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(Gießener Tageblatt)

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44. Fahrs

Samstag, den 11. April 1931

Nummer 29

Politische Rundschau.

JDic Arbeitslosigkeit ist in den letzten Wochen stärker zu- ritfgegangen, als erwartet wurde. Die neuen Ziffern liegen piar im Augenblick noch nicht vor, jedoch verlautet, daß etwa Mn 000 bisher Arbeitslose Beschäftigung gefunden haben.

Der Reichsrat wird seine Arbeiten in der Woche aufnehmen. Die nächste Vollsitzung ist für lat 30. April anberaumt worden.

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(inen dcutschnationalen Werbefilm zum Stahlhelmvolksbcgch- rtn verboten.

Als erste deutsche Großstadt hat die Stadt Leipzig eine liitjung der Wohlfahrts- und Krisenfürsorgeunterstützung um 110 Prozent beschlossen, die der Stadt eine monatliche Erspar- üs von 400 000 Mark einbringt.

Der Ministerialrat des Reichswirtschaftsministeriums, Bo- ptsch, ist zum Präsidenten des Reichswirtschaftsgerichts und zum korsitzendcn des Karlellgerichts ernannt worden.

Dem Anträge auf Zulassung des Volksbegehrens über Auf­lösung des Anhaltischen Landtages, der von der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Haus- und Grund- Kfitzerpartei gestellt wurde, wurde vom anhaltischen Staats- miniftcrium stattgegeben.

Reichstagepräsident Löbe ist mit einigen anderen Abgeord- leten des Deutschen Reichstags zur Teilnahme an einer Sitzung les Verwaltungsrats der interparlamentarischen Union in Senf eingetroffen.

Der Berliner Stadtverordneten-Ausschuh hat beschlossen, ier Stadtverordnetenversammlung für die Stelle des Oberbür­germeisters Dr. Sahm-Danzig vorzuschlagen.

Am Sonntag findet im Weimarer Nationaltheater bei An­wesenheit von Hitler eine thüringische Führertagung der Na- ionalsozialisten statt.

Um störend« Bauwerke in der Umgebung des künftigen Rcbbecbtcnmale bei Bad Berta unmöglich zu machen, hat das Weimarer Landratsamt eine Bausperre verfügt, in die auch die Teile der Landstraßen einbczogen sind, von denen das ganze Ge­lände eingeschlossen ist.

Der König von Spanien hat den deutschen Konteradmiral Ridjarb Förster durch Verleihung des Großkreuzes des Marine- »erdienftordens ausgezeichnet.

Der Flieger Udet ist am Donnerstag von seinem Afrikaflug in München eingetroffen. Er kam von Alexandrien über Brin- lisi Athen Venedig.

3m Auftrage des französischen Außenministeriums ist in Im Staaten der Kleinen Entente ein Feldzug gegen Deutsch­land und Oesterreich eingeleitet, um eine einheitliche Front für iic Genfer Erörterungen des Zollabkommens zu schaffen.

Der franz. Präsident Doumergue hielt in Nizza eine Rede, in der tr Deutschland des Friedensbruchs wegen der Zollunion anklagte, ind die außenpolitische These vom Versailler Vertrag aufrecht «hielt.

In Norwegen hat gestern der große Arbeitskampf mit der ilussperrung von 43 000 Arbeitern begonnen. Bis zum 15. April werden mindestens 82 000 Mann von der Aussperrung tetroffen sein.

Die Arbeitgeber der französischen Textilindustrie haben den Gewerkschaften mitgeteilt, daß sie infolge der Wirtschaftskrise kezwungen seien, eine beträchtliche Lohnherabsetzung oorzu- »ehmen.

Nach Meldungen aus Madeira siird die portugiesischen Truppen, die zur Bekämpfung des Aufstandes entsandt wurden, p den Aufständischen übergegangen.

