidenten Srzesinski gegenüber dem wohlorganisierten lommunistischen Rörderpack hat in allen, an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung interessierten Kreisen der Reichshauptstadt Bestürzung und Erregung hervorgerufen.

Die Stillhalteverhandlungen der ausländischen Banlcngläu- tiger nicht nur in London, sondern an den anderen großen Geldplätzen stehen, unmittelbar vor dem Abschluß.

Der auf Mittwoch angesetzte neue Termin in dem bekannten Prozeß Hugenberg—Braun ist ausgeschoben worden und die wei­tere Verhandlung, wie verlautet, für Ansang September in Aus­sicht genommen worden.

Der Berliner „Angriff" will von durchaus vertrauenswürdi­ger Seite erfahren, daß gegen den in Eollnow inhaftierten ehe­maligen Reichswehrleutnant Scheringer ein neues Hochverrats- Verfahren cingcleitci worden fei.

Die „Morning Post" schreibt, daß man nirgends mehr als in ler Citi) von London den unheilvollen Einfluß der Neparations­and Kriegsfchuldcnzahlungen auf die Stabilität der Märkte so­wohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht erkenne.

Die revolutionäre Bewegung in Kuba scheint sich weiter aus- zubrcitcn. Trotz der von der Regierung verlangten Zensur tref­fen doch vereinzelte Nachrichten über die gesteigerte Aktivität der Revolutionäre ein.

Auf den Schnellzug Basel—Frankfurt (M.)-Berlin, der am Samstag um 10 Uhr 22 nachts auf dem Anhalter Bahnhof ein- treffen sollte, wurde um 9 Uhr 45 nachts, kurz nach der Station Jüterbog, ein Sprengftoffanschlag verübt.

3m Beisein von 100 000 Besuchern aus allen Teilen des Lan­des fand durch Frau Hoover, der Gattin des Präsidenten, die Taufe der „Acron", des neuen Riesenluftschiffes der amerikani­schen Marine, statt.

Der Volksentscheid in Preußen.

Bei dem Volksentscheid auf Auflösung des Preußischen Land­tages am Sonntag wurden in ganz Preußen von 26 553 837 Stimmberechtigten nach den vorläufigen amtlichen Zählungen rund 9 793 603 Stimmen mit Ja, 389 24 4 mit Nein und 243 329 ungültige Stimmen abgegeben.

Die Beteiligung an der Abstimmung war in den meisten Wahlkreisen verhältnismäßig schwach. Ueber 50 Prozent der Wahlbcteiligtcn haben mit Ja gestimmt in den Wahlkreisen Ost­preußen, Pommern, Merseburg und Frankfurt a. d. Oder, an­nähernd 50 Prozent in Schleswig-Holstein und Osthannover. In den übrigen Wahlkreisen sind die Ja-Stimmen unter 50 Prozent geblieben, und zwar am stärksten in den westlichen Provinzen Preußens. Der Volksentscheid ist somit als gescheitert anzusehen.

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Der Stahlhelm wird das Abstimmungsergebnis onfttbltn.

Sas SunScsamt des „Stahlhelm" erlägt eine Kundgebung.

" “.Ser Stampf geht wctt". D« Bolls-ntich-id hat «>»«n maealiichen E-i°lg 6er nationalen öront g-b-acht. <Mt ">« lionen deutsche Männer und grauen haben sich trat) st-'w lertot» des «regnet», trotz fiärtfi« Scernftunung der B°°-»°- »nq durch die preu6ij.ee Legierung zum Gedanken des nal.ona- len Setbitmillen», jur Idee der deutlchen F-eihert he- sannt. Unsere Front ist weiter gewachten.

3,6 Millionen stimmten für den Young-Dollsentsch-id.

5 9 Millionen beim Landtagsvolksbegehren, rund

io Millionen stimmten fegt beim Votts-nqch-id tut un^re Forderung und das. obgleich die Kommun,si-n C"‘»C6C" *“ f " role ihrer Parteileitung fast nirgends zur Urne gegangen sind.