Der Absatz über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Beseitigung des Doppelverdienens enthält die interessante Fest­stellung, daß nach der Berichtszählung von 1925 von insge.^mt 12,7 Millionen verheirateter Frauen 3 645 000, gleich 28,7 v. H., hauptberuflich erwerbstätig waren, ein Beweis für die große Not, die gegenwärtig in Deutschland herrscht. Gegen die An­wendung jeder als Zwang auftretenden Maßnahme wird eine Reihe von Bedenken geltend gemacht. Als grundsätzliches Be­denken wird in erster Linie die Unmöglichkeit genannt, das Recht auf die Arbeil zu beschränken. Dis auf die verheirateten Beamtinnen, denen gegenüber auf Bereitstellung von Abfin­dungen als Anreiz zu freiwilligem Ausscheiden erkannt wurde, wurde Einigkeit dahin erzielt, daß Eingriffe auf gesetzlichem Wege nicht verlangt werden sollen.

Der Reichstag bleibt daheim.

Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstags hat sich Mittwoch gegen eine frühere Einberufung des Reichstages entschieden. Für die Anträge auf sofortige Wiedercinberufung stimmten le­diglich die Antragsteller, also die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten. Hinter ihnen stehen nur 228 Mitglieder des Reichstages, während die übrigen Par­teien 349 Mitglieder vertreten.

Der Englanbbefuch verschoben.

Berlin. Nach vielem Hin und Her, dessen letzte Zusammen­hänge noch nicht klar zutage liegen, ist im Laufe des Mittwoch die Entscheidung über den Termin für die Abhaltung der deutsch­englischen Besprechungen in Chequers endlich gefallen. Reichs­kanzler Dr. Brüning und Reichsautzenminister Dr. Curtius wer­den erst in den Tagen vom 5. bis 9. Juni Gäste der englischen Regierung fein.

Frankreich ist pikiert.

London. Ganz außerordentlich scharf wendet sich der englischen Regierung nahestehende „Daily Herald" gegen französischen Kommentare zu dem bevorstehenden Besuch deutschen Außenministers in London. Sie seien taktlos

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zeugten von schlechten Manieren. Es gehe wirklich zu weit, wenn Frankreich die Einladung Hendersons an die deutschen Staatsmänner als unpassend bezeichne und wenn sie von einem Recht Frankreichs sprächen, sich durch den Besuch der deutschen Herren beleidigt zu fühlen.

Kenberfon will F ' j.

London. Staatssekretär Henderson hielt in einem Lon­doner Vorort ein« Rede über die auswärtige Politik. „Wir richteten unsere Bemühungen darauf", sagte der Staatssekretär, „einen ständigen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens zu leisten. Wir befolgten die Völkerbundspolitik und sind entschlos­sen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, durch ein Abkom­men zwischen den Nationen Abrüstung herbeizuführen. Heute sind wir dem Erfolg näher als je. Die Konferenz, die im Fe­bruar nächsten Jahres eröffnet wird, wird die größte Konferenz der Weltgeschichte sein.

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das Gutachten zur Arbeitslosenfrage.

Berlin. Der erste Teil 'des Gutachtens zur Arbeitslosen­frage der unter dem Vorsitz des früheren Reichsarbeitsministerz 3r. Brauns tagenden Gutachterkommissiou ist gestern im „Reichs- crbeitsblatt" erschienen.

In der Einleitung wird über den Umfang der Arbeitslosig- ilnl ausgeführt, daß Ende Februar 1931 von der in den Ge­werkschaften organisierten Arbeiterschaft 34,5 o. H. arbeitslos Daten, 19,5 v. H. verkürzt arbeiteten und nur 46 o. H. volle Beschäftigung hatten.

Bei dem Vorschlag auf Verkürzung der Arbeitszeit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nicht angenommen werden lärme, daß die Arbeitsstunden, die bei einer Herabsetzung der Feigen Arbeitszeit von den bisher beschäftigten Arbeitern nicht nehr geleistet werden würden, in gleicher Höhe von neueinzu- fellenden Arbeitern zu übernehmen wären. Trotzdem sei nicht .'n bezweifeln, daß auf diesem Wege das Heer der Arbeitslosen 'i^t unbeträchtlich vermindert werden könne. Es bedürfe die Stege ernstlicher Prüfung, ob zur Erreichung des Zieles gesetz­liche Vorschriften angezeigt seien. Den Gedanken, daß alle An- lehörigen der höheren Altersklassen, etwa vom 60. Jahre an, Ion der Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeschlossen werden ^nne sich die Kommission nicht zu eigen machen.

Frankreichs Gegenmine.