Aus 8,8 Millionen Wähler stützt sich h-«t<i noch dm amtierende preußische Regierung. ^ag st -;n>Cutia er- Volksmehrheit nicht mehr entspricht, N qeqcn

wiesen, denn über eine Million Wähler mehr i

sie als damals für sie." . <(fH)Im Abstim-

Es wird sodann erklärt, dag der ^tahlh '

mungsergebnis wogen der fefortberen H^ unrechten

zustande gekommen ist, aus staatsrechtlichen

wird.

Einigung über die Durchführung des HoovervlaneS.

London, 11. 8. Die Londoner Sachverständigenoerhandlun- gen über die praktische Durchführung tos Hoover-Planes sind heute durch Unterzeichnung eines Berichtes und eines Protokolls abgeschlossen worden. Das Protokoll wurde von allen beteiligten Regierungen mit Ausnahme Südslawiens unterzeichnet. Das praktische Ergebnis der Vereinbarungen ist eine Entlastung Deutschlands während des Hoover-Jahres von: 1,59 Milliarden RM. Dieser Betrag wird bis zum 1. Juli 1932 zinslos aufge­schoben und von diesem Zeitpunkt ab in zehn gleichmäßigen Jahresraten unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3 Pro­zent zurückgezahlt. Während des Hoover-Jahres werden unver­ändert weiter gezahlt: Der Dienst der Dawes- und der Poung- anleihe sowie die Zahlungen an die Vereinigten Staaten hinsicht­lich der Urteile der Mixed Claims-Commission für die amerika­nischen Entschädigungsansprüche und die Zahlungen aus dem deutsch-belgischen Markabkommen, zusammen etwa 200 Millionen Reichsmark.

Distontsenkung auf 10 Prozent.

Der Zentralausschuß der Reichsbank hat in seiner Dienstag- Sitzung mit Wirkung vom 12. August den Wechseldiskont von 15 auf 10 und den Lombardsatz von 20 auf 15 Prozent herab­gesetzt. Diese Ermäßigung des 'Reichsbankdiskonts entspricht den Erwartungen. Nachdem die Wiederaufnahme des Zahlungsver­kehrs bei den Banken und Sparkassen statt einer erwarteten Aus­weitung des Notenumlaufes sogar eine Rückbildung gebracht hat, ist es notwendig geworden, die letzte Diskonterhöhung so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. Der Krisendiskont von 15 Prozent hat seine Schuldigkeit erfüllt, er hat zweifellos die Normalisierung des Zahlungsverkehrs beschleunigt.

Gegenwärtiger Stand der Kriegsovferverordnung.

Der Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterblie­benen der Kriegerkameradschaft „Hasiia" zu Darmstadt, arbeitet in engster Fühlungnahme mit seiner Spitzenorganisation, dem Deutschen Reichskriegerbund „Kyffhäuser" Berlin, um bei der Reichsregierung die Milderung der Härten der Notverordnung zu erwirken. Die Kriegerkameradschaft „Hassia" teilt uns nach­stehendes mit:

Die Erfahrungen zweier Monate sind ausreichend gewesen, um die Lasten, welche die neue Notverordnung vom 5. 6. 1931 zahlreichen Beoölkerungskreisen auferlegt, jedem einzelnen deut­lich zu machen. Besonders hart sind die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen von dem Leistungsabbau der Versorgung durch die Notverordnung betroffen. Es ist jetzt schon festzustellen, daß die Einsparungen im Versorgungshaushalt des Reiches durch den erfolgten Leistungsabbau der Versorgung größer sind als der Voranschlag angenommen hatte. Das Verlangen der Versor­gungsberechtigten, baldigst eine Milderung der rigorosen Spar­maßnahmen herbeizuführen, erscheint deshalb durchaus gerecht­fertigt. Wie wir hören, >hat der Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyffhäuser" an die Reichsregierung aus diesem Grunde eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. heißt:

„... Es ist bereits zu übersehen, daß der Sparertrag der neuen versorgunysrechtlichen Vorschriften die veranschlagte Summe weit überschreitet. Im Hirrblick hierauf müssen wir es aufs tiefste bedauern, daß nicht alsbald eine Milderung des Leistungsabbaues durchgcMrt worden ist, nachdem auch amt­lich zum Ausdruck gebracht wutde, daß mit den Maßnahmen der Notverordnung die Grenze besten erreicht ist, was dem deutschen Volke in allen seinen Bevölkerungsfchichten auferlegt werden kann. Außerdem handelt es sich hier um den Teil der Bevölkerung, der durch Hingabe von Leben und Gesundheit in schwerster Zeit die größten Opfer für die Allgemeinheit be­reits gebracht hat.