Berlin. Nachdem man sich in Paris offenbar davon hat überzeugen müssen, daß mit der juristischen Anfechtung des Wiener Vorvertrages nichts zu erreichen ist, sucht man die Re­gierung in Berlin und Wien jetzt mit der Drohung zu schrecken, daß als Gegenstück zur deutsch-österreichischen Zollunion nun ein Mitteleuropäischer Agrarblock unter tschechischer Führung ge­schaffen werden soll. Mit anderen Worten: Man will Berlin und Wien isolieren. In der Wilhelmstraße faßt man diesen Plan Briands, der in seinen Einzelheiten erst noch ausgearbeitet werden soll, als einen Einschüchterungsversuch auf. Man wird sich durch dieses Manöver, ohne seine namentlich taktische Be­deutung zu unterschätzen, keineswegs aus der Ruhe bringen las­sen, und in Wien dürfte man der gleichen Auffassung sein.

Wer wird Präsident von Frankreich?

Paris. „Echo de Paris" will von Briand die Erklärung er­halten haben, daß er am 13. Mai zu der Präsidentenwahl nicht kandidieren werde. Von den Kandidaten stünden in erster Reihe die Senatoren Lebrun, B6rard und der Senatspräsident Paul Doumer. Ein anderer Mitarbeiter des Blattes will wissen, Poincare werde in erster Linie die Kandidatur von Lebrun unterstützen.

Die D. V. P. in Thüringen lehnt ab.

Weimar. Die Deutsche Volkspartei lehnte in fortgesetzten Verhandlungen über die Regierungsumbildung in Thüringen den Vorschlag der Nationalsozialisten, mit ihnen gemeinsam wieder eine Regierung aus der Grundlage der alten Koalition mit der D. V. P., Wirtschaftspartei, Landoolkpartei, Deutsch­nationale und NSDAP, zu bilden, ab. Es wird nun in neuen Verhandlungen die Frage zu klären sein, ob eine Minderheits- rogicrung der DVP., der Wirtschastsparlei und des Landbundes gebildet werden soll.

Senkung der Leistungen der Sozialversicherung.

Von Reichsminister a. D. Dr.-Ing. Gothe in.

Der Reichstag hat sich zum 14. Oktober vertagt. Ueber ein halbes Jahr kann sich die Regierung ungestört der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, den Ausführungsverordnungen zu den neu erlassenen Gesetzen, der eigentlichen Verwaltungsarbeit, der Durchführung der Sparaktion widmen. Auf all diesen Gebieten siegt ihr ein so ungeheures Arbeitspensum ob, daß sie alle Kräfte andren gen mutz, um es einigermaßen zu bewältigen.

Daß der Etat rechtzeitig verabschiedet worden ist, genügt nicht, so verdienstlich das auch ist. Die Sorge bleibt, daß die Ein­nahmenvoranschläge infolge der Wirtschaftskrise nicht erreicht werden. Steuererhöhungen erweisen sich als unmöglich; es bleibt nur der so oft geforderte und oorgezeichnete Weg, die Aus­gaben zu drosseln. Die Wirtschaft zu beleben, ist nur durch Sen­kung der Selbstkosten möglich. In ihnen spielen neben Steuern und Löhnen die Soziallasten eine Hauptrolle. In dem „Irr­garten der Kaufkrafttheorie", in dem wir uns um das Wort des Reichsarbeitsministers Stegerwald zu gebrauchen von 1927—1929 bewegt haben, sind die Sozialbeiträge und die Reichs­zuschüsse in einer für die Versichcrungsträger, die Reichsfinanzen und die Wirtschaft untragbaren Weise gestiegen. Nachdem bei der Krankenkassenversicherung ein Abbau der Leistungen und Beiträge stattgefunden hat, wird es nunmehr notwendig, einen solchen auch bei den anderen Versicherungen — vornehmlich der Arbeitslosen- und der Invaliden- und Altersversorgung — vor­zunehmen. Ist doch die eine wie die andere außerstande, die Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten; sie alle nehmen in steigendem Maße Reichsmittel dafür in Anspruch.