An die Stelle einer Milderung des Leistungsabbaues der Versorgung, die mit Recht hätte erwartet werden dürfen, ist durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministeriums noch eine erhebliche Verschärfung eingetreten, indem sämtliche Kannleistungen der Versorgung, die nach der Entwicklung der Gesetzgebung einen be- deuffamen Anteil an der Durchführung der Versorgung der Kriegsopfer haben, auf das rigoroseste unterbunden worden sind. Durch diesen Erlaß ist die als untragbar erkannte Beschränkung der Versorgung durch die Notverordnung noch weiter gesteigert worden. Im vollen Bewußffein der Verantwortung, welche die gegenwättige Gesamtlage jedem Einzelnen auferlegt, halten wir uns für berechtigt und verpflichtet, die Aufhebung der die Vcr- sorgungsansprüchc geradezu vernichtenden Ruhensvoffchriften, die erhöhte Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei den Renten- kürzungen und die Bcffistung des gesamten Leistungsabbaues so­wie die soforttge Aufhebung des erwähnten ministeriellen Er­löstes zu forberu. Wir stellen diese Forderung aus moralischen, sozialen und politischen Gründen. Die im Kampfe um die wirt­schaftliche Selbstbehauptung schwächeren Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen werden von den ihnen auferlegten Lasten erdrückt, wenn ihnen nicht sofort und wirksam geholfen wird.

Wie Deutschland betrogen wurde.

In das furchtbare Elend des Weltkrieges drangen die Bot­schaften, die Präsident Wilson in seiner Eigenschaft als Ober­haupt der Vereinigten Staaten von Nordamerika am 4. Dezem- oer 1917, am 8. Januar 1918 und 11 Februar 1918 erließ, wie erlösende Hoffnungsstrahlen In diesen Botschaften erklärte Wilson, baß das deutsche Volk den Krieg nicht gewollt oder ver- chuldet habe; ein gerechter Friede solle dem Krieg folgen; es olle keine Annexionen, keine Kontributionen, keine Shafent» chädigungen geben. Es solle auch ein absolut unparteiischer Aus­gleich aller kolonialen Ansprüche erfolgen In der Botscyart vom 11. Februar 1918 gab Wilson seine 14 Friedensbedingungen be­kannt, die nebst den in vorhergegangenen Botschaften gemachten Zusagen in völkerrechtlich bindender Form von den kämpfenden Mächten am 5. November 1918 als Friedensgrundlagc angenom­men wurden.

Was aus dieser Friedensgrundlage gemacht wurde, verraten folgende Aufstellungen. Die Abteilungen 1 und II umfassen die bis zum 31. Dezember 1922 erfolgten Reparationsleistungen.

Abteilung I.

Barzahlungen . ...

•54 Millionen Tons Kohlen und Koks . Nebenerzeugnisse lDenzol, Teer, Ammoniak) . Farbstoffe und pharmazeutische Erzeugnisse . Lebende Tiere (über 770 000) . .

Landwirtschaftliche Maschinen aller Art . Material und Maschinen zur Wiederherstellung

der kriegsverwüiteten Gebiete

Bücher und Gemälde für Belgien, besonders die Universität Löwen

See- und Flußfahrzeuge über 3 750 000 B.R.T. Lokomotiven und Eisenbahnen

Motoren, Loren und sonstige Wagen . Abgeliefertes Kriegsmaterial (Scyrott) Sonderzahlungen an Großbritannien unter dem

Reparation Recovery Act

Nichtmilitärische Vorräte, die den Alliierten an der Westfront überlassen werden mußten

Abgetretene private Unterseekabel Abgetretene Sicherheiten . .