Betrug bei der Invalidenversicherung z. B. 1913 der Reichs­zuschutz 58,5 Mill. RM., 1926 bereits 18 4,5 Mill. RM., so 1930 nicht weniger als 404 Mill. RM., wozu aus der Lohnsteuer noch 21 Mill. RM. und ans Zöllen 20 Mill. RM. kamen, insgesamt 455 Mill. RM., also nahezu das Sechsfache des letzten Vorkriegs­jahres. Mit Arbeitslosigkeit und Rückgang der Löhne gehen neuerdings auch die Einnahmen aus den Beiträgen zurück. Hat­ten sie 1913 290 Mill. RM. ergeben, so waren sie 1926 bereits auf 660 Mill. RM. gestiegen, hatten 1929 ihren Höhepunkt mit 1092 Mill. RM. erreicht, waren aber 1930 um 104 Mill. RM. niedriger, die Ausgaben dagegen um 166 Mill RM. höher. Von 243 Mill. RM. in 1913 sind sie auf 1482 Mill. RM. in 1930 gestiegen, haben sich also mehr wie versechsfacht. Noch ist das Vermögen der Versicherungsanstalt in wenn auch stark vermindertem - Wachsen; freilich bleibt es hinter der Höhe der Vorkriegszeit von 2105 Mill. RM. noch um 470 Mill. RM. zurück — eine Folge der Kapitalentwertung durch die Inflation. In wenigen Jahren wird es selbst bei dem jetzigen hohen Reichs­zuschutz angegriffen werden müssen, wenn es nicht gelingt, die Ausgaben gründlich zu drosseln.

Die Zahl der Rentenempfänger ist im raschen Steigen. Die der Invaliden-, Kranken- und Altersrentner ist von 1 756 600 am Jahresende 1926 auf 2 190 700 am 1. Oktober 1930, in vier Jahren also um etwa 450 000, die der Witwenrentner von 280 300 gleichzeitig auf 621 000 gestiegen. Die Zahl der letzteren hat sich also weit mehr als verdoppelt; nur die der Maisen- rentner ist entsprechend der rückgängigen Geburtenziffer von 516 800 auf 44 8 300 zurückgegangen. Die aber belasten die Ver­sicherung verhältnismäßig am wenigsten. Jedenfalls steigt die Zahl der Rentenempfänger Jahr für Jahr um 12—16 v. H., während die der Beiträge Zahlenden bestenfalls stagniert. 1929 und 1930 dürften etwa je 18,5 Millionen Versicherte vorhanden gewesen sein, davon etwa 11 Millionen Männer und 7,4 Millio­nen Frauen, unter beiden ca. 1,7 Millionen freiwillig Ver­sicherte.

Die Wochenbeiträge haben sich von durchschnittlich 35,7 Pf. vor dem Kriege auf 142,3 Pf. in 1929 erhöht, also rund vervier­facht. 1930 waren sie um 1—3 Pf. niedriger als im Jahre zuvor. Es ist bei der ganzen Wirtschaftslage nicht angängig, sie weiter zu erhöhen. Um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, bleibt also nur die Senkung der letzteren z. D. der Renten übrig. Im Durchschnitt des Jahres 1926 betrugen die monatlichen Invalidenrenten RM. 24,92, im Durchschnitt des 2. Vierteljahres 1930 RM. 36,40, waren also in diesen wenigen Jahren um 46 v. H. gestiegen, die Witwenrenten wiesen gleich­zeitig eine durchschnittliche Steigerung von 14,27 auf 22,44 RM., d. i. um 57 v. H. und die Waisenrenten eine solche von 10,02 auf 14,48 RM., also um 48 o. H. auf. Der Lebenshaltungsindex stand im Durchschnitt 1926 auf 141,2, im März 1931 dagegen auf 137,7, also um 2,5 o. H. niedriger. Die Realrentenbezüge der Invaliden und Waisen haben sich also gegen 1926 um die Hälfte, die der Witwen um drei Fünftel erhöht.

Die vorstehend aufgeführten Durchschnittsrenten erscheinen auf den ersten Blick nicht hoch. Es ist aber zu erwägen, daß es z. T. Altersrenten, z. T. Renten an keineswegs voll Erwerbs­unfähige sind, was ganz besonders von der großen Mehrzahl der Witwen gilt. Jedenfalls kann das so furchtbar verarmte deutsche Volk, das zudem derart steuerlich überlastet ist, es sich nicht leisten, die Realrenten der Invaliden, Witwen und Waisen so zu steigern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. Es wäre durchaus zu verantwotten, die Renten um durchschnittlich 30