Private und staatliche Bergwerke, an Frankreich abgetreten

Staatliche Grundstücke und Gebäude in den abge­tretenen Landaebielen

Uebernommene Schulden in den abgetretenen Ge­bieten . .

Abgetretene deutsche Ansprüche gegen seine irühe- ren Verbündeten

Deutsches Privateigentum in den Vereinigten Staaten, welches auf Erurrd des Versailler Vertrages der Liquidation verfiel .

Goldmark

Abteilung II.

Staatliche Unterseekabel

In Eupen und Malmedy abgetretene Besitzungen Maschinen, Schiffe, Eisenbahnmaterial, Vieh u. a Nebenzahlungen für Einquartierungen, Kasernen, Flughallen, Soldatenausrüstung usw (die rei­nen Beiatzungsloften sind an anderer Stelle aufgefüyrt) ......

Unkosten der Interalliierten Kommission

Abgetretene Kriegsschiffe (außer der Scapa-Flow- Flotte) und Marineeinrichtung in Tsingtau Den Alliierten überlassene nichtmilitärische Vor­räte an der Ostfront.....

Ausländische Schulden deutscher Untertanen, die in Gold durch die Clearing Offices beglichen wurden

Verschiedene Zahlungen an elsaß-lothringische Ge­meinden, Kosten der Grenzregulierung usw.

Goldmark

Goldmark

1 780 016 456

2 424 400 000

43 000 000

200 000 000

274 194 00.)

31 040 000

290 686 794

13 758 585

4 753 441 068

1 927 943 771

115 673 853

200 000 000

163 160 182

1 891 150 380

77 800 000

392 642 671

1 017 126 890

5 032 106 032

644 414 415

8 6 00 000 000

11 740 000 000

41 612 555 100

Goldmark

1 609 700

150 000 000

446 250 000

895 000 000

94 000 000

1 417 000 000

1 050'000 000

615 000 000

685 895 000

5 354 754 700

Die Zahlen der Abteilungen I u. II hat der Deutsche Fichte- Bund bereits im Jahre 1923 durch ein Flugblatt veröffentlicht, das in deutscher, englischer und spanischer Sprache Herauskain und in Hundetttausenden von Stücken im In- und Auslande verbreitet wurde. Als Quelle diente die im gleichen Jahre in englischer Sprache erschienene Broschüre „What Germany Has paid under the trcaty of Versailles , deren Verfaster der weithin geachtete Nationalökonom Profestor Lujo Brentano war.

Abteilung HI.

Während der Zeit des Ruhreinbruchs geleistete Zahlungen (an die Mächte, die nicht am Ruhr­einbruch beteiligt waren)

Frantteichs Gewinne aus dem Ruhreinbruch (nach Poincarès Angaben in der Kammersitzung vom 12. Juni 1929 1,5 Milliarden Francs berechnet nach dem Kurse vom 1 September 1924) rund

Hauptkosten der Besatzung (für die gesamte Dauer der Besatzung) •

Goldmark

Abteilung IV.

An den Reparationsagenten nach dem Dawes­plan (in der Zeit vom 1 September 1924 bis 31. August 1929 gezahlt) .

Vor dem Inkrafttreten des Poungvlans gestri­chene Schulden Polens für übernommenes preußisches Standvermögen nach der Schätzung der Reparationskommistionen vom 7. 3. 1922 Sonderzahlungsverpflichtung an Belgien (vor In­krafttreten des Youngplanes erzwungen)

Goldmark

Abteilung V.

Im ersten Noungplanjahr (1 Sept. 1929 bis bis 31. August 1930) rund

Am 7. November 1930 an das Nordameritanriche Schatzamt (außerhalb des Youngplans)

Goldmark

Goldmark

835 000 000

340 000 000

7 312 174 000

8 487 174 000

Goldmark

7 840 000 000

2 504 342 000

300 000 000

10 644 342 000

Goldmark

2 000 000 000

3 169 700 000

5 169 700 000

Insgesamt ergeben die Abteilungen I bis V die Riesen­summe von

71 268 525 800,— Goldmark